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Haushaltsanalyse
im Rahmen des Konjunktur­ und Zukunfts­ pakets zusammen – heraus kommen erheb­ liche Finanzierungsdefizite in den kommen­ den Jahren, die nicht durch fortlaufende Einnahmen gedeckt werden können. Doch den Ministerien ist die desolate Lage des Haushalts offensichtlich völlig egal – sie scharren mit den Hufen und wollen im Windschatten der Pandemie eigene Politik­ wünsche durchsetzen. Deren Kosten wür­ den sich zusätzlich auf rund 200 Milliarden Euro für die kommenden Jahre summieren, wie sich im Vorfeld der Haushaltsplanungen für die Jahre 2021 bis 2025 gezeigt hat – die Folge wäre eine maßlose Überfrachtung des Bundeshaushalts.
Dabei sind die faktischen Haushaltslücken in ihren Dimensionen bereits jetzt schon historisch, wie der BdSt auf Basis der Fi­ nanzplanung 2020 bis 2024 vorrechnet. Hier addieren sich die Defizite für die nächsten drei Jahre 2022 bis 2024 auf knapp 150 Milliarden Euro.
Politik deckt Haushaltslöcher durch Sonder- einnahmen
Schon dieses Szenario hat die Regierung nicht dazu veranlasst, auf einen systemati­ schen und strukturierten Konsolidierungs­ kurs einzuschwenken, um das hohe Ausga­ benniveau des Bundeshaushalts zu senken. Um Haushaltslöcher zu stopfen, setzt sie auf eine andere Strategie: auf temporäre Sondereinnahmen und Steuer­ bzw. Abga­ benerhöhungen. Diese Zusatz­Einnahmen in Höhe von rund 112 Milliarden Euro set­ zen sich wie folgt zusammen:
• Rücklage: Die Rücklage im Umfang von 48 Milliarden Euro, die 2020 und 2021 nicht zur Haushaltssanierung bzw. Redu­ zierung der überhöhten Neuverschuldung eingesetzt wurde, soll bis 2024 aufgelöst werden. Statt also mit der Rücklage die Krisenverschuldung zu dämpfen und so­ mit künftige Tilgungspflichten zu sparen, sorgt sie für eine Schein­Stabilität des Bundeshaushalts, indem sie zumindest ei­ nen Teil des strukturellen Defizits gegenfi­ nanziert. Doch Vorsicht: Ist die Rücklage weg, bleiben die damit finanzierten Aus­ gaben überwiegend bestehen. Und die Fi­ nanzierungsfrage dieser versprochenen Ausgaben stellt sich nach 2025 erneut.
• EU-Wiederaufbaufonds: Auch den frisch geschaffenen EU­Wiederaufbaufonds zapft der Bund an. Aus diesem 750­Milliar­ den­Etat erhält der Bundeshaushalt Zu­ schüsse von rund 25 Milliarden Euro bis 2026. Mit diesen Sondereinnahmen finan­ ziert er überwiegend Maßnahmen der Kli­ ma­ und Energiepolitik sowie der Digitali­ sierung, zudem die Modernisierung seiner Verwaltung. Das bedeutet: Die Bundespoli­ tik ersetzt ihre eigenen Finanzierungsquel­ len durch Fremdmittel, die nur zeitweilig zur Verfügung stehen. Denn alle genann­ ten Politikbereiche sind nicht pandemie­ spezifisch, sondern gehören zu den Stan­ dard­ und Daueraufgaben staatlichen Handelns. Deshalb müssten sie dauerhaft durch laufende Einnahmen finanziert wer­ den, die dem Bund zustehen. Stattdessen bezahlt die Regierung nationale Maßnah­ men, die bereits vor der Corona­Krise von