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Haushaltsanalyse
Viel zu wenig tat sich dagegen auf der Aus­ gabenseite. Um die Ausgabenwünsche der Ministerien zu dämpfen, forderte das Fi­ nanzressort lediglich pauschale Einsparun­ gen. Lapidar formuliert: Die Ministerien sol­ len während des Haushaltsjahres weniger ausgeben, als ihnen laut Haushaltsplan zu­ gesagt wird. Wie und ob die Ressorts diese Vorgabe einhalten, obliegt ihnen selbst – je­ der kann seine eigenen Prioritäten festlegen. Damit erhoffte sich die Regierung Minder­ ausgaben in den Jahren 2022 bis 2024 in Höhe von 37 Milliarden Euro. Doch dieser Fli­ ckenteppich ersetzt keine Konsolidierungs­ strategie. Deutschland braucht eine Rot­ stift­Politik mit System!
Ausgaben-Prioritäten festlegen
Unsere Analyse der Finanzplanung zeigt: Die oft wiederholte Aussage von Bundesfinanz­ minister Olaf Scholz zur aktuellen Re­ kord­Verschuldung – „Wir können uns das leisten“ – verkennt, dass auch der Bundes­ haushalt endliche Ressourcen hat und ver­ fassungsrechtlichen Beschränkungen unter­ worfen ist. Deshalb muss die Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht erst NACH DER KRISE zur Chefsache erklärt und zwischen Kanzleramt und Finanzressort koordiniert werden. Dazu ist es nötig, jeden Ministeri­ ums­Etat auf den Kopf zu stellen, jede Be­ hörde zu durchleuchten, jedes Projekt zu hinterfragen.
Über offensichtliches Sparpotenzial verfügt der Bundeshaushalt zur Genüge – vor allem beim Eigenkonsum der Bundesverwaltung. So hat die immer noch aktuelle Stellenoffen­
sive der großen Koalition dazu geführt, dass die Anzahl der Beschäftigten in der Bundes­ verwaltung seit 2014 um 40.000 auf inzwi­ schen 289.000 Stellen gestiegen ist – die entsprechenden Personalausgaben klettern von 29 auf 36 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bei den Verwaltungsausgaben ist die Entwicklung noch kostenintensiver: Seit 2014 ist hier ein Kostenanstieg um 8 Milliar­ den auf aktuell 20 Milliarden Euro zu ver­ zeichnen. Beide Ausgaben­Bereiche sind in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als das Gesamtvolumen des Stammhaus­ halts (also die Ausgaben des Bundesetats, bereinigt um coronabedingte Effekte auf der Ausgabenseite).
Dynamisch sind auch die steuerfinanzier­ ten Sozialleistungs­Versprechen – vor allem der wachsende Steuerzuschuss an die ge­ setzliche Rentenversicherung, der inzwi­ schen mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr umfasst. Diese mit Steuergeld finanzierten Sozialtransfers bilden mit Abstand das größte Ausgaben­Aggregat im Bundeshaus­ halt: Ihr Anteil am Gesamtbudget hat von 47 Prozent 2013 auf 52 Prozent 2019 zuge­ legt – in absoluten Zahlen ist das ein Plus von 31 Milliarden auf 177 Milliarden Euro 2019.
Dieses Jahr sollen die Sozialausgaben des Bundes sogar auf 253 Milliarden zulegen. Wichtig: Diese Rekord­Ausgaben sind auch den hohen Kosten der Pandemiebekämp­ fung im Sozialbereich geschuldet, weshalb sie mit den Zahlen aus den Vorjahren nicht einfach verglichen werden können.