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Aktion Frühjahrsputz
Bundeswehr goes online
Erinnern Sie sich noch daran, wie sehr Grie­ chenland wegen der schlechten Verwaltung seiner Grundbuch­Kataster gescholten wur­ de? Dennoch hatte der Staat Milliarden­ Kredite von seinen Partnern in der Euro­Zone gefordert. Ähnlichen Handlungsbedarf er­ kennt derzeit die Bundeswehr für sich, die in diesem Jahr rund 100 Mio. Euro aus dem großen schuldenfinanzierten Teil des Bundeshaushalts für ein Upgrade seines Liegenschafts­Managements beansprucht.
Konkret sollen die Gebäudedaten der Bun­ deswehr – Geschosspläne oder technische Anlagen – per 3­D­Laserscan vollständig di­ gital erfasst werden und zusätzlich digitale Verbrauchszähler Einzug halten – in jedem
Gebäude der Bundeswehr! Zum einen soll dies der besseren Steuerung von Vertragspo­ litik, Belegung und Bauunterhaltung dienen, zum anderen Erkenntnisse über den spezifi­ schen Energieverbrauch der einzelnen Bau­ ten liefern. Das Gesamtziel lautet: „Das Be­ triebsmanagement der Gebäude effizienter gestalten“. Ineffizient hält der Bund der Steuerzahler aber das damit verbundene Schuldenmanagement, weil diese Verschul­ dung später wieder getilgt werden muss – so verlangt es die Schuldenbremse.
 Fazit: Die Optimierung des Betriebsma- nagements bei der Bundeswehr wird das Management des Bundeshaushalts ein- schränken – keine guten Aussichten.
Mangelnde Erfolgskontrolle von Förderprogrammen
Jährlich rund 6,5 Mrd. Euro Fördermittel gibt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aus – zum Beispiel, um die Elektromobilität attraktiver zu machen, Projekte im Bereich der Energie­ und Klimapolitik zu finanzieren oder die Außenwirtschaft zu fördern. Doch bei der Erfolgskontrolle gibt es Nachholbedarf: Ei­ gentlich müssen die Ministerien untersuchen, ob die Programme wirtschaftlich sind – ob die Förderziele also mit möglichst geringem Ein­ satz von Steuergeld erreicht werden.
Dass es hier hakt, hat der Bund der Steuer­ zahler immer wieder anhand konkreter För­ derprogramme kritisiert. Zum Teil sind die for­ mulierten Förderziele nicht messbar oder unkonkret formuliert – wie zum Beispiel für die milliardenschwere Kaufprämie für Elekt­
roautos („Umweltbonus“). Dort heißt es:
Es sei das Ziel, den Absatz zu fördern. Zudem solle ein „nennenswerter Beitrag“ zur Redu­ zierung der Schadstoffbelastung bei gleich­ zeitiger „Stärkung der Nachfrage“ nach Elekt­ roautos geleistet werden. Dass Zuschüsse den Kauf attraktiver machen, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch ein konkret messbares Ziel, das für eine belastbare Erfolgskontrolle herangezogen werden könnte, ist dies nicht. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag musste die Bundesregierung selbst einräumen, dass die CO2­Einsparung – also ein wesentliches Ziel der Energie­ und Klimapolitik der Bundesregierung – durch den Umweltbonus „nicht exakt quantifizierbar“ sei. Übrigens: Ein konkretes CO2­Minderungs­ ziel ist in der entsprechenden Richtlinie nicht