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Steuerzuschüsse an die Bundestagsfraktionen
(in Mio. Euro) 130
120 110 100
90 80 70
121,5 117,6
Aktion Frühjahrsputz 59
80,5
84,6 83,8
88,1
2011 2013
2015
2017 2019 2021 Quelle: Deutscher Bundestag
wieder für Regelverstöße – bis hin zu unzu­ lässigen Ausgaben für parteiwerbende Zwe­ cke, die von der beaufsichtigenden Bundes­ tagsverwaltung nicht sanktioniert werden. Aufgrund der Missstände stellt der Rech­ nungshof das geltende System der Frakti­ onsfinanzierung aus verfassungsrechtlicher Sicht insgesamt in Frage.
Der Bund der Steuerzahler meint: Demokra­ tie hat zwar ihren Preis, aber auch politisch bedingte Kosten müssen fair und verhältnis­ mäßig sein. In diesem Sinne sind die Bun­ destagsfraktionen aus BdSt­Sicht deutlich überfinanziert – sie könnten ihre parlamen­ tarischen Aufgaben auch mit weniger Steu­ ergeld schultern, ohne an Leistungsfähigkeit einzubüßen. Da die Sanierung der Bundesfi­ nanzen in den Jahren mit und nach Corona ohnehin ein zentrales politisches Thema ist, sollten die Fraktionsfinanzen schon heute neu geordnet und deutlich abgespeckt werden.
Doch die Vollalimentierung der Fraktionen mit Steuergeld wirft immer wieder Fragen auf: Ist der Finanzbedarf der Fraktionen zu Recht so hoch? Wie wird mit Extra­Zulagen für bestimmte Abgeordnete umgegangen, die jedes Jahr in die Millionen gehen und verfassungsrechtlich zweifelhaft sind? Wo ziehen die Fraktionen die Grenzen bei ihren PR­Aktivitäten, damit die strikte Trennung zwischen Fraktions­ und Parteienfinanzie­ rung eingehalten wird? Und wie viel Steuer­ geld dürfen sie für unbestimmte Verwen­ dungszwecke auf die hohe Kante legen? All diese Fragen müssen geklärt werden, weil die Fraktionsfinanzierung einer nachvoll­ ziehbaren Rechtfertigung gegenüber den Steuerzahlern bedarf.
Inzwischen hat auch der Bundesrechnungs­ hof den Finger in die Wunde gelegt und Ende 2020 harsche Kritik an den Fraktionsfi­ nanzen geübt: So sorgen unklare und lasche Bestimmungen aus Sicht der Prüfer immer