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eingesparten Zertifikate verkauft und schließlich in einem anderen Land einge­ setzt werden. Einen Effekt auf die weltwei­ ten CO2­Emissionen – und diese sind mit Blick auf den Klimawandel entscheidend – hat ein reduzierter Stromverbrauch durch energieeffiziente Kälteanlagen in Deutsch­ land somit nicht. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof kürzlich auf hohe Mitnahmeeffekte bei diesem Förderpro­ gramm hingewiesen. Zudem sei der Einsatz der Fördermittel nicht wirtschaftlich, da die Förderung nur zu einer geringen Treibhaus­ gasminderung je eingesetztem Euro Förder­ mittel führe. Dies treffe insbesondere auf kleinere Anlagen zu, wie sie etwa in Super­ märkten zum Einsatz kommen. Die kritisierte Ineffizienz kann auch dem zuständigen Bun­ desumweltministerium nicht verborgen ge­ blieben sein: Ein Bericht zur Evaluierung ver­ schiedener Förderprogramme der Jahre 2015 bis 2017, den das BMU selbst in Auftrag ge­ geben hat, kommt nämlich zu dem Schluss, dass über das Kälte­Klima­Förderprogramm
99 Euro Fördermittel eingesetzt werden mussten, um – über die Wirkdauer dieser Maßnahmen – netto eine Tonne CO2 zu ver­ meiden. Zum Vergleich: Ein oben angespro­ chenes Emissionszertifikat für eine Tonne CO2 kostet an der Energiebörse derzeit rund 40 Euro. Wer CO2­Emissionen wirksam vermei­ den möchte, könnte diese Zertifikate kaufen und stilllegen. Auf diese Weise hätte – bei gleichen Kosten – in etwa das Zweieinhalb­ fache an CO2­Emissionen vermieden werden können – und zwar ohne dass diese in einem anderen Land ausgestoßen werden können. Trotz der Kritik hält das BMU am Programm fest und ging im August 2020 bereits in die Verlängerung – für weitere drei Jahre. Laut einem Ministeriumssprecher ist geplant, pro Jahr rund 25 Mio. Euro für das Programm auszugeben. Neu ist übrigens, dass seit De­ zember 2020 auch besonders kleine Anlagen zum Beispiel in Metzgereien, Bäckereien, Tankstellen und Dorfläden bezuschusst wer­ den. Die Fördermitteleffizienz des Pro­ gramms dürfte dies weiter schmälern.
Aktion Frühjahrsputz 57
Munition erzeugt Schuldenexplosion
Die Bundeswehr füllt ihre Waffenarsenale auf – randvoll: Vor allem handelt es sich um Handwaffenmunition, aber auch um Muniti­ on für den Kampfpanzer „Leopard“ und den Schützenpanzer „Puma“ oder um Munition zum Selbstschutz verschiedener Luftfahrzeu­ ge – hierfür stehen 2021 zusätzliche 80 Mio. Euro zur Verfügung, 2022 sogar weitere
110 Mio. Euro. Doch sollte ein Bedarf an so viel Munition angezweifelt werden – sonst wäre ein bedarfsorientierter Munitionskauf im regulären Haushaltsverfahren mit Sicher­
heit berücksichtigt und mit Steuermitteln gegenfinanziert worden, nicht aber über eine kurzfristige On­Top­Finanzierung mit neuen Schulden. Damit ist klar: Die Aufmunitionie­ rung der Bundeswehrlager im Umfang von knapp 200 Mio. Euro ist politisch motiviert, um unter dem Vorwand der Pandemie­ bekämpfung Vorräte im großen Stil zu schaf­ fen. Für den krisengebeutelten Bundeshaus­ halt bedeutet das eine Menge Sprengkraft, dessen finanzielle Folgen im Eifer des Ge­ fechts leider auf der Strecke geblieben sind.
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