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Aktion Frühjahrsputz
 Ineffizient: Steuergeld für effizientere Kälteanlagen
Ineffiziente Kühlanlagen schaden den Klima­ zielen der Bundesregierung – schuld sind ein hoher Energieverbrauch und der Einsatz von Treibhausgasen im Kühlmittel. Das scheint einleuchtend. Um nun einen Beitrag zum Kli­ maschutz zu leisten, fördert das Bundesum­ weltministerium (BMU) seit 2008 die Moder­ nisierung von Kälte­ und Klimaanlagen. So wurden bis einschließlich 2020 insgesamt rund 3.500 Anlagen – überwiegend im Groß­ und Einzelhandel sowie in Lagern – mit rund 227 Mio. Euro Steuergeld gefördert.
An dieser Stelle ein Blick auf die Materie: Nach der „Kälte­Klima­Richtlinie“ können Kälteerzeuger mit nicht­halogenierten Kälte­ mitteln in stationären Kälte­ und Klimaanla­ gen sowie Fahrzeug­Klimaanlagen in Bussen und Bahnen gefördert werden. Hierfür kann man Zuschüsse beantragen, die nicht zurück­ gezahlt werden müssen. Von der Förderung können Unternehmen ebenso wie Kommu­ nen und weitere Organisationen profitieren. Die Überlegung dahinter ist, dass Anlagenbe­ treiber mit Hilfe der Förderung alte Anlagen durch moderne ersetzen, die nicht­haloge­ nierte Kältemittel einsetzen und zudem we­
niger Strom verbrauchen. Zum einen sollen damit direkte Emissionen von treibhauswirk­ samen Gasen vermieden und zum anderen geringere CO2­Emissionen aus der Stromer­ zeugung verursacht werden.
Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist bei näherem Hinsehen keine gute Idee. Denn die Förderung ist vergleichsweise inef­ fizient und sogar weniger wirksam als es zu­ nächst scheint. Auf die geringere Wirksam­ keit hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler bereits vor Jahren hingewiesen: Zwar können Treibhaus­ gasemissionen in Deutschland durch ener­ gieeffiziente Anlagen reduziert werden. Da aber die deutsche Energiewirtschaft – wie in allen anderen EU­Staaten auch – vom Euro­ päischen Emissionshandel erfasst ist und für ihren Ausstoß von Treibhausgasen entspre­ chende Zertifikate vorweisen muss, führt die Reduktion in Deutschland nicht zwangsläufig zu einer EU­weiten Senkung der Emissionen. Vereinfacht gesagt: Wenn in einem Land we­ niger Strom verbraucht und somit weniger CO2 ausgestoßen wird, können die dadurch
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