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Zum Hintergrund: Von 1993 bis 2012 erlegte das Haushaltsgesetz den Bundesministerien pauschale Einsparverpflichtungen im Perso­ nalhaushalt auf. In der Spitze mussten die Ressorts 2 Prozent Stelleneinsparungen bzw. deren finanziellen Gegenwert erzielen. Die große Koalition schaffte diese Konsolidie­
rungsmaßgaben aber wieder ab. Diese Ver­ pflichtungen müssen jetzt wieder aktiviert und verschärft werden, um das hohe Perso­ nalbudget zu reduzieren! Dabei sollten die gesetzlichen Vorgaben so gewählt werden, dass bei den Personalausgaben jährlich 500 Mio. Euro eingespart werden können.
Aktion Frühjahrsputz 55
Subventionen für bessere Yachten
Sie tüfteln zusammen an neuen Beschich­ tungssystemen für Schiffsrümpfe: ein „füh­ render Hersteller“ für Schiffsdecksbeläge, Luxus­Yachtbauer und einige Forschungsein­ richtungen. Statt konventioneller Anstriche und Spachtelsysteme sollen künftig Sprüh­ schäume zum Einsatz kommen, die deutliche Qualitätsvorteile und eine längere Lebens­ dauer hätten und leicht auf große maritime Konstruktionen aufgetragen werden könnten – auch automatisiert durch Roboter.
Solche Innovationen gehören zum Kern­ geschäft der deutschen Industrie und sichern das anerkannte Know­how der deutschen Wirtschaft unter dem Label „Made in Germa­ ny“. Wenn sich zudem, wie es heißt, die Ma­ terial­ und Prozessentwicklungen auf andere
Produktionen – etwa für Rotorblätter – über­ tragen lassen, soll das Geschäftsmodell der Zukunft gesichert sein.
Warum jedoch das Wirtschaftsministerium ein leistungsstarkes Industriekonsortium
bei der Entwicklung von konkreten Produkt­ innovationen subventioniert, erschließt sich dem Bund der Steuerzahler nicht. Mehr als 3,3 Mio. Euro erhalten die beteiligten sieben Projekt­Unternehmen noch bis Ende 2021 aus dem Bundeshaushalt, obwohl genau solche Entwicklungen im betriebswirtschaft­ lichen Eigeninteresse der Unternehmen liegen, um ihre Geschäftsmodelle und künfti­ gen Gewinne zu festigen. Dies müssen die Unternehmen selbst verantworten und leisten – ohne Zutun des Steuerzahlers.
zoomteam