Page 5 - Bild am Sonntag (+13 Mai 2018)

04 Politik & Gesellschaft & Gesellschaft& Gesellschaft & Gesellschaft& Gesellschaft& Gesellschaft & Gesellschaft& Gesellschaft BILD am SONNTAG, Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen,
Am 3. Mai stürmte die Polizei eine
13. Mai 2018
nachdem die Abschiebung BamS an Deutschlands
eines Togoers gewaltsam
verhindert worden war
größtem Asyl-Gericht
Verwaltungsgericht Berlin-
Moabit, Mittwochmorgen.
Am Besuchereingang werden
Personalien überprüft, Ta-
schen kontrolliert. Auf Bild-
schirmen werden die Ver-
handlungen des Tages samt
Raumnummer angezeigt.
24 Verfahren sind es, allein elf
befassen sich mit Asylrecht.
BamS-Reporter
Nils Mertens am
VO N N I L S M E R TE NS
vergangenen Mittwoch
im Verwaltungsgericht Berlin
Auch Richter Stephan
Groscurth, Pressesprecher am
Verwaltungsgericht, wirft Gläser, darunter Kästen mit Nach 97 Minuten ist die Ver-
einen Blick auf die Monitore: Mineralwasser. An der Wand handlung um 10.52 Uhr beendet
„Vier Fünftel aller hier ver- gegenüber dem Richterplatz – laut Richterin Johnsen ging
handelten Fälle sind aus dem stehen zwei Besucherstühle. es heute vergleichsweise
Bereich des Asyl-, Aufent- Richterin Johnsen verhan- schnell. Um ef ektiver zu urtei-
halts- und Visumsrecht.“ delt allein, Hassan ist mit len, haben sich die Berliner
Allein seine Kammer, eine seiner Anwältin und einem Richter bereits auf einzelne
von insgesamt 36, hat noch Dolmetscher erschienen. Ob- Länder spezialisiert. So kön-
mehr als 400 of ene Fälle zu
wohl sich alle Beteiligten erst-
Der Abschiebe-Irrsinn vor, dass sie nur Klagerecht weise gut integrierte hier am Verwaltungsgericht Fallakte bereits gut fünf Zen- Gegebenheiten eingehen. Anti-
nen sie besser auf die jeweili-
gen politischen und religiösen
bearbeiten. Insgesamt sind es
mals persönlich tref en, ist die
ein geschränkten
Auf den Fluren des Verwal-
ab,
Berlin über 13 000.
timeter dick. Lebensgeschich-
Menschen
einschränken?
tungsgerichtes ist es ruhig.
(„subsidiären“)
In Saal 1102 im ersten Stock
te, Fluchtroute, Gutachten.
die seit vielen Jah-
Heute muss Hassan alles noch-
Außer den Blättern einer Zim-
ren hier leben
Meike
Schutz erhalten.
beginnt
Richterin
merpf anze bewegt sich hier
mal persönlich vortragen.
Johnsen an diesem Mittwoch
und arbeiten. Für
Was kann
pünktlich um 9.15 Uhr mit der
diese
nichts.
Leute
Von
Über der Zimmertür hängt
ein Anwalt an
einer
sollte eine Stich-
diesen Fällen
tagsregel gelten,
Zeiger zählt deutlich hörbar
Hassan M. aus Afghanistan –
nichts zu spüren. Der bestell-
verdienen?
21 Monate nachdem dieser im
te Übersetzer f ndet für die
die Minuten. Richterin John-
Ulrich Schellen- damit sie bleiben mündlichen Anhörung von eine analoge Wanduhr. Ihr Abschiebe-Industrie ist hier
Großer BamS-Report zum Aufreger-Thema der deutschen Politik: berg, Präsident „Menschen in Not können.“ August 2016 Klage gegen sei- sen protokolliert. Erst hand- Wortschöpfung von Alexan-
schriftlich, dann noch einmal
Dagegen tue sich
des Deutschen An-
nen abgelehnten Asylantrag
der Dobrindt deutliche Wor-
müssen geschützt
die erschütternden Zahlen, die zweifelhaften Tricks, die bittere Realität waltvereins, sagte werden. Das ist bei uns der Staat schwer eingereicht hat (siehe auch druckreif ins Diktiergerät, der te: „Das ist ein Angrif auf den
Graf k unten).
Rechtsstaat. Die Justiz ist un-
Dolmetscher übersetzt.
BamS: „Es ist al-
damit, Menschen
bern zu glauben, zum Glück Grund- abzuschieben, die Das etwa 25 Quadratmeter Hassans Anwältin stellt ei- abhängig und das Grundge-
1,4 Millionen Asylbewerber sind Staates“, sie sei- tern protestieren. Das ist Auf ihren Webseiten listen die Wie viele Verfahren Anwältinnen und gesetz. Aber getrof ene seit 2015 gekom- große schmucklose Zimmer nen Hilfsbeweisantrag. Das
seit 2015 nach Deutschland ge- en „unverhält- Klagerecht ein Verfall der guten Sit- Flüchtlingsräte Anwälte auf, die laufen noch? Anwälte würden Entscheidungen müssen men sind, so Lisch- ist mit türkisfarbenem Indus- bedeutet: Sollte die Ent
einschränken?
kommen. Allein im vergange- nismäßig, oft ten.“ sich mit Ausländer- und Asylrecht Stand Ende Februar lagen nach durch Asylverfah- auch durchgesetzt wer- ka. „Wir müssen trieteppich ausgelegt. Zentra- dung des Gerichts am Ende Hassan beko
nen Jahr wurde über 600 000 brutal und ei- Was raten die befassen. Auch kursieren Muster- BamS-Infos 359 390 Klagen gegen ren reich.“ Pro Fall den können. Sonst gerät jetzt alle Energie les Möbel ist ein Sechseck aus negativ ausfallen, s
Asyl-Anträge entschieden. ne enorme Abschiebegegner formulare für Klagen gegen Ab- Asyl-Bescheide bei deutschen Ver- erhalte ein Anwalt die Situation außer daransetzen, dass Einzeltischen. Kabelbinder an Gutachterin geladen werden. der K
230 000 davon wurden abge- psychische abgelehnten schiebungen, in die nur noch die waltungsgerichten. Bereits im letz- in der Regel 750 Eu- Kontrolle.“ wir diejenigen, die deren Beinen verhindern eine Deren aktuelle Analyse zur knapp drei
lehnt. Abgeschoben hat Deutsch- Belastung für Asylbewerbern? persönlichen Daten eingefügt ten Jahr warnte Robert Seegmül- ro netto. Jan Holstein (55), in letzter Zeit ge- alternative Anordnung. Auf Situation in Afghanistan erstmals deutsc
land aber nur knapp 24 000 Men- die Betro e- In einer Broschüre werden müssen. ler, Vorsitzender des Bundes Deut- Sollten die Bauingenieur kommen sind und einem Beistelltisch stehen umfasst über 350 Seiten. betreten hat.
schen. nen“. Die des bayerischen Pro Asyl weist darauf hin, dass, scher Verwaltungsrichter, vor ei- Klagemöglich- keinen Asyl-An-
Flüchtlingsrä- Flüchtlingsrats wird solange ein Gerichtsverfahren nem Zusammenbruch der Ver- keiten gegen spruch haben, rasch zurückfüh-
VO N SE BASTIAN PFE FFE R U ND te sitzen oft „Nein. Rechte muss dazu aufgerufen, ab- läuft, „eine Abschiebung recht- waltungsjustiz. „Das ist wie bei abgelehnte Asylanträge ren. Insbesondere, wenn es sich
eingeschränkt werden?
gelehnte afghanische
lich unmöglich ist“. Die Verfah-
auch in den
um Gefährder handelt. Dafür muss
einem Motor, der im roten Be-
BU RKHARD U HLE NBROICH man einklagen dürfen.
Härtefallkom- Dazu sind sie ja da. Aber Asyl-Bewerber vor ren dauern im Schnitt rund sechs reich gefahren wird. Eine Zeit lang Ja, sagt eine knappe Mehrheit der der Bund jetzt alle Ressourcen be-
missionen beim natürlich muss man auf- Abschiebeterminen zu Monate, manchmal Jahre. geht es gut, aber nicht dauerhaft.“ Deutschen. 46 Prozent wollen, fährdern die alleinige Zuständig- „Abschiebe-Saboteure versuchen,
reitstellen und im Fall von Ge-
Warum ist das so? Vergangenen Bundesamt für passen, dass alles sauber „warnen“ und ihnen Wer bezahlt die Verfahren? Wie oft wird gegen dass es weniger Möglichkeiten
Sonntag löste CSU-Landesgrup- Migration und läuft. Und genau da liegt Schlafplätze anzu- Das Besondere an Klagen gegen Asyl-Entscheide geklagt? gibt, gegen einmal getrof ene Asyl- keit übernehmen.“
penchef Alexander Dobrindt in Flüchtlinge oft das Problem.“ bieten, damit sie für Asyl-Entscheidungen ist, dass der Im Jahr 2017 klagten 73,4 Prozent Entscheidungen vorzugehen. Das Darf man nach einer
Abschiebung wieder einreisen?
BamS eine große Debatte aus, als (BAMF), an die Sarah Reichelt (18), die Polizei nicht auf- Staat die Gerichts- aller abgelehnten Asylbe- zeigt eine Emnid-Umfrage für Eigentlich sieht das Grundgesetz unsere Gerichte zu überrennen“
er von einer „aggressiven Anti- sich abgelehn- Abiturientin fi ndbar sind. Unter- kosten übernimmt. Klagerecht werber gegen die Ent- BamS. 42 Prozent sind demnach
Abschiebe-Industrie“ sprach. Do- te Asylbewer- tauchen ist ein Trick, Auch wenn ein einschränken? scheidung. Laut In- dagegen. vor, dass Menschen, die aus ei-
brindt wirft Anwälten und Hilfs- ber wenden können. der oft funktioniert, auch weil bun- Asylbewerber ver- nenministerium Burkhard Lischka, innenpoliti- nem „sicheren Drittstaat“ nach BILD am SONNTAG: Was ver- Abschiebung von kriminellen
organisationen vor, Abschiebun- Ist die Abschiebung von desweit nur rund 400 Plätze für liert, muss er für sind aktuell 22 scher Sprecher der SPD-Bundes- Deutschland kommen, kein An- stehen Sie unter der Anti- Flüchtlingen mit Klagen ver-
gen zu verhindern und damit den Kriminellen unumstritten? Abschiebehaft existieren. seine Klage Prozent der Kla- tagsfraktion, warnt recht auf Asyl ha- Abschiebe-Industrie? hindern will, stellt den Schutz
Rechtsstaat zu sabotieren. Nein. Sogar gegen die Abschie- Migranten, die in einer Ausbil- nicht zahlen. gen erfolgreich. in BamS davor, an Meinung ben und an der ALEXANDER DOBRINDT: Eine der Täter über den Schutz der
Die wichtigsten Fragen: bung von Straftätern werden Pro- dung sind oder arbeiten, wird Beim BAMF sind Dass ein bereits dem Klagerecht zu am Sonntag Grenze abgewiesen unsägliche Allianz von Zwangs- Bürger. Ich erwarte, dass wie-
Wer kämpft alles gegen teste organisiert: Als am 24. April geraten, ein paar Tage um den dafür im letzten abgelehnter rütteln: „Ein Rechts- werden müssen. Da ideologen und Partikular- der mehr über die Rechte der-
Abschiebungen? ein Flugzeug von Düsseldorf nach Abschiebetermin herum „blauzu- Jahr 22,5 Millio- Asylbewerber staat zeichnet sich Diskutieren Sie mit. Deutschland nur interessen, die durch Klage- jenigen geredet wird, die hier
Im Zentrum der Kritik stehen ne- Afghanistan startete, waren 21 un- machen“. Ein weiterer Tipp ist, nen Euro aufge- nach einer Klage auch dadurch aus, Was denken Sie? von sicheren Staa- wellen versucht, Abschiebun- CSU- leben. Es gibt auch
Landes-
ben auf Asylfälle spezialisierten An- ter anderem wegen versuchten nach Kirchenasyl zu fragen. Auch laufen. Den klagen- „Recht bleibt Recht. doch Asyl erhält, dass staatliche Ent- leserforum@bams.de ten umgeben ist, gen zu verhindern und die
wälten vor allem die sogenannten Totschlags, gefährlicher Körper- ärztliche Atteste würden, richtig den Asylbewer- Aber es gibt leider ist allerdings sehr scheidungen durch würde das quasi für Durchsetzung des Rechtsstaa- Alexander Schutz
Flüchtlingsräte. Die ehrenamtlichen verletzung, Brandstifung und Se- eingesetzt, vor Abschiebungen bern können zu- zu viel Missbrauch. selten. Die meisten eine unabhängige Justiz überprüft alle Asylsuchenden gelten. Es gibt tes zu sabotieren
Organisationen gibt es in jedem xualstraftaten verurteilte Perso- schützen. dem die Anwalts- Meiner Ansicht nach erfolgreichen Kla- werden können. Das war in der aber zwei Ausnahmen: anders arbeitet nicht für das Recht auf nelle Asylbewerber
Bundesland. Bundesweit vernetzt nen an Bord. Trotzdem demons- Bei Abschiebungen im Flugzeug kosten erstattet kann man das nur mit gen betre en die DDR nicht so, dahin will Herr Do- lautendes EU-Recht oder eine Asyl, sondern gegen den gese
sind sie über den Verein Pro Asyl. trierten 200 Menschen. Bundes- wird geraten, der Crew zu sagen, werden, wenn sie entsprechenden Ein- Änderung des brindt hof entlich nicht zurück.“ Anordnung des Bundesinnen- schaftlichen Frieden. fen. 2015
Die Flüchtlingsräte lehnen Ab- innenminister Horst Seehofer dass man nicht fl iegen will. „Wenn den Prozess ge- schränkungen in den schon erteilten Schieben wir die Falschen ab? ministers. Diese gab Ex-Minister zen überrannt, jetzt versuchen
schiebungen prinzipiell ab. Der (CSU, 68) zu BamS: „Ich habe kein das nicht hilft: Schreit laut, setzt winnen und nicht Gri bekommen.“ Schutz status. Vor SPD-Innenpolitiker Lischka: Thomas de Maizière (CDU) im In Deutschland darf jed
bayerische Rat bezeichnet sie als Verständnis für Menschen, die ge- euch nicht, schnallt euch nicht an genug Vermögen Klaus Schneider (78), allem Syrer gehen „Die deutsche Politik muss sich September 2015. Sie gilt immer gegen Entscheidun
„symbolische Drohgebärde des gen die Abschiebung von Straftä- oder werft euch auf den Boden!“ haben. Rentner juristisch dagegen ehrlich machen. Wir schieben teil- noch. gen. Stellen Sie den Rechts- bei wird in Kauf genommen, und wir dürfe
staat infrage? dass jede nicht vollziehbare tuation nicht im Stich lassen.
Wir brauchen die im Koaliti-
Abschiebung die Integrations-
Das Gegenteil ist der Fall. Die
Einer von 2015 2016 2017 2018 Anti-Abschiebe-Industrie fähigkeit unseres Landes wei- onsvertrag vereinbarten zusätz-
nutzt die Mittel des Rechtsstaa-
ter gefährdet – und im Falle von
lichen Stellen in der Justiz und
1,4 Mio.: 18. JULI 2015 SEPTEMBER 2015 JULI 2016 AUGUST 2016 9. MAI 2018 tes, um ihn durch eine bewusst kriminellen Asylbewerbern außerdem ein Schnellverfahren
der Fall Ankunft in Deutschland. Da Hassan Hassan Der Asylantrag wird Die mündliche Verhandlung findet statt. Nach 97 herbeigeführte Überlastung auch unsere Bevölkerung di- für die Abschiebung von krimi-
uhu
wird beim
nellen Asylbewerbern.
stellt
abgelehnt. Hassan reicht
Minuten ist sie zu Ende, das Gericht wird seine
Hassan keine Papiere hat, wird er
rekt beeinträchtigt. Wer die
von innen heraus zu bekämp-
Hassan in Deutschland registriert, seine Antrag BAMF Klage beim Verwaltungs- Entscheidung binnen 14 Tagen schriftlich mitteilen.
auf Asyl
angehört
Fingerabdrücke genommen
gericht Berlin ein
Hassan kann dann einen Antrag auf Berufung stellen
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