Page 2 - BilD-Zeitung (+30.06.2018)
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SEITE 2                                            BILD DEUTSCHLAND ✶ 30. JUNI 2018
  Was gibt‘s  Angela Merkel bringt
  da zu
  feiern?     EU-Einigung mit, ABER ...
  Von
  RALF SCHULER
               Von DIRK HOEREN  gibt. Stundenlang hat-  Diese Absichtserklä-  können und Nicht-  Schutzbedürftige aus
  Wenn man wissen will, warum   te Italiens Ministerprä-  rungen sind nicht neu,  Schutzbedürftige Hilfen  diesen Lagern „freiwil-
  immer weniger Menschen auf   Brüssel – Dreieinhalb  sident Giuseppe Conte  der Frontex-Ausbau  zur Rückkehr in ihre Hei-  lig“ aufnehmen. Nur:
  Europa vertrauen, muss man   Seiten Text, 12 Absät-  (53) die Einigung blo-  läuft schon. Und rei-  mat erhalten. Problem:  Solche Asylzentren gibt
                      ckiert, weil er mehr  chen 10 000 Mann, um  Bisher ist KEIN(!) Land  es bereits als nahezu
              ze, 937 Wörter, 10 Stun-
  sich EU-Gipfel wie den gestri-  den Gefeilsche – so  Hilfen bei der Bewäl-  die Außengrenzen wirk-  bereit, solche Zentren  nutzlose „Hotspots“ in  Ungarns Ministerpräsident
  gen ansehen.  sieht der Asyl-Kompro-  tigung des Flüchtlings-  sam zu schützen? Kaum.  für die EU einzurichten.  Italien und Griechen-
  28 Regierungschefs tagen die   miss des EU-Gipfels in  zustroms haben wollte.   ASYL-LAGER   Der Vorschlag bringt al-  land. Und die freiwil-  Viktor Orbán begrüßt
                                           lige Aufnahme durch  Kanzlerin Merkel mit Handkuss
  Nacht durch und feiern es als   Zahlen aus. „Was man  Der Kompromiss ge-  Die EU-Kommission soll  so vorerst gar nichts.  alle EU-Länder funktio-  Dieser Punkt ist bereits   an die deutsche Gren-
                                     ASYL-ZENTREN
              erreichen kann in die-
                      lang erst gegen 4.30  ein „Konzept regiona-
  „Durchbruch“, DASS sie sich   ser Zeit, ist auch er-  Uhr am Morgen.  ler Ausschiffungsplatt-  EU-Länder sollen „auf  niert kaum, weil osteu-  mehrfach bei EU-Gip-  ze kommen. Dafür soll
  geeinigt haben. Aber worauf ge-  reicht worden“, lobte   Das steht drin:  formen“ in Zusammen-  freiwilliger Basis“ so-  ropäische Staaten sie  feln vereinbart worden.  Deutschland Flüchtlin-
  nau? Auf ...  Kanzlerin Angela Mer-  GRENZSCHUTZ  arbeit mit Drittländern  genannte „kontrollier-  ablehnen.  RÜCKWEISUNGS-  ge aus Griechenland
                                              TÜRKEI
  ... Migranten-Camps in Afrika,   kel (63, CDU) die Eini-  Der gemeinsame  ausarbeiten. Heißt: Die  te Zentren“ einrichten.   Die EU will Ankara wei-  VERTRÄGE  im Rahmen von Fami-
              gung von Brüssel.
                      Schutz der EU-Außen-
                                                          lienzusammenführun-
                                                  Die Kanzlerin verein-
                             EU will Asyl-Zentren in  In ihnen sollen im Eil-
  bei denen sie die Länder, wo die   ABER WAS IST DAS PA-  grenzen soll verstärkt,  Nicht-EU-Staaten (z. B.  verfahren Asylanträ-  tere 3 Milliarden Euro  barte mit Griechenland   gen aufnehmen. Spa-
  Camps hin sollen, gar nicht ge-  PIER WIRKLICH WERT?  das EU-Grenzschutz-  in Libyen) aufbauen.  ge bearbeitet und ab-  für Projekte der Flücht-  und Spanien, dass dort   nien soll finanzielle
  fragt haben.  Für die EU ist es schon  amt Frontex schnell   Dort sollen aus See-  gelehnte Flüchtlinge  lingshilfe bereitstellen,  registrierte Flüchtlinge   Hilfen erhalten.
                                                          ABER: Aus diesen
  ... freiwillige,  „kontrollierte   ein Erfolg, dass es das  auf bis zu 10 000 Mann  not gerettete Flüchtlin-  abgeschoben wer-  wenn sie dafür weiter  zurückgeschickt wer-  beiden Ländern kom-
  Zentren“ in Europa, für die                             men nur w
              Dokument überhaupt  ausgebaut werden.  ge Asylanträge stellen  den. EU-Länder sollen  ihre Küsten überwacht.  den können, wenn sie ,
                                                          men nur wenige regis-en
  sich kein Land freiwillig gemel-el-  STEHT CSU-     ... oder DREHT   trierte Flüchtlinge zu te Flüch
                                                          trier
  det hat und deren Errichtung in in   Chef Horst          MachtMacht   der Bundes-  uns.
                                                          uns. Deutschland stell- Deutsch
  den Sternen steht.  Seehofer                        innenminister   te te im vergangenen  im verga
  ... einen Satz zum Umgang mit mit   (68) zu         wieder bei  Jahr 64 267 Rücküber-hr 64 267 R
                                                          Ja
                                                          na
  bereits registrierten Migran-n-  seiner An-             nahmeanträge an EU- hmeanträ
                                                          und S
                                                          und Schengen-Staa-cheng
              kündigung,
  ten, den sowohl Innenminister ter   bereits             te ten. Dabei ging es um n. Dabei g
                                                          22
  Seehofer, als auch Kanzlerin rin   registrierte   Hor   22 706 Personen aus  706 Perso
                                                          Italien und n
  Merkel für ihre unterschiedli-li-  Migranten   Horstst   Italien und nur um je
                                                          2
  chen Positionen auslegen kön-n-  zurückzu-              2312 aus Griechen-312 aus G
              weisen...
                                                          la
                                                          land und Spanien.nd und Sp
  nen.                                                    No Noch verrückter ist ch verr
  Feiern sollte man erst, wenn be-be-                     di dies: Griechenland es: Griec
                              je
                              jetzt dentzt den            Rü Rücknahmeanträ-cknahme
  schlossene Maßnahmen wirk-rk-                           stellte mehr als dop-ellte mehr
                                                          st
                                                          pelt so viele (5692)  so viel
  sam umgesetzt sind.                                     pelt
                                                          ge an Deutschland.
                                                          ge an Deut
                                                          Vereinbaren Berlin reinbare
                                                          Ve
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                                                          und Athen die ge-hen
                                                          genseitige Rück-seitig
                                                          gen
                                                          nahme,
  Der frühere                                             nahme, müssten
                                                          wi
  Vize-Kanzler                                            wir mehr Flüchtlin-r mehr
                                                          ge aus Griechen-s G
  Sigmar                                                  ge au
                                                           land au
  Gabriel                                                  land aufnehmen, f
                                                           al
  (58, SPD)                   Stehhofer                    als wir dorthin zu-s wir d
                                                           rückschicken.
                                                           rückschi
                              oder                         Der Fahr-
                              oder den den
                                                           plan bis
                                                            Montag
   EX-VIZE-KANZLER      Drehhofer?                         In der v
                                                           In der vergange-
                                                           nen N
                                                           nen Nacht (nach ac
   ÜBER GROKO-KRISE                                        22 Uhr) hat Angela hr) ha)
                                                           22 U
                                                           Me
                                                           Merkel die Partei- rkel d
   Merkel-Sturz                                           Te Telefon über die Er-lefon übe
                                                          und Fraktionschefs ti
                                                          und Frak
                                                          ihrer K
                                                          ihrer Koalition am oal
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  würde Europa ins          Von RALF n RALF   „Die Mitgliedstaaten soll-  DER ASYL-STREIT DÜRF-  g gebnisse des EU-Gip-sse de
                            SCHULER
                            SCHULER
                                                          fels informiert.ls informie
                                                          fe
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                                                          He
                                internen Rechtsetzungs-  NACHT WEITERGEHEN!
                                in
                                                          Heute wird vor allem ute wird
                                                          hinter den Kulissen da-r den Ku
                           Be
                           Berlin – Es ist der  und Verwaltungsmaßnah-rlin – Es ist der  un
                                         Der Grund: Merkel
  Wanken bringen         Str Showdown im Asyl-owdown im Asyl-y  m men gegen diese Migra-  hat bislang erst zwei   hinte
                                                          rüber verhandelt, ob erha
                         Sh
                                                          rüber v
                                tio
                         Streit der Union, es  tionsbewegungen treffen  Länder (Griechenland eit der Union, es ,
                                                          das für ei
                                                          das für eine Einigung ne
  Berlin – Er war der  auch die Kanz- nz-  i ist das große Finale!  und dabei eng zusam-st das große Finale! g  un m  und Spanien) dazu be-  r reicht. Die CSU-Spitze eicht. Die C
                         Nur wie geht es aus?ur wie geht es aus?g
                         N
                                                          um Bayerns MP Markus ayerns M
                                                          um B
                                        wegen können, Rück-
  GroKo-Vize-Kanz-  lerin liege „ab-  menarbeiten.“
           ab-
                                                          Söder wird tagsüber er wird
                          Für CSU-Chef und Bun-SU-Chef und Bun-
                          Für C
  ler von 2013 bis  solut richtig“ mit mit   desinnenminister Horst  fer – so sehen sie es in  mit Deutschland für ab-sinnenminister Horst  fe b b Ein Freibrief für Seeho-  nahme-Vereinbarungen   Söd
                         de
                                                          bei der Bee
                                                          bei der Beerdigung
  2018. Jetzt warnt  der Haltung: „Die Die   Seehofer (68) zählt nach  der CSU. Zurückweisun-  gewiesene Migranten   vo von Enoch zu Gutten-n Enoch z
                         Seehofer (68) zählt nach  d
  Sigmar Gabri-  EU ist zu gemein-ein-  dem EU-Gipfel jetzt je--Gipfel jetzt je-  g g gen sind möglich.  zu schließen.   be berg († 71) erwartet – rg († 71) e
                         dem EU
  el (58, SPD) vor  samem Handeln eln   des W  b Nein, Rückendeckung   Das soll innerhalb von   dem Vater von KT Gut-ater vo
                                                          dem V
                         des Wort. Denn: Das Ab-ort. Denn: Das Ab-
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  einem mögli-  verdammt. Son-on-  sc schluss-Papier des Gip-hluss-Papier des Gip-  fü für die Kanzlerin, heißt es  vier Wochen gesche-  tenberg. Söder spricht nberg. Söd
                                                          te
  chen Sturz seiner  derwege spren-  f fels lässt eine Hintertür  im Umfeld Merkels. Sie  hen und im Gegenzug els lässt eine Hintertür  im  außerdem auf  dem erdem a
           en-
                                                          auß
  Nachfolger-Regie-  gen Europa in die die
                                        wird der Familiennach-
                                                          CS
  rung: „Das würde  Luft.“  of offen für Seehofers Plan,  pocht weiter auf Abspra-fen für Seehofers Plan,  p chen mit den Ländern, in  zug aus diesen Ländern   CSU-Bezirksparteitag U-Bezirksp
                                                          Oberfranken (9 Uhr).
                                                          Oberfranken
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                                ch
                         bereits registrierte Mig-ereits registrierte Mig-
  Deutschland desta-  Er warnte vor ei-ei-  ranten an der deutschen  die zurückgewiesen wer-n an der deutschen  d  „abgearbeitet“, heißt es   Morgen wird Merkel rgen wi
                                                          Mo
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  bilisieren und ganz  ner Debatte über ber   Grenze abzuweisen.renze abzuweisen.  d den soll.  in der offiziellen Mittei-  um 1
                                                          um 14 Uhr ein ZDF-Inter-4 Uhr ein
                         G
  Europa ins Wanken  Neuwahlen nur nur   Die EU-Länder sollen   Merkel gestern in  lung.  vi view geben (Ausstrah-ew geben (
                          Die EU-Länder sollen
  bringen“, sagte er  100 Tage nach   un und dürfen etwas da-d dürfen etwas da-  B Brüssel: An ihrer Sicht   Für Seehofer ist das   lung
           ch
                                                          lung: 19.10 Uhr). Um : 19.10
  zu BILD. „Ich ken-  der Regierungsbil-bil-  ge gg  y  ha habe sich nichts verän-  EINERSEITS nahezu un-  15 15 Uhr treten in Mün- Uhr trete
                         gegen tun, dass Asyl-gen tun, dass Asyl-,
  ne Angela Merkel  dung. „Dann hal-al-
                                                          chen die CSU-Spitzen S
  und Horst Seehofer  ten uns die Bürger ger   su suchende von Land zu  dert, dass Deutschland  annehmbar, denn es chende von Land zu  d „n  bedeutet: Er soll mit der   chen die C
                                                          zusa
                         Land ziehen. Nur, was  „nicht einseitig, nicht un-and ziehen. Nur, was ,
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                                                          zusammen, um 17 Uhr mmen,
  seit vielen Jahren.  endgültig für be-be-  genau blei  abgestimmt und nicht  Zurückweisung weitere   tagt das CDU-Präsi-gt das C
                         genau bleibt offen.bt offen.
                         g
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  Ich kann mir beim  kloppt“, sagte Ga-Ga-  Immer w  vier Wochen warten und   dium in Berlin. Da-um in B
                          Immer wieder hatte  zulasten Dritter“ han-ieder hatte  zu
                                                          di
  besten Willen nicht  briel.  der C  d                   nach sind jeweils
                         der CSU-Chef im Asyl-SU-Chef im Asyl-
                                                          nach sind
  vorstellen, dass sie   In jedem Fall all   Streit mit der Kanzlerin  sei, dass solche Zurück-eit mit der Kanzlerin  se deln dürfe. Ihre Meinung  die Abgewiesenen (ille-  Erklä
                         Str
                                        gal) würden durch Fa-
                                                          Erklärungen vorge-rung
           ela
  das riskieren wol-  könne Angela   („ („Herrschaft des Un-Herrschaft des Un-  w weisungen nicht ohne  miliennachzug (legal)   se sehen. Das letzte hen. D
  len. Es wäre unver-  Merkel aber Kanz-nz-
                                                           Wort am Sonntag rt am
  antwortlich.“  lerin bleiben. „Sie Sie   re rechts“) nachgegeben.  Absprache mit europäi-chts“) nachgegeben.  A  ersetzt. Und: Mit dem   Wo hat wahrscheinlich t wahr
                                                           ha
                         Doch diesmal muss er  schen Partnern gemacht  größten Problem-Land ch diesmal muss er  sc
                         Do
  Beide hätten  spürt und verkör-ör-  hart bleiben, wenn er  werden sollten.rt bleiben, wenn er  w  Italien ist noch gar kei-  Bayerns Minister-yerns
                         ha
                                                           Ba
  recht im Streit  pert das deut-ut-  vor der Landtagswahl or der Landtagswahl   Und sie ging noch ei-  ne Lösung in Sicht.  präsident Markus äsiden
                                                           pr
                         v
  der Unions-Partei-  sche Gewicht in in   (14. Oktober) glaubhaft  nen Schritt weiter, erklär-4. Oktober) glaubhaft  ne  ANDERERSEITS könnte   Söder bei „Anne er b
                                                           Söd
                         (1
  en. „Seehofer, in-  Europa und die die   blei  te alle Forderungen See-  die Stimmung auch kip-  Wi Will“ (21.45 Uhr).ll“ (21.
                                te
                         bleiben will.ben will.
  dem er sagt, dass  Bedeutung Euro-ro-  Macht Horst also  hofers für erledigt und  pen, wenn die Meinung cht Horst also  ho  Am Am Montagmor- Mo
                          Ma
  der Staat Kontrolle  pas für Deutsch-ch-
                           den D
                                                          gen tritt die SPD-Spit- tritt die
                                                          gen
  über seine Gren-  land. Nichts wird ird   den Drehhofer  erfüllt: „Das ist mehr als  aufkommt, die CSU sei rehhofer  e wirkungsgleich.“ Es ist  der Spaltpilz der Regie-  ze zusamme
                                                          ze zusammen, um die
                                w
                           oder den St
                           oder den Steh-eh-
  zen haben muss“,  mehr gebraucht cht   hof  das Wort, das Seehofer  rung …  Lage zu beraten: Gro-
                           hofer?er?
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                                                          Lage zu bera
  so der Ex-Außen-  als genau dieses ses   In Ziffer 11 der  in seinem Ultimatum an n Ziffer 11 der  in  Morgen ist Tag der   Ko gerettet – oder vor
                            I
  minister. Aber  Bewusstsein.“ (hjv)hjv)  Gi Gipfel-Erklärung heißt es: pfel-Erklärung heißt es:   M Merkel benutzt hatte.…  Entscheidung!  dem Aus ...    (rs.) Fotos: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK, LUDOVIC MARIN/AFP PHOTO,  PETER FRISCHMUTH /
  Foto: R. KLAR/BERLINER MORGENPOST /FUNKE FOTO SERVICES
                                         KURZ MAL             on iltaa
                                                              „Aamu
                                                             viisaampi“
                                                             (der Morgen
  „Washington Post“ behauptet            ABLEGEN…           ist klüger als
  TRUMP WOLLTE MACRON                    Berlin – Um vier   Erleichtert über   der Abend),
                                                             sagen die
                                                               Finnen
                                         Uhr früh kommt  die Gipfel-Eini-
  AUS EU RAUSKAUFEN!                     Kanzlerin Ange-  gung legt sie
                                         la Merkel (63,  ihren Kopf eine
                                         CDU) gestern  Sekunde auf die
  Washington – US-Prä-  Laut „Washington  legen einen Handels-  mit den anderen  Schulter des Fin-
                                         EU-Regierungs-
                                               nischen Premiers
  sident Donald Trump  Post“ soll er Macron  vertrag angeboten. Mit   Hand in Hand: US-  chefs aus dem  Juha Sipilä (57).
  (72) soll dem franzö-  beim jüngsten Besuch  dem Abkommen soll-
  sischen Präsidenten  im Weißen Haus ge-  te Frankreich bessere   Präsident Donald   Verhandlungs-  Dann legt auch
  Emmanuel Macron  fragt haben: „Warum  Konditionen erhalten,   Trump und Frank- Foto: ANDREW HARNIK/AP PHOTO  saal im Brüsse-  sie sich noch kurz
  (40) vorgeschlagen  verlässt du nicht die  als sie für die gesamte   reichs Präsident   ler Ratsgebäude  hin. Zwei Stun-
  haben, sein Land aus  EU?“ Für den Fall ei-  EU derzeit gelten.   Emmanuel Macron   – 24 Stunden ist  den – der zwei-
  der EU herauszukau-  nes EU-Austritts habe   Macrons Reaktion ist   beim Staatsbesuch   sie da auf den  te Gipfel-Tag be-
                                    in Washington
                                                  (rs.)
                                         Beinen.
                                               ginnt.
  fen.  Trump seinem Amtskol-  nicht überliefert.
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