Page 5 - BilD-Zeitung (+28 Juni 2018)

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BILD DEUTSCHLAND ✶ 28. JUNI 2018 ● ●
KOMMENTAR
JULIAN REICHELT ENTSCHEIDUNG
Europa
ohne
Werte
Von
In der Flüchtlingskrise hören
land. Flüchtlinge leben dort in nach Mitternacht
wir immer wieder die Forde-
rung nach einer „europäischen
Lösung“. Wie unendlich weit
wir davon entfernt sind, zeigt
auf traurige und für jeden Eu-
ropäer beschämende Weise eine
BILD-Reportage aus Griechen-
desolaten Zeltstädten unter
erbärmlichen Umständen, die
eher an die Dritte Welt erin-
nern als an den reichsten Kon-
tinent unserer Erde.
Ja, Griechenland ist durch die Der Krisen-
Wirtschaf skrise arg gebeu-
telt. Aber das darf keine Aus-
rede dafür sein, dass es uns drei Gipfel im
Jahre nach Beginn der Flücht-
lingskrise nicht ansatzweise Kanzleramt
gelungen ist, aus unseren ge-
meinsamen Werten einheitli- +++ Wie
che Standards für Mitmensch-
lichkeit und die Behandlung der es jetzt
Schwächsten, vor allem der
Kinder, abzuleiten und umzu-
setzen. weiter-
Egal, ob man sich bei Merkel oder Kann Angela
Seehofer sieht, egal, ob man für geht +++ Merkel (63, CDU)
Seehofer
oder gegen Zurückweisung an keine Gesicht
der deutschen Grenze ist – wer Showdown wahrende
die Zustände in anderen EU- Lösung im
Staaten sieht, muss Verständ- Sonntag- Asylstreit
bieten?
nis haben für jeden Flüchtling, Wenn nein,
für jeden Migranten, der wie- FOTOS: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK nacht dürfte ihre
der und wieder versucht, nach Regierung
Deutschland zu kommen. zerbrechen
Deutschland hat seit Jahren
Setzt er seinen Alleingang durch, steht
versäumt, gemeinsame Stan- die Koalition vor dem Aus: Bundesinnen- DIE TALK SCHAU
dards zu fordern, umzusetzen minister Horst Seehofer (68, CSU)
und vielleicht auch mitzufi nan- DONNERSTAG: Heute Schicksals- Gestern bei
zieren. Und andere EU-Staaten Von ROLF KLEINE u. Olaf Scholz (60) treffen im Gulasch. Das Krisenge- ben sitzen, beraten weiter „Maisch-
setzen ihre furchterregenden RALF SCHULER Kanzleramt ein: Koalitions- spräch beginnt. Immer über die vertrackte Lage … wird das Zerwürfnis im Live- tage für die berger“
ausschuss! Die SPD-Spitze wieder versucht Scholz,
Gestern Morgen, 7 Uhr: TV aufgeführt: Um 9.30 Uhr
Lager ganz bewusst als Ab- Berlin – Es sind Worte wie wartet allein in Merkels Bü- konkrete Fragen der Asyl- In einer Telefonschalte infor- gibt Merkel im Bundestag Regierung
Mehr
schreckung ein. Europäische in der Kuba-Krise, als die ro im sechsten Stock – die politik anzusprechen – miert Nahles die Spitzen ih- eine Regierungserklärung als eine Stun-
Einigkeit? Nirgends zu sehen. Todfeinde USA und Sow- Kanzlerin sitzt noch mit Kau- Seehofer blockt ab. „Am rer Partei. Botschaft: Eine Ei- ab. Dobrindt antwortet für de stellte sich Bundesin-
Europa beruht zu allererst auf jets am Rande eines Atom- der und Kanzleramtschef Sonntag wird auf jeden Fall nigung zwischen CDU und die CSU. Dann reist Mer- nenminister Horst Seehofer (68,
kriegs standen: „Solange Helge Braun (45, CDU) bei eine Entscheidung fallen. CSU ist zwar noch möglich kel nach Brüssel zum Gip-
Werten, nicht auf Verteilung miteinander gesprochen einer Vorbesprechung. Definitiv …!“, verspricht er. – erscheint aber zunehmend fel. Lösung der Asyl-Krise? CSU) in der ARD-Sendung „Maisch-
berger“ den Fragen der Moderatorin.
von Geld oder Flüchtlingen. wird“, sagte Unions-Frakti- Mit einer Cola light tre- Dann tagt der CSU-Vor- unwahrscheinlich. „Wir müs- Unwahrscheinlich. Seine Botschaft: Im Asyl-Streit mit der
Wenn wir von der europäi- onschef Volker Kauder (68) ten Nahles und Scholz auf stand in München. Es kön- sen uns auf die Konsequen- Nach der Rückkehr aus Kanzlerin werden er und die CSU keinen
schen Lösung träumen, müs- im „ARD-Morgenmagazin“, den Balkon. Wenige Minu- ne, fügt er hinzu, aber bis zen vorbereiten. Das heißt, Brüssel läuft am Wochen- Schritt nachgeben. „Es gibt Situationen in
ten später kommt die Kanz-
nach Mitternacht dauern.
auch auf Neuwahlen“, sagt ende der Countdown. Um
„ist immer noch Grund, da-
sen wir festhalten: Die Werte- rauf zu hoffen, dass wir zu lerin dazu, bittet die bei- „Ich denke, wir sind ein Teilnehmer. 15 Uhr tagt am Sonntag der Politik, wo man eine Überzeugung hat,
gemeinschaf Europa kann sich einem Ergebnis kommen.“ den herein. Ihre Jacketts durch“, erklärt Seehofer „Die Lage ist ernst“, erklärt die CSU-Spitze in München. und da ist die Überzeugung wichtiger als das
nicht mal darauf einigen, Kin- Worte wie im Kalten Krieg bilden eine Deutschland- kurz nach null Uhr. Als Kauder dann im „Morgen- Um 16 Uhr geht Merkel Amt.“ „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es
der nicht im Dreck schlafen zu – doch sie beschreiben das Koalition: Scholz schwarz, Erster verlässt er den magazin“. Nahles schließt zum ZDF, zeichnet ihr Som- am Sonntag weitergeht.“ Im Ziel, illegale Mi-
gration zu verhindern, sei er sich mit der Kanz-
lassen. Verhältnis der Schwester- Merkel golden, Nahles rot. Raum. Dobrindt, Nahles Neuwahlen nicht aus. Dob- merinterview auf (Ausstrah- lerin einig, lediglich der Weg sei strittig. „Wir
parteien CDU und CSU – Auch Seehofer und CSU- und Scholz gehen weni- rindt knallhart: „Wir wollen, lung: 19.10 Uhr). Danach tritt werden das vernünftig und unter Aufrechter-
im Juni 2018. Showdown Landesgruppenchef Dob- ge Minuten später. dass ab der kommenden die CDU-Spitze zusammen, haltung der gegenseitigen Glaubwürdigkeit
Sachgrundlose Befristung in der Regierungskoalition! rindt sind jetzt eingetrof- MITTWOCH, 0.30 Uhr, Woche Zurückweisungen bestätigt IHREN Kurs. lösen.“ Ein klares, klärendes Gespräch.
an der Grenze stattfinden.“
fen, es gibt Wasser und Merkel, Kauder, Braun blei-
Die Union vor einem Fünf-
Danach beginnt das
(rs.)
Ausgang am Sonntag: offen.
Tage-Nervenkrieg. Die Fra-
Warten auf ein Signal aus
Bundesregierung ge: Wer gewinnt? Kanzle- EU-Gipfel geht auf München. Bleibt Seeho- Will talkt doch
rin Merkel? Oder CSU-Chef
fer bei seinem Kurs und
Horst Seehofer? Setzt der
ordnet Grenzkontrollen
hält sich nicht Innenminister im Alleingang CSU-Forderungen ein an? Dann steht die Koa- Berlin – TV-Talklady An- CDU und CSU zu unter-
ne Will (52) hat sich brechen. Am Sonntag-
Letzter Strohhalm: Noch Brüssel – Zwei Sätze im Entwurf der granten Asyl beantragen, obwohl sie lition nicht mehr vor dem
Grenzkontrollen durch?
entschieden, ihre neun abend wird Bayerns
Abgrund – dann ist sie
an eigene reden CDU und CSU. Ob Abschlusserklärung für den EU-Gipfel bereits in einem anderen EU-Land re- EINEN SCHRITT WEITER... Wochen lange Som- Ministerpräsident Mar-
sollen die GroKo von Angela Merkel gistriert wurden, heißt es.
merpause wegen des kus Söder (51, CSU) zu
es weitergeht, entschei-
PS: Laut INSA-Umfrage
det sich in der Nacht von (63, CDU) retten!
Die CSU will die Sekundärmigration
Asylstreits zwischen Gast haben.
(rs.)
verliert die CSU in Bay-
Sie sprechen erstmals auf Ebene stoppen, Innenminister Horst Seeho-
Forderung Sonntag auf Montag, kurz der EU-Regierungschefs die „Sekun- fer (68) registrierte Migranten an den ern ein Prozent (auf 41 %).
Das heißt: Die absolute
nach Mitternacht.
därmigration“ an, also die Bewegung Grenzen abweisen, wenn es keine EU-
Berlin – Die Gro- des Haushaltsex- BILD ERKLÄRT DIE WO- von Asylantrag-Stellern zwischen EU- Lösung gibt. Offen, ob ihm der EU-Ent- Mehrheit im Landtag wä- Baukindergeld ohne
ße Koalition will perten Otto Fricke CHE DER ENTSCHEIDUNG! wurf reicht. CSU-Generalsekretär Mar- re damit verloren. Die
DIENSTAG, 20.25 Uhr: Staaten nach der Einreise in die EU.
die Arbeitneh- (52, FDP) hervor, Die Staaten müssten „alle notwen- kus Blume: „Wir hoffen auf das Beste AfD legt einen Prozent- Wohnfl ächen-Grenze
mer stärken, die BILD vorliegt. SPD-Partei- und Frakti- digen internen gesetzlichen und ver- in Europa, wollen aber auch vorberei- punkt zu (14 %), liegt erst-
fordert von der Allein im Bun- onschefin Andrea Nah- mals vor SPD und Grünen Berlin – Die GroKo kindergeld aber
les (48) und Vizekanzler waltungstechnischen Maßnahmen“ tet sein, das Notwendige in Deutsch-
hat den Krach um höchstens 2 Mrd.
Wirtschaft, die desinnenministe- ergreifen, um zu verhindern, dass Mi- land zu tun.“ (hoe) (beide 13 %) das Baukindergeld ausgeben will, gel-
sachgrundlose rium sind davon beigelegt. Die För- ten zwei Bedingun-
Befristung von 550 Beschäftig- Angela
Arbeitsverträgen te betroffen (430 So fröhlich war’s Merkel derung von 1200 Eu- gen: b Eine Familie
zurückzufahren. neue Verträge, feiert ro pro Kind und pro mit einem Kind darf
Doch als Vorbild 120 Verlängerun- beim Fraktionsfest mit, geht Jahr wird künftig – höchstens ein zu
taugen die Bun- gen). Fricke wirft später anders als von Fi- versteuerndes Jah-
nanzminister Olaf reseinkommen von
desministerien der Regierung Berlin – Krise? Welche vertretung. zum Kri- Scholz (60, SPD) ge- 90 000 Euro haben
nicht gerade. Be- „großkoalitionä- Krise? Gleich doppelt Dort zeigte sie sich sengipfel plant – doch nicht (pro weiteres Kind
schäftigte werden re Dreistigkeit“ hatte Kanzlerin Mer- von ihrer launigen im Kanz-
weiterhin befristet und mangelnde kel am Dienstagabend Seite. Als der Aache- leramt von der Größe des 15 000 Euro mehr).
eingestellt. Glaubwürdigkeit Grund zu feiern. Zuerst ner Dom im Jahr 800 Eigenheims abhän- b Anträge sind vor-
Seit Beginn der vor. beim Sommerfest der gebaut wurde, scherz- vorpommerschen Wahl- gen. Weil die Regie- erst nur bis Ende
Regierungszeit Sachgrundlo- Unionsfraktion im Ber- te sie mit Blick auf die kreis habe das Chris- rung für das Bau- 2020 möglich.
(14. März) wur- se Befristungen liner „Zollpackhof“ Geburtsstadt von NRW- tentum erst 400 Jahre Steuerzahler-
den 978 solcher sind z. B. als Ver- gleich neben dem Landesvater Armin La- später Einzug gehal-
Arbeitsverträ- tretung oder bei Kanzleramt, wenig schet (57, CDU), sei ten ... Und Laschet er- bund Soli-Einnahmen steigen bis
ge geschlossen. einem vorüber- Fotos: SVEN DARMER Trotzdem fröhlich: Auch SPD- später beim Sommer- dort schon christliches gänzte: „Und auch euro- warnt
Das geht aus der gehend erhöhten das Sommerfest der Chefin Nahles fest in der nordrhein- Abendland gewesen. päisch ist Aachen schon
Antwort auf eine Auftragseingang CDU/CSU-Fraktion schaut vorbei westfälischen Landes- In ihrem mecklenburg- damals gewesen ...“ Ende 2022 auf 281 Milliarden Euro
schriftliche Frage erlaubt. (km)
Berlin – Der Länder. Da- forderte Ex-
Bund kas- rauf hat der Bundesver-
Köln – Karstadt-Kaufhof-Deal Die Tschechien-Premier Babis siert seit Steuerzahler- fassungs-
Eigentümer von Kaufhof und Karstadt 2005 bis En- bund gestern gerichts-
haben neue Gespräche über eine de 2019 ca. in einer Bun- präsident
mögliche Zusammenarbeit der Wa- gegen Seehofer-Plan 216 Milliar- destagsan- Hans-Jürgen
renhausketten aufgenommen, berich- Berlin – Europa vor dem Schick- „Wenn Deutschland Grenz- Europa müsse alles daran sonal beteiligen“. Migranten den Euro hörung hin- Papier das
tet die dpa unter Berufung auf infor- salsgipfel – zumindest Tsche- kontrollen einführt, wird Ös- setzen, seine südliche Gren-e GGren- so sollten außerhalb der EU den en lltllte durch den gewiesen. Aus für den
Ausg
mierte Kreise. chien will das Äußerste noch terreich es auch tun, und das ze komplett für Migran-raan- Ausgang ihres Asylverfahrens gangg Soli für den Bleibt der Zuschlag.
abwenden: Einseitige Grenz- wäre das faktische Ende des ten zu schließen. Daran raan abwarten und erst nach erfolg-arte Aufbau Ost. Soli bis Ende Nach 2019
abwa
München – Benzin billiger Der Sprit- kontrollen, wie von der CSU ge- Schengener Abkommens“, er- würde sein Land sich icch reicher Antragstellung „direkt er ich Im gleichen 2022, steigen sei er „ver-
re
preis sank zu Beginn der Sommerferi- plant, seien „keine Lösung“, sag- klärt Babis. Das Abkommen auch „finanziell oder dder ei eingeladen“ werden („austra-elangeg Zeitraum die Einnah- fassungs-
en: ein Liter Super (E10) kostete rund te Tschechiens Ministerpräsident regelt den offenen Grenzver- durch die Bereitstel- tel- li l lisches Modell“), forderte sc zahlt er aber men auf 281 rechtlich
1,432 Euro (– 1,1 Cent), ein Liter Diesel Andrej Babis (63, Foto) zu BILD. kehr in der EU. lung von Polizeiper-r-- B Babis. (röp) nur 157 Mil- Milliarden nicht mehr
verbilligte sich um 1,3 Cent auf 1,273 Foto: MILAN KAMMERMAYER/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK liarden Euro Euro. In der zu rechtferti-
Euro pro Liter. an die Ost- Anhörung gen“. (hoe)
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