Page 2 - BiLD-Zeitung (+03.01.2017)
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SEITE 2  ●  ●  ●       POLITIK UND WIRTSCHAFT    BILD DEUTSCHLAND  03. JANUAR 2017
  KOMMENTAR   GroKo     +++ Neue Silvester-Debatte +++ Neue Silvester-
  Schäbiger
  Reflex      weiter   Grünen-Vorsitzende   Grünen-Chefin Simone Peter
                       Simone Peter
              stabil   vertritt den linken
             Berlin – Wenig Verände-  Flügel der Partei.
                       Sie löste gestern
             rungen im ersten INSA-  einen Sturm der
  Von        Meinungstrend des Jah-  Entrüstung aus
             res 2017 für BILD. Die
  TANIT KOCH
             GroKo-Parteien, CDU/          DUMM,
  Die Polizei ist im Krisen-Modus.   CSU (32 %) und SPD
  Nicht erst, erst recht aber seit   (21 %) gewinnen je ei-
             nen halben Punkt hin-
  2015. Personalmangel. Überstun-  zu. Linke (11,5 %), Grü-
  den. Überlastung. Urlaubssperren.  ne (10 %) und FDP (6 %)
  Tausende Polizisten haben am   halten ihre Ergebnisse
  Samstag nicht mit ihren Famili-  aus der letzten Vorweih-
             nachtswoche. Die AfD
  en und Freunden ins Neue Jahr ge-  (15 %) verliert einen hal-
  feiert – damit wir feiern konnten.   ben Punkt. Stärkste Ko-
  In Sicherheit.  alition mit 53 Prozent   DÜMMER
  Bitter genug, dass diese Sicherheit   bleibt die GroKo.
  überhaupt mit so viel Staatsgewalt   CDU/CSU  32 % (+0,5)
  erkaut  werden muss. Bitter genug,   38 %
  dass erneut „hochaggressive Grup-  SPD  21 (+0,5)
  pen“ von Nordafrikanern unter-  20
  wegs waren.     11,5
  Besonders schäbig aber, wenn Grü-  Linke  9              *
  nen-Chefi n Simone Peter dann auch   Grüne  10  GRÜFRI
  noch auf die Beamten losgeht, die   10
  ein zweites „Köln“ zu verhindern   FDP  6
  hatten.         5
  Wenn die Grünen sich  nicht endlich   AfD  15 (-0,5)
  solch fundamentalistischer Anti-  12
  Polizei-Refl exe entledigen, disqua-  Sonstige  4,5 (-0,5)  *Grün-Fundamentalistisch-
  lifi zieren sie sich für jede Bundes-
  regierung.  Durchschnittswert anderer   Realitätsfremde Intensivschwätzerin
              Demoskopie-Institute
             iPhone – Apple drosselt
  Liebe Kölner Polizei,  ProduktionWegen an-  Berlin – Da macht die
                       Kölner Polizei an Sil-
  alle, bis auf die Tugend-Tante Simone   geblich niedrigerer Nach-  vester einfach nur ihren
             frage wird Apple laut ja-
  Peter, die Chefi n der Grünen, fi nden   panischer Börsenzeitung   Job und verhindert eine
  eure Arbeit gut.  „Nikkei“ die iPhone-Pro-  Wiederholung der Sex-
  Rassismus und Diskriminierung wirt    duktion um zehn Prozent   Mob-Übergriffe vom
  die Grünen-Chefi n Euch vor, weil Ihr   zurückfahren.  Jahreswechsel 2015/16.
                       Aber Grünen-Chefin
  Personengruppen nordafrikanischer   Wirtschaftsforum – Merkel   Simone Peter regt sich
  Herkunt  kontrolliert habt.  über genau diese Po-
  Vor einem Jahr wurde die Kölner Po-  kommt nichtDas Welt-  lizei auf.
  lizei kritisiert, weil sie die sexuellen   wirtschaftsforum in Da-  Dumm, dümmer,
             vos (16-20 Jan.) findet wie
  Übergrif e nicht verhindert hat. Heute   schon im letzten Jahr ohne   Grüfri*!
  wird die Kölner Polizei kritisiert, weil   die Kanzlerin statt: „Aus ter-  Peter in der „Rhei-
  sie Menschen kontrolliert hat. Vor ei-  minlichen Gründen.“  nischen Post“: „Wenn
  nem Jahr wurden Hunderte Frauen   insgesamt knapp 1000
                       Personen alleine auf-
  Opfer sexueller Gewalt von Männern,   Vegetarier – Junge Frauen   grund ihres Aussehens   Polizisten kesseln
  nach ihrem Aussehen Nordafrika-  stehen auf Fleisch  überprüft und teilweise   am Silvesterabend
  ner. Mehr als 1000 Frauen erstatte-  Nur 4 Prozent der Deut-  festgesetzt“ würden,   vor dem Haupt-
                             bahnhof in Köln
  ten Anzeige. Das war vor einem Jahr.   schen ernähren sich laut   sei das nicht verhältnis-  eine große Gruppe
  Dieses Jahr war es ein ruhiges Silves-  Robert-Koch-Institut vege-  mäßig. „Völlig inakzep-  Männer ein  Das sind
  ter – dank der Kölner Polizei.   tarisch, bei Frauen zwi-  tabel ist der Gebrauch
  Liebe Tugend-Tante Simone Peter,   schen 18 und 29 Jahren   von herabwürdigen-
                       den Gruppenbezeich-
             sind es 9 Prozent.
  unser Leben ist nicht Rohkost, Yoga,   nungen wie ,Nafris‘ für   die Fakten
  Butter.    Mindestlohn – Ausnahmen   Nordafrikaner durch
  Wir müssen unser Leben verteidigen.   für FlüchtlingeDie Bun-  staatliche Organe wie
  Danke, Kölner Polizei – großartige   desregierung will Zuwan-  die Polizei.“  zu Nafris
  Arbeit!    derer teilweise vom Min-  Fakt ist: Die Polizei
  Herzlichst  destlohn ausnehmen. Für   stoppte Gruppen von   Berlin – Nafris – wer ge-  weit proportional verteilt.
             einen Flüchtling mit aus-  mehreren Hundert   nau ist damit eigentlich  b Was sagt die Krimi-
             ländischem Berufsab-  überwiegend nord-  gemeint?  nal-Statistik? Laut BKA
             schluss soll kein Mindest-  afrikanischen Perso-  Mit diesem Tweet löste die Kölner Polizei Kritik von   Nordafrikaner allge-  kommen 22 Prozent der
             lohn gelten, wenn dieser   nen schon bei der   Grünen-Chefin Simone Peter aus  mein, sagte die Kölner  Tatverdächtigen nicht-
             zur Anerkennung seines   Fahrt in die Kölner   Polizei gestern. Der Be-  deutscher Herkunft aus
             Abschlusses in einem Be-  Innenstadt. Die zu-  griff bezeichnet aber  Marokko, Algerien und
      S Sie können Franz Josef Wagner ie können Franz Josef Wagner   trieb ein Praktikum absol-  meist jungen Männer   (für „nordafrikanische  viele Tote, Verletzte und  parlamentarische Gre-  auch Intensivtäter aus  Tunesien. Obwohl nur 2
      auch auch eine E-Mail schreiben:  eine E-Mail schreiben:   viert. („Süddeutsche Zei-  seien in „hochaggres-  Intensivtäter“) bedau-  wie viele vergewaltigte  mien. Im Übrigen bin ich   Nordafrika, vor allem aus  Prozent der Zuwande-
       fjwagner@bild.deagner@bild.de  tung“)  siven“ Gruppen aufge-  ert, von dem sich das  Frauen braucht Frau Pe-  der Meinung, dass der   Marokko und Algerien.  rer dorther stammen! In
       fjw
                                    ter noch, damit sie zu Ver-
                                           Begriff ,Nafri‘ sehr häss-
                                                  Sie seien „zwischen 15  NRW versechsfachte sich
                       treten, Straftaten seien  Bundesinnenministeri-
  Hollande auf Truppenbesuch im Irak  zu erwarten gewesen,  um ebenso distanzierte.  stand kommt? Die Einkes-  lich ist.“  und 25 Jahre alt“, häufig  die Zahl der Straftaten
                                            Roland Schäfer, Prä-
                                                  bewaffnet und „äußerst  durch Algerier seit 2013
                                    selung der Nordafrikaner
                       so Polizeipräsident Jür-
                              Notorische Polizei-Kriti-
                             ker wie die Grünen-Che-
                       gen Mathies. Personali-
                                           sident des Deutschen
                                    durch die Polizei war ver-
                                                         (13 200), bei Marokka-
                                                  aggressiv“, heißt es in ei-
           Bagdad – Bei seinem Irak-Besuch   en wurden festgestellt,  fin wittern trotzdem Ras-  hältnismäßig, erforder-  Städte- und Gemeinde-  nem internen Papier der  nern stiegt sie um 36 Pro-
           hat Frankreichs Präsident François   Platzverweise erteilt, es  sismus. Irre.  lich und damit auch recht-  bundes, zu BILD: „Wenn   2013 gegründeten Kölner  zent (14 700).
           Hollande (62) gesagt, er rechne mit   gab Festnahmen.  Aber Peters Schuss  mäßig!“  Hunderte Frauen durch   Nafri-Ermittlungsgruppe.  b Um welche Straftaten
           einer baldigen Befreiung der nord-  In der Kölner Innen-  ging schwer nach hin-  Auch Spitzen-Grü-  die Kontrolle von Hun-  Der Begriff diene auch  geht es? Raub und Kör-
           irakischen Stadt Mossul. Die iraki-  stadt konnte derweil  ten los. Mecklenburg-Vor-  ne rückten gestern ab,  derten Nordafrikanern   zur „Eigensicherung, da  perverletzung sind am
           sche Armee, kurdische Peschmer-  gefeiert werden. Ähn-  pommerns CDU-Innenmi-  Peters Sätze sind Gift  geschützt werden konn-  junge Nordafrikaner für  häufigsten. In NRW wur-
           ga-Kämpfer und verbündete Milizen   lich lief es in Stuttgart,  nister Lorenz Caffier: „Vor  im beginnenden NRW-  ten, dann ist das seriöse   Angriffe gegen die einge-  den 2015 zudem vor al-
           hatten im Oktober eine Offensive auf   Frankfurt, Hannover  einem Jahr musste sich  Wahlkampf.  und gut geplante Polizei-  setzten Polizistinnen und  lem Taschendiebstähle
        Hollande (r.)   die ISIS-Hochburg Mossul gestartet.  Fotos: EMMANUELE CONTINI/NURPHOTO/DPA PICTURE-ALLIANCE, HENNING KAISER/DPA  und anderen Groß-  die Polizei in NRW noch   Fraktionschefin Kat-  arbeit. Der Begriff ‚Naf-  Polizisten bekannt sind“,
                       städten. In Hamburg  rechtfertigen, warum sie  rin Göring-Eckardt: „Es  ri‘ ist vollkommen legi-
        trifft Kurden-  Während seines Besuches sprengte   erklärte die Staatsan-  in ihren Verlautbarungen  war richtig, schnell und  tim, wenn Nordafrikaner   so die Kölner Polizei.  Marokkanern (570) ver-
                                                  b Wo leben die meisten  übt.
        Chef  Masud  sich in Bagdad ein Attentäter mit ei-  waltschaft, dass gegen  die Herkunft auffälliger  präventiv zu reagieren  nach vorheriger Analyse   Nordafrikaner? In NRW.  b Werden Nafris abge-
        Barzani (70)  nem Auto in die Luft, 35 Menschen   einen Beschuldigten be-  Personen nicht explizit  und die Sicherheit aller  als potenzielle Intensivtä-  Seit 2015 hat das Land  schoben? Viel zu lang-
  Foto: SAFIN HAMED/AFP PHOTO  wurden getötet.  reits in der Silvesternacht  benannt hat. Nun wird  Menschen in Köln zu ge-  ter ausgemacht wurden.“     63 Prozent (8653) der in  sam! In NRW leben nach
                             sie in die rechte Ecke  währleisten.“ Grünen-Au-
                       2015/2016 ermittelt wur-
                                            PS: Simone Peter ist
                                                         BILD-Informationen aktu-
                                                  Deutschland asylsuchen-
  Immer mehr           de. Damals ohne Ergeb-  gestellt, weil sie daraus  ßenexperte Omid Nouri-  inzwischen zurückge-  den Marokkaner und 48  ell 1960 ausreisepflichti-
                                    pour: „Vorwürfe an die  rudert, lobt die Polizei
                       nis.
                             gelernt hat, die Bevölke-
                                                         ge Marokkaner und 1149
                                                  Prozent (8034) der asylsu-
                             rung offen informiert und  Polizei vom Schreibtisch  und das Vorgehen ge-
                       Zugleich hat die Köl-
    Jobs in            ner Polizei den öffentli-  geschützt hat.“  aus sind nicht sinnvoll –  gen aggressive „verab-  chenden Algerier aufge-  ausreisepflichtige Algeri-
                                                  nommen. Seit Juni 2016  er. 2016 hat das Land nur
                       chen Gebrauch des Be-
                                    für die Bewertung der  redete Gruppen“.
                              Innenexperte Hans-Pe-
  Deutschland          hörden-Begriffs „Nafri“  ter Uhl (72, CSU): „Wie  Arbeit gibt es gewählte     (fsl, rs, wiha, bs, rok)  werden Zuwanderer aus  108 Marokkaner und 102
                                                         Algerier abgeschoben.
                                                  diesen Staaten bundes-
  Nürnberg  –  hung und Ge-
  Job-Rekord!   sundheit.            Interview mit dem Ver.di-Chef
                    „Herr Bsirske, warum wählen Herr Bsirske, warum wählen
  2016 hatten in   Wegen des
  Deutschland im   Job-Booms ist
  Schnitt 43,4 Milli-  die  Rücklage  „
  onen Menschen   der Bundesagen-
  Arbeit – so viele  tur für Arbeit (BA)
  wie seit der Wie-  im vergangenen
  dervereinigung   Jahr um knapp   Von WILLI HAENTJES   sen die Reallöhne spürbar   BILD: Was wird der   wirklichkeit verloren. Oder  die Arbeitnehmer aber wis-
  nicht mehr!  5 Milliarden Eu-  und HENRIK JEIMKE-  steigen. Das werden wir in   härteste Verhand-  ihn nie gehabt. Die Arbeits-  sen, dass ihr Beitrag eine
  Laut Statisti-  ro auf 11 Milli-
  schem Bundes-  arden Euro ge-  KARGE  den bevorstehenden Tarif-  lungs-Brocken im neu-  verdichtung lässt viele Men-  auskömmliche Rente im Al-
  amt stieg die  stiegen. Reiner   verhandlungen deutlich ma-  en Jahr?  schen daran zweifeln, ob  ter garantiert und sie nicht
  Zahl  der  Ar-  Holznagel, Präsi-  Berlin – Ver.di-Chef Frank  chen.“  Bsirske: „Der Einzelhandel  sie bis 65 durchhalten kön-  auf Sozialhilfe angewiesen
  beitnehmer auf  dent des Bundes   Bsirske (64) vertritt zwei Millio-  BILD: Für den öffentli-  mit 3,3 Mio. Beschäftigten.  nen. Schon die Rente mit 67  sind, werden sie das ak-
                               chen Dienst in den Län-
                       nen Arbeitnehmer in Deutsch-
                                       Da steht eine Lohnrunde an  ist für diese Menschen eine  zeptieren. Der Widerstand
  39,1 Millionen  der Steuerzahler:   land. BILD traf den Gewerk-  dern fordern Sie 6 Pro-  und zugleich geht es um ei-  Zumutung.“  kommt von den Arbeitge-
  (+ 453 000). Die  „Die Politik muss   schaftsboss zum Interview.  zent mehr Lohn. Wie   ne neue Entgeltordnung.   BILD: Mehr ältere   bern.“
  Zahl der Selbst-  gegenüber den   BILD: Die Inflation   viel muss rauskommen?  Das Gesamtpaket zu schnü-  Menschen, die kürzer   BILD: Der Mindestlohn
  ständigen sank  Bürgern ein Zei-  steigt wieder, Gehälter   Bsirske: „Die Steuereinnah-  ren wird garantiert nicht ein-  arbeiten. Wie wollen   ist zum Jahreswechsel
  um 28 000 auf  chen der Fair-  sind weniger wert. Ha-  men sind in diesem Jahr um  fach.“  Sie das finanzieren?  auf 8,84 Euro gestie-
  4,3 Millionen.  ness setzen und   ben die Arbeitnehmer   4,8 Prozent gestiegen. Für   BILD: Die Gesellschaft   Bsirske: „Die staatlichen Zu-  gen, wie geht es wei-
  Größtes Job-Plus:  den Arbeitslosen-
  Dienstleistun-  versicherungsbei-  2017 ein dickes Plus in   2017 wird ein Plus von 2,6   wird immer älter,   schüsse in die Rentenkas-  ter?
  gen (+ 426 000),  trag von 3 auf 2,5   Ver.di-Boss Bsirske will   der Lohntüte?  Prozent, für 2018 von 3,8 Pro-  müssen wir nicht alle   sen müssen steigen. Gleich-  Bsirske: „Die Löhne müssen
  vor allem in den  Prozent senken.“   6 Prozent mehr Lohn für   Bsirske: „Die Beschäftigten  zent erwartet. Da ist Luft vor-  länger arbeiten?  zeitig wird eine Anhebung  steigen. Beim Mindestlohn
                       müssen am Ende mehr ha-
                               handen für eine deutliche  Bsirske: „Wer das fordert,  der Beiträge nicht vermie-
                                                       muss bald die 10-Euro-Gren-
  Bereichen Erzie-     (hoe)  den öffentlichen Dienst  ben als heute. Dafür müs-  Lohnerhöhung.“  hat den Kontakt zur Lebens-  den werden können. Wenn  ze geknackt werden.“
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