Page 2 - BilD-Zeitung (+30.07.2018)

SEITE 2 ● BILD DEUTSCHLAND ✶ 30. JULI 2018
Der umstrittenste Staatsbesuch des Jahres
Macht Deutschland einen
Kniefall vor Despot Erdogan?
Berlin – Der geplan- Diskussionen! dem ein Empfang mit sprechen.“ gerollt. Wenn wir nur gen von Erdogan-Kriti- angeblichem Ter- gan könnte theore-
te Staatsbesuch von Ex-Parteichef Cem militärischen Ehren vor Auch EU-Außenpoli- noch mit Demokraten kern und beschränkter rorverdacht, einge- tisch auch zu einem
Türken-Präsident Re- Özdemir (52, Grüne) Schloss Bellevue, Hym- tik-Experte Elmar Brok reden wollten, stünde Meinungsfreiheit. schränkte Versamm- schlichteren Arbeits-
cep Tayyip Erdogan sagte der Funke-Me- nen, Staatsbankett? (CDU) findet die Ein- Deutschland bald sehr Doch Tatsache ist: lungsfreiheit oder besuch nach Berlin
(64) im September diengruppe, Erdogan Bundesaußenminis- ladung des Bundes- einsam auf der weltpo- Der Ausnahmezustand bis zu zwölf Tage kommen – so wie
sorgt schon im sei „kein normaler Prä- ter Heiko Maas (SPD) präsidenten an Erdo- litischen Bühne.“ wurde zwar kürzlich Polizeigewahrsam. Frankreichs Präsident
Vorfeld für sident in einer Demo- zu BILD: „Mich hat das gan richtig: „Wir haben Aus Sicht der Bun- nach zwei Jahren auf- Der Ausnahme- Macron vor wenigen
heftige kratie“ und solle des- Argument nie über- schon ganz anderen desregierung hat sich gehoben. Doch soll ein zustand wird zum Wochen. Aber: Weil
halb auch nicht so zeugt, dass es besser Staatsoberhäuptern das Verhältnis zur Türkei Anti-Terror-Gesetz harte Dauerzustand! Bundespräsident
Umstrittener Gast: empfangen werden. wäre, mit schwierigen mit Blut an den Händen angeblich entspannt – Maßnahmen festschrei- Trotzdem wur- Frank-Walter Stein-
Recep Tayyip Erdogan Warum dann trotz- Partnern gar nicht zu den roten Teppich aus- trotz Massenverhaftun- ben wie Passentzug bei den die seit 2017 meier ihn eingeladen
Foto: ERDEM SAHIN/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK gedeckelten staat- hat, kann sich Erdo-
gan auf das Protokoll
lichen Exportgaran-
tien (Hermes-Bürg- berufen – oder den
KOMMENTAR schaften) durch die Besuch absagen.
Bundesregierung
Einen solchen Eklat
Bürokratie- ANWALT BEHAUPTET freigegeben, Rei- will Berlin jedoch ver-
meiden – erst recht
sewarnungen ent-
Monster schärft. nach den Rassismus-
Hintergrund? Zum Vorwürfen von Nati-
„Sami A. wurde in lingsdeal mit Erdo- Özil. Außenminister
onalspieler Mesut
einen der Flücht-
gan, der die EU vor
Maas warnt bereits:
massenhafter Zu-
Von wanderung schützt. „Es schadet dem Bild
Deutschlands, wenn
UND: ein für An-
KAI WEISE fang September ge- der Eindruck entsteht,
planter Vierergipfel dass Rassismus bei
Diese Hartz-IV-Zahlen sind ein (Deutschland, Frank- uns wieder salon-
Armuts-Zeugnis. reich, Russland, Tür- fähig wird.“ Leider
Für unsere Behörden. Und für un- kei) zur Lage in Syri- zeige die Debatte,
sere Politik. der Haft gefoltert“ en. Im Kampf gegen „welchen bitteren An-
Schon mehr als 100 000 Hartz- Diktator Assad gilt feindungen Migran-
Bescheide waren in diesem Jahr Erdogan als treuer ten bei uns noch im-
nicht korrekt. Verbündeter … mer ausgesetzt sind“.
Maas: „Auch die
Bei jedem dritten davon wurde das Trotzdem: Erdo- Zahl der fremden-
Gesetz einfach nicht richtig an- Von PETER HELL feindlichen und an-
gewandt. Angeblich, weil die Ge- tisemitischen Über-
richte deren Auslegung ständig Tunis/Berlin – Am Freitag griffe ist bedrückend
wurde Ex-bin-Laden-Leib-
ändern. wächter Sami A. (41) von hoch. Das ist einfach
Das ist einfach unfair gegenüber der Polizei in Tunesien frei- beschämend für un-
allen Hartz-Empfängern, die sich gelassen. Jetzt erhebt sein ser Land.“ rok
durch den Paragrafen-Dschungel Anwalt Seiffedin Makhalouf
kämpfen müssen. Wenn die Be- schwere Vorwürfe gegen
hörden-Mitarbeiter schon nicht die tunesischen Behörden
mehr durchblicken – wie sollen die und Deutschlands Innenmi- Zehntausende
Bürger die Regeln noch verstehen? nister Horst Seehofer (CSU)!
Sami A. sei im Gefängnis
Hartz IV war richtig. Doch es ist in Tunis misshandelt worden, Flüchtlinge
längst ein Bürokratie-Monster. behauptet Makhalouf gegen- wollen Familie
Das darf die Politik nicht länger über BILD: „Mein Mandant
hinnehmen! musste 48 Stunden durchge- nachholen
Einfach und gerecht müssen Ge- hend auf einem Stuhl sitzen.
setze sein. Für die, die sie anwen- Er bekam keine Nahrung und Berlin – Riesen-An-
drang in deutschen
den, aber vor allem für die Bürger! kein Wasser. Auch auf die To- Konsulaten! In den
ilette durfte er nicht. Das ist
eine Art von Folter.“ Nachbarstaaten
POST VON WAGNER nen Stadtteil Manar, fern Syriens liegen laut
Der Jurist residiert im fei-
Bundesregierung
Nachruf auf von Schmutz und Straßen- derzeit rund 31 000
Anträge von Flücht-
einen Eisbären. am Freitag hatte er sich ge- Siegerpose: lings-Angehörigen,
lärm der Innenstadt. Noch
die nach Deutsch-
Geboren auf Spitzbergen in der Arktis, meinsam mit Sami A. nach Ex-bin-Laden- land wollen. Das
dessen Freilassung vor dem
Leibwächter
erschossen letzen Samstag dortselbst. Gefängnis in Siegerpose fo- Sami A. (41, l.) schreibt das Re-
Die weiße Eiswelt ist sein Homeland. tografiert, das Selfie bei Fa- mit seinem daktionsnetzwerk
Da kommt die „MS-Bremen“ mit all cebook gepostet. Von Folter Anwalt Seiffedin Fotos: PETER HELL, PRIVAT Deutschland. Ab
ihren Touristen, die für fünf ausend Euro hatten Sami und sein An- Makhalouf nach August ist Famili-
ennachzug einge-
einen echten Eisbären sehen wollen. walt bis dahin kein Wort ver- der Freilassung schränkt wieder
Die Sinne eines Eisbären sind auf Beute loren. Auf BILD-Fragen Mit- aus tunesischer Haft möglich.
ausgerichtet. Eisbären hassen Robben te Juli hatte Sami A. sogar
nicht und sie hassen auch keine Men- ausdrücklich bestritten, ge- Deutschland, vor allem ge- Begründung: Ihm drohe in
foltert worden zu sein.
gen Horst Seehofer. Makha-
schen. Sie wollen einfach nur fressen. Inzwischen ist Sami A. wie louf zu BILD: „Die Politik des Tunesien Folter. Falsche Bescheide vom Jobcenter
Der Jurist und FDP-Vize
Das ist kein Trug, kein Verrat, keine vom Erdboden verschwun- Innenministers ist rassistisch. Wolfgang Kubicki ist skep-
Intrige. den. Bei Seit er im tisch, wie das Urteil aus-
Nur Hunger, nur Überleben. der Poli- Amt ist, fällt: „Faktisch wird es kei-
Dieser Eisbär verteidigte sein Leben. zei muss wird in ne Rückreise geben, solange In Brandenburg wird
Als er seine Pfote gegen einen Menschen er sich Deutsch- die Tunesier ihn nicht frei-
hob – wurde er erschossen. angeb- land wie- geben“, so Kubicki zu BILD.
Ein Eisbär ist, wenn er sich erhebt, lich nicht der de- Und die Folterfrage? Kubi-
cki: „Gegenüber Äußerungen
2,50 m groß, er kann unter Wasser melden. portiert.“ zeit genauso skeptisch wie am meisten geschlampt
schwimmen. Er läuf bis 30 km/h schnell. „Ich weiß Die Ab- von Anwälten wäre ich der-
Zwischen seinen Zehen sind Schwimm- nicht, wo schie-
fl ügel. er sich ge- bung von gegenüber Zusagen tune- Von DIRK HOEREN Stadt/Kreis Widersprüche Rechtsfehler Fehlerquote*
Wir haben einen Eisbären erschossen. rade auf- Sami A. sischer Behörden, in ihren
hält“, sagt
Was für ein wunderbares Tier. Gott hat Anwalt sei defini- Gefängnissen werde nicht Berlin – Jobcenter muss- LK Oder-Spree 356 174 48,9 %
tiv illegal gefoltert.“
das Tier erschaf en. Lassen wir sie leben! Makha- BILD-Reporter gewesen. Ähnlich sieht das CDU-Au- ten im ersten Halbjahr Ingolstadt 177 70 39,5 %
Peter Hell mit Sami A.s
Dort, wo sie glücklich sind. Stören Sie sie louf, „ich tunesischem Anwalt Ob das ßenexperte Paul Ziemiak 2018 mehr als 37 000 Essen 3008 955 31,7 %
nicht mit Ihren Kreuzfahrtschif en!
nicht mit Ihren Kreuzfahrt würde es stimmt, (32): „Nicht jede Behauptung Hartz-IV-Bescheide we- LK Spree-Neiße 404 128 31,7 %
Stören Sie ihr Leben nicht! auch keinem sagen. Sami will diese Woche das Ober- des Anwalts darf politisch zu gen Rechtsfehlern zurück- 120 37 30,8 %
nehmen! Mehr als jeder LK Eichsfeld
Stören Sie ihr L
Herzlichst braucht jetzt seine Ruhe. Er verwaltungsgericht (OVG) in ernst genommen werden“, zehnte Widerspruch von K Ravensburg 217 66 30,4 %
Herzlichst
ist durch die Haft schwer Münster klären. Das Verwal- so Ziemiak.
verstört.“ tungsgericht Gelsenkirchen Aber klar sei auch: „Es Stütze-Empfängern auf- LK Dessau-Roßlau 925 276 29,8 %
Verschwunden, verstört – hatte zuvor Sami A.s Abschie- muss alles rechtlich Zuläs- grund der fehlerhaften Pforzheim 273 78 28,6 %
dafür wettert sein Anwalt bung für rechtswidrig erklärt, sige getan werden, damit Arbeit der Ämter war im Weimar
S
Sie können Franz Josef Wagner ie können Franz Josef Wagner um so heftiger gegen die verlangt die Rückholung des dieser Gefährder nicht mehr Schnitt berechtigt – in ein- 374 104 27,8 %
auch eine E-Mail schreiben: eine E-Mail schreiben:
auch Behörden in Tunesien und Islamisten nach Deutschland. nach Deutschland einreist.“ zelnen Jobcentern sogar LK Havelland 937 243 25,9 %
fjw fjwagner@bild.deagner@bild.de die Hälfte. * Wegen Rechtsfehlern stattgegebene Widersprüche
b Insgesamt registrierte in % aller neu zugegangenen Widersprüche
Steuerhinterziehung Winterkorn die Bundesagentur für Ar- Widersprüchen stattgege- wurden 177 neue Wider-
beit in den ersten sechs chen Zeitraum wurde 287 Jobcenter Ingolstadt. Dort
Monaten 305 842 Wider-
droht Staatsanwälten sprüche gegen Hartz-Be- ben, davon in 174 Fällen sprüche registriert, 70 feh-
scheide. In 108 779 Fällen wegen fehlerhafter Rechts-
lerhafte Bescheide zurück-
(35,6 %) gaben die Jobcen-
anwendung. Die Hälfte der genommen. Stadtsprecher
mit Anzeige ter den Beschwerdeführern Widersprüche (48,9 %) wa- Michael Klarner verwies
ren also wegen Rechtsfeh-
darauf, dass die Zahl der
ganz oder zum Teil recht.
lern berechtigt.
Rechtsfehler im Verhältnis
b Bei 37 091 Widersprü-
WOHER KOMMT
Berlin – Ex-VW-Chef Winterkorn wehrt men die Ermittler chen (12,1 %) mussten die DIE GROSSE ANZAHL zu den insgesamt erteilten
4000 bis 5000 Hartz-Be-
Ämter eingestehen, dass
Martin Winterkorn sich: Sein Anwalt vom Chef der Deut-
(71, Foto) kämpft ge- droht mit einer Straf- schen Steuergewerk- die Beschwerden wegen AN FEHLERN? scheiden nur etwa 1 bis 2
gen neue Vorwürfe! anzeige gegen die schaft, Thomas Ei- Foto: MAXIM SHIPENKOV/EPA „fehlerhafter Rechtsan- Es liege an den vielen Prozent betrage.
wendung“ berechtigt Hartz-Urteilen auf höchs-
Das Jobcenter Essen
Möglicherweise ermittelnden Staats- genthaler (60): waren. Im Klartext: Die ter Ebene (Bundessozial- (Fehlerquote 31,7 %) ließ
soll er bei Über- anwälte wegen Ge- „Millionenschwere Jobcenter haben bei der gericht), rechtfertigt sich durch eine Sprecherin mit-
weisungen von ins- heimnisverrats. Die Geldtransfers in die verrats. Die Geldtransfers in die Renten-Protest Bearbeitung der Hartz-An- die Chefin des Oder-Spree- teilen, es habe die hohe
gesamt 10 Mio. Braunschweiger chweiger S Schweiz recht-chweiz recht- träge geschlampt! Jobcenters, Angelika Zar- Fehlerquote „bereits er-
Euro auf ein Kon- Behörde müsse e müsse f fertigen im-ertigen im-
to seiner Frau in „den tieferen ieferen mer be -r be - Putin lässt Demonstranten festnehmen Besonders viele Feh- ling. Viele fehlerhafte Be- kannt und bedauert die
me
der Schweiz rund Sinn des Vorge-s Vorge- hö hördliche rdliche ler unterliefen demnach scheide seien auf die Fehler“. Ursache seien
dem Jobcenter im Land-
Ermittlun-
560 0 0 0 Euro hens erläutern“, äutern“, Ermittlun- Moskau – Bei lan- tenalters (für Män- Renten-Plan: In man- kreis Oder-Spree (Bran- dadurch bedingte „neue „die komplexen Rege-
bzw. geänderte Rechtspre-
lungen“ und „zahlreichen
g
Schenkungssteu- sagte Anwalt Fe-nwalt Fe- gen“, sagte en“, sagte desweiten Protesten ner auf 65, für Frauen cher sibirischen Pro- denburg). Dort gingen im chung zurückzuführen“. gesetzlichen Nachbesse-
er hinterzogen ha- lix Dörr. er er zu BILD. zu BILD. (Foto) haben Zehn- auf 63 Jahre) bekun- vinz überschreitet das ersten Halbjahr 356 neue Die zweithöchste Feh- rungen“ beim Hartz IV-
neue Rentenalter die
tausende Russen ih-
det. Mehrere Perso-
ben, berichte BILD Rückende-nde- (kai) ren Unmut über die nen wurden verhaftet. Lebenserwartung rus- Widersprüche ein. Im glei- lerquote (39,5 %) hat das Gesetz.
(kai)
am SONNTAG ges- ckung
tern. bekom- Foto: MICHAEL SOHN/AP Erhöhung des Ren- Haupt-Kritik an Putins sischer Männer. Quelle: BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, EIGENE BERECHNUNGEN
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