Page 4 - BilD-Zeitung (+09.07.2018)
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SEITE 4  ● ●                                        BILD DEUTSCHLAND ✶ 9. JULI 2018
          ein Terror-Regime! Mullahs wollen   322 000 Visa für den
          Exklusiv! Cash für xklus
          E
          ein Ter
  Irans                                  Familiennachzug seit 2015
  Macht-
  haber
  Ali Cha-  300 Mio. Euro BARGELD von       Von  117 992 und im ersten Quar-  Die Regierung sieht sich
  menei (78)                             F. SOLMS-LAUBACH  tal dieses Jahres 27 551.  außerstande, das zu sagen:
                                                         „Eine belastbare Prognose,
                                                  FAKT IST: Der größte An-
         Deutschland in den Iran fliegen  Berlin – Deutschland hat  teil (41,37 %) der erteilten Vi-  in welchem Umfang Deutsch-
                                         seit Januar 2015 weltweit  sa zur Familienzusammen-
                                                         land einen Familiennachzug
                                                 führung ging von 2015 bis  zum Schutzberechtigten er-
                                         322 107 Visa zur Familien-
                                         zusammenführung erteilt!  2018 an Syrer (108 739 Vi-
                                                         lich.“
                                         Das belegen Zahlen des  sa) und Iraker (24 521 Visa).  warten kann, ist nicht mög-
               Von NIKOLAUS BLOME   Amerikanische und israe-  Kanzleramt, Auswärtiges   Auswärtigen Amtes (AA),   DOCH: Wie viele der seit   Ab August gelten neue
               und ANTJE SCHIPPMANN  lische Geheimdienste sind  Amt und Finanzministerium   die BILD exklusiv vorliegen.  Januar 2015 nach Deutsch-  Regeln: Dann dürfen 12 000
                       alarmiert, fürchten, dass das  sind nach BILD-Informationen
               Berlin – Es ist ein Plan, der  Bargeld zum Beispiel zur Ter-  auf höchster Ebene mit dem   Demnach erteilte das AA   land gekommenen rund 1,8  subsidiär geschützte Flücht-
               für schwere diplomatische  rorfinanzierung verwendet  Plan betraut. Auf iranischer   2015 genau 72 681 Visa zum  Millionen Migranten werden  linge pro Jahr wieder ih-
               Verwicklungen zwischen  werden könnte. In der Bun-  Seite verhandelt Ali Tarzali,   Familiennachzug, 2016 ex-  ihre Familien noch nachho-  re sogenannte Kernfami-
                                                         lie nachholen.
                                         akt 103 883, 2017 waren es  len wollen?
               Deutschland, den USA und  desregierung heißt es hinge-  ein hochrangiger Beamter
               Israel sorgen dürfte!  gen, deutsche Geheimdiens-  der iranischen Zentralbank,
               Nach BILD-Informationen  te hätten keine Hinweise auf  die mit US-Sanktionen be-
               plant das iranische Regime,  Terrorfinanzierung. Solche  legt ist.  Foto: PARWEZ  BILD-Interview mit Sachsens
  Am           300 Millionen Euro Bargeld  konkreten Hinweise kann es    Was den Plan so brisant   Ministerpräsident Kretschmer (CDU)
               von Deutschland in den Iran  bei Bargeld allerdings auch  macht und Israel und die USA
  Ende         zu fliegen! Der Grund: In  kaum geben.  verärgern dürfte: Das Mullah-
                               Regime nutzt immer wieder
               den nächsten Monaten
                       Der konkrete Plan der Ira-
               werden scharfe amerika-  ner: Die „Europäisch-Irani-  Bargeld in Euro oder Dollar,
               nische Sanktionen gegen  sche Handelsbank“ in Ham-  um zum Beispiel Milizen im   Wann
               den iranischen Finanzsek-  burg verfügt über enorme  Krieg in Syrien oder die Ter-
               tor in Kraft treten.   Guthaben, die dem irani-  rororganisation Hisbollah und
               Die Mullahs fürchten,  schen Regime gehören. Die  Terror gegen Israel zu finan-
  Von          dass ihnen das Bargeld  Konten der Mullah-Bank wer-  zieren.
  KARINA MÖSSBAUER  ausgeht. In der Begründung  den von der Bundesbank ge-   Deutsche Regierungs-  kann der
  Die Bundeswehr ist am Ende   des Irans für den Plan heißt  führt. Die Bundesbank soll  kreise bestätigten BILD den
               es, man brauche das Geld  300 Millionen Euro in bar  Plan der Iraner: „Die Bun-
  ihrer Einsatzfähigkeit – das   „zur Weitergabe an irani-  auszahlen und an Vertreter  desanstalt für Finanzdienst-
  Ergebnis einer fahrlässigen   Foto: SALAMPIX/ABACAPRESS/DDP  sche Personen, die mangels  des iranischen Regimes aus-  leistungsaufsicht (BaFin) hat
  jahrzehntelangen Schrumpf-  Zugang zu anerkannten Kre-  händigen. Diese würden das  eine Anlassprüfung aufge-  Soli weg?
                               nommen bei der Bank nach
               ditkarten bei Auslandsreisen  Geld dann an Bord irani-
  kur.         auf Euro-Bargeld angewie-  scher Flugzeuge in den Iran  dem Kreditwesen- und Geld-
  Diese fußte auf der verträum-  sen sind.“  fliegen.  wäschegesetz“.
  ten Annahme, dass zum einen
                                                      Von T. LIEBEN-
                                                           li ist für mich eine
  Europa für den Rest der Ge-                        BERG, R. SCHULER  Steuer wie jede an-
  schichte mit Frieden gesegnet                       und C. STENZEL  dere und man sollte
  sei (Gegenbeweis: Ukraine).   Geheim-Analyse aus dem Ministerium   ihn emotional nicht
  Und zum anderen für Abschre-                       Berlin –  Freitag-  so aufladen. Aber si-
  ckung und Verteidigung so-                         nachmittag, Son-  cher ist er ein Sym-
                                                     ne über Berlin:  bol, ob der Aufbau
  wieso die Schutzmacht USA                          Sachsens Minister-  Ost abgeschlossen
  parat stünden (Gegenbeweis:                        präsident Micha-  ist – oder nicht. Und
  Trump).                                            el Kretschmer (43,  er ist es nicht.
  Wir brauchen eine Bundes-                          Foto) hat das Au-  Klar, Leipzig und
                                                     to stehen lassen.  Dresden boomen.
  wehr, die unseren Verbün-                          Das Sakko über der  Wir haben jetzt 28
  deten ein verlässlicher Part-                      Schulter, kommt er  Jahre gebraucht,
  ner ist.                                           zum Interview spa-  um die neuen Län-
  Die die Bürger im Ernstfall                        ziert, Sprecher und  der auf den Stand
  schützen kann.                                     Personenschützer im  zu bringen, wie wir
  Die sich nicht durch verkrus-                      Schlepptau.  ihn jetzt haben.
                                                           Das kann sich se-
                                                      BILD: Herr
  tete Strukturen selbst lähmt.                       Kretschmer, die   hen lassen, aber
  Die junge Bewerber nicht ver-                       Union hat bit-  es ist noch immer
  grault, weil Flugzeuge nicht                        terlich um einen   nicht Bundesschnitt.
  fl iegen, Schif e nicht schwim-                     Asyl-Kompro-  Und wir Sachsen ge-
                                                           ben uns auch nicht
                                                      miss gerungen,
  men und Panzer nicht fahren.                        viele Bürger wa-  mit  Durchschnitt ab,
  Eine eigene – einsatzbereite                        ren fassungslos   sondern wollen noch
  – Armee sollte für eine der                         über den Um-  viel weiter. In Regi-
                        Der Grund: De-
  größten Industrienationen   Von KARINA MÖSSBAUER  fizzite beim Perso-  brochen werden, um   Daueraufgaben geg  g ebraucht   gang zwischen   onen, in denen der
                                    aktuelle Verpflich-
                                                           Braunkohleabbau
                                                „auf den
                                          wird. Das wirkt sich „
                                                      Innenminister
  der Welt kein ferner Traum,   Berlin – Die Bundeswehr könn-  naal und Material.  tungen erfüllen zu   Fähigkeitserhalt und d die Re-  Seehofer und   stattfindet, werden
  sondern eine Selbstverständ-  te aktuell keinen weiteren Ein-  b Die Streitkräfte   können.  generation von Fach hkräften“   Kanzlerin Mer-  wir weitere 28 Jah-
  lichkeit sein.  satz stemmen!  agggieren „am Ran-g  „  b Material („gene-(„g  aus.  kel.  re brauchen, um ei-
               Das ist das alarmierende  dee der personel-p  rell geringer Ge-g  g  b Ein neuer Auftrag g könnte   Michael Kretsch-  ne neue Wirtschafts-
               Ergebnis einer Bewertung zur  leen Belastbarkeit“.  samtbestand“) fehlt )))  sogar zu Fähigkeitsv verlusten   mer: „Die letzten  struktur zu schaffen.“
               Einsatzbereitschaftslage der  Beereits jetzt muss   bei Übun-  führen, weil er den  Grund-  zwei Wochen waren    BILD: Glau-
                                      g
               Bundeswehr aus dem Bundes-  diie Regel 4/20   gen, weil ,  betrieb weiter einsc chränken   tatsächlich keine gu-  ben Sie, dass
               verteidigungsministerium für  (44 Monate  es  für  würde.
               den Zeitraum 2018/2019 („Nur  Eiinsatz, 20  Einsätze   Die besorgniserreg  egende g  CSU und die Politik.   benachteiligt
  Liebe                                              te Zeit für die CDU/  der Osten noch
               für den Dienstgebrauch“).   M Monate   und an-  Botschaft: Neue Au ufgaben g  Die öffentliche Wir-  wird?
  gerettete Jungs,  Bis Ende 2019 bestehe „kein „  Paause) ge-  dere  kann die Bundeswehr r bis 2020   kung war schlecht.  Kretschmer: „Es gibt
  wer immer Weltmeister wird,   Spielraum für neue, zusätz-p  ,  nur dann übernehme en, wenn ,  So etwas kann man  52 Gemeinschafts-
  sollte Euch den Pokal übergeben.   liche Aufträge“, heißt es in g  ,  sie Verantwortung bg  ei ande-e  nicht zu oft machen.  einrichtungen des
  Ihr kleinen Fußballer, 11 bis 16   dem Papier, das BILD vor-p  ,  ren laufenden Aufträ ägen ab-g  Ich bin deshalb  öffentlich-rechtli-
                                          gi g bt..
                                          g g
  Jahre alt, seid für mich die   li lieggggt.egt.gg  gibt  froh, dass die Sache  chen Rundfunks. Da-
  Fußballmannschaf  des Jahres.                     nun zu einem Ende  von eine einzige in
  Der goldene Pokal gehört Euch.                     gekommen ist. Jetzt  den neuen Ländern.
                                                     geht es darum, dass  Das ist der Kinderka-
  Ihr habt die Dunkelheit besiegt.                   die Beschlüsse aus  nal KiKa. Jetzt soll es
  Ihr seid zusammengerückt, Ihr                      dieser schmerzhaf-  ein nationales Sen-
  wurdet ein Team, das nicht                         ten Diskussion eine  dezentrum für Sport-
  sterben wollte.                                    positive Wirkung ent-  veranstaltungen ge-
  Ihr habt nicht aufgegeben. Ihr                     falten.“  ben.
  habt zusammengehalten.                               BILD: Die Op-  Und die Diskussi-
  Für mich sind die Weltmeister                       position in Ih-  on um den Stand-
  2018 die Kinder in der Höhle.
  2018 die Kinder in der                              rem Land wirft   ort macht es wieder
                                                      Ihnen vor, Sie
                                                           deutlich: Die ARD
    Herzlichst
    Herzlichst                                        greifen die   will es in Köln und
                                             CYBER-   Wortwahl der   das ZDF in Mainz.
                                                      AfD auf.
                                                           Ich sage, jetzt ist
                MARINE  HEER         LUFTWAFFE  ABWEHR  Kretschmer: „Ich be-  mal Schluss mit lus-
                                                     nenne Defizite, wo  tig. Dieses Zentrum
      S Sie können Franz Josef Wagner ie können Franz Josef Wagner   Hauptproblem: Es ste-  Nöte gibt es auch bei   Der Bericht bemän-  Im Cyber- und Informa-  ich sie sehe – ob  soll nach Mittel-
                                                     beim Asyl oder bei  deutschland, nach
      auch auch eine E-Mail schreiben:  eine E-Mail schreiben:
       fjwagner@bild.deagner@bild.de  hen zu wenige ein-  den Bodentruppen:   gelt zu wenige Flug-  tionsraum (CIR) können   Rechtsradikalismus.  Leipzig, kommen.“
       fjw
               satzfähige Schiffe  Das Heer hat „derzeit   zeuge und zu wenig  personelle und mate-  Es dürfen die wich-   BILD: Haben
  Seehofer – Bundesregierung auf   und Boote zur Verfü-  keinen Handlungsspiel-  Übung bei den Solda-  rielle Defizite „bereits   tigen Themen nicht   es die Sach-
                                                            sen auch durch
                                                     den falschen Leuten
                                            jetzt zu Engpässen in
               gung – und es werden
                                     ten: „Die geringe Zahl
                      raum für neue Einsät-
  Distanz  Die deutsche Vertretung bei   jährlich weniger! Bei-  ze“. Exemplarisch wird   an verfügbaren Luft-  der Unterstützung lau-  überlassen werden.   ihren Dialekt
                                                     Die Menschen wol-
               spiel: Aktuell ist kein  der „Leopard 2“-Panzer
                                            fender Einsätze führen“.
                                     fahrzeugen bzw. Flug-
                                                            schwerer?
  der EU hat sich von einem Brief Horst   einziges U-Boot ein-  angeführt: 325 bräuchte   stunden verbunden mit   Neue Einsätze wären   len Lösungen.“  Kretschmer: „Nein.
  Seehofers (CSU) an die Kommission   satzfähig.  man, 179 hat das Heer,   der Auftragsbelastung“   z. B. nur mit „Defiziten   BILD: Der Osten   Das glaube ich
  distanziert. Die Forderung des Innen-  Das Papier führt ver-  90 sind einsatzbereit.  wirken sich auf den Aus-  in der Qualität“ mög-  und vor allem   nicht und ich liebe
  ministers nach einer „uneingeschränk-
  te Sicherheitspartnerschaft“ der EU mit   schiedene Gründe an:  ➜ Weiteres Beispiel:   bildungsbetrieb der  lich. Probleme: Wegen   Sachsen sieht   unseren Dialekt.
  Großbritannien nach dem Brexit wider-  Die „schwimmenden  Der Such- und Rettungs-  Luftwaffe aus.   der langen Ausbildungs-  an vielen Stel-  Es hat sich mittler-
                                     ➜ So gibt es z. B. zu we-
                                                      len besser aus
                      dienst (SAR) kann nur
               Einheiten“ fallen unvor-
                                            zeiten (z. B. von IT-Feld-
                                                           weile auch herum-
  spreche der Haltung der Bundesregie-  hergesehen aus (v. a.  durch eine Übergangs-  nige Piloten und Techni-  webel) erwartet das Mi-  als der Westen.   gesprochen, dass
  rung und des Europäischen Rates   wegen der „fortschrei-  lösung sichergestellt   ker für den CH-53-Trans-  nisterium vor 2020 keine   Wann kann der   wir wie die Baden-
  („Süddeutsche Zeitung“).   tenden Nutzungsdau-  werden. So muss der   porthubschrauber.   „signifikante Erhöhung“   Soli weg?  Württemberger alles
                                       Der Betrieb einer  von qualifiziertem Per-
  Außenhandel – Öf net sich China?   er“), Ersatzteile fehlen  alte Rettungshubschrau-  zweiten DOB („Deplo-  sonal.   Kretschmer: „Zu-  können außer Hoch-
                                                     nächst mal: Der So-
               oder Reparaturen dau-
                                                           deutsch.“
                      ber (Bell UH-1D) länger
  Vor Beginn der deutsch-chinesischen   ern länger als geplant.   fliegen als geplant,   yed Operating Base“),   ➜ Es fehlt an Aufklärungs-
  Regierungskonsultationen heute in Ber-  ➜ In den Werkstätten  weil die Anschaffung   also eines Einsatzflug-  systemen, v. a. um geg-
  lin hat China-Premier Li Keqiang (63) ei-  kommt es aufgrund  des Nachfolgemodells   platzes, wie ihn die Bun-  nerische Frequenzen und   SPD FÜHRT
  ne weitere Öffnung seines Landes für   der vielen Wartungen  sich verzögert.  deswehr aktuell zum  Funk abzufangen. Bei-
  den Außenhandel und eine Senkung   zu Engpässen. Die   Ebenfalls bedenk-  Anti-ISIS-Einsatz in Jor-  spiel: Für das veraltete
  der Importzölle zugesagt.  Foto: RETO KLAR/BERLINER MORGENPOST/FUNKE FOTO SERVICES  im Marinearsenal zu-  lich: Weil das Heer   danien unterhält, wäre   Bündelfunksystem Tetra-  SCHICHTDIENST EIN
  Asyl-Streit – Steinmeier-Rüge   ständigen Instandset-  mit seinen Transport-  nicht möglich.    pol (Sprach- und Daten-  Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles (48)
                                            übertragung) gibt es erst
               zungsteams sind über-
                                      Außerdem bildet die
                      hubschraubern NH90
  Bundespräsident Steinmeier hat den er-  lastet!  im Mali-Einsatz gebun-  Luftwaffe zu wenige  2020 einen Nachfolger.   will ein Schichtsystem für die Abgeord-
  bittert geführten Asylstreit in der Uni-  Und wie auch in den   den ist, kann es an-  Soldaten aus, die Luft-  Aber: „Bereits jetzt   neten ihrer Partei im Bundestag einfüh-
  on kritisiert und vor einer Verrohung der   anderen Organisati-  derswo bei eventu-  einsätze vom Kontroll-  führt der Ausfall von   ren, berichtet der „Spiegel“. Aufgeteilt in
  Sprache gewarnt. „Wir müssen zurück   onsbereichen gilt bei  ellen Evakuierungen   zentrum („Command  Systemkomponenten   drei Gruppen soll sich die Präsenz der
  zur Vernunft“, sagte er dem ZDF. Gerade   der Marine: zu weni-  nicht verlässlich hel-  Control“) aus überwa-  zu Nutzungseinschrän-  Sozialdemokraten im Plenum erhöhen
  an Regierungsparteien gebe es die An-  ge Matrosen!  fen.  chen können.  kungen.“  und verhindert werden, dass die AfD
  forderung, „auch auf Sprache zu achten“.           leere Reihen politisch ausschlachtet.
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