Page 2 - BilD-Zeitung (+11.07.2018)

SEITE 2 ● BILD DEUTSCHLAND ✶ 11. JULI 2018
Nato-Gipfel
KOMMENTAR 69 zum 69. Merkel droht Streit um iranische
Innenminister Seehofer ges- Fast zwei Stunden
Richtige tern zu dem jüngsten Ab- lang stellte Innenminis- harte US-Kritik 300-Mio.-Abhebung
schiebeflug mit ungewöhn-
Sache, ter Seehofer gestern Brüssel – Beim Nato-Gipfel in Brüs- Berlin – Die geplante Abhebung
lich vielen abgelehnten seinen „Masterplan“ von ca. 300 Mio. Euro (in bar) von
afghanischen Asylsuchen- sel droht Kanzlerin Merkel (CDU)
den (4.7.): „Ausgerechnet die Verteidigungsausgaben. Ei- sorgt weiter für Kritik. Der Grünen-
falscher Ton der Presse vor Streit mit US-Präsident Trump um iranischen Konten in Deutschland
an meinem 69. Geburtstag ne Studie des IW Köln zeigt: Seit Abgeordnete Tobias Lindner: „Soll-
sind 69 – das war von mir
Von nicht so bestellt – Personen Ende des Kalten Krieges sparte ten der Bundesregierung Hinwei-
Deutschland 419 Mrd. Dollar (heute
se vorliegen, dass die Gelder der
PAUL RONZHEIMER nach Afghanistan zurückge- 357 Mrd. Euro) beim Rüstungsbud- Terrorfinanzierung dienen, muss sie
führt worden. Das liegt weit alle Möglichkeiten prüfen, um eine
Wer sich Seehofers Masterplan an- über dem, was bisher üblich get. Vor 1990 lagen die Ausgaben Ausfuhr zu verhindern.“ Zugleich zog
bei 1-2 % der Wirtschaftsleistung,
schaut, kann nur mit dem Kopf schüt- war.“ In den sozialen Medi-a de so a e ed heute sind es 1,2 %. Trump beharrt US-Botschafter Richard Grenell Kri-
teln. Aber nicht, weil dort unverschämt en ( auf dem Nato-Ziel von 2 %, schlug tik auf sich, weil er in BILD die Bun-
en (u. a. Twitter) entbrann-u. a. Twitter) entbrann-
te daraufhin ein Streit, ob araufhin ein Streit, ob
harte Forderungen auf auchen. Son- te d vor, den USA sollen Verteidigungs- desregierung aufgefordert hatte,
der Seehofer-Satz -Satz
dern: Weil man sich wundert, dass dies der Seehofer kosten „zurückerstattet“ werden. das Geschäft zu stoppen.
z
zynisch und men-ynisch und men-
noch nicht angewandtes Recht ist! sc schenverach-henverach-
Ein Beispiel: Wer politische Verfolgung tend sei.
tend sei.
als Asylgrund geltend macht, soll nicht
zum Urlauben in sein Heimatland jetten
dürfen? Eine Selbstverständlichkeit! Tödliche Lkw-Unfälle
Aber: Je härter ein Politiker in der Sa-
che argumentiert, desto wichtiger ist
der Ton, den er dabei anschlägt. Warum kommt die
Als Horst Seehofer gestern feixend ver-
kündete, dass ausgerechnet an seinem
69. Geburtstag exakt 69 Asylbewer-
ber abgeschoben wurden, wirkte das rettende Abbiege-
selbst auf CSU-Sympathisanten zy-
nisch und menschenverachtend. Halb
grinsend schob er nach: „Das war von
mir so nicht bestellt.“ Hilfe nicht sofort?
Sicher: An Bord des Abschiebefl iegers
saßen auch Straf äter.
Aber es waren eben auch Menschen da- Berlin – Es geht Abbiege- tent ausgerüstet
bei, die nur eine bessere Zukunf in um Menschen- Assistent haben.
Deutschland wollten. Sprachliche Ei- leben und es bei Mer- Weitere Zusa-
seskälte und dünne Witzchen auf ihre ist ein Anfang! cedes: gen sind Man-
K
Kosten verbietet der Anstand.osten verbietet der Anstand. Mehr leider Dreieck Das gelware, vor al-
nicht.
lem bei schnellen
● Sachleistung statt Geld! gen tödliche Un- warnt autos sind in
Im Kampf ge-
Nachrüstungen.
b 12 000 Müll-
vor
fälle mit rechts
einem
● Kein Asyl-Urlaub mehr! abbiegenden Hindernis Deutschland
unterwegs, je-
Lkw sind nun 17
große Verbände
des siebte mit
Assistent. Vom
(u. a. Autobauer
VDA, Güterver- So funktionieren die
Stadtwerkever-
DAS ● Auskunftspflicht! dustrie HDB) offi- Sicherheits-Systeme band VKU und
kehr BGL, Bauin-
den Entsorgern
(BDE) kam keine
zielle Unterstützer
Abbiege-Assistenten überwachen mit
der „Aktion Ab-
konkrete Zusa-
Sensoren und Kameras den toten Win-
biege-Assistent“
ge (Ausnahme:
von Verkehrs-
Alba).
kel neben einem Lkw, also den nicht
b Nur Appel-
STEHT WIRKLICH minister Andre- einsehbaren Bereich. Je nach System le gab es auch
kommen Radar, Ultraschall oder Bilder-
as Scheuer (43,
kennung zum Einsatz.
CSU).
von den Bauver-
Taucht beim Abbiegen ein Hindernis
bänden, dabei
Ziel der Aktion:
auf, wird der Fahrer durch Töne oder
„Zukünftig sollte
sind Baustellen-
Leuchtsignale gewarnt. Einige Systeme
kein Lkw mehr un-
Lkw wohl in jeder
arbeiten auch mit Bildschirmen, durch
terwegs sein, der
(Innen-)Stadt un-
IN SEEHOFERS nicht mit einem die der tote Winkel einsichtig wird. terwegs.
Mercedes bietet eine Serien-Lösung
Eine Ausrüs-
Abbiege-Assis-
für seine Lkw an (Preis 2525 Euro). An-
tenten ausgerüs-
tung mit Abbie-
dere Systeme können nachgerüstet
ge-Assistenz
tet ist“, so Scheu-
werden, liegen zwischen 700 und 1400
er. Dabei gibt es
kann Scheuer
Euro zzgl. Einbau.
die lebensret-
nicht verpflich-
MASTERPLAN tenden Geräte Winkel seines und Lidl sowie räumte er ges-
tend machen,
schon!
der Logistiker tern ein. Das sei
Seit 2015 sind Fahrzeugs über-
sehen. Hier sollen DB Schenker EU-Zuständigkeit,
laut Fahrrad-
und weitere Un-
und die EU-Kom-
verband ADFC elektronische Ab-
126 Fahrradfah-
mission plant sie
biege-Assistenten ternehmen ver-
rer durch rechts warnen und not- pflichteten sich bis 2022. Bis da-
Von F. SOLMS- ganz Deutschland – MIT- In Zukunft soll es INFORMATIONS- deren Häftlingen“ neuen Anker-Zen- abbiegende Lkw falls automatisch bereits, Neufahr- hin will Scheuer
LAUBACH, ENDLICH! WIRKUNGS- darum eine „klare KAMPAGNE IN vorübergehend tren gelten. getötet worden bremsen (siehe zeuge nur noch mit einem Förder-
S. SCHÜTZ und An Punkt 27 – der PFLICHT Pflicht zur Passbe- HERKUNFTS- aussetzen. Streit gab es – und eine un- Kasten). 200 Un- mit Assistent zu topf nachhelfen.
P. TIEDE Zurückweisung von Seehofer will eine schaffung“ geben. LÄNDERN SACH- über Seehofers bekannte Zahl fälle könnten da- bestellen. Ede- Und mit ei-
Asylsuchenden aus Bedeutet: „Knüp- von Fußgängern. durch verhindert ka will bis Jah- nem Lkw-Aufkle-
Berlin – Lange nicht anderen EU-Staa- „gesetzliche Mitwir- Den falschen Ver- LEISTUNGEN Plan gestern trotz- Meist wurden die werden. resende 900 (von ber mit der Auf-
kungspflicht“ der fung von staatli-
sprechen der
wurde so erbittert ten – wären CDU/ Flüchtlinge bei der chen Erlaubnissen Schlepperbanden STATT GELD dem! Opfer vom Lkw- Die Händ - 3500) seiner Lie- schrift: „Ich hab
Seehofer stellte
Seehofers Bot-
über ein Regie- CSU und die GroKo Überprüfung ihrer und Leistungen an will Seehofer mit schaft ist klar: klar: Das ist mein Fahrer im toten ler Edeka, Aldi fer-Lkw mit Assis- den Assi.“
rungspapier ge- fast auseinanderge- Fluchtgründe. Wer das Vorliegen von einer Informations- „Unsere Sozial- Plan als Innenmi-
stritten wie über brochen. Dabei ist sich weigert, soll gültigen Reisedo- leistungen dürfen nister. Doch für Tei-
Kampagne in Afri-
den sogenannten das Ergebnis eher sanktioniert wer- kumenten“ – soweit ka entgegenwirken. keinen Anreiz für le der SPD scheint
„Masterplan Mig- bescheiden.
ration“ von Bundes- Im Vergleich da- den. Bisher gilt: „zumutbar“. ABSCHIEBE- den Zuzug nach der Seehofer-Plan
Die Mitwirkung
innenminister Horst zu könnten andere der Asylsuchen- URLAUB IM HAFT Deutschland bie- nicht zu existieren.
ten. Deswegen
Seehofer (69, CSU). Punkte hingegen den (u. a. Erschei- HERKUNFTS- Seehofer will muss die Ausga- SPD-Vize Ralf
LAND
Seit gestern kennt sehr viel Wirkung nen bei Prüftermi- Migranten sollen mehr Abschiebe- be von Sachleis- Stegner (58):
„Darüber reden
den 63-Punkte-Plan entfalten! nen) ist freiwillig. während ihres haftplätze und tungen gegenüber wir nicht. Wir ha-
Seehofer: „Man Asyl-Verfahrens dafür die gelten- Geldleistungen ben einen Mas-
POST VON WAGNER möchte das nicht nicht mehr zum Ur- de „Trennung von Vorrang haben.“ terplan und das
glauben, wenn laub in ihre Heimat Abschiebungsge-
Das wird vor allem ist der Koalitions-
man das als Mi- reisen dürfen. fangenen und an- ab Herbst in den vertrag!“
Liebes nister das erste es im Masterplan
Wörtlich heißt
Mal liest.“
dazu: „Bei Hei-
PÄSSE
„Happy End“, Rund 70 Prozent mataufenthalten EU-Kommissar Oettinger geht
auf CDU und CSU los
der Asylsuchenden während des lau-
wir kennen Dich aus Filmen, haben keine Papie- fenden Asylverfah- Brüssel – EU-Haushaltskommis- tinger bei einer Veranstaltung in Verkehrsminister
sar Günther Oettinger (64, CDU)
Büchern. Wenn ein Paar sich am re dabei, was Prü- rens gilt in diesen hat den Asyl-Streit zwischen Brüssel. Die EU brauche den im Andreas Scheuer
Titel des Koalitionsvertrages von
am Steuer eines
Ende doch kriegt oder James Bond fung und Beurtei- Fällen der Asylan- CDU und CSU scharf kritisiert. CDU, CSU und SPD versproche- Foto: KAY NIETFELD/DPA Lkw mit Abbiege-
die Welt rettet, indem er eine Bom- lung ihrer Anträge trag als zurückge- „Den Budenzauber leistet sich nen „Aufbruch für Europa statt Assistent
be entschärf . Diese Happy Ends sind massiv erschwert. nommen.“ kein zweites Land“, sagte Oet- Abrissbirne aus München“. (hoe) Fotos: BENJAMIN ZIBNER
alle gelogen. Das Kino ist Quatsch.
Das große wahre Happy End geschah
jetzt in Thailand.
Alle 13 sind aus der Höhle. Mit diesen Tricks schikanieren
Dieses Happy End ist eine Stern-
stunde. Es ist wie, dass Gott zu uns
lächelte. Eigentlich waren die Jungs die Krankenkassen ihre Patienten
verloren.
Da war die Dunkelheit, sie können Von D. HOEREN u. le Kassenchefs (liegt BILD vor). nur, wenn es z. B. ein neues Gut- ten glauben, er habe sich erle- Unabhängige Patientenbera-
nicht schwimmen. H. JEIMKE-KARGE Es gebe „grundsätzliche verfah- achten gibt und damit ein An- digt. Das BVA: Über Widersprü- tung Deutschland registrierte
Alle Welt fragte sich, wie können wir rensrechtliche Mängel in der Be- lass vorliegt. che soll grundsätzlich innerhalb im vergangenen Jahr 98 357 357
diese Jungs retten. Bonn – Das Bundesversiche- arbeitung“ der Widersprüche. von drei Monaten entschieden Beratungsfälle von Kassenpa-pa-
Und wir retteten sie. rungsamt (BVA) wirft den ge- Die übelsten Kniffe der Kas- b Telefon-Trick werden. tienten – 30 305 (44,5 %) mehr
ehr
Taucher schoben sie in die Freiheit, setzlichen Krankenkassen (73 sen laut BVA: Häufige Nachfragen der Kran- als 2016! Mussten auch Sie mit Ihrer
kenkassen könnten bei Versi-
einen nach dem anderen. Mio. Versicherte) vor, bei Wi- b Stellungnahme-Trick cherten den Eindruck erwecken, b Rechtsbehelfs-Trick Verena Bentele, Präsiden-- Kasse streiten? Warum?
Happy End. Im Kino haben wir so dersprüchen von Versicher- der Einspruch hätte keine Er- Viele Kassen verzichten auf tin des Sozialverbands VdK Schreiben Sie uns! Per E-Mail an:
eine Rechtsbehelfsbelehrung Deutschland: „Es ist nicht
etwas erlebt. Jetzt erleben wir es im ten im großem Stil zu tricksen. Es komme „nicht selten vor“, folgsaussichten und müsse zu- im Bescheid. Dadurch wissen akzeptabel, dass kranke wissen-sie-mehr@bild.de
etwas erlebt. Jetzt erlebe
Leben.
Leben. Ziel: Die Patienten sollen ihre dass Kassen bei Patienten di- rückgenommen werden. Ver- Versicherte nicht, dass sie da- Menschen abgewimmelt Post: BILD, Wissen Sie mehr?,
rekt nachfragen, ob sie den Wi-
Widersprüche zurücknehmen!
Herzlichst Die gesetzlichen Krankenver- derspruch nicht zurücknehmen sicherte dürften zudem bei gegen weiter juristisch vorge- werden und teilweise mo- Brieffach 3440, 10867 Berlin.
Herzlichst
Anrufen nicht „in eine bestimm-
sicherungen würden bei der wollen – was gerade ältere Kas- te Richtung gedrängt“ werden. hen können. natelang auf eine Entschei- Fax: 030 2591 76336. Schicken Sie
Widerspruchsbearbeitung „nur sen-Patienten verunsichert und Im Jahr 2016 wurden 25,8 % dung im Widerspruchsver- bitte Ihre Handynummer mit, falls
unzureichend“ Vorschriften des einschüchtern kann. b Zeit-Trick der beim Bundesversicherungs- fahren warten müssen.“ die Redaktion Rückfragen hat.
Sozialgesetzbuches beachten, Das Aufsichtsamt: Anrufe Kassen ziehen Entscheidungen amt eingereichten Beschwer- Bentele: „Die Verfahren en Informationen zum Datenschutz
S Sie können Franz Josef Wagner ie können Franz Josef Wagner heißt es in einem Rundschrei- „ohne relevanten Anlass“ sind über Widersprüche gezielt in den über die Kassen zugunsten müssen dringend beschleu-eu- fi nden Sie unter
auch auch eine E-Mail schreiben: eine E-Mail schreiben: „nicht zulässig“. Erlaubt sei das die Länge, damit die Patien- der Patienten entschieden. Die nigt werden.“ www.bild.de/corporate-
fjw fjwagner@bild.deagner@bild.de ben der Aufsichtsbehörde an al- site/datenschutz
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