Page 2 - BilD-Zeitung (+26.05.2018)
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SEITE 2 ● ● BILD DEUTSCHLAND ✶ 26. MAI 2018
KOMMENTAR RECHNUNGSHOF KRITISIERT
Von der Leyen verschleiert
Vertuschen,
Bundeswehr-Mängel!
verschleiern,
verschweigen!
Die Fregatte „Brandenburg“
Von Von K. WEISE (59, CDU) vor, dass fig nicht. Das schreibt der Bundeswehr offizi- bei der Rückkehr vom Anti-Piraten-
KAI WEISE sie viele Mängel ver- der Rechnungshof in ell bekannt ist: Im ver- Einsatz vor der Küste Somalias
Berlin – Die Bundes- schleiert und die Sta- einem Bericht für den gangenen Jahr war mal die Hälfte schiff ohne Waf- nen-Haushälter
Für unser Vertrauen hat die Poli- wehr ist offenbar tistik schönt! Haushaltsausschuss zeitweise kein einzi- der Kampfpan- fen sei NICHT Tobias Lindner
Wenn sie ein Ma-
des Bundestages, der ges U-Boot einsatz-
tik in dieser Woche NICHTS ge- noch kaputter als rineschiff oder einen BILD vorliegt. fähig, nicht mal jede zer. Doch auch einsatzbereit. (36).
bekannt. Der Rech-
tan. Und für unser Sicherheits- nungshof wirft Ver- Kampfjet als „ein- Dabei ist schlimm zweite Fregatte, nur das soll nicht die Dies gelte Und die Aus-
gefühl auch nicht. Informiert laut Rechnungs hof teidigungsministerin satzbereit“ bezeich- genug, was über die jeder dritte Kampfhub- GANZE Wahrheit auch für U-Boote, wirkungen zei-
„nicht hinreichend“: Verteidigungs-
gen sich inzwi-
denen die Besat-
sein!
Die Verantwortlichen: Sagen ministerin Ursula von der Leyen (59, CDU) Ursula von der Leyen ne, stimme das häu- Einsatzbereitschaft schrauber und nicht b Warum? Das zung fehle. Auch schen auch in
nichts. Oder nicht alles, was erklärt der Rech- ein Schiff ohne Auslandseinsät-
sie wissen. nungshof nun an- Mannschaft sei zen: etwa im
So ist es im Skandal um das hand mehrerer NICHT einsatz- Kampf gegen
Beispiele: Kor-
bereit.
Piraten vor der
Flüchtlings-Bundesamt. Wenn’s vetten, die of- b Fazit: Die Mi- Küste Somalias
also um innere Sicherheit geht. In ihrem Disziplinar- BAMF-Präsidentin fiziell „einsatz- nisterin informie- oder beim wich-
Und so ist es, wenn’s um die Ver- verfahren äußerte Jutta Cordt gestern bereit“ waren, re „nicht hinrei- tigen Einsatz ge-
BAMF-Chefin
bei einem Krisen-
teidigung nach außen geht: um Cordt Verständnis gipfel in Bremen. Bis habe in Wahrheit chend“ über die gen Flüchtlings-
Schlepper im
die Bewaffnung tatsächlichen
die Bundeswehr und deren dra- zur Anhörung im gefehlt: „Lan- Mängel bei der Mittelmeer. Bei
matische Mängel. Innenausschuss will ge Zeit“ hätten Bundeswehr. beiden Missio-
Die Verteidigungsministerin sie aber schweigen die Schiffe „nicht „Die bisher ge- nen konnte die
erklärt Kriegsschif e für „ein- über einsatzbe- nannten Zahlen Bundeswehr we-
gen der Mängel
zur Einsatzbereit-
reite Lenkflugkör-
satzbereit“, wenn sie es doch gar per“ verfügt, so schaft wirken äu- ihre internatio-
nicht sind. der Rechnungs- ßerst geschönt“, nalen Zusagen
Wenn ihnen die Waf en fehlen. hof. Ein Marine- sagt auch Grü- nicht einhalten.
Und wenn gar keine Mannschaf Fotos: INGO WAGNER, CHRISTOPHE GATEAU/DPA
da ist, die die Boote steuern
könnte.
Auch das ist: Verschleiern und Ministerium zahlte
Schönreden. 225 000 Euro für
Damit mag sich die Ministerin mit mag sich die Ministerin
Da
selbst helfen wollen.elbst helfen wollen.
s Air-Berlin-Gutachten
Der Tr
Der Truppe hilf sie damit nicht.uppe hilf sie damit nicht.
Und ihrer Glaubwürdigkeit erst d ihrer Glaubwürdigkeit erst
Un DIE Berlin – Bei der Anordnung des über 150 Mio. Eu-
ro an Air Berlin ge-
Abwicklung der Berliner Verwal-
recht nicht. echt nicht.
r Staatsbürgschaft tungsgerichts be- bürgt. PwC hatte
für die insolvente kannt geben. Das dafür eine Risiko-
Fluglinie Air Berlin Ministerium hatte bewertung vor-
sich zunächst ge-
genommen, auf
hat die Bundes-
BANDE regierung 225 546 weigert, Auskunft deren Basis die
Regierung die
zu erteilen. Da-
Euro an Honora-
ren an die Prü-
raufhin musste Bürgschaft für
fungsgesellschaft BILD erst klagen, „vertretbar“ hielt.
um die Informati-
Bei der Pleite der
Pricewaterhouse-
Coopers (PwC) onen zu kriegen.
Airline blieb der
Bund dann aber
gezahlt.
Der Bund hat-
VOM Wirtschaftsminis- nen Sommer für ro Miesen sitzen.
Das musste das te im vergange-
auf 89 Mio. Eu-
(harb)
terium jetzt auf ein KfW-Darlehen
BAMF ALTERS-RASSISMUS
Ministerin Gif ey
mitttt lelerwrwrweieieie lelele sssusuuspp
Brremmemeneneneen –– GGGGGGeGeGGeGeGeGegggegeeegeennnnnn didid eee
m m
Asyl-Betrug! Jetzt Bremen – Gegen die mittlerweile suspendierte nen erhe- fordert neue
Chefin der Bremer Skan-
ben nun
Skandal-Flüchtlingsbe-
hörde BAMF ermittelt dal-Außenstelle. Cordt auch Mitar-
ermittelt sogar diemittelt sogar die
er nun auch die Bundes- zeigte damals Verständ- beiter der Respekt-Kultur
polizei – unterstützt von nis für Ulrike B: „Zu Ihren BAMF-Au-
ßenstelle
Gunsten spricht der Um-
der zentralen Antikor-
ruptionsstelle! stand, dass Ihren Verfeh- Bingen Berlin – Die Kritik von The- „Ein Senioren-Telefon, wie
Bundespoli Staatsanwaltschaft soll keine eigennützigen Mo- internen kla Carola Wied (74, „Ich es dieses bereits in einigen
Bundespolizeizei
Nach Angaben der lungen humanitäre und in einer
die ehemalige Bremer tive zugrunde liegen.“ E-Mail heirate eine Familie“) Städten gibt, sollte es über-
BAMF-Chefin Ulrike B. Die Qualitätssiche- schwere schlägt hohe Wellen! Po- all geben.“
mit Komplizen zwischen rung des BAMF kam in Vorwür- litiker und Verbände for- Verena Bentele (36), Präsi-
Wirtschafts- dern jetzt: Schluss mit dem dentin des Sozialverbandes
Professor 2013 und 2016 mindes- einem Bericht vom 28. fe. „Alters-Rassismus“, den die VdK: „Es darf nicht sein, dass
April (liegt BILD vor) hin-
Ein
Paolo tens 1200 Menschen oh- Schauspielerin in BILD be- ältere Menschen, deren Ein-
Savona (81) ne ausreichende Grund- gegen zum Schluss: „B. Asyl-Ent- klagt hatte. künfte ohnehin oft nicht üp-
lage Asyl gewährt haben. hat über Jahre hinweg in scheider
Für BAMF-Präsidentin einer unbestimmten An- schreibt Franziska Giffey (40, SPD), pig sind, noch weiter ins Ab-
Jutta Cordt (54) sinken zahl von Verfahren massiv von einer Ministerin für Familie und seits geraten.“
die Chancen auf eine gegen geltendes Recht „mafiösen Senioren, mahnt in BILD ei- Am Montag wird auch
Zukunft in ihrer Behör- und aufenthaltsrechtli- Gruppe von zwei ne „neue Kultur des Res- auf dem Deutschen Seni-
de. Wie BILD aus dem che Bestimmungen, si- Referatsleitern, die pekts vor dem Alter“ an. orentag in Dortmund über ekts vor dem Alter an. orentag in Dortmund über
das Thema diskutiert. Thema diskutiert.
Giffey: „Nie waren Ältere ffey: „y„Nie waren Ältere
Innenministerium erfuhr, cherheitsrechtliche Vorga- ein System der Be- Gi das
Franz Müntefering üntefering
will Minister Horst Seeho- ben und innerbetriebliche lobigung bzw. Bestra- so fi t, so gesund, so ak-o fi t, so gesund, so ak-, g , Franz M
fer (CSU) nicht unbedingt Anweisungen verstoßen.“ fung eingeführt haben, tiv und so engagiert wie v und so engagiert wie gg ( (78, SPD), Vorsitzen-78, SPD), Vorsitzen-
der der Bundesar-er der Bundesar-
an der BAMF-Chefin fest- Fingerabdrücke wurden um ihre zwei Agenden heute.“eute.“ d
Marcus Weinberg arcus Weinberg
be
beitsgemeinschaft itsgemeinschaft
halten. Zunächst wolle er „nachweislich aus der Ver- in illegaler Weise umzu- M b
der Senioren-Orga-Senioren-Orga-
eine Prüfung des Bundes- fahrensakten gelöscht“. setzen“. Hunderte Asyl- (50), familienpolitischer 50), familienpolitischer der
ni
rechnungshofes abwar- Linken-Fraktionsche- Entscheidungen seien be- Sprecher der Union, for-precher der Union, for- nisationen (BAGSO): sationen (BAGSO):
„Das Recht auf Teil-Das Recht auf Teil-
ert eine Stelle, bei
ten. Auf jeden Fall will fin Sahra Wagenknecht wusst und mutwillig falsch dert eine Stelle, bei „ habe und Teil-abe und Teil-
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der sich Seni-er sich Seni-
Dieser Foto: ROPI Seehofer beim BAMF die (48) zu BILD: „Die Vor- getroffen worden. oren unbüro-ren unbüro- nahme am Le-hme am Le-
na
gänge beim BAMF sind
Strukturen komplett um-
Als sich der Entschei-
kratisch be-ratisch be-
ben und an der en und an der
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krempeln. Strukturen, die skandalös. Es geht hier der über die lockere Asyl-
Ges
DEUTSCHLAND- offenbar bandenmäßi- um Bestechung, Betrug vergabe beschwerte, schweren chweren Familienministerin Gesellschaft ellschaft
können.
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hat nichts mit t nichts mit
önnen.
und Amtsmissbrauch. Das
gen Betrug ermöglichten.
habe er vom BAMF zur
dem Alter zu m Alter zu
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Wein-
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muss lückenlos aufgeklärt
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Auskunft bekommen: Im
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HASSER soll in BAMF-Chefin Cordt ge- werden. Und zwar nicht Zweifel Schutz gewäh- berg: Franziska Giffey Foto: MICHAEL KAPPELER/DPA
(40, SPD)
von Personen, die daran
rät zunehmend in Be-
ren, denn eine Rückfüh-
drängnis. Kein gutes direkt oder indirekt betei-
Italiens Regierung Licht auf sie wirft ihre Dis- ligt waren. Alles andere rung nach einer Fehlent- MH17-ABSCHUSS
scheidung könnte beim
ziplinarverfügung (liegt wäre fahrlässig.“
BAMF Mitarbeiter zu ei-
BILD vor) aus dem März ★★★ ner psychischen Belas- Ist dieser Russen-Of zier
Berlin – Neuer Den Euro bezeich- 2017 gegen Ulrike B. – Nach BILD-Informatio- tung führen… (harb/pet)
Schock bei der nete er als „deut-
italienischen Re- sches Gefängnis“ für den Tod von 298 Menschen
gierungsbildung: und Mittel zur Ko- Gefeuerter BAMF-Dolmetscher
Ein 81 Jahre alter, lonisation. verantwortlich?
eurofeindlicher Als Finanzminis-
Deutschland-Has- ter wäre Savona Das investigative Recher- den Abschuss
ser soll Finanzmi- zuständig für den will Schmerzensgeld chenetzwerk Bellingcat hat von Passagier-
nister werden. Euro und einer der nach eigenen Angaben flug MH17 im
Der pensionier- Vertreter Italiens in einen der mutmaßlichen Juli 2014 iden-
te Wirtschafts-Pro- der Euro-Gruppe. Bremen – Wie dreist gendem vierseiti- gen zu helfen, fal- men-Bremerhaven Hauptverantwortlichen für tifiziert. Es han-
fessor und Zent- Damit könnte er kann man sein – der gem Durchsuchungs- sche Angaben – ins- beginnt am kommen- dele sich um
ralbanker Paolo ein neuer Yanis Va- erste Beschuldigte beschluss wird dem besondere über ihre den Freitag. Die Höhe Das Oleg Iwanni- Unter
Savona hatte die roufakis (ebenfalls BAMF-Betrüger klagt Dolmetscher aus dem Einreise – zu machen. des Schmerzensgel- Luftabwehr- kow, einen ho- Verdacht: Oleg
heutige deutsche Wirtschafts-Profes- gegen seinen Raus- Libanon vorgeworfen, Für seine Dienste soll des will K. im Laufe Foto: ITAR-TASS/ANATOLY SEMEKHIN/DPA; QUELLE: BELLINGCAT.COM Raketen- hen russischen Iwannikow
Politik in einem sor) werden, der wurf! im BAMF Asylbewer- er pro Flüchtling 500 des Verfahrens noch system Offizier des Militärgeheim-
Buch mit der der als griechischer Fi- Abd-Al-Salam K. ber missbräuchlich zu Euro kassiert haben. konkretisieren. „Buk“ dienstes GRU, berichtete
Nazis gleichge- nanzminister auf Foto: VERENA HORNUNG, MARKUS HIBBELER (39, Foto) – mutmaß- falschen Angaben ver- Seine Wohnung wur- Nach BILD-Informa- Bellingcat gestern in Den
setzt. Deutschlands dem Höhepunkt licher Komplize der leitet zu haben. de im vergangenen tionen übersetzte K. Haag. Der Offizier sei 2014
Vision von der ei- der Schuldenkri- beschuldigten Außen- Der Dolmetscher März bereits durch- im August 2017 bei 13 in der Ostukraine für den
genen Rolle in Eu- se 2015 ganz Eu- stellenleiterin Ulrike soll seine Tätigkeit sucht, um Beweismit- Einsätzen 83 Stunden Transport des Luftabwehr-
ropa sei noch die ropa nervte, u. a. B. – verlangt Schmer- als freiberuflicher tel zu sichern. für das BAMF. Sein of- Raketensystems „Buk“ von
der Nazis, nur oh- Deutschland den zensgeld vom Staat. Sprachmittler genutzt Der Prozess beim fizielles Honorar: 3270 Russland in die Ukraine zu-
ne Waffengewalt. Stinkefinger zeigte. Laut BILD vorlie- haben, um Flüchtlin- Arbeitsgericht Bre- Euro. (harb) ständig gewesen.
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