Page 5 - BiLD am Sonntag (+04.12.2016)

4. Dezember 2016 05
04 Politik & Gesellschaft BILD am SONNTAG,
Länger Begeisterung für die Kanzlerin die Beitragszahler der gesetzli- Nix Deutsch
chen Rentenversicherung?
weg, auf CDU-Veranstaltungen
bei BKA-Tests
Ganz sicher wird das nicht einfach
gibt es sogar Rücktrittsforderun-
aus Steuermitteln beglichen. Die
gen . . .
Nur von einer Minderheit. Der
Angleichung der Ost-Renten ist
Wiesbaden – Das Bundes-baden – Das Bundes-
schon jetzt Teil des beitragsfi nan-agsfi nan-jetzt Teil des beitragsfi
schon
Parteitag wird bis auf ganz wenige
kriminalamt kann offe-
arbeiten, Ausnahmen geschlossen hinter z zierten Rentensystems. Im Übrigen ierten Rentensystems. Im Übrigen ne Stellen nicht besetzen,
Merkel stehen. Gegen Angela Mer-
schießen wir schon jetzt jährlich
weil Bewerber reihen weise en weise
sehr viel Steuergeld zur Rente zu.
kel hat keiner der potenziellen
durch den hauseigenen
eine
SPD-Kanzlerkandidaten
Deutschtest fallen. Nur
Chance.
Unionsfraktionschef Volker
62 von 120 geplanten
Kauder will die Steuerzahler
Kommissaranwärtern
Hat Merkel keine Fehler ge-
nach der Bundestagswahl um
hätten deshalb bisher ihre
Steuern macht? 15 Milliarden Euro entlasten. Ausbildung angetreten
Jeder Mensch macht Fehler. Für ei-
Das haben wir so miteinander be-
(„Spiegel“).
sprochen. Obwohl wir seit der
nen Minister ihrer Regierung wä-
re es auf jeden Fall ein Fehler zu
letzten Wahl keine Steuern erhöht
ADAC-Präsident
haben, ist der Anteil der Steuern
sagen, was möglicherweise ihre
an der Wirtschaftsleistung dank
Fehler waren. Die meisten Men-
macht weiter
schen in Deutschland erkennen ih-
der guten Konjunktur gestiegen.
runter! re großen Leistungen an und ver- Deswegen können wir die Steuern Die Symboldebatte um München August
um 15 Milliarden Euro senken. Ins-
trauen ihr auch für die Zukunft.
besondere geht es dabei um eine
– ADAC-
Bedeutet Verlässlichkeit auch,
Entlastung der niedrigen und mitt-
Präsident
leren Einkommen bei der Lohn-
dass Wolfgang Schäuble in ei-
August
und Einkommensteuer.
ner CDU-geführten Regierung
Markl (68,
weiter über die Finanzen wacht?
Schäuble Ich kandidiere nicht für den Bun- Bleibt es bei der kategorischen eine Obergrenze braucht im Mai 2017 Markl
Foto) will
destag, um mir vier entspannte
zur Wieder-
Aussage, dass es auch künf-
kein Mensch“
Jahre zu machen. Ich will – soweit
tig keinerlei Steuererhöhungen
wahl antreten. Markl,
das gewünscht ist – wieder Verant-
gibt?
der den ADAC nach
wortung übernehmen.
Wir sollten dem Wähler für die
mehreren Skandalen aus
nächste Wahlperiode verspre-
der Krise geführt hatte, zu
rechnet vor Also macht die alte Garde um chen, neben der bereits erwähn- BamS: „Wir haben unsere
ten Entlastung unterm Strich die
Frau Merkel mit Ihnen, Volker
Reform zur Neuausrich-
Steuern nicht zu erhöhen. Auf-
Kauder, Thomas de Maizière
tung des ADAC erfolgreich
kommensneutrale Umschichtun-
und Ursula von der Leyen wei-
abgeschlossen. Vor uns
gen sollten möglich sein. Die Steu-
ter. Wer steht für einen Aufbruch
liegen große Aufgaben:
erstruktur muss nicht für alle Zeit
in der CDU?
Wir brauchen eine kla-
Wir brechen jeden Tag neu auf.
Schließlich verändern sich die He-
für persönliche Mobilität,
rausforderungen immer wieder. Au- in Stein gemeißelt bleiben. re Vision als Dienstleister
Was passiert mit dem Soli?
müssen uns digital wei-
Der Finanzminister (74) sagt, warum ßerdem hat die CDU sehr tüchtige Mein Vorschlag ist: Wir schmel- terentwickeln und wirt-
zen den Soli von 5,5 Prozent auf
Kollegen aus der jüngeren Genera-
schaftlich stabil aufstel-
es ein Fehler wäre, über Merkels Fehler tion wie Jens Spahn, um nur einen die Einkommens- und Körper- len. Dafür trete ich im Mai
schaftsteuer ab 2020 jedes Jahr um
zu nennen. Aber Sie haben schon
noch mal an.“
uhu
zu sprechen und erklärt, was er unter recht: In einer Regierung, die gute 0,5 Prozentpunkte ab. Dann ist er
Arbeit leistet, gibt es Kontinuität.
2030 weg. Das ist für die Bundes-
„Gesäßgeografie“ versteht fi fi nanzen schmerzlich, das sind je- nanzen schmerzlich, das sind je- Junge Union will
Seit 1972 sitzt Schäuble im Bun- des Jahr fast zwei Milliarden Euro
destag. Da war Willy Brandt Bun- weniger. fremdsprachige
Ein kalter, diesiger Dezembernach- Innenminister, Ihr Schwieger- deskanzler und seine heutigen Ge-
mittag in Berlin. Draußen nieselt es, sohn Thomas Strobl, . . . sprächspartner von BamS noch Wird die CDU im Wahlkampf Demonstrationen
drinnen – im Büro des Bundesfi nanz-Bundesfi nanz- Das ist ein guter Mann! nicht geboren. Doch an die Ren- das Versprechen erneuern, dass
ministers – brennt die erste Kerze am te denkt Schäuble auch nach 44 es keine neuen Schulden gibt? verbieten
Adventskranz. Wolfgang Schäuble . . . ein knallhartes Abschiebepa- Jahren als Abgeordneter (einsa- Ich setze mich dafür ein, dass wir
(74) empfängt mit Pullunder unterm pier vorgelegt, will es beim Par- mer Rekord) nur im Zusammen- im Wahlprogramm bei normaler Berlin – Vor dem CDU- n – Vor dem CDU-
Anzug – bei ihm ein Zeichen dafür, teitag als Antrag einbringen. Hat hang mit anderen. wirtschaftlicher Entwicklung an Gegen Angela Merkel hat Bundesparteitag in Essen
dass eine Erkältung droht. er Ihre Unterstützung? der schwarzen Null festhalten. (ab Montag) gibt es für
Ja. In der Flüchtlingskrise hat Wird die Rente ein Wahlkampf- Keine neuen Schulden aufzuneh- kein SPD-Kanzlerkandidat Parteivize Thomas Strobl
Deutschland enorme Hilfsbereit- thema? men hat sich als richtig erwiesen. breite Unterstützung für
VO N RO M A N E I CH I N G E R schaft gezeigt. Noch auf Jahrzehn- Ich glaube, die Bevölkerung weiß, Das hält uns auch in Zukunft eine Chance“ sein Konzept einer deut-
UND ANGEL I K A HEL L E MANN te wird man im Ausland mit uns dass mit der Lebenserwartung handlungsfähig. lich schärferen Abschiebe-
FOTO S NIEL S ST ARNIC K
die Bilder vom Münchener Haupt- auch das Renteneintrittsalter stei- Der würde Griechenland nicht Bundestagswahl am liebsten praxis. CDU-Generalse-
bahnhof verbinden. Aber wenn wir gen muss. Die Menschen werden Vizekanzler Gabriel hat Ihren helfen. Athen muss endlich die nö- regieren? kretär Peter Tauber un-
BILD am SONNTAG: Herr Schäub- diese Hilfsbereitschaft erhalten gebraucht. Wenn wir zu wenig Sparkurs in Europa angegrif- tigen Reformen machen. Wenn Wir sollten uns jetzt auf unsere ei- terstützte in der „Welt“
le, ab Montag stellt sich die CDU wollen, müssen diejenigen wieder Menschen im Beruf haben, gibt es fen. Die EU-Kommission for- Griechenland im Euro bleiben gene Stärke konzentrieren und al- Strobls Forderung, abge-
bei ihrem Parteitag für die Bun- gehen, die kein Recht haben zu auch weniger Wohlstand in dert Deutschland auch zu mehr will, führt kein Weg daran vorbei les tun für ein Wahlergebnis von lehnte afghanische Asyl-
destagswahl auf. Mit welchem bleiben. Das müssen wir besser Deutschland. Da kann die SPD Investitionen auf und Donald – – und zwar völlig unabhängig vom und zwar völlig unabhängig vom unabhängig möglichst 40 Prozent plus X für bewe
Thema will die Union die Wahl umsetzen. noch so sehr die Augen vor der Trump hat für die USA ein Rie- S Schuldenstand. Im Übrigen spie-chuldenstand. Im Übrigen spie- die Union. Mit Angela Merkel ist Der „Berliner Kreis“
gewinnen? Realität verschließen wollen, das senkonjunkturpaket angekün- len Zins und Tilgung für den grie- ein so gutes Ergebnis wie 2013 zu konservativer Unions-
schaf en. Ob wir danach mit der en. Ob wir danach mit der
schaf
WOLFGANG SCHÄUBLE: In Zeiten Wie sehr schadet der Streit in der wird so kommen. Bis 2030 steigt digt. Ist Sparen wieder out? chischen Staatshaushalt zurzeit schaf ab geordneter fordert in
großer Verunsicherungen sind wir Flüchtlingspolitik zwischen CDU das Renteneintrittsalter jedes Jahr Warten wir ab, was Trump wirk- kaum eine Rolle, weil das Land da- FDP, den Grünen oder der SPD re- einem Papier ebenfalls
der Anker von Stabilität und Zu- und CSU? um ein bis zwei Monate bis auf 67. lich macht, wenn er im Amt ist. von für lange Zeit entlastet wurde. gieren, wird man sehen. eine deutlich schärfere
kunftsvertrauen. Darum ist es rich- Der Streit ist vorüber. Er hat uns Aber das reicht nicht. Wir werden Von den Empfehlungen der EU- Asylpolitik.
tig, dass Bundeskanzlerin Angela sicher nicht genutzt, aber es bringt diese Erhöhung auch nach 2030 Kommission halte ich wenig. Brüs- Die Union muss den SPD-Politi- Die AfD kann Ihnen einen Strich Die Junge Union ver-
Merkel noch einmal antritt. Unse- jetzt nichts, nachzukarten. fortführen müssen. Alles andere sel will nicht zur Kenntnis neh- ker Steinmeier zum Bundesprä- durch die Rechnung machen . . . langt eine Deutschpflicht
re Botschaft wird sein: Die Einzi- ist der jüngeren Generation nicht men, dass es bei uns nicht an Geld sidenten mitwählen. Sie haben Wer weiß, ob die AfD überhaupt für Demonstrationen. In
gen, die die Probleme der heutigen Und was ist mit der Obergren- zuzumuten. für Investitionen fehlt, sondern an das im CDU-Präsidium als Nie- in den nächsten Bundestag ihrem Antrag heißt es,
Zeit bewältigen können, sind CDU ze für Flüchtlinge, auf die Horst fertig geplanten Bauprojekten wie derlage bezeichnet . . . kommt. Wir sind zehn Monate vor das Versammlungsgesetz
und CSU. Wir stehen für Verläss- Seehofer beharrt? Ihr Koalitionspartner SPD lehnt Straßen oder Brücken, in die das Es gab Versuche, eine Einigung der Wahl, da kann noch viel pas- müsse so angepasst
Geld fl ießen kann. Außerdem wä-fl ießen kann. Außerdem wä-
lichkeit. Die Symboldebatte um eine Ober- das strikt ab, will stattdessen Geld auf Herrn Steinmeier als Sieg für sieren. Ich bin sehr zuversichtlich, werden, dass „fremdspra-
grenze braucht kein Mensch. Die- das Rentenniveau auf 46 Pro- re nicht ein Mensch weniger ar- die Union darzustellen. Da schien dass wir auch die Menschen, die chige Demonstrationen so-
Muss die CDU wieder nach se Frage stellt sich auch angesichts zent festschreiben. beitslos in Griechenland oder Por- mir die Feststellung angebracht, vielleicht kurzzeitig Zweifel an wie Wahlkampfauftritte
rechts rücken? der zurückgegangenen Zahl an Das Konzept der Arbeitsministe- tugal, wenn Deutschland mehr dass es das nicht ist und uns die uns bekommen haben, wieder von ausländischer Politiker vor
Mit dieser Art von Gesäßgeografi e rafi Flüchtlingen nicht mehr. Erstens rin ist unausgereift. Bei dem Wett- Schulden machen würde. Das Menschen bei solchen Behaup- uns überzeugen. ihren in Deutschland le-
kann ich nichts anfangen. Wir müs- kennt das Grundrecht auf Asyl per lauf „Wer bietet mehr?“ machen kann ich nicht ernst nehmen. tungen nicht ernst nehmen wür- benden Landsleuten“ un-
Defi nition keine Obergrenze. Und nition keine Obergrenze. Und
sen die richtigen Antworten auf die Defi Wolfgang Schäuble (CDU) ist wir nicht mit. Das ist unseriöse den. Ungeachtet dessen wird Herr Eine Stunde Interview ist um. terbunden werden könn-
Probleme der heutigen Zeit geben zweitens machen Rückführungs- seit 2009 Bundesfi nanzminister. nanzminister. Politik. Am Montag treffen Sie die Eu- Steinmeier ein guter Bundesprä- Schäuble fährt mit seinem Roll- ten. JU-Chef Paul Ziemi-
seit 2009 Bundesfi
und die Sorgen der Menschen abkommen und Aufnahmezentren Davor war er unter anderem ro-Finanzminister. Es geht mal sident werden. Er ist ein erfahre- stuhl vom Besprechungstisch zu- ak zu BamS: „Wir wollen
ernst nehmen. Darum geht es. an den Außengrenzen Europas die CDU-Parteichef, Unionsfraktionschef, Sie streiten mit Frau Nahles wieder um Griechenland. Ist es ner Politiker und menschlich an- rück an seinen Schreibtisch. Die nicht, dass Konf
Obergrenze überfl üssig.e überfl üssig. Chef des Bundeskanzleramts und auch darüber, wer die Anglei- nicht Zeit, den Leuten zu sagen, ständig. Akten warten. Draußen ist es dun- anderen Ländern hier aus-
Angesichts der AfD-Konkurrenz zweimal Bundesinnenminister chung der Ostrenten zahlen dass ein Schuldenschnitt kom- kel geworden, die Kerze am Ad- getragen werden.“
hat der baden-württembergische Seit der Flüchtlingskrise ist die soll: alle Steuerzahler oder nur men muss? Mit wem wollen Sie nach der ventskranz brennt noch. mir/spf
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