Page 25 - Volksdorfer Zeitung April 2017

„Erhalt des Kundenzentrums Walddörfer am jetzigen Stand- ort“. Am 14. Februar wurde die- ses Begehren zurückgewiesen, da die Bezirksversammlung über diese Fragestellung kei- ne Beschlüsse fassen dürfe. Sie habe lediglich ein Anhörungs- recht. „In Personal- und Orga- nisationsangelegenheiten ent- scheidet die Bezirksversamm- lung nach § 19 Abs. 3 BezVG – ausdrücklich – nicht. Die- se verantwortet alleine die Be- zirksamtsleitung. Bei Organisa- tionsangelegenheiten, die – wie hier – zugleich eine Standort- frage zum Gegenstand haben, wird der Bezirksversammlung lediglich ein besonderes An- hörungsrecht zugestanden“. Hiergegen legten wir Wider- spruch ein, über den in der Fi-
nanzbehörde mündlich verhan- delt wurde. Jetzt erfolgte der Beschluss, dass dieser Wider- spruch zurückgewiesen wird, da die Bezirksversammlung (gemäß § 6 der am 26.August 2014 neu gefassten „Bezirksab- stimmungsdurchführungsver- ordnung“ nicht beschlussfähig sei.
Darum geht es!
Was SPD und GRÜNE bzw. Be- zirksamtsleiter Thomas Ritzen- hoff nicht verstehen, ist, dass wir bei den Walddörfern über einen Regionalbereich spre- chen, in dem etwa 50.000 Bür- ger zu Hause sind. Das ent- spricht einer mittelgroßen Stadt wie Elmshorn oder Stade. In unseren Walddörfern leben ca.13.000 Einwohner, die das 65. Lebensjahr überschritten haben. Gerade ältere, oft mobi- litätseingeschränkte Mitbürger sind auf eine bürgernahe Ver- waltung angewiesen. Der Hin- weis, dass sie ihre Angelegen- heiten in allen Kundenzentren der Stadt regeln können und bitte per Internet einen Termin vereinbaren, scheint lebens- fremd. Viele der älteren Mitbür- ger haben weder einen Compu- ter, noch sind sie mobil. Aber auch junge Menschen benöti- gen einen nahen Service. Allein beim Abitur sind hunderte von Beglaubigungen auszustellen, die zwingend für Studienplatz- bewerbungen benötigt werden. Was wir brauchen ist eine funk-
tionierende Verwaltung vor Ort, sind Bürgernähe und Ser- vice. Das bedingt auch mehr – dringend benötigte – Mitarbei- ter in der Verwaltung. Deshalb ist auch Ines Kirchhoff, Vorsit- zende der Hamburger Komba- Gewerkschaft, mit den Plänen des Senats nicht einverstanden. Sie kritisiert, dass schlichtweg zu wenig Personal zur Verfü- gung steht um die geforderten Leistungen zu erbringen. Sie wirft SPD und GRÜNEN vor, dass die gegebenen Verspre- chen auf den Schultern der Mit- arbeiter ausgetragen werden.
Fazit:
Der Bürgerverein Walddörfer beginnt in diesen Tagen mit ei- ner Unterschriftensammlung für den Erhalt des Kundenzent- rums am U-Bahnhof Volksdorf. Die Listen liegen unter anderem in den Geschäften, bei Sparkas- sen und Banken aus und wer- den ergänzt durch mobile Un- terschriftensammlungen vor dem Wochenmarkt und weite- ren Plätzen – wie Weiße Rose. Wir bitten Sie, sich in diese Lis- ten einzutragen und mit Ihrer Unterschrift zu bekunden, dass auch Sie einen bürgerorientier- ten, ortsnahen Service der Ver- waltung fordern.
7 Der nächste Termin beim Kundenzentrum Walddörfer (Stand 2. April) wäre am 24. Mai.
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Auch Rainer Behrens (Die Linke) sammelt Unterschriften für den Erhalt unseres Kundenzentrums
Bürgerbegehren gefährdet Inneren Frieden
Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind die Eckpfeiler des wichtigen Gesetzes zur Wahrnehmung von direkter demokrati- scher Einflussnahme durch Bürgeranliegen im Bezirk. Dieses Gesetz ermöglicht
es, Bürgeranliegen an die Stelle von Beschlüssen der Bezirksversammlung treten zu lassen.
Leider wird dieses basis- demokratische Instrument vom Senat und den Bezirks- verwaltungen konterkariert, und zwar durch die Tatsache, dass der Senat permanent - berechtigt oder unberechtigt - sein Evokationsrecht (den Vorgang an sich reißt und damit aus der Verantwortung des Bezirkes holt) wahr- nimmt. Zusätzlich werden Bürger vor dem Entstehen von Bürgerbegehren durch behördliche Aufrufe in Mit- machfallen gelockt und durch Behördenvertreter mit zufällig gebildeten, nicht legitimierten Gruppen sog. Bürgerverträge abgeschlossen.
Sollte eine Initiative trotz die- ser Widerstände ein Bürger- begehren einleiten, erwartet sie ein Strauß von Maßnah- men, welcher den Erfolg des Begehrens verhindern soll. Ein weiteres Bestehen des Gesetzes wäre schädlich, weil sich der Bürger auf ein Gesetz beruft, welches de facto unwirksam ist. Das scha t Verdruss gegenüber dem Se- nat und gefährdet die innere Sicherheit. Das ist vergleich- bar mit unlauterer Werbung, bei der ein Kunde mit einem Markenartikel ins Geschäft gelockt wird, ihm aber dann wertlose Ramschware ange- boten wird, was ihn schon mal heftig in Rage bringen kann.
Niels Hanßen
Runder Tisch Walddörfer
Ca. 50.000 Bürger sind in den
Walddörfern zu Hause. Das entspricht der Bevölkerung einer mittleren Stadt. Stehen sie ab Januar
vor verschlossenen Türen?
April 2017 VolksdorferZeitung 25