Page 23 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 1990 2019

BdSt Sachsen-Anhalt

Dicke Bretter sind zu bohren

Seit 30 Jahren beschäftigt sich der Bund der Steuerzahler Sachsen- Die hochverschuldete Gemeinde Sietzsch bekam als erste Gemein-
Anhalt e. V. mit den öffentlichen Finanzen, Gebühren, Beiträgen de in Sachsen-Anhalt diese unrühmliche Auszeichnung. Dass es Auf der Gründungsversammlung am 6. Dezember 1990 wurde der Feierliche Übergabe der ersten Schuldenuhr an Landesfinanzminis-
und Abgaben im Lande, deckt öffentliche Verschwendung auf, auch anders geht, zeigte die Stadt Kroppenstedt. Sie wurde vom BdSt Sachsen-Anhalt e.V. im damaligen Interhotel in Magdeburg ter Wolfgang Schäfer durch die Landesvorsitzende Helga Elschner.
macht sie publik und fordert bei Politik und Verwaltung eine wirt- Verband als erste „Schuldenfreie Kommune“ 2003 geehrt. aus der Taufe gehoben.
schaftliche und sparsame Verwendung von Steuergeldern ein.
Ebenfalls öffentlich wirkungsvoll war die Aktion: Rote Karte „Spa-
Als der Verband im Dezember 1990 in Magdeburg gegründet ren statt Schröpfen“. Diese wurde vor allem Politikern gezeigt, die
wurde, war das Land Sachsen-Anhalt gerade mal drei Monate alt sich öffentlich für die Einführung neuer zumeist kommunaler Ba-
und die Arbeitsthemen lagen buchstäblich auf der Straße. Perso- gatellsteuern einsetzten. Die Einführung solch unsinniger Steuern
nen, Firmen, ja sogar Politiker und Angehörige aus den unter- wie: eine 40%ige Gewinnabgabe auf westdeutsche Unternehmen,
schiedlichsten Verwaltungsebenen unterstützten mit einer Mit- Pferdesteuer oder Bettensteuer konnten damit verhindert werden.
gliedschaft den Bund der Steuerzahler. Es herrschte Aufbruch- Bei Anhörungen oder Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen war
stimmung. Aber es gab auch die Schattenseite: Viele „Neu- und und ist der Verband ein gefragter Partner, ob zur „Novellierung des
Alt“-Politiker, ob nun aus persönlichem Geltungsbedürfnis heraus Kommunalabgabengesetzes“, bei der „Fraktionskostenfinanzie-
oder auch im „Namen der deutschen Einheit“ leisteten der Geld- rung“ oder zur „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, der Ver-
verschwendung Vorschub. Bereits 1992 brachte der Verband die band brachte sein Fachwissen stets im Sinne der Steuerzahler ein.
Broschüre „Solide Finanzpolitik noch nicht in Sicht“ heraus und Das öffentliche Anprangern von Verschwendungsfällen, ob im jähr-
nahm Stellung zum Haushaltsplanentwurf 1992 und zur mittel- lichen Schwarzbuch oder in den traditionellen und digitalen Medi-
fristigen Finanzplanung 1991-1995 des Landes Sachsen-Anhalt. en, war und ist Satzungsaufgabe und Hauptagitationsfeld des Ver-
Das Fazit: Das Land gibt für seine Größe zu viel aus. Viel zu hohe bandes. In besonders krassen Fällen von Fehlverhalten der öffentli-
Kosten für Bürokratie, Verschwendung und teure Verwaltungs- chen Hand hat der Verband dieses bei der Staatsanwaltschaft zur Seit den frühen 90er Jahren sind Fachvorträge zu steuerrechtlichen Gelebte „natürliche“ Bündnispartnerschaft. Die sachsen-anhalti-
strukturen legten den Grundstein für einen heute noch giganti- Anzeige gebracht. und finanzpolitischen Themen Kernpunkte der Arbeit des Verbandes. sche Delegation zusammen mit dem Landesrechnungshofpräsi-
schen Schuldenberg. Für den Verband war deshalb folgerichtig, denten Horst Schröder beim Steuerzahlerkongress in Berlin.
den Fokus auf diese Bereiche der öffentlichen Finanzenwirtschaft Fachvorträge und die Mitgliederzeitschrift Sachsen-Anhalt Report
zu legen. In regelmäßigen Abständen wurden und werden Haus- in DER STEUERZAHLER stellten ein wichtiges Bindeglied zur Mit-
haltspläne des Landes oder auch von Kommunen analysiert, Ein- gliedschaft dar. Seit mehr als 25 Jahren berichtet der Sachsen-An-
sparvorschläge gemacht und Politik und Verwaltung aller Ebenen halt Report über die Arbeit im Verband, prangert Steuergeldver-
zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermahnt. Mit Aktionen wie schwendungsfälle an und informiert über seine Erfolge. In ihm
„Wo gespart werden kann“ oder „Ausgabenbremse“ übt der Ver- kommen ausführlich die Mitglieder zu Wort. Nicht zuletzt sind die
band nicht nur Kritik, sondern macht auch eigene konstruktive Sachinformationen zu Steuern, Gebühren und Beiträgen für die
Vorschläge. Mitglieder sehr hilfreich und werden gern genutzt.

Mit der allerersten Schuldenuhr und deren „feierlichen Übergabe“ Als sach- und fachkundiger Partner hat er sich bei allen gesell-
an Finanzminister Wolfgang Schäfer 1996 wurde dann auch mit schaftlichen Kräften, in Politik und Verwaltung im Lande Respekt
dem Slogan: „Kinder haften für ihre Eltern.“ auf die verheerenden und Anerkennung erarbeitet. Auch bei den regelmäßigen Treffen
Folgen einer ausufernden Schuldenpolitik öffentlich aufmerksam mit dem „natürlichen Verbündeten“, dem Landesrechnungshof, mit
gemacht. Im Jahr 2012 blieb dann die Landes-Schuldenuhr bei ei- Vertretern anderer Vereine und Verbände oder zu öffentlichen Vor-
nem Wert von rund 20,8 Milliarden Euro stehen. Ab 2014 läuft die- tragsveranstaltungen kommt der Verband seinem Satzungsauftrag
se rückwärts. Das Land baut, wenn auch nur in kleinen Schritten, nach: Nämlich Mahner und Kritiker beim Umgang mit öffentlichen
den Schuldenberg ab. Es waren dicke Bretter zu bohren! Für die Geldern zu sein. Und das unabhängig, parteipolitisch neutral und Seit 30 Jahren in Politik und Öffentlichkeit mit Aktionen präsent:
Kommunen vergab der Verband für deren ausuferndes Schulden- nur den Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ver- Gefragter Sach-und Fachverstand. Vorstand Ralf Seibicke als Do- z. B. „Sparen statt Schröpfen“: Wenn Politiker sich für neue Steuern
machen „Goldene“ „Silberne“ oder „Bronzene“ Schuldenberge. pflichtet. Auch im kommenden Jahrzehnt. HE zent an der Fachhochschule Harz. einsetzen, zeigt der BdSt ihnen die Rote Karte.

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