Page 20 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 2006 2019

BdSt Hessen e.V.

BdSt Schleswig-Holstein

Rote Karte für Steuererhöhungen

BdSt Hessen e.V.

Am 13. Juni 2006 überreicht der damalige Als am 16. Juni 2006 die Abstimmung über diesem Umfang gar nicht notwendig ist.
Präsident des Bundes der Steuerzahler die Steuererhöhung im Bundesrat ansteht, Denn konjunkturbedingt stiegen die
Schleswig-Holstein, Dr. Hartmut Borchert ist der Bund der Steuerzahler mit einer Staatseinnahmen stärker als erwartet. Und Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen, im April 2006 mit dem
vor dem Gästehaus der Landesregierung in Protestwagen-Kolonne präsent. Unsere entgegen der Politiker-Behauptungen gab damaligen FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag und späteren
Kiel die symbolische Rote Karte für Steuer- Kampagnenmobile kreisen durch das Berli- es durchaus erhebliche Einsparpotentiale stellvertretenden Ministerpräsidenten, Jörg-Uwe Hahn.
erhöhungen an den seinerzeitigen Minis- ner Regierungsviertel. Der Hessische Minis- in den öffentlichen Haushalten. Mit diesen
terpräsidenten von Schleswig-Holstein, terpräsident, Roland Koch, kommt nicht Argumenten konnten wir allein in Schles-
Peter Harry Carstensen (CDU). Im Hinter- umhin, in seiner Bundesratsrede die BdSt- wig-Holstein über 14.000 Unterschriften
grund steht ein fahrbares Großplakat, mit Protestaktion ausdrücklich zu erwähnen. gegen den beispiellosen Belastungsanstieg
dem unsere Kampagne unterstützt wurde. sammeln. Am 13. Juli 2006 stand das Protestmobil vor der Hessischen Staatskanzlei und
Die Aktion findet großes Interesse bei den Zum Hintergrund: Die am 22. November forderte den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch auf, gegen die Steu-
ererhöhungen zu stimmen. Vor dem Wagen sind die hessischen BdSt-Referen-
Medien. Alle Radio- und Fernsehanstalten 2005 gebildete Große Koalition in Berlin zwi- Höhepunkt der Aktion war die Überrei- ten Clemens Knobloch, Hartmut Schaad und Martin Frömel zu sehen.
sowie die Zeitungen im Lande berichten schen CDU und SPD mit der Bundeskanzle- chung von symbolischen „Roten Karten“
über die öffentlichkeitswirksame Aktion. rin Angela Merkel hatte sich vorgenommen, an die Ministerpräsidenten. Denn die
die große Parlamentsmehrheit auch für un- Mehrheit der Großen Koalition im Bundes-
Parallel finden in allen Landeshauptstäd- populäre Maßnahmen zu nutzen. Unter an- tag war so gewaltig, dass die Regierungs-
ten ähnliche Aktionen statt. Die Protest- derem wollte man die Haushaltsdefizite ein- pläne hier problemlos durchgingen. Die
mobile kreisen durch die Innenstädte und dämmen, um die Staatsverschuldung nicht Verhältnisse im Bundesrat waren anders: Joachim Holz, www.diegestalten.com
sprechen den jeweiligen Ministerpräsiden- weiter ansteigen zu lassen. Doch statt den Deshalb hofften wir hier auf Einsicht und
ten explizit an. In zahlreichen Fußgänger- Bundeshaushalt auf der Ausgabenseite mehr Vernunft. Doch leider vergeblich:
zonen werden Unterschriften gegen die durch konsequente Einsparbemühungen zu Zwar nahm Peter Harry Carstensen die
geplante Steuererhöhung gesammelt. sanieren, einigte man sich auf massive Steu- Rote Karte verständnisvoll entgegen, er-
Im Anschluss beginnt die große Sternfahrt. ererhöhungen. Bestärkt wurden diese Pläne klärte aber gleichzeitig, für die Steuererhö-
Aus allen Landeshauptstädten fahren die noch durch eine schlechter als erwartet aus- hung stimmen zu wollen. Und so kam es
Wagen mit den Großplakaten nach Berlin. fallende Steuerschätzung im März 2006. zu dem Belastungsanstieg für alle Bürger.

Größter Brocken war Dennoch war unsere Kampagne erfolg-
BdSt Schleswig-Holstein e.V.
die Anhebung der Um- reich! Denn im weiteren Verlauf der Legis-
satzsteuer: Sie sollte laturperiode zeigte sich, dass unsere Vor-
von 16 auf 19 Prozent hersagen richtig waren. Die Steuern stie-
steigen. Im Gegenzug gen stärker als behauptet. Und so wurden
war eine Entlastung bei weitere Pläne zur Anhebung der Unterneh-
den Lohnnebenkosten mens- und Einkommensteuer wieder ge-
durch sinkende Arbeits- kippt. Der öffentliche Protest war zu groß
losenbeiträge vorgese- geworden. Und aus den umfangreichen
hen. Der Bund der Diskussionen in der Bevölkerung und in
Steuerzahler rechnete den Medien entwickelte sich die Schulden-
schnell aus, dass es sich bremse im Grundgesetz. In wirtschaftli-
bei dieser Steueranhe- chen Normallagen dürfen Bund und Län-
bung um den größten der jetzt keine Schulden zur Finanzierung
Belastungsanstieg seit der öffentlichen Ausgaben mehr aufneh-
1949 handelte und or- men. Die Kampagne mit großer Unterstüt-
ganisierte Protest. Wir zung unserer Mitglieder und vieler weite-
Rote Karte: Eine solche Rote Karte für Steuererhöhungen erhielt nicht nur Pe-
ter Harry Carstensen, damaliger Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, konnten belegen, dass rer Bürger in Deutschland hat sich also
sondern auch alle weiteren Ministerpräsidenten in Deutschland. ein Steueranstieg in gelohnt! RK

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