Page 16 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre
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1949
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Joachim Holz, diegestalten.com
Die „rollende Plakatwand“
Die Protest-Linie „MIR REICHT’S“
„Steuererhöhungen sind der
der jetzigen konjunkturellen
Situation ökonomisch
unsinnig.“ Das sagte Kanzler
Zum Jahreswechsel 2002/2003 waren die rung legte der Bund der Steuerzahler den Gerhard Schröder 2002
unmittelbar vor der
finanzpolitischen Zeichen der rot-grünen Abgeordneten dar, dass das Gesetz in dieser Bundestagswahl. Nach der
Bundesregierung wenig rosig. Es herrschte Form nicht in Kraft treten dürfe, denn es be- Wahl wollte er Steuer-
erhöhungen. Ein großes
ein Reformstau, die Neuverschuldung sollte inhalte massive Steuererhöhungen für Bür- Plakat Unter den Linden in
weiter anwachsen. Zugleich sollte die Steu- ger und Betriebe. Für den Weg zur Anhö- Berlin erinnerte an seine
er- und Abgabenlast unter dem Deckman- rung nahmen die Vertreter des BdSt den ro- Worte und forderte
tel des Abbaus von Steuervergünstigungen ten Protestbus und schafften es so, dass die Gerhard Schröder auf,
Wort zu halten.
massiv steigen. Der Bund der Steuerzahler Aktion des BdSt auch auf den Fluren des
setzte sich für einen grundlegenden Wan- Bundestages diskutiert wurde. Parallel star-
del in der Finanz- und Haushaltspolitik des tete der BdSt eine Unterschriftensamm-
Bundes ein. Er war überzeugt: Höhere Steu- lung, mit der Bürger und Betriebe die Abge-
ern und Sozialbeiträge sind kontraproduk- ordneten des Bundestages aufforderten, ge-
tiv für Wirtschaftswachstum und Beschäfti- gen Steuer- und Abgabenerhöhungen zu
gung. Die Neuverschuldung ist der falsche stimmen und Einsparungen im Bundes-
Weg, Einsparungen im Bundeshaushalt haushalt zu verlangen. Auch reichten Mit-
notwendig. glieder und Unterstützer Protestkarten bei
den Staatskanzleien der Bundesländer ein.
So startete der Bund der Steuerzahler zu Be- Mit Erfolg: Im März des Jahres 2003 stoppte
ginn des Jahres 2003 die Steuerzahlerpro- der Bundesrat das sogenannte „Steuerver-
testlinie „MIR REICHT’S“. Die Busse fuhren günstigungsabbaugesetz“.
für einige Wochen durchs politische Berlin
und luden Passanten ein, mitzufahren. Auch den Vorschlag des damaligen Bundes-
Auch TV-Teams und Journalisten machten wirtschaftsministers Wolfgang Clement
mit der roten Protest-Linie eine Tour durch (SPD), die Neuverschuldung zu erhöhen,
Berlin und kamen währenddessen mit Ver- lehnte der BdSt ab. Mit Erfolg, denn Bundes-
tretern des Bundes der Steuerzahler ins kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanz-
Gespräch über notwendige Reformen im minister Hans Eichel (SPD) lehnten eine Er-
Bereich der Steuer- und Finanzpolitik. höhung der Neuverschuldung ebenfalls ab.
Während der Aktion und dem steigenden Auch die Idee, die Mehrwertsteuer um zwei
Bekanntheitsgrad kamen immer mehr Prozentpunkte anzuheben, um bei den Sozi-
Bürger, um den Protest des BdSt zu unter- alversicherungsbeiträgen einen Freibetrag
stützen und mit „der rollenden Plakatwand“ einzuführen, wehrte der BdSt erfolgreich ab.
zu fahren. Rückblickend lässt sich resümieren, der Pro-
test des Bundes der Steuerzahler war richtig
Den Protest-Bus gab es auch für den
Zu Jahresbeginn fand auch die Anhörung und hat sich gelohnt. Steuererhöhungen Schreibtisch. Als Miniaturmodell war die
im Finanzausschuss zum „Steuervergünsti- konnten verhindert werden, notwendige rollende Plakatwand sehr beliebt und ziert
gungsabbaugesetz“ statt. In dieser Anhö- Reformen wurden eingeleitet. JB noch heute einige Büros.
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