Page 41 - SPOE - Gemeindeordnung

§ 33 Selbständiges Verordnungsrecht

(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat der
Gemeinderat das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbst-
bestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung
bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Mißstände zu
erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklä-
ren.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 dürfen nicht gegen bestehende Gesetze
oder Verordnungen des Landes und des Bundes verstoßen.

(3) Die Bestrafung wegen Übertretung einer ortspolizeilichen Ver-
ordnung obliegt dem Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich.

§ 34 Übertragener Wirkungsbereich

Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Angelegenheiten, die die Ge-
meinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den Weisun-
gen des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach
den Weisungen des Landes zu besorgen hat.

2. Abschnitt Wirkungskreis der Gemeindeorgane und der Ge-
meinderatsausschüsse

§ 35 Gemeinderat

Dem Gemeinderat sind, soweit durch Gesetz nichts anderes be-
stimmt wird, folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
der Gemeinde zur selbständigen Erledigung vorbehalten:

1. Die Erlassung genereller Richtlinien (über Subventions-, Auftrags-
vergaben etc.);

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