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Entwicklung der Asyl-Rücklage (in Mrd. €) Entwicklung der Asyl-Rücklage (in Mrd. Euro)
Quelle: Bundesfinanzministerium, Aufbau der Rücklage durch Überschüsse und Abbau auf Basis
Finanzplanung 2020­2024
• VorallemgiltdasfürdenEnergie­und Klimafonds, in dem die Bundesregierung ihre energie­ und klimapolitischen Aktivi­ täten bündelt. In dieser Fonds­Rücklage sind Kredite von mehr als 26 Milliarden Euro geparkt, um damit verschiedene Klimaprojekte aus vollen Rohren finanzie­ ren zu können – und das über viele Jahre hinweg.
Quelle: BMF
Fazit:BestehthiereinkausalerPandemie- Fazit:DieRegelnderSchuldenbremsewer-
Zusammenhang? Klares Nein! Dürfen Rücklagen für künftige Ausgaben aus Krediten gebildet werden? Klar verfas- sungswidrig!
Diese Serie an Verfehlungen lässt sich wei­ ter fortsetzen, vor allem mit Beispielen aus dem Konjunktur­ und Zukunftspaket, das die Bundesregierung im Pandemie­Sommer
den bewusst übergangen – und überschrit- ten! Diese Politik setzt sich auch 2021 fort: Auch dieses Jahr werden zahlreiche corona- unabhängige Projekte über Notlagen- Schulden finanziert, weshalb die im Haus- halt verankerte Kreditermächtigung von rund 180 Milliarden Euro deutlich höher angesetzt ist, als dies zur Bewältigung der direkten Krisen-Folgen nötig wäre.
laut Finanzplan 2020–2024
2020beschlossenhat.Darinsindzahlreiche Maßnahmen erfasst, die nicht mit Corona in Zusammenhang gebracht werden können, aber dennoch von den Notlagen­Krediten profitieren. Dazu gehören: schuldenfinan­ zierte Rüstungsprojekte, diverse Digitalisie­ rungsmaßnahmen innerhalb der Bundes­ verwaltung und höhere Subventionen für E­Autos oder Flugzeugbauer.
Haushaltsanalyse 25
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