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Haushaltsanalyse
Schulden in Rekordhöhe
Die Folgen dieser ausufernden Verschul­ dungspolitik offenbart die Endabrechnung des Haushalts 2020: Mit 130,5 Milliarden Euro hat der Bundeshaushalt einen Rekord bei seiner Netto­Neuverschuldung aufge­ stellt. Das ist zwar deutlich weniger als die ursprünglich geplanten 218 Milliarden Euro. Doch ein vertiefter Blick erkennt Verschie­ bungseffekte, die für 2021 nichts Gutes ver­
der schlechte Mittelabfluss aus dem Bundes­ haushalt den Bedarf an Krediten zur Finan­ zierung des Bundeshaushalts: So wurden die zahlreichen Krisenhilfen für Unternehmen nur zu einem Bruchteil ausgezahlt. Zudem konnte der Bund nur 50,3 von insgesamt 70,3 Milliarden Euro seiner hohen Investiti­ onsausgaben ausschütten. Viele der liegen­ gebliebenen Einzelbudgets wurden deshalb ins Haushaltsjahr 2021 verschoben. Das Er­
2020: Krisenhilfen für die Wirtschaft fließen schlecht ab
2020: Krisenhilfen für die Wirtschaft fließen schlecht ab
(in Mrd. Euro)
Überbrückungshilfen (einschließlich Novemberhilfe)
Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige
Quelle: Bundesfinanzministerium
heißen. Der Reihe nach: Substanziell konnte der Bund 2020 knapp 19 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen verbuchen als im Haushalt veranschlagt. Gleiches gilt – nur mit Wirkung auf der Ausgabenseite – erneut für die Zinsausgaben, die mit 6,4 Milliarden Euro ein Rekordtief erreicht haben und rund 3,2 Milliarden unter der Haushaltsveran­ schlagung lagen. Schließlich drückte auch
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Quelle: Bundesfinanzministerium
gebnis: Sah der Haushaltsentwurf der Regierung für den Bundesetat 2021 im September 2020 noch eine geplante Netto­ kreditaufnahme von 96 Milliarden Euro vor, verließ das Haushaltsgesetz 2021 wenige Wochen später im Dezember das parlamen­ tarische Verfahren mit einer nahezu doppelt so hohen Plan­Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Das bedeutet: Vieles, was