Page 8 - BilD am Sonntag vom (⭐12. Juli 2020)

08 Politik & Gesellschaft

WER

Süddeutsche Zeitung, 14. 2. 2019

Jüdische Allgemeine, 27. 2. 2020

STOPPT DEN

Der Rechtsextremist
Stephan Ernst (Foto)
ist dringend tatver-
dächtig, den Kasseler
Regierungspräsiden-
ten Walter Lübcke
(CDU) ermordet zu
haben. Lübcke wurde HASS
am 1. Juli 2019 vor
seinem Wohnhaus mit
einer Pistole erschos-
sen. Ernst hatte zuvor
Hasskommentare ver-
breitet. Der Prozess
gegen ihn läuft.

IM NETZ?

Express Düsseldorf, 18. 10. 2018 Der mühsame Kampf gegen
anonyme Hetze – ein Report

Berliner Zeitung, 11. 7. 2020

Sie blicken „Er gehört auf der Stelle abge- kriminalität (ZIT) der General- Mehrere Vereine und Nichtregie- tiv, „und zur Herausgabe zwin-
gen können wir sie nicht“.
staatsanwaltschaft
Frankfurt
rungsorganisationen gehören zu
knallt“, tippt Peter D. (71) 2015 in
in dunkle seine Tastatur. Der Mordaufruf ihren Sitz. Zwölf Staatsanwälte den Meldepartnern. Die Bilanz und Hetze“ soll die Arbeit der
Ein „Gesetzespaket gegen Hass
jagen Internet-Hetzer wie D., su-
nach einem halben Jahr: über
in der Facebook-Gruppe „Mut zu
Abgründe Deutschland“ gilt dem Kasseler chen nach Hackern, Kinderpor- 20.000 Hinweise, 7000 mit straf- Hassjäger jetzt erleichtern. Die
Regierungspräsidenten Walter
rechtlicher Relevanz, aber nur
Plattformen müssen nun straf-
nos, illegalen Machenschaften im
BamS- Lübcke. Vier Jahre später wird Darknet und nach Hass im Netz. 190 identifizierte Täter. bare Postings dem BKA melden.
Aber: Die Internet-Provider sind
Lübcke erschossen, der mutmaß-
Das Problem: „Weit über 90
Oberstaatsanwalt Benjamin
Besuch bei liche Täter steht inzwischen in Krause (41) zu BamS: „Wir holen Prozent der Fälle scheitern beim nicht verpflichtet, diese Daten zu
speichern. Die Vorratsdaten-
allerersten Schritt“, so Krause.
Frankfurt vor Gericht.
die Täter aus der Anonymität des
Internets in die Realität. Keiner
speicherung ist in Deutschland
Gemeint ist die Ermittlung der
den Hass- VON JULIUS BÖHM darf sich sicher fühlen.“ IP-Adresse, der anonymen Ken- wegen laufender Verfahren aus-
gesetzt. In den wenigen Fällen,
Wenige Meter vom Gerichts-
nung von Internet-Nutzern.
Seit Ende 2019 arbeitet die
Ermittlern saal entfernt hat die Zentralstelle Behörde mit der Zivilgesellschaft Facebook und Co. zeigen sich in denen Krause an die User-
zur Bekämpfung der Internet-
Daten kommt, sind die verknüpf-
laut Krause nur selten koopera-
zusammen, bittet um Hinweise.
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