Page 9 - BilD am Sonntag vom (⭐12. Juli 2020)

12. Juli 2020 09
BILD am SONNTAG,

Frankfurter Allgemeine Am 9. Oktober 2019 wollte Rechtsextremist Ste-
Zeitung, 5. 6. 2020 phan Balliet (Foto) die Synagoge in Halle stürmen
und dort ein Blutbad anrichten. Nachdem ihm dies
nicht gelang, erschoss er eine Passantin und einen
Imbiss-Besucher. Er übertrug die Tat live im Inter-
net, veröffentlichte dort auch sein Manifest. Der
Prozess gegen Balliet beginnt Mitte Juli.
Sie hetzen gegen Flüchtlinge,
Juden, Frauen und Homose-
xuelle, veröffentlichen die Pri-
vatadressen von Journalisten, abgetan und nicht von jeder Be-
bedrohen Politiker und Be- hörde mit dem gleichen Ernst
hörden-Leiter. verfolgt.
Selbst als die Grünen-Abge- den, hat viele aufgerüttelt. Das
ordnete Renate Künast von Het- alles führt dazu, dass der Druck
VON JULIUS BÖHM UND zern als „Stück Scheiße“ be- auf die Plattformen zu Recht
MAXIMILIAN KIEWEL
schimpft wurde, sah das Berli- weiter steigt: Wegschauen geht 160.000
ner Landgericht noch im Sep- nicht mehr.“ Facebook teilt auf Inhalte löschte
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Der digitale Hass ist trauri- tember 2019 darin eine „Mei- B B a m S - - A n f f r r a g e m i i t t , , d a s s S t t r r a f f - Facebook netkriminalität, gibt es in
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BamS-Anfrage mit, dass Straf-
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ger Alltag in Deutschland. Erst nungsäußerung“. Das Urteil verfolger „einen festen An- 2019 allein in Deutschland viel zu wenig.
am Montag hat die Fraktions- wurde erst später revidiert. Ex- sprechpartner in unserem Ber- Deutschland Der Deutsche Richterbund
chefin der Linken im Hessischen pertin von Hodenberg: „Man liner Büro“ haben, „der in stän- warnt: „Die Strafjustiz arbeitet
Landtag, Janine Wissler (39) ih- muss es so klar sagen: Strafver- digem Austausch mit den Be- 8 % bereits gegenwärtig an ihrer
re letzte Drohmail bekommen folgung hat im Netz in den ver- hörden steht“. Belastungsgrenze.“ Durch die
– unterzeichnet mit „NSU 2.0“, gangenen Jahren so gut wie gar Digital-Staatsministerin Do- aller Deutschen neuen Regelungen seien „Mel-
nicht stattgefunden.“
gespickt mit öffentlich nicht zu- n i c h t s t a t t g e f u n d e n . “ rothee Bär (42, CSU) mahnt an, wurden schon dungen im deutlich sechsstel-
gänglichen, privaten Informa- 3. Die Internet-Riesen beim Sperren von Inhalten nicht einmal im Internet ligen Bereich zu erwarten, was

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tionen. Und aus dem virtuellen müssen in Zukunft Daten das „richtige Maß“ aus den Au- beschimpft zwangsläufig zu massiven Mehr-
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Hass im Internet kann schnell rausrücken! gen zu verlieren: „Wir dürfen belastungen bei Staatsanwalt-
tödliche Gewalt werden. Das Seit einigen Wochen stehen nicht vergessen, dass soziale 14 % schaften und Gerichten führen
zeigen Fälle wie der Anschlag Facebook, Twitter und Co. be- Netzwerke gleichzeitig ein Aus- der Menschen mit wird“.
auf die Synagoge in Halle oder sonders unter Druck: Im Zuge tauschort für Bürgerinnen und Migrationshinter- 5. Persönliche
die Ermordung von Walter der Rassismusdebatte in den Bürger sind, in denen auch po- grund waren bereits Beleidigungen muss jeder
Lübcke (siehe Kästen). USA haben zahlreiche Unter- litische Meinungsbildung statt- Ziel von aggressiven weiter selbst anzeigen!
Fünf Wahrheiten über Hass nehmen entschieden, keine finden kann.“ Hetzkommentaren Laut Bundesjustizministerin
und Hetze im Netz: Werbung mehr auf den Platt- 4. Durch das neue Gesetz umfasst die Meldepflicht
1. Die meiste Hetze formen zu schalten. Begrün- droht eine Überlastung „schwere Fälle von Hasskrimi-
kommt von rechts! dung: Die Internet-Riesen un- der Behörden! nalität wie Mord- und Verge-
Das Bundeskriminalamt zähl- ternehmen zu wenig gegen Der Grünen-Fraktionsvize und waltigungsdrohungen oder
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t t te 2019 insgesamt 1524 Straftaten Hass-Kommentare. Internet-Experte Konstantin 1524 Hass- Volksverhetzungen“. Doch das
im Zusammenhang mit Hass- In Deutschland sollen sie von Notz (49) sieht bei dem ei- Delikte in 2019 Spektrum ist deutlich größer:
postings im Internet. Davon dazu nun mit einem neuen lig beschlossenen Gesetz noch 17 Prozent der Jugendlichen, so
wurden 1108 Delikte dem rechts- Gesetz gezwungen werden: Schwachstellen: „Das neue Ge- 1108 199 eine Studie der Organisation
extremen Spektrum zugeord- Nachrichten mit Neonazi-Pro- setz ist hochumstritten, unter rechts- links- „Campact“, gaben an, persön-
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net (73 Prozent!). 199 Kommen- paganda, Volksverhetzung oder anderem, da die Unternehmen Ideologie Ideologie lich Opfer von aggressiven und
tare waren linksextrem, 48 aus- Mord- und Vergewaltigungs- massenhaft private Nutzerda- abwertenden Hetzkommenta-
ländischen oder religiösen Ideo- drohungen müssen nicht mehr ten an das Bundeskriminalamt ren gewesen zu sein. Lambrecht:
logien zuzurechnen. 169 Pos- nur gelöscht, sondern auch dem weiterleiten sollen.“ Die Behör- „Bei Beleidigungen kann die

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tings waren keiner bestimmten BKA gemeldet werden. Außer- den würden mit Meldungen Abgrenzung schwieriger sein.
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überschüttet – es drohe Über-
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I Ideologie zuzuordnen. . dem sollen sie die IP-Adressen ü b e r s c h ü t t e t – e s d r o h e Ü b e r Zudem ist es hier vom Willen
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2. Staatsanwaltschaft und
2 . S t a a t s a n w a l t s c h af t u n d weitergeben. Dann prüft das lastung. Denn es mangelt an des Betroffenen abhängig, ob
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Polizei nehmen das Thema BKA, ob wirklich eine Straftat Personal, Ausstattung und ausländ. 169 die Tat verfolgt werden soll.“
keine
oft noch nicht ernst genug! vorliegt. Wenn ja, darf es von Know-how. Einheiten wie die oder be-
religiöse
„Wir erleben leider immer wie- den Netzwerken weitere Daten Zentralstelle zur Bekämpfung Ideologie stimmte
Ideologie
der, dass Polizei und Staatsan- zur Identifizierung des Täters der Internetkriminalität (siehe
waltschaften nicht ausreichend anfordern. Bericht unten), ein Erfolgsmo-
für das Thema sensibilisiert Bundesjustizministerin Chris- dell beim Kampf gegen Inter-
sind, die Opfer nicht ernst neh- tine Lambrecht (55, SPD) zu BILD,
men“, sagt Anna-Lena von Ho- BamS: „Dass aus der Hetze im 20. 10.
denberg, Geschäftsführerin der Netz mörderische Taten wur- 2017
Organisation „HateAid“. Hass-
nachrichten im Netz würden
in vielen Fällen als Bagatelle
Der Tagesspiegel, 7. 6. 2019
ten persönlichen Daten oft schon öffentlicher Aufforderung zu erlebe, würden die allermeisten
gelöscht. einer Straftat angeklagt. ihre Worte in der Öffentlichkeit, Hartnäckig:
Dann bleibt nur die klassische Von der plumpen Beleidigung etwa auf dem Marktplatz, nie- Oberstaatsanwalt
Internet-Recherche mit Name, über Volksverhetzung und Rassis- mals wiederholen. Dort gibt es Benjamin Krause
Profilfoto & Co. Mühsam, aber mus bis hin zum Mordaufruf – die eine soziale Hemmschwelle, die versucht, den
mit Erfolg: Anfang Juni gab es, Staatsanwälte der ZIT müssen im Netz fehlt. Genau die wollen Hetzern im
koordiniert aus Frankfurt, Razzi- krude, teils menschenverachten- wir aufbauen.“ Internet auf
en bei 40 Beschuldigten in zwölf de Dinge lesen. Die Täter: oft Bei Lübcke-Hetzer Peter D. ist die Spur zu
Bundesländern wegen Hass- männlich, im gehobenen Alter, der Plan aufgegangen: Der Ge- kommen
Postings zum Lübcke-Mord. quer durch alle sozialen Schich- richtssaal, die Pressevertreter, die
Einer davon: Peter D. Im Saal ten, fast nie schon einmal straf- Öffentlichkeit bringen den Rent-
des Amtsgerichts Gelnhausen ist rechtlich in Erscheinung getreten. ner zur Einsicht. Er räumt die Tat
der 71-Jährige plötzlich nicht Oberstaatsanwalt Krause: „So, ein, distanziert sich von seinen
mehr so aggressiv wie bei Face- wie ich diese Menschen in Ver- Worten. Gegen eine Geldauflage
book. Er wird Ende Juni wegen nehmungen und vor Gericht wird das Verfahren eingestellt.
FOTOS: JUERGEN MAHNKE, DPA, REINHARD ROSK ARITZ, GRAFIK: RAFAL PIEK ARSKI, ILLUSTRATION: Y VONNE FUNCKE
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