Page 50 - ProtectIT_Ausgabe_58_Dez_2020
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NEUES SICHERHEITSGESETZ
RUBRIK
HEFTIGE PROTESTE GEGEN DEN
«SCHUTZ DER POLIZEI»
Tausende von Demonstranten gingen in den vergangenen
Wochen in Frankreich auf die Strasse, um gegen einen um-
strittenen Gesetzentwurf zu protestieren. Dieser sieht unter
anderem vor, Aufnahmen von Polizeieinsätzen zu verbieten
und die Überwachung zu verstärken. Doch der Vorschlag
von Präsident Marcon kommt unter Beschuss.
> Von Deidre Fernandez
Das Gesetz, das die erste Lesung in der Assamblée National,
dem französischen Parlament, passiert hat, hat Regierungsan- DER UMSTRITTENE ARTIKEL 24 DES SICHER-
gaben zufolge das Ziel, Polizisten besser zu schützen, zum Bei- HEITSGESETZES
spiel vor Gewaltaufrufen im Internet. Bürgerrechtsgruppen Der neue Artikel 24 stellt es unter Strafe, wenn das Gesicht
und Journalisten hingegen verurteilten das Gesetz, sie sehen oder die Identität eines Beamten im Dienst „zum Zwecke der
wichtige Grundrechte in Gefahr. Warnungen an Frankreich Schädigung seiner physischen oder psychischen Integrität“ ge-
gab es auch von der Europäischen Union und den Vereinten zeigt wird. Verstösse dagegen könnten mit bis zu einem Jahr
Nationen. Gefängnis oder 45.000 Euro Geldstrafe geahndet werden.
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