Page 4 - BilD-Zeitung (+07.07.2018)
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SEITE 4 ● BILD DEUTSCHLAND ✶ 7. JULI 2018
KOMMENTAR
Hilfe!
EKEL-RESTAURANTS
Von L. KRÜGER
Berlin – Schimmel in der Kontroll-Ergebnisse sollen nach wiegen als der Wunsch der Wunsch
von Unternehmen, mög-ehmen, mög-
lichst wenig Aufmerksam-Aufmerksam-
Von Bierzapfanlage, Ratten keit auf Mängel zu len-ngel zu len-
JAN LANGSHAUSEN in der Küche: Verbrau- 6 Monaten gelöscht werden ken“, erklärte der vzbv te der vzbv
cher sollen Befunde von gegenüber BILD.BILD.
Die Welt blickt gebannt, entsetzt, Lebensmittelkontrollen lia Klöckner (45, CDU) Eine Löschfrist von eine Sprecherin des Mi- Auch die Verbrau-Verbrau-
bangend und hof end auf die Höh- (z. B. Hygienemängel in hervor. Bisher stellten die sechs Monaten sei nisteriums. cherorganisation sation
„angemessen“, erklär-
Der Verbraucherzen-
Behörden die Ergebnis-
le in Thailand, in der zwölf Kin- Restaurants, Bäckerei- se allerdings für bis zu te das Ministerium auf trale Bundesverband den Gesetzesent-
foodwatch lehnt lehnt
en, Metzgereien) künf-
zesent-
der eingeschlossen sind. tig sechs Monate lang zwölf Monate online. Da- BILD-Anfrage. Eigene (vzbv) kritisiert den Ent- wurf ab, warf Mi-arf Mi-
Ob die Retter im Wettlauf mit Was- im Internet abrufen kön- für gab es aber keine Regeln der Bundeslän- wurf scharf. Er fordert eine nisterin Klöckner ckner Ernährungs-
ser, Regen, Monsun und abneh- nen. gesetz liche Regel – da- der hätten sich „in ei- Löschfrist von mindestens vor, das Informa-rma- ministerin
mendem Sauerstof die Kinder Das geht aus einem her hatte das Bundesver- nem Zeitrahmen zwi- zwölf Monaten. Das Infor- tionsrecht der der Julia Klöckner
rechtzeitig rausholen können – Gesetzentwurf von Er- fassungsgericht eine vom schen drei und zwölf mationsrecht der Verbrau- Verbraucher zu zu (CDU)
Ministe rium verlangt.
Monaten“ bewegt, so cher müsse „schwerer beschneiden.n.
nährungsministerin Ju-
völlig ungewiss. Foto: JENS SCHICKE/IMAGO
Als Reporter erlebe ich dieses
herzzerreißende Drama hier vor IMMOBILIEN-ANSTALT
Ort in Mae Sai. Mein Appell an Kein Konzept bei Zucker-Reduzierung Nach BAMF gibt es neue Chaos-Behörde Chinesen wollen Chinesen wollen
die Welt lautet: Wer glaubt, helfen
zu können, sollte JETZT helfen! Berlin – Weiter kein Ergebnis beim gruppen (u. a. „Salz in Brot“, „Zu- Berlin – Auch in dieser Behörde geht und Finanzministerium geschrieben.
Po
Deutschland ist weltweit führend Zucker-Gipfel von Ernährungsmi- cker in Erfrischungsgetränken“) es drunter und drüber! Tausende Grund: „Kompetenzverlust“ bis „zur Politiker als litiker als
in Pump- und Bohrtechnologie. nisterin Julia Klöckner (45, CDU). Vorschläge erarbeiten, erfuhr Beschäftigte der Bundesanstalt für tatsächlichen Unfähigkeit“. Der Be-
Immo bilienaufgaben (BImA), zustän-
Auf der Suche nach einer „Nati-
BILD. Am 26. September soll im
hörden-Leitung fehle jegliches Kon-
Deutsche Unternehmen stellen onalen Reduktionsstrategie“ von Ministerium der dritte runde Tisch dig für alle Grundstücke des Bun- BImA hat 6500 Mitarbeiter, machte Spitzel anwerbenSpitzel anwerben
zept, dies sei ein „Hilfeschrei“. Die
Maschinen her, die in dieser dra- Zucker, Salz und Fetten in Fertig- stattfinden. Ein konkretes Konzept des, haben einen Wutbrief an Vor-
matischen Situation Leben ret- produkten sollen jetzt acht Arbeits- liegt bisher nicht vor. (lak) stand (Jahresgehalt: 250 000 Euro) zuletzt 2,3 Mrd. Euro Umsatz. (kai) Berlin – Chinesi- ben. Auch soll diese
ten können. Auch andere Länder sche Spione sollen Person bereits einer
versucht haben, Einladung nach Chi-
mit großer Expertise im Berg- deutsche Politiker na gefolgt und dort
Regierung fast
und Tunnelbau können helfen. Regierung fast Nennt sich trotz allem und deren Mitar- unter Druck gesetzt
Es ist jeden Versuch, jede Idee „zufrieden“: Innenmi- beiter als Infor- worden sein.
zerbrochen, an den
nister und CSU-Chef
wert. Für das Leben dieser Kin- zerbrochen, an den Horst Seehofer manten anzuwer- Der Verfassungs-
der zählt jetzt jede Stunde! ben! Von zwei konkre- schutz warnt seit
Langem, dass Chi-
Grenzen fast nichts
Grenzen fast nichts ten Fällen berichtet na gezielt Abge-
die „Süddeutsche ordnete, deren
geändert
b Im Sommer 2016 Ministerialbeamte
Müde nach den Tagen und Nächten Zeitung“ (SZ): Mitarbeiter sowie
der Regierungskrise: Angela geändert versuchen Chinesen als Quellen gewin-
Merkel (CDU) in ihrem offenbar einen Uni- nen will, so auch
Dienstwagen ons-Abgeordneten im „Parlamentari-
zu bewegen, für schen Kontrollgre-
30 000 Euro Insi- mium“ der Geheim-
derwissen an Chi- dienste.
na zu liefern. Kurz Im Dezember
vor seiner China- 2017 warnte Ver-
Reise kontaktierte fassungsschutz-
der Verfassungs- Präsident Hans-
schutz (BfV) dann Georg Maaßen vor
den Politiker, warn- Chinas Spionage-
te ihn vor dem An- Agenda im Netz:
werbe-Versuch Chi- „Soziale Netzwer-
nas. ke, insbesondere
b Ein Mitarbeiter LinkedIn, werden
eines Abgeord- im großen Stil zur
neten soll 10 000 Abschöpfung und
Euro für Informati- Quellenwerbung
onen erhalten ha- genutzt.“
SPD-
GroKo soll
PLAN
Betriebsrentner
IHR HABT EUCH N/EPAEFE/REX/SHUTTERSTOCK /EPAEFE/REX/SHUTTERSTOC LAN/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOC Berlin – Die SPD Zeiten, in denen Al-
besserstellen
will den Kranken-
tersvorsorge über
kassenbeitrag für die gesetzliche Ren-
te hinaus immer
Betriebsrenten hal-
bieren.
wichtiger wird, ist es
LÄCHERLICH GEMACHT! /SHUTTERSTOCK, CLEMENS BI AN/EPAEFE/REX/SHUTTERSTOCK gesetzliche Alters- hoch zu belasten.“
Hintergrund: Auf falsch, Vorsorge so
renten muss nur der Profitieren könnten
halbe Beitrag zur bis zu zehn Millionen
gesetzlichen Kran-
aktuelle und künfti-
kenversicherung
ge Bezieher von Be-
gezahlt werden, für triebsrenten. Den
2004 der volle Satz dadurch bis zu drei
CHRONOLOGIE Wenn sich CDU und CSU nn sich CDU und CSU Kompromiss Wichtiges mpromiss Wichtiges sitzentrum des Münchner Dabei wird die Asylpolitik tenfalls in den Sternen. Es zentrum des Münchner Dabeiwird die Asylpolitik tenfalls
(14,6 %).
Mrd. Euro/Jahr. Tei-
We
Ko
sit
Hin und Horst
SPD-Fraktionsvize le von CDU/CSU ste-
seit Anfang 2016 stetig ver-
hemmungslos streiten,
noch weggeschmirgelt
droht weiter jener „Domi-
Flughafens nehmen kann.
Karl Lauterbach zu hen dem Plan offen
EINES EIERTANZES
Für das bisschen, was schärft. Und von Seehofers no-Effekt“ von Grenzschlie-
wurde, ändert sich an der
sollte es um Wichtiges
BILD: „Gerade in gegenüber. (rok)
am Ende bleibt, wäre fast Forderungen blieb dieses ßungen in Südeuropa, den
Grenze kaum etwas, der
gehen. Das hätte der
verhindern wollte.
Asylsuchende registriert
Ar
teil übrig (siehe Kasten).
Armes Deutschland.
te. Ertrag und Flurscha-a-
Grenzkontrolle, Sicher-
Berlin – Der Asyl-Kom-
den stehen in krassem m
Und als zwänge sie b Auch Angela Merkel
Die Zahl der Asylsu-
promiss der Union: sind. Bis zu 55 000 Men- Fall sein können: Asyl, Rest sind Hoffnungswer- eine Regierung gestürzt? Mal wirklich nur ein Bruch- die Kanzlerin so unbedingt Bundesrat – Musterfeststellungs-
heit, alles wichtig.
ein böser Fluch dazu: macht gute Miene, weil chenden ist seit 2015 um
e
Missverhältnis.
Wenn sich CDU und
ein Beispiel für den schen! CSU dermaßen streiten, Über Nacht ver-- Die Parteien reden der „Geist der Partner- rund 80 Prozent gesunken. klage kommt Der Bundesrat hat
b 2. Juli Seehofer nach
Hin-und-Her-Horst! schockiert das alle, die dunstet ist auch das Ergebnis schön. schaft in der EU“ gewahrt Aber wer genau kommt ins das neue Klagerecht für Verbraucher
Es ist viel weniger, der Krisensitzung mit der
abgesegnet. Die Musterfeststellungs-
als Innenminister CDU schwammig: Asyl- sich Fairness und Aus- die letzte Aufre- Als wären alle im bleibe und ihr das wichtig Land? Wer darf nicht kom- klage soll am 1. November 2018 in
Horst Seehofer (CSU) bewerber, für die „ande- gleich wünschen. Sie gung, ob die neu- Von Land taub oder be- war. Das ist ehrbar, nur: men? Und wie kommen die Kraft treten.
Die EU-Staaten haben der-
kann nur das Ergeb-
re EU-Länder zuständig
griffsstutzig.
en Einrichtungen NIKOLAUS
wieder außer Landes, die
wollte. Trotzdem ver-
kündete er nach dem sind“, sollen in „Transit- nis noch überzeugen. für bestimmte Asyl- BLOME b Die CSU erklärt sich schaft“, wenn es um Mi- nicht bleiben dürfen? Studie – Jeder 6. an Leistungs-
zeit null „Geist der Partner-
Lächerliche Politik.
letzten Koa-Gipfel: Zentren“ kommen. Un-
suchende „geschlos-
Das ist nicht der Fall:
Wenn das die derzeit
„Das ist alles von A bis klar, wie viele Migran- Nach dem vom mon- sen“ sind oder nicht: Die zum Sieger und redet von granten und Flüchtlinge wichtigsten Fragen zur grenze Etwa jeder 6. abhängig Be-
schäftigte arbeitet an der Grenze sei-
täglichen CDU-CSU-
„Asylwende“. Innenminister geht. Der Asylkompromiss deutschen Asylpolitik sind,
Z so, wie man sich das ten gemeint sind.
Zahl der Betroffenen wird
ner Leistungsfähigkeit, so eine Studie
b 5. Juli GroKo-Eini-
Horst Seehofer sagte: „Das wird nichts daran ändern, hat es in den letzten Tagen
wohl so klein sein,
als zuständiger Minis-
b 18. Juni Auf dem sondern von „Transitver- Papst kritisiert dass man ein be- ist alles von A bis Z so, wie die wichtigen Rücknahme- zwar fast alles an Krise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz.
gung: Von „Transit-Zent-
Nur einer von fünf Betroffenen be-
ter wünscht.“
stehendes (ge-
Vereinbarungen (z. B. Itali-
man sich das als zustän-
ren“ ist keine Rede mehr,
und Krach gegeben, aber
zeichnet seinen Gesundheitszustand
Wirklich?
schlossenes) Tran-
Streits sagt Seehofer: der Polizei“. Und: Ge- „Heuchelei“
eines nicht: Antworten.
diger Minister wünscht.“ en, Österreich) stehen bes-
als sehr gut oder ausgezeichnet.
fahren in Einrichtungen
Höhepunkt des Asyl-
„Es geht nicht um ein plante Eilverfahren zur
paar Hundert Fälle, es Zurückweisung von Mi- Rom – Scharfe Kritik von Mehr ist
Papst Franziskus (81) am
nicht ge-
geht um ein paar Tau- granten an der Grenze Asyl-Kurs Europas! Bei ei- nug: Ver- NEUER HAUSHALT Von der Leyens
ner Messe für Migranten
send.“ zu Österreich gelten nur, im Petersdom kritisierte teidigungs-
b 22. Juni Seehofers wenn sie schon in einem er am Freitag die „nutz- ministerin Rüstungs projekte in Gefahr
„Masterplan-Migra tion“ anderen EU-Land Asyl
Ursula von
fordert die Zurückwei- beantragt haben. Da- lose Heuchelei“ der der Leyen Von K. MÖSSBAUERÖSS Doch bis 2022 fehlen dann u. a. die Bewaff- Bundeswehr in die Hand
sung von Migranten, die bei handelt es sich nach
Menschen, die Flücht-
(CDU)
in einem anderen EU- früheren Angaben See- lingen nicht helfen und 17 Mrd. Euro. Ohne das nung des Eurofighters, nehmen.“ Auch der Wehr-
Staat einen Asylantrag hofers um rd. fünf Fälle schmutzig machen wol- Berlin – Der Bundeswehr Geld sind einige Projek- das Mehrzweckkampf- beauftragte Hans-Peter
sich „die Hände nicht
gestellt haben oder als täglich. len“. Das Kirchenober- fehlt Geld für wichtige te „nicht mehr zu finan- schiff 180 oder das neue Bartels (SPD) fordert „ei-
haupt erinnerte daran, Rüstungsprojekte! zieren“, heißt es in einer Sturmgewehr der Bundes- ne kontinuierliche jährli-
dass auch Flüchtlinge Zwar bekommt Vertei- internen Analyse (BILD wehr. che Steigerung“.
„wie wir ein Recht auf digungsministerin Ursula berichtete). „Deutliche Der Chef des Bundes- Und auch US-Präsident
Sicherheit und auf Be- von der Leyen 43,7 Mrd. Steigerungen“ bei der wehrverbands André Donald Trump (72) macht
Euro für 2019, also deut-
Finanzausstattung der Wüstner fordert in BILD: im Vorfeld des Nato-Gip-
dingungen für ein wür- Foto: JANINE SCHMITZ/PHOTOTHEK.NET
diges Leben haben“. lich mehr Geld als bisher nächsten Jahre sind jetzt „Wer der Bundeswehr fels kommende Woche
Franziskus: „Es braucht geplant (Gesamthaus- laut Ministerium „zwin- wieder in den Zustand weiter Druck: „Ihr müsst
unsere Augen, unse- halt: 356,8 Mrd. Euro). gend notwendig“. Sonst der vollen Einsatzbereit- eure Rechnungen bezah-
Bei einer Krisen-Sitzung: Merkel und re Hände und unse- Damit sind zunächst al- könnte von der Leyen auf schaft verhelfen will, muss len, die Vereinigten Staa-
Seehofer auf einem Balkon des Kanzleramts re Stimme.“ le wichtigen Vorhaben ihre Streichliste zurück- vor allem ab 2020 we- ten werden sich nicht um
greifen. Bedroht wären sentlich mehr Geld für die alles kümmern ...“
gesichert.
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