Page 4 - BilD-Zeitung (+07.07.2018)
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SEITE 4  ●                                          BILD DEUTSCHLAND ✶ 7. JULI 2018
  KOMMENTAR
  Hilfe!
              EKEL-RESTAURANTS
               Von L. KRÜGER
              Berlin – Schimmel in der  Kontroll-Ergebnisse sollen nach   wiegen als der Wunsch der Wunsch
                                            von Unternehmen, mög-ehmen, mög-
                                            lichst wenig Aufmerksam-Aufmerksam-
  Von         Bierzapfanlage, Ratten        keit auf Mängel zu len-ngel zu len-
  JAN LANGSHAUSEN  in der Küche: Verbrau-  6 Monaten gelöscht werden  ken“, erklärte der vzbv te der vzbv
              cher sollen Befunde von       gegenüber BILD.BILD.
  Die Welt blickt gebannt, entsetzt,   Lebensmittelkontrollen  lia Klöckner (45, CDU)   Eine Löschfrist von  eine Sprecherin des Mi-  Auch die Verbrau-Verbrau-
  bangend und hof end auf die Höh-  (z. B. Hygienemängel in  hervor. Bisher stellten die  sechs Monaten sei  nisteriums.  cherorganisation sation
                             „angemessen“, erklär-
                                     Der Verbraucherzen-
                     Behörden die Ergebnis-
  le in Thailand, in der zwölf Kin-  Restaurants, Bäckerei-  se allerdings für bis zu  te das Ministerium auf  trale Bundesverband  den Gesetzesent-
                                            foodwatch lehnt  lehnt
              en, Metzgereien) künf-
                                                zesent-
  der eingeschlossen sind.  tig sechs Monate lang  zwölf Monate online. Da-  BILD-Anfrage. Eigene  (vzbv) kritisiert den Ent-  wurf ab, warf Mi-arf Mi-
  Ob die Retter im Wettlauf mit Was-  im Internet abrufen kön-  für gab es aber keine  Regeln der Bundeslän-  wurf scharf. Er fordert eine  nisterin Klöckner ckner   Ernährungs-
  ser, Regen, Monsun und abneh-  nen.  gesetz liche Regel – da-  der hätten sich „in ei-  Löschfrist von mindestens  vor, das Informa-rma-  ministerin
  mendem Sauerstof  die Kinder   Das geht aus einem  her hatte das Bundesver-  nem Zeitrahmen zwi-  zwölf Monaten. Das Infor-  tionsrecht der der   Julia Klöckner
  rechtzeitig rausholen können –   Gesetzentwurf von Er-  fassungsgericht eine vom  schen drei und zwölf  mationsrecht der Verbrau-  Verbraucher zu zu   (CDU)
                     Ministe rium verlangt.
                             Monaten“ bewegt, so  cher müsse „schwerer  beschneiden.n.
              nährungsministerin Ju-
  völlig ungewiss.                                          Foto: JENS SCHICKE/IMAGO
  Als Reporter erlebe ich dieses
  herzzerreißende Drama hier vor       IMMOBILIEN-ANSTALT
  Ort in Mae Sai. Mein Appell an   Kein Konzept bei Zucker-Reduzierung  Nach BAMF gibt es neue Chaos-Behörde Chinesen wollen Chinesen wollen
  die Welt lautet: Wer glaubt, helfen
  zu können, sollte JETZT helfen!  Berlin – Weiter kein Ergebnis beim  gruppen (u. a. „Salz in Brot“, „Zu-  Berlin – Auch in dieser Behörde geht  und Finanzministerium geschrieben.
                                                        Po
  Deutschland ist weltweit führend   Zucker-Gipfel von Ernährungsmi-  cker in Erfrischungsgetränken“)   es drunter und drüber! Tausende  Grund: „Kompetenzverlust“ bis „zur   Politiker als litiker als
  in Pump- und Bohrtechnologie.   nisterin Julia Klöckner (45, CDU).  Vorschläge erarbeiten, erfuhr   Beschäftigte der Bundesanstalt für  tatsächlichen Unfähigkeit“. Der Be-
                                 Immo bilienaufgaben (BImA), zustän-
             Auf der Suche nach einer „Nati-
                       BILD. Am 26. September soll im
                                           hörden-Leitung fehle jegliches Kon-
  Deutsche Unternehmen stellen   onalen Reduktionsstrategie“ von  Ministerium der dritte runde Tisch   dig für alle Grundstücke des Bun-  BImA hat 6500 Mitarbeiter, machte  Spitzel anwerbenSpitzel anwerben
                                           zept, dies sei ein „Hilfeschrei“. Die
  Maschinen her, die in dieser dra-  Zucker, Salz und Fetten in Fertig-  stattfinden. Ein konkretes Konzept   des, haben einen Wutbrief an Vor-
  matischen Situation Leben ret-  produkten sollen jetzt acht Arbeits-  liegt bisher nicht vor.    (lak)  stand (Jahresgehalt: 250 000 Euro)  zuletzt 2,3 Mrd. Euro Umsatz.  (kai)  Berlin –  Chinesi-  ben. Auch soll diese
  ten können. Auch andere Länder                      sche Spione sollen  Person bereits einer
                                                      versucht haben,  Einladung nach Chi-
  mit großer Expertise im Berg-                       deutsche Politiker  na gefolgt und dort
                Regierung fast
  und Tunnelbau können helfen.  Regierung fast   Nennt sich trotz allem   und deren Mitar-  unter Druck gesetzt
  Es ist jeden Versuch, jede Idee             „zufrieden“: Innenmi-  beiter als Infor-  worden sein.
              zerbrochen, an den
                                              nister und CSU-Chef
  wert. Für das Leben dieser Kin-  zerbrochen, an den   Horst Seehofer  manten anzuwer-  Der Verfassungs-
  der zählt jetzt jede Stunde!                        ben! Von zwei konkre-  schutz warnt seit
                                                            Langem, dass Chi-
              Grenzen fast nichts
              Grenzen fast nichts                     ten Fällen berichtet  na gezielt Abge-
                                                      die „Süddeutsche  ordnete, deren
                   geändert
                                                      b Im Sommer 2016  Ministerialbeamte
  Müde nach den Tagen und Nächten                     Zeitung“ (SZ):  Mitarbeiter sowie
  der Regierungskrise: Angela   geändert              versuchen Chinesen  als Quellen gewin-
  Merkel (CDU) in ihrem                               offenbar einen Uni-  nen will, so auch
  Dienstwagen                                         ons-Abgeordneten  im „Parlamentari-
                                                      zu bewegen, für  schen Kontrollgre-
                                                      30 000 Euro Insi-  mium“ der Geheim-
                                                      derwissen an Chi-  dienste.
                                                      na zu liefern. Kurz   Im Dezember
                                                      vor seiner China-  2017 warnte Ver-
                                                      Reise kontaktierte  fassungsschutz-
                                                      der Verfassungs-  Präsident Hans-
                                                      schutz (BfV) dann  Georg Maaßen vor
                                                      den Politiker, warn-  Chinas Spionage-
                                                      te ihn vor dem An-  Agenda im Netz:
                                                      werbe-Versuch Chi-  „Soziale Netzwer-
                                                      nas.  ke, insbesondere
                                                      b Ein Mitarbeiter  LinkedIn, werden
                                                      eines Abgeord-  im großen Stil zur
                                                      neten soll 10 000  Abschöpfung und
                                                      Euro für Informati-  Quellenwerbung
                                                      onen erhalten ha-  genutzt.“
                                                      SPD-
                                                              GroKo soll
                                                      PLAN
                                                      Betriebsrentner
                     IHR HABT EUCH                  N/EPAEFE/REX/SHUTTERSTOCK /EPAEFE/REX/SHUTTERSTOC LAN/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOC  Berlin –  Die SPD  Zeiten, in denen Al-
                                                       besserstellen
                                                      will den Kranken-
                                                            tersvorsorge über
                                                      kassenbeitrag für  die gesetzliche Ren-
                                                            te hinaus immer
                                                      Betriebsrenten hal-
                                                      bieren.
                                                            wichtiger wird, ist es
  LÄCHERLICH GEMACHT!                               /SHUTTERSTOCK, CLEMENS BI AN/EPAEFE/REX/SHUTTERSTOCK  gesetzliche Alters-  hoch zu belasten.“
                                                      Hintergrund: Auf  falsch, Vorsorge so
                                                      renten muss nur der  Profitieren könnten
                                                      halbe Beitrag zur  bis zu zehn Millionen
                                                      gesetzlichen Kran-
                                                            aktuelle und künfti-
                                                      kenversicherung
                                                            ge Bezieher von Be-
                                                      gezahlt werden, für  triebsrenten. Den
                                                      2004 der volle Satz  dadurch bis zu drei
                    CHRONOLOGIE   Wenn sich CDU und CSU nn sich CDU und CSU  Kompromiss Wichtiges mpromiss Wichtiges  sitzentrum des Münchner  Dabei wird die Asylpolitik  tenfalls in den Sternen. Es zentrum des Münchner  Dabeiwird die Asylpolitik  tenfalls
                                                      (14,6 %).
                                                            Mrd. Euro/Jahr. Tei-
               We
                      Ko
                              sit
  Hin und Horst
                                                        SPD-Fraktionsvize  le von CDU/CSU ste-
                                     seit Anfang 2016 stetig ver-
               hemmungslos streiten,
                      noch weggeschmirgelt
                                             droht weiter jener „Domi-
                              Flughafens nehmen kann.
                                                      Karl Lauterbach zu  hen dem Plan offen
    EINES EIERTANZES
                              Für das bisschen, was  schärft. Und von Seehofers  no-Effekt“ von Grenzschlie-
                      wurde, ändert sich an der
               sollte es um Wichtiges
                                                      BILD: „Gerade in  gegenüber.    (rok)
                              am Ende bleibt, wäre fast  Forderungen blieb dieses  ßungen in Südeuropa, den
                      Grenze kaum etwas, der
               gehen. Das hätte der
                                             verhindern wollte.
        Asylsuchende registriert
                              Ar
                                     teil übrig (siehe Kasten).
                              Armes Deutschland.
                      te. Ertrag und Flurscha-a-
               Grenzkontrolle, Sicher-
  Berlin – Der Asyl-Kom-
                      den stehen in krassem m
                               Und als zwänge sie  b Auch Angela Merkel
                                             Die Zahl der Asylsu-
  promiss der Union:  sind. Bis zu 55  000 Men-  Fall sein können: Asyl,   Rest sind Hoffnungswer-  eine Regierung gestürzt?  Mal wirklich nur ein Bruch-  die Kanzlerin so unbedingt   Bundesrat – Musterfeststellungs-
               heit, alles wichtig.
                               ein böser Fluch dazu:  macht gute Miene, weil  chenden ist seit 2015 um
                               e
                      Missverhältnis.
                Wenn sich CDU und
  ein Beispiel für den  schen!  CSU dermaßen streiten,   Über Nacht ver--  Die Parteien reden  der „Geist der Partner-  rund 80 Prozent gesunken.   klage kommt  Der Bundesrat hat
          b 2. Juli   Seehofer nach
  Hin-und-Her-Horst!  schockiert das alle, die   dunstet ist auch   das Ergebnis schön.  schaft in der EU“ gewahrt  Aber wer genau kommt ins   das neue Klagerecht für Verbraucher
  Es ist viel weniger,  der Krisensitzung mit der
                                                      abgesegnet. Die Musterfeststellungs-
  als Innenminister  CDU schwammig: Asyl-  sich Fairness und Aus-  die letzte Aufre-  Als wären alle im  bleibe und ihr das wichtig  Land? Wer darf nicht kom-  klage soll am 1. November 2018 in
  Horst Seehofer (CSU)  bewerber, für die „ande-  gleich wünschen. Sie   gung, ob die neu-  Von  Land taub oder be-  war. Das ist ehrbar, nur:  men? Und wie kommen die   Kraft treten.
                                     Die EU-Staaten haben der-
                kann nur das Ergeb-
        re EU-Länder zuständig
                               griffsstutzig.
                      en Einrichtungen  NIKOLAUS
                                             wieder außer Landes, die
  wollte. Trotzdem ver-
  kündete er nach dem  sind“, sollen in „Transit-  nis noch überzeugen.   für bestimmte Asyl-  BLOME  b Die CSU erklärt sich  schaft“, wenn es um Mi-  nicht bleiben dürfen?   Studie – Jeder 6. an Leistungs-
                                     zeit null „Geist der Partner-
                               Lächerliche Politik.
  letzten Koa-Gipfel:  Zentren“ kommen. Un-
                      suchende „geschlos-
                Das ist nicht der Fall:
                                             Wenn das die derzeit
  „Das ist alles von A bis  klar, wie viele Migran-  Nach dem vom mon-  sen“ sind oder nicht: Die   zum Sieger und redet von  granten und Flüchtlinge  wichtigsten Fragen zur   grenze  Etwa jeder 6. abhängig Be-
                                                      schäftigte arbeitet an der Grenze sei-
                täglichen CDU-CSU-
                              „Asylwende“. Innenminister  geht. Der Asylkompromiss  deutschen Asylpolitik sind,
  Z so, wie man sich das  ten gemeint sind.
                      Zahl der Betroffenen wird
                                                      ner Leistungsfähigkeit, so eine Studie
           b 5. Juli   GroKo-Eini-
                              Horst Seehofer sagte: „Das  wird nichts daran ändern,  hat es in den letzten Tagen
                        wohl so klein sein,
  als zuständiger Minis-
    b 18. Juni   Auf dem  sondern von „Transitver- Papst kritisiert   dass man ein be-  ist alles von A bis Z so, wie  die wichtigen Rücknahme-  zwar fast alles an Krise   der Bundesanstalt für Arbeitsschutz.
         gung: Von „Transit-Zent-
                                                      Nur einer von fünf Betroffenen be-
  ter wünscht.“
                        stehendes (ge-
                                     Vereinbarungen (z. B. Itali-
                              man sich das als zustän-
         ren“ ist keine Rede mehr,
                                             und Krach gegeben, aber
                                                      zeichnet seinen Gesundheitszustand
  Wirklich?
                        schlossenes) Tran-
  Streits sagt Seehofer:  der Polizei“. Und: Ge- „Heuchelei“
                                             eines nicht: Antworten.
                              diger Minister wünscht.“  en, Österreich) stehen bes-
                                                      als sehr gut oder ausgezeichnet.
         fahren in Einrichtungen
  Höhepunkt des Asyl-
  „Es geht nicht um ein  plante Eilverfahren zur
  paar Hundert Fälle, es  Zurückweisung von Mi-  Rom – Scharfe Kritik von   Mehr ist
                Papst Franziskus (81) am
                         nicht ge-
  geht um ein paar Tau- granten an der Grenze   Asyl-Kurs Europas! Bei ei-  nug: Ver-  NEUER HAUSHALT Von der Leyens
                ner Messe für Migranten
  send.“  zu Österreich gelten nur,   im Petersdom kritisierte   teidigungs-
    b 22. Juni   Seehofers  wenn sie schon in einem   er am Freitag die „nutz-  ministerin   Rüstungs projekte in Gefahr
  „Masterplan-Migra  tion“  anderen EU-Land Asyl
                         Ursula von
  fordert die Zurückwei-  beantragt haben. Da-  lose Heuchelei“ der   der Leyen   Von K. MÖSSBAUERÖSS  Doch bis 2022 fehlen  dann u. a. die Bewaff-  Bundeswehr in die Hand
  sung von Migranten, die  bei handelt es sich nach
                Menschen, die Flücht-
                         (CDU)
  in einem anderen EU-  früheren Angaben See-  lingen nicht helfen und   17 Mrd. Euro. Ohne das  nung des Eurofighters,  nehmen.“ Auch der Wehr-
  Staat einen Asylantrag  hofers um rd. fünf Fälle   schmutzig machen wol-  Berlin – Der Bundeswehr  Geld sind einige Projek-  das Mehrzweckkampf-  beauftragte Hans-Peter
                sich „die Hände nicht
  gestellt haben oder als  täglich.  len“. Das Kirchenober-  fehlt Geld für wichtige  te „nicht mehr zu finan-  schiff 180 oder das neue  Bartels (SPD) fordert „ei-
                 haupt erinnerte daran,   Rüstungsprojekte!   zieren“, heißt es in einer  Sturmgewehr der Bundes-  ne kontinuierliche jährli-
                 dass auch Flüchtlinge   Zwar bekommt Vertei-  internen Analyse (BILD  wehr.  che Steigerung“.
                 „wie wir ein Recht auf   digungsministerin Ursula  berichtete). „Deutliche   Der Chef des Bundes-  Und auch US-Präsident
                 Sicherheit und auf Be-  von der Leyen 43,7 Mrd.  Steigerungen“ bei der  wehrverbands André  Donald Trump (72) macht
                                    Euro für 2019, also deut-
                                            Finanzausstattung der  Wüstner fordert in BILD:  im Vorfeld des Nato-Gip-
                 dingungen für ein wür-  Foto: JANINE SCHMITZ/PHOTOTHEK.NET
                 diges Leben haben“.   lich mehr Geld als bisher  nächsten Jahre sind jetzt  „Wer der Bundeswehr  fels kommende Woche
                 Franziskus: „Es braucht   geplant (Gesamthaus-  laut Ministerium „zwin-  wieder in den Zustand  weiter Druck: „Ihr müsst
                 unsere Augen, unse-  halt: 356,8 Mrd. Euro).  gend notwendig“. Sonst  der vollen Einsatzbereit-  eure Rechnungen bezah-
      Bei einer Krisen-Sitzung: Merkel und   re Hände und unse-  Damit sind zunächst al-  könnte von der Leyen auf  schaft verhelfen will, muss  len, die Vereinigten Staa-
     Seehofer auf einem Balkon des Kanzleramts  re Stimme.“  le wichtigen Vorhaben  ihre Streichliste zurück-  vor allem ab 2020 we-  ten werden sich nicht um
                                            greifen. Bedroht wären  sentlich mehr Geld für die  alles kümmern ...“
                                    gesichert.
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