Page 2 - BilD-Zeitung (+04.07.2018)

SEITE 2 ● ● ● BILD DEUTSCHLAND ✶ 04. JULI 2018
Der Tag nach der Einigung +++ Große Debatte um die neuen Asyl-Zentren +++
SEEHOFERS STAATSSEKRETÄR ZU BILD Kommen
„NIEMAND DARF Flüchtlinge
jetzt keine
mehr über
DA RAUS!“ die Grenze?
Berlin – Ein neues der erst dann nach
Grenzregime soll Mi-
Deutschland einge-
reist, wenn er die
granten an der Ein-
reise hindern, wenn Kontrollstationen des
ein anderes EU-Land Zolls und der Bundes-
für sie zuständig ist. polizei passiert hat
Die Erstaufnahmeeinrichtung am Was taugt das? und sich damit frei in
Frankfurter Flughafen. Hier
wird das sogenannte BILD BEANTWOR- Richtung Inland be-
TET DIE WICHTIGS-
wegen kann.
„Flughafenverfahren“ TEN FRAGEN: Wer im Transit-Zent-
angewendet, das auch in den rum landet, ist im juris-
neuen Transitzentren Kommen jetzt tischen Sinne nicht ein-
zum Einsatz kommen gar keine gereist, auch wenn er
soll Migranten körperlich die Kontroll-
mehr unkont-
rolliert über stationen passiert hat.
die Grenze? Wie sollen
Doch! Die neuen Re- schnelle Asyl-
geln gelten nur für Verfahren
die deutsch-öster- aussehen?
reichische Grenze. Der Plan erinnert an
Über diese kommt die verkürzten Asyl-
derzeit aber nur je- verfahren an den
der dritte Zuwande- großen deutschen
rer. Außerdem wird Flughäfen. Dort muss
nur an drei der mehr das BAMF einen Asyl-
als 60 Übergänge bewerber innerhalb
kontrolliert. Diese von 48 Stunden anhö-
Kontrollen könnten im ren und über seinen
Alles auf Ausland registrierte Antrag entscheiden.
Wird der Antrag ab-
Flüchtlinge gezielt um-
den Tisch gehen. Denn: An den gelehnt, verweigert
Grenzen zu anderen die Bundespolizei die
Nachbarländern soll Einreise – der Migrant
sich NICHTS ändern! darf den Transitbe-
Um wie viele reich nicht verlassen
Fälle geht es? und wird abgescho-
Von Experten schätzen, ben. Dagegen kann
der Flüchtling klagen
MIKE PASSMANN dass es um weni- (Drei-Tages-Frist) und
ger als 1000 Perso-
Der Fall hat Deutschland erschüt- nen pro Jahr gehen erhält dafür kostenlo-
tert. Der grauenvolle Mord an Su- könnte. FAKT IST: 2017 sen Rechtsbeistand.
Wenn das Verwal-
sanna, die nur 14 Jahre alt wurde. wurden bis Mitte Juni tungsgericht dem
Immer lauter stellt sich nun die 18 349 Asylsuchende Antrag stattgibt oder
Frage: Wie massiv war das Be- in Deutschland aufge- innerhalb von 14 Ta-
hördenversagen, das diesen Mord nommen, die bereits gen noch nicht darü-
erst möglich machte? in der Fingerabdruck- ber entschieden hat,
Versagen 1: Das Asylgesuch des Tä- Migranten könnten in datei Eurodac erfasst, darf der Flüchtling
also woanders regis-
ters war abgelehnt, bereits 2017. triert waren. einreisen. Lehnt das
Gericht den Antrag
Trotzdem war er noch im Land, Führt das ab, wird der Flüchtling
weil das Gericht seinen Fall nie Kasernen untergebracht werden neue Grenzre- zu seinem Abflugort
bearbeitete. Fortsetzung von Seite 1 ausgehen. Wer ein- tär im Bundesinnenminis- gime zu mehr oder in sein Herkunfts-
Jetzt die neue Entwicklung: Vier Die Asyl-Zentren mal drin ist, kommt nur terium. Er verteidigt die Nur kleiner Teil der Staus an der land zurückgeschickt.
Tage vor Susannas Ermordung Von F. SOLMS- Die geplanten Asyl-Zent- wieder raus, wenn er Pläne als „längst überfäl- Zuwanderer betrof en Grenze? Was ist mit
ren sind spezielle Aufnah-
meldete sich der Vater eines Mäd- LAUBACH mestellen für Asylsuchen- Deutschland verlässt lig“. Mayer zu BILD: „Tran- Von den Asyl-Zentren ist „Nein“, sagt Rainer den im
nur ein relativ kleiner Wendt (61), Chef
chens bei der Polizei, meldete de. Sie sind zurzeit nur in oder seinem Asylan- sitzentren sind keine Ge- Koalitions-
die Vergewaltigung seiner Toch- Berlin – Die Union ver- Bayern (an der Grenze zu trag zugestimmt wird. fängnisse. In den Zentren Teil der Migranten in der Deutschen Poli- vertrag auch
Deutschland betroffen. zeigewerkschaft, zu
politik! Wichtigster Österreich) geplant, sollen Ausnahmen: notwendi- kann sich jeder frei bewe-
ter. Die Behörden verdächtig- schärft die Flüchtlings- Es geht dabei um Mig- BILD. „Es geht nicht vereinbarten
ten Ali Bashar. Und es geschah sich direkt an der Gren- ge Krankenhausaufent- gen, raus darf aber nie- ranten, die bereits in ei- um mehr Schlag- Ankerzentren?
– NICHTS. Punkt im Asyl-Kom- ze auf deutschem Boden halte, spezielle Arztbe- mand. Und: Es steht je- Die Ankerzentren
promiss: neue „Asyl-
um ein intelligen-
Heute wollen die Ermittlungsbehör- Zentren“ für bereits in befinden, gehören aber suche, möglicherweise dem Migranten frei, in das nem anderen EU-Staat bäume, es geht hier sollen nach wie vor
Land zurückzukehren, aus als Asyl suchend regis-
auch Beerdigungen.
rechtlich nicht zu Deutsch-
kommen. Dazu muss
den nicht einmal mehr die Fra- anderen EU-Staaten re- land – ähnlich wie Transit- Bundespolizei sichert dem er versucht hat, nach triert sind und aus Ös- tes Grenzmanage- der Bund noch ent-
ge beantworten, ob Ali Bashar gistrierte Asylsuchende. zonen an Flughäfen. Zuständig für die Bewa- Deutschland einzureisen.“ terreich zu uns einreisen ment.“ Dazu zählten sprechende Verein-
(siehe rechts).
befragt wurde, ob Polizisten zu- Die Flüchtlingsorgani- Kasernen & Zeltlager chung wäre – genau wie u. a. Schleierfahndun- barungen mit den
gen im Grenzgebiet
mindest einmal zu ihm geschickt sation Pro Asyl übt schar- Denkbare Objekte sind in den Transitzonen der und moderne Tech- Ländern treffen, die
Pro-Asyl-Chef Günter z. B. ehemalige Kasernen, Flughäfen – die Bundes-
wurden. Dabei hätte Fahndungs- fe Kritik. nik wie Drohnen mit bisher Horst Seeho-
druck vielleicht ausgereicht, um Burkhardt: „Transitzen- sie lassen sich gut sichern. polizei. Sie muss Ausbrü- Nachsicht- und Wär- fer ihre Unterstützung
Ali Bashar von weiteren Taten ab- tren sind Haftlager im Auch umzäunte Container- che zur Not mit Zwang mebildkameras. verweigern. In den
Ankerzentren sollen
verhindern. Detailregelun-
zuschrecken. Niemandsland für Tau- oder Zeltlager kommen in- Was ist die Flüchtlinge das ge-
Im Fall Susanna müssen endlich sende Menschen, die frage, sogar stillgelegte gen sind noch in Planung. sogenannte samte Asylverfah-
alle Informationen auf den Tisch. vor Krieg, Terror und Gefängnisse sind als sol- CSU: Asyl-Zentren sind Karge Zimmer: „Fiktion der ren durchlaufen,
keine Gefängnisse!
Das sind wir dem ermordeten Gewalt fliehen.“ che Zentren denkbar, heißt Sind die Zentren nun Ge- in der Transitzone Nichteinreise“, die Aufenthaltsdau-
SIND DIE ASYL-ZENTREN es in Sicherheitskreisen.
am Frankfurter
Mädchen schuldig. WIRKLICH GEFÄNGNIS- fängnisse? „Ganz klar: Flughafen sind von der die er soll maximal 18
Rede ist?
SE? Wer einmal drin ist, nein“, sagt Stephan May- schlichte Stock- Laut Aufenthaltsge- Monate betragen,
muss drin bleiben
für Familien sechs.
BILD zeigt die Fakten: Es gibt kein ein- und er (44, CSU), Staatssekre- betten der Standard setz ist ein Auslän- (fsl/lak)
Liebe Kinder SPD-Spitze geht von Zustimmung ausPD-Spitze geht von Zustimmung aus
S
in der Höhle,
Ihr werdet berühmt werden wie
Robinson Crusoe oder Huckleberry Austritt auf den Balkon: Vizekanzler Olaf Scholz ... aber die Partei-Linke lehnt die Asyl-Zentren ab
Finn, die Helden meiner Kindheit. (SPD), Partei-Chefin Andrea Nahles (SPD)
und Bundeskanzlerin Merkel beim
Neun Tage habt Ihr in absoluter Koalitionsausschuss im Kanzleramt Berlin – Nach knapp zwei- Miersch: „Ein Vorschlag, der tert. „Und deswegen er- ganisierte: „Die Transitzo-
Dunkelheit, ohne Nahrung, einhalb Stunden endete vor allem Fragen aufwirft.“ warte ich jetzt auch ganz nen 2015 – da ging es pro
zusammengekauert auf einem Felsen gestern Abend um kurz SPD-Vizechefin Natascha klar, dass wir da nicht ein- Tag um 3000, 4000, 5000
überlebt. vor halb neun der Koaliti- Kohnen sagte der „Süd- fach einknicken“, sagte Ju- Flüchtlinge. Wir haben da-
Das Schlimmste muss die Dunkelheit onsausschuss im Kanzler- deutschen Zeitung“: „Ge- so-Chef Kevin Kühnert (29) mals gesagt, wir wollen
gewesen sein. Der Mensch braucht amt. SPD-Chefin Nahles schlossene Lager werden im RBB. hier keine Stadien füllen
Licht. Der Mensch ist wie eine sprach von „Fortschritten“ von uns nicht akzeptiert.“ Ganz anders gestern und Leute festhalten. Wir
Pfl anze, dem Licht zugewandt. aber auch noch von „of- Schon 2015 war die Ein- aber Ex-SPD-Chef Sigmar reden heute über völlig an-
Und da sitzt Ihr Kinder nun und das fenen Fragen“. In der Sit- richtung von „Transitzonen“ Gabriel (58), der den Wi- dere Größenordnungen.“
Wasser steigt immer höher. Fotos: UWE ANSPACH/DPA/PICTURE-ALLIANCE, HANNIBAL HANSCHKE REUTERS; Quelle: GOOGLE MAPS zung hatten sie und Vize- am Nein der SPD geschei- derstand damals noch or- Die SPD-Führung geht da-
Was ist das Nächste? Ertrinke ich, kanzler Scholz noch einmal v von aus, dass die Partei
halte ich mich an meinen Kameraden den SPD-Plan zum Asyl vor- dem Kompromiss zustimmt
d
–
fest? gelegt. Bis Donnerstag soll – wenn der Plan rechtlich
s
Die Botschaf der Kinder aus der nun versucht werden, dar- sauber umgesetzt werden
Höhle ist viel größer. aus und dem Unions-Pa- k kann. Heute früh tagt die
Der Mensch ist stärker, a pier eine gemeinsame Li- F Fraktion in einer Sonder-
Der Mensch ist stärker, als wir
Menschen glaube nie zu finden. s sitzung.
Menschen glauben.
Allerdings: Der Name
Vom Kanzleramt fuhr die
Herzlichst
Herzlichst SPD-Chefin direkt zum Som- 2015 lehnte „Transitzentren“ soll ver-
T
schwinden. Parteichefin
die SPD
merfest der SPD-Linken. Vor
allem beim linken Flügel
Nahles: „Was die Union
Transitzentren
ab. Der
sitzentren“ auf Ablehnung.
damalige
ne Transitzentren – also
Der Sprecher der Parlamen-
können sie auch nicht so
Sie können Franz Josef Wagner ie können Franz Josef Wagner stoßen die geplanten „Tran- Partei-Chef Sigmar Gabriel und der da vorschlägt, sind kei-
S
auch tarischen Linken, Matthias heutige Außenminister Heiko Maas äußerten sich auf Twitter heißen ...!“ (rok)
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