Page 3 - BilD-Zeitung (+04.07.2018)

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BILD DEUTSCHLAND ✶ 04. JULI 2018 ● ● ●
Das Drama um Merkel und Seehofer +++ Österreich bremst IHR PERSÖNLICHES SUPER-TICKET
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Horst Seehofer (CSU, feiert
heute seinen 69 Geburtstag)
und Kanzlerin Angela Merkel Arbeitsminister
(CDU) gestern vor der Sitzung
der Unionsfraktion. In der Heil verspricht
Mitte: Regierungssprecher
Steffen Seibert
Weniger
Renten- Foto: BENJAMIN ZIBNER
Beiträge für
Tiefenblick:
Die „Süddeutsche Zeitung“
beschreibt CSU-Chef Horst
Seehofer unter dem Titel „Psycho“ Geringverdiener
Von ROLF KLEINE zial gerecht, sondern auch
gut angelegtes Geld. Denn
Die Rente war eines der gro- es kann ja nicht sein, dass
ßen Wahlkampfthemen, die Menschen ihr Leben lang
SPD versprach unter ande-
arbeiten, Beiträge zahlen
W Wiie „e „PPSSYYCCHHOO“ “ rem ein stabiles Rentenni- – und am Ende nur so we-
veau.
nig bekommen, wie die,
BILD fragte Arbeitsminister die nie gearbeitet haben.
Hubertus Heil: Sie wollten Wir müssen den Menschen
noch vor der Sommerpause die Angst nehmen, im Alter
i isst t SSEEEEHHOOFFER?ER? Foto: KAY NIETFELD/DPA den ersten Schritt Ihrer Ren- nicht genug zum Leben zu
tenreform vorlegen. Bleibt haben. Den Bürgern neue
Sicherheit zu geben ist ei-
es dabei?
Hubertus Heil: „Das ist im ne zentrale Aufgabe der
BILD: Die Union hat
legt – und genau so wird
Berlin – Immer wie- Er spricht von „Herr- Koalitionsvertrag festge- Politik.“
es gemacht. Es geht um
sich im Asylstreit doch
der Horst! Mein schaft des Unrechts“, die Sicherung des Renten- noch geeinigt. Ist jetzt
(berufliches) Leben will gegen die eige- niveaus, stabile Beiträge, alles wieder gut in der
mit Seehofer ist ein ne Bundesregierung Warum lässt sich Verbesserungen bei den Koalition?
Verzweiflungsritt. klagen und zieht Renten bei Erwerbsminde- Heil: „Na ja, zumindest hat
Eine Mischung aus alsbald mit der ver- rung und um die Mütter- die CSU offenbar beschlos-
Burgtheater („dass meintlichen Herrsche- rente. Und: Wir beginnen sen, ihr absurdes Theater zu
einer lächeln kann rin des Unrechts An- mit der Beitragsentlastung beenden und an die Arbeit
und immer lächeln gela Merkel in den für Menschen mit geringen zurückzukehren. Das ist erst
und doch ein Schur- Wahlkampf. Einkommen bei vollem so- mal gut. Aber ob der Formel-
ke sein!“ – Ham- Krise? Welche Kri- zialen Schutz. Davon profi- kompromiss von CDU und
let) und Augsbur- se? So ist Seehofer. die MÄCHTIGSTE tieren etwa 5 Mio. Arbeit- CSU tatsächlich einen sinn-
ger Puppenkiste e Inmitten der kal- nehmer.“ vollen Beitrag zur Problemlö-
te
(„schepper, dep-p-p ten Machttaktik BILD: Heißt konkret? sung leisten kann, ist zweifel-
per, roll, roll“). d des politischen Heil: „Geringverdiener müs- haft und muss in der Koalition
Für die „Ober- Geschäfts stellt sen mehr Geld in der Ta- gelöst werden. Grundsätzlich
grenze“ pauk- er den Papa- sche haben. Hier nützt kei- gilt: Eine Situation wie in den
te Seehofer razzi-Blick in ne Steuerreform, weil diese vergangenen zwei Wochen
der Kanzlerin Von sein Seelenle- FRAU der Welt SO Menschen ohnehin wenig darf sich nicht wiederholen.“
auf dem CSU- RALF ben selbst ins oder gar keine Steuern zah- BILD: ... und am
Parteitag die SCHULER Schaufenster. len. Bisher müssen ab 850 Kabinettstisch gehen
Meinung, dass ei- „Die Person, der ich Euro Monatseinkommen vol- jetzt alle wieder zur
nem beim Zuschau- in den Sattel verhol- le Sozialabgaben gezahlt Tagesordnung über.
en die Schamesrö- fen habe, wirft mich werden. Diese Grenze wer- So als wäre nichts
te ins Gesicht stieg raus“, giftet er noch den wir auf 1300 Euro anhe- gewesen?
(„Wir sehen uns zu am Montag in der DEMÜTIGEN? ben – ohne dass dabei die Heil: „Wir sitzen nicht zum
diesem Thema wie- SZ gegen die Kanz- spätere Rente sinkt. Das soll Vergnügen da, sondern weil
der!“). Da war zwi- lerin. Jeder spürt: bereits ab Januar 2019 gel- wir unsere Arbeit zu machen
schen den beiden Zwischen den bei- ten. Im nächsten Jahr wer- haben. Und die Bürger ha-
etwas zerbrochen. den geht nichts mehr. Von N. BLOME Weil ihr klargemacht wur- von CDU und CSU) mit ei- Schäuble brachte die den wir zudem die Grund- ben ein Recht darauf, dass
Jeder konnte es se- Aber dann gibt es u. K. MÖSSBAUER de, wie nah „am Abgrund“ ner Abstimmung über die „Transitzentren“ ins Ge- rente einführen, damit die, wir diese Arbeit ordentlich
hen. doch wieder eine auch sie stehe. strittigen Zurückweisungen spräch, die zwar keines- die lange gearbeitet und in machen. Und zügig. Wegen
Seehofer will spä- ganz normale Kom- Angela Merkel ist seit Dieser Druck auf Merkel an der Grenze. wegs so unmittelbar wirken die Rentenkasse eingezahlt des Unions-Streits haben wir
ter keinen Koalitions- promiss-Lösung. mehr als 12 Jahren Bun- hatte sich über den gan- Vertraute erklärten der wie Seehofers gewünschte haben, mehr bekommen als Zeit verloren, die müssen
vertrag unterschrei- Menschliche Ver- deskanzlerin. Sie hat zen Tag aufgebaut. Kanzlerin nach BILD-In- Zurückweisungen. Die sich die Grundsicherung.“ wir jetzt wieder aufholen.
ben, in dem das Wort achtung für Ange- vier Bundestagswahlen Erst die CDU/CSU-Frakti- formationen, dass ihre aber mit Merkels unverrück- BILD: Das kostet Milli- Also: Die Regierung muss
„Obergrenze“ nicht la Merkel vor Pub- gewonnen, wurde zur on. Da bekam Merkels Ver- Position dabei unterlie- barer Forderung nach Ab- arden … und wird ihre Schlagzahl
vorkommt. likum ist Seehofers „mächtigsten Frau der trauter Fraktionschef Volker gen werde – was sie als stimmung mit den EU-Part- Heil: „Das ist nicht nur so- deutlich erhöhen.“
UND TUT ES DANN kalkuliertes Mittel Welt“ gekürt – und musste Kauder (CDU) tosenden ein Zeichen der Schwä- nern vereinbaren lassen.
DOCH. im Machtpoker. Im- sich am Montag in würde- Beifall für seine Ansage, che unbedingt vermeiden Und nach mehreren Ge-
Nicht mal im spä- mer wieder nimmt loser Form von Horst See- die Abgeordneten BEIDER wollte. sprächen, die er mit Mer-
teren „Regelwerk Mi- man ihm das ab. hofer demütigen lassen. Parteien erwarteten eine PKM-Vize Hans Michel- kel und mit Seehofer hatte,
gration“ findet sich Glaubt, dass sich Der war am Montag- Einigung ihrer Parteichefs. bach sagte intern: Man wiederholte er vermutlich Entscheidung über neuen
das Wort. Dabei seine Rücktrittsdro- nachmittag, kurz vor dem Und es war klar, an wen erwarte von der Führung jene Sätze, die er in einer
sind nicht Kompro- hung deshalb aus letzten Gespräch im Asyl- die Ansage im Saal ging: eine Einigung. „Wird die- der Krisen-Sitzungen in der Kampfjet bis Jahresende
miss und politische tiefster Seele speist. Streit, über Merkel übel CSU-Landesgruppenchef se Einigung nicht zustan- Unionsfraktion gesagt hat-
Taktik das Problem, Dann sammelt er es hergezogen. Motto: „Von Alexander Dobrindt – und de kommen, werden wir te: CDU und CSU stünden Berlin – Verteidi- Luftwaffe ersetzt kehr gezogen
sondern sein Spiel anderntags lächelnd der lass ich mir gar nichts Angela Merkel. den Antrag stellen, dass „am Abgrund“. Also auch gungsministerin werden sollen. sein. Nachfol-
mit menschlichen wieder ein. „Ich bin sagen.“ Axel Fischer, CDU-Ab- in der Fraktion eine Ent- ihre Vorsitzenden. Seeho- Ursula von der Die derzeit noch ger könnten ne-
Abgründen zum po- mit dem Ergebnis der WARUM LIESS SIE DAS geordneter aus Karlsru- scheidung getroffen wird.“ fer und Merkel. Leyen (59, CDU) 90 Tornados ben einem wei-
litischen Zweck. Im- Gespräche hoch zu- MIT SICH MACHEN? he, fasste es hinterher in Den Ausschlag gab aber Nach dem Gespräch bei will noch in die- stammen aus terentwickelten
mer eine Drehung zu frieden und kann Mi- Antwort: Weil sie den Worte: „Wenn sich See- nach BILD-Informationen Schäuble sei alles Weitere sem Jahr ent- den 70er-Jahren Eurofighter auch
weit, immer ein we- nister bleiben.“ Ein historischen Bruch von hofer und Merkel heute aus Parteikreisen das zu- „vergleichsweise schnell ge- scheiden, wie und sollen spä- die US-Kampf-
nig zu laut. schlendernder Spa- CDU und CSU nicht ver- nicht einigen, muss das nächst streng geheim ge- gangen“, sagt einer, der am die alten Tor- testens 2025 al- jets F-15 oder
IST SEEHOFER ziergang auf rauchen- antworten wollte. Weil sie Führungspersonal ausge- haltene 6-Augen-Gespräch Montagabend dabei war. nado-Jets der le aus dem Ver- F-35 werden.
„PSYCHO“, WIE DIE den Trümmern zurück (zu Recht) annahm, am En- tauscht werden.“ bei Bundestags-Präsident Ein Blick in den Ab-
SZ GESTERN IHRE zum Kabinettssessel. de weniger Zugeständnis- Zugleich drohte der Par- Wolfgang Schäuble. grund tut manchmal Wun-
REPORTAGE ÜBER- Irgendwann glaubt se machen zu müssen als lamentskreis Mittelstand In der Sache. Und in der der. Auch in den persön- Handel – Drei Milliarden Pakete Die Deutschen
SCHRIEB? man ihm nicht mehr. Seehofer. Vor allem aber: (PKM, 160 Abgeordnete Machtfrage. lichen. haben 2017 noch mal sieben Prozent mehr online
bestellt als im Vorjahr. Umsatz: 13,3 Milliarden Euro.
Infl ation – Türken leiden unter hohen Preisen
MACHEN DIE ÖSIS DER Seit 15 Jahren lag die Inflation nicht mehr so hoch
wie heute: Innerhalb der letzten zwölf Monate stie-
GROKO EINEN STRICH DURCH gen die Verbraucherpreise um 15,4 %!
Euro-Zone – Italien will nicht sparen Die Regierung
in Rom hat angekündigt, die Sparvorgaben der EU
DIE ASYL-RECHNUNG? nicht vollständig erfüllen zu wollen. Ein Grund: Die
italienische Wirtschaft wächst weniger stark als bis-
Wien – Österreich reagiert reich benachteiligen.“ len z. B. am Brennerpass zu Der ungarische Premier Vik- her eingeplant.
skeptisch auf die neuen Kanzler Sebastian Kurz Italien massiv leiden! tor Orbán will inzwischen wie-
deutschen Asyl-Pläne. Denn (ÖVP) war gestern um ver- Klar ist: So einfach wird der mitreden und über eine Bund investiert
sie würden vor allem auf ei- söhnlichere Töne bemüht. Kurz zusammen mit dem Vereinbarung zur Rücknahme
ner Vereinbarung mit Ös- Er stellte im Straßburger EU- rechtspopulistischen Part- bestimmter Asylsuchender weniger statt mehr
terreich fußen, bestimmte Parlament sein Programm ner FPÖ die deutschen Plä- mit Deutschland verhandeln.
Gruppen von Asylsuchen- für die österreichische EU- ne nicht akzeptieren. Orbán zu BILD: „Die Rei- Berlin – Finanzminister Danach sinkt die Inves-
den an der deutsch-öster- Ratspräsidentschaft vor. Die Am Donnerstag will Kurz henfolge kann nur sein: Olaf Scholz (60, SPD) plant titionsquote bis 2022 von
reichischen Grenze zurück- deutsche Entscheidung, die zusammen mit Vizekanzler Verhandlungen zwischen in den nächsten Jahren 11,6 % auf nur noch 10,1 %
zunehmen. zu einem „Domino-Effekt“ Heinz-Christian Strache und Deutschland und Öster- keinen Anstieg der In- aller Ausgaben. Ab 2021
Österreichs FPÖ-Innenmi- (Kurz in BILD) von verschärf- Innenminister Herbert Kickl reich, dann zwischen vestitionen – dabei war plant Scholz mit einem
nister Herbert Kickl gestern: ten Grenzkontrollen führen mit Innenminister Horst See- Österreich und Ungarn. das ein zentrales Wahl- neuen Renten-Topf: Um
„Diese Vereinbarung gibt es könnte, trifft ihn allerdings hofer in Wien verhandeln. Und erst zum Schluss – Österreichs Kanzler versprechen! Aus seinem alle Renten-Versprechen
Sebastian Kurz stellte
bis dato nicht. Und ich kann zu einem ungünstigen Zeit- Kurz zu BILD: „Vor allem er- wenn wirklich Klarheit gestern im Straßburger Foto: VINCENT KESSLER/REUTERS Haushalt für nächstes Jahr der GroKo zu bezahlen,
mir nur sehr schwer vorstel- punkt: Die Urlaubszeit hat warten wir die Klärung der über die deutsche Positi- Europa-Parlament seine (356,8 Mrd. Euro Ausga- will er dann jährlich 2 Mrd.
len, dass es die geben wird. begonnen, der für Öster- deutschen Position und eine on herrscht – Verhandlun- EU-Pläne für die nächsten ben) fließen 37,9 Mrd. in in einer „Demografievor-
Das wäre ein Vertrag zulas- reich so wichtige Tourismus klare und einheitliche Linie gen zwischen Ungarn und sechs Monate vor Straßen, Schienen usw. sorge“ zurücklegen. (kai)
ten Dritter und würde Öster- würde unter Grenzkontrol- der deutschen Regierung.“ Deutschland.“ (cs/pro)
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