Page 2 - BilD-Zeitung (+06.09.2018)

SEITE 2 BILD DEUTSCHLAND ✶ 6. SEPTEMBER 2018
Riesen-Reserven, aber ...

Nur zwei Kassen-Bosse wollen die Beiträge senken

Von H. JEIMKE- (BILD berichtete) verbucht. Die Er- zahlen Monat für selber fest) von (10 Mio. Mitglie- (3 Mio.): Senkung
KARGE, – doch die meis- satzkassen (u. a. Monat nicht nur 1 % im Schnitt. der): Eine Sen- des Zusatzbei-
A. ESSERS und ten Bosse wollen Techniker Kran- den per Gesetz BILD fragte kung des Zusatz- trags (akt. 1,4 %)
K. WEISE nichts daran än- kenkasse, DAK festgelegten Bei- die Chefs von beitrags (akt. wahrscheinlich.
dern! Gesundheit) leg- trag von 14,6 % Deutschlands 0,9 %) ist möglich bAOK Nord-
Berlin – Auf 30 Allein im ersten ten 151 Mio. Euro (7,3 % davon über- größten Kran- – noch nichts be- west (2,9 Mio.):
Milliarden Euro Halbjahr haben zurück. nimmt der Arbeit- kenkassen: Wann schlossen. Zusatzbeitrag
belaufen sich die Allgemeinen Trotz der Rie- geber), sondern senken Sie den bBarmer (9,2 bleibt vermutlich
b
die Rücklagen Ortskrankenkas- sen-Reserven ge- auch noch einen Zusatzbeitrag? Mio.): Zusatzbei- bei 0,9 %.
d
d
Andreas Frank der gesetzlichen sen (AOK) ein Plus hen die Versicher- Zusatzbeitrag bTechniker trag von 1,1 % dürf- b AOK Nie -
K
Storm Günter Wältermann Bettina am Orde Jens Baas Hippler Krankenkassen von 371 Mio. Euro ten leer aus. Sie (legt die Kasse Krankenkasse te bleiben. dersachsen (2,6
Fotos: DPA, IMAGO, KKH, KBS bDAK Gesund- Mio.): Keine Sen-
heit (5,8 Mio.): kung des Zusatz-
KOMMENTAR Beitragssenkung beitrags von akt.
(akt. 1,5 %) unwahr-
0,8 % zu erwarten.
Merkels scheinlich. b KKH Kauf-
bAOK Bayern männische Kran-
„Chaos (4,5 Mio.): Zusatz- kenkasse (1,7
beitrag dürfte bei Mio.): Zusatzbei-
Computer Ihre Regierung 1,1 % bleiben. trag soll bei 1,5 %
bleiben.
bAOK Baden-
Club“ braucht ein Update: Württemberg (4,3 d Knappschaft
Mio.): Entlastung (1,5 Mio.): Zusatz-
Kanzlerin Angela
Merkel (64, CDU).
Von Doch das wichtigste Fehlanzeige – Zu- beitrag wird ab
satzbeitrag bleibt Oktober um 0,2
CHRISTIAN STENZEL Projekt zur bei 1 %. auf 1,1 % gesenkt.
Einen Abbau
bIKK classic
Not macht erfi nderisch, Reichtum ver- Digitalisierung (3,2 Mio.): Kei- der Finanzrückla-
schwenderisch. ihrer Verwaltung ne Senkung des gen fordert FDP-
wird nun zum
So schwer sich der Staat damit tut, uns Milliarden-Grab Zusatzbeitrags Gesundheitsex-
Bürger steuerlich zu entlasten – so leicht (1,2 %) geplant. pertin Christine
fällt es ihm, unser Geld zu verschleu- bAOK Plus (3,2 Aschenberg-Du-
dern. Mio.): Noch kei- gnu. Die Kassen
Der neueste Beweis ist die atemberau- ne Entscheidung sollten die Reser-
bende Milliarden-Verschwendung über Höhe des Zu- ven „an die Ver-
beim komplett vermurksten Computer- satzbeitrags (akt. sicherten und
0,6 %).
Arbeitgeber zu-
Programm der Regierung. dAOK Rhein- rückgeben“, sagt
Wie gleichgültig, fahrlässig und – vor land/Hamburg sie zu BILD.
allem – klammheimlich hier Steuer-
gelder versenkt werden, ist Untreue
am Bürger.
Es ist eine Beleidigung für jeden Arbeiter, Brinkhaus will
der morgens um 7 Uhr auf dem Werk-
hof steht.
Es ist eine Ohrfeige für alle Eltern, die Neustart
ihren Kindern sagen müssen, dass die Merkels
Familienkasse leider wieder nicht für an der
einen Urlaub reicht.
Prognose: Man schmeißt als Nächstes
noch mehr Geld aus dem Fenster, um CDU/CSU-
teure Berater an den Schlamassel zu
setzen. Dann fällt auf, dass leider, lei- Spitze
der doch nichts zu retten ist. Am En- Foto: HANNELORE FOERSTER/BLOOMBERG VIA GETTY IMAGES
de wird das Projekt heimlich beerdigt.
Und wer wird zur Verantwortung gezogen 3,5-Milliarden- Berlin – Kampfansage in der Unionsfraktion!
Ralph Brinkhaus (50, CDU, Foto) – Gegenkan-
vom „Chaos Computer Club“ der Kanz- didat von Unionsfraktionschef Volker Kauder
lerin? Sehr wahrscheinlich: niemand. (69, CDU) bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz –
hat einen Neubeginn an der Spitze von CDU/
CSU im Bundestag gefordert.
Gegenüber BILD sagt Brinkhaus jetzt: „Ich
Was Software- kandidiere für das Amt des Fraktionsvorsitzen-
den, weil ich glaube, dass die Fraktion neue
Impulse braucht, um die kommenden drei Jah-
bringt Auch hier re erfolgreich zu gestalten.“
Brinkhaus hatte seine Kandidatur zuvor bei
wurde es
Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) angekün-
Barleys Debakel teuer und digt, die aber wiederum Kauder vorschlagen
will. „Meine Kandidatur ist ein Alternativan-
gebot an die Mitglieder meiner Fraktion“, sag-

Bundes- Mietpreis- EFE/REX/SH peinlich! Foto: IMAGO te Brinkhaus zu BILD. (rs.)
justizmi- Foto: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK Auch bei anderen IT-Pro-
nisterin CHLUETER/EPA EFE/R jekten der Regierung ex-
Katarina Bremse plodierten die Kosten.
Barley Beispiel: die elektroni-
gestern nnnn sche Gesundheitskarte.
im Kabi- i-i-ii wirklich? Von K. WEISE und Steigerung um 250 Prozent! war damals großspurig die Rede. 15 Jahre arbeiteten unse-
Zudem komme es zu einer „Ver-
Die Handlungsfähigkeit des Staa-
nett F. SOLMS-LAUBACH längerung der Projektlaufzeiten.“ tes hänge schließlich davon ab, re Behörden an deren Ein- Am Abend
Patienten wichtige Da-
Berlin – Gestern dürfen nur noch G d f h Berlin – Sie wollte endlich im digi- Heißt: Bis zum großen „Regie- „dass die staatliche IT mit höchster führung, damit Ärzte und Foto: MURAT KULA/PRESIDENTIAL PALACE/ REUTERS traf Maas (l.)
Präsident
verabschiedete 8 % (statt bisher talen Zeitalter ankommen: Kanz- rungs-Update“ werden noch Kompetenz weiterentwickelt wird“. ten austauschen können. Erdogan in
das Kabinett die 11 %) der Moderni- lerin Angela Merkel (64, CDU) mehr als sieben Jahre vergehen. Die digitale Realität sieht an- Bis heute funktioniert dies Ankara
Mietrechtsreform sierungskosten pro Doch statt „Regierung 4.0“ bleibt Noch schlimmer: Spätestens ders aus: Den mehreren Hundert kaum. Kosten dennoch:
von Justizministe- Jahr auf die Miete sie nun auf einem Milliarden- dann seien die derzeit vorgese- „Behörden fehlen die Ressour- fast zwei Milliarden Euro. Ist Erdogan jetzt
rin Barley (49, SPD). umlegen. Dies gilt Grab sitzen! henen Systeme wohl schon wie- cen“, die Ministerien und Ämter Ähnlich läuft es beim
Was bringt sie? in angespannten Es geht um das Mega-Projekt der veraltet, befürchten Experten. benötigten immer mehr „exter- „elektronischen Anwalts-
b AUSKUNFTS - Wohnungsmärkten „IT-Konsolidierung des Bundes“: Sie vergleichen das Regierungs- nes Personal“. Alles sei „komple- postfach“. Es soll Rechts- etwa wieder
Projekt längst mit dem Berliner xer als erwartet“, so steht es in
Eine Milliarde Euro sollte es kos-
PFLICHT Ab 2019 (u. a. Hamburg). ten. Ziel: bis zum Jahr 2025 die Pannen-Flughafen BER. einem Papier des Regierungs-Be- anwälten helfen, digital
müssen Vermieter, Fakt: Auch 8 % kön- Software aller Bundesbehörden Ein neuer Skandal auf Steuer- auftragten für Informationstechnik. mit Gerichten und ande- unser Freund?
wenn sie mehr als nen viele kaum be- aufeinander abzustimmen und si- zahler-Kosten. Doch wie konnte „Wer ständig von der Industrie ren Behörden zu kommu-
10 % über der orts- zahlen. cherer zu machen. es dazu kommen? Die Antwort: 4.0 einfordert, sollte wenigstens nizieren. Wegen Sicher-
Von A.
Die kriselnde Tür-
üblichen Miete ver- b GELDSTRAFEN Doch schon jetzt ist klar: Die völlige Fehlplanung! die eigene Verwaltung auf 2.0 heitspannen musste die SCHIPPMANN kei sucht dringend
langen, begründen, Vermietern, die Kosten dafür laufen völlig aus Im Mai 2015 hatte das Kabinett bringen. Stattdessen wird immer Software immer wieder (Zzt. Ankara) Deutschlands Nähe,
warum. Der Mieter- modernisieren, um dem Ruder. Inzwischen plant das das Konzept zur Erneuerung der nur mehr Geld des Steuerzahlers überarbeitet werden. Kos-
bund kritisiert, dass Mieter loszuwerden, Bundesinnenministerium mit 3,5 Behörden-IT beschlossen. Von der verschwendet“, schimpft FDP- ten in zweistelliger Millio- Außenminister selbst Präsident Er-
dogan (64) empfing
die Bremse nicht flä- drohen Geldbußen Milliarden Euro Steuergeld. Eine Einrichtung einer „Bundescloud“ Chefhaushälter Otto Fricke (52). nenhöhe.
chendeckend gilt (bis 100 000 Euro). Heiko Maas (51, Maas in seinem Pa-
SPD) ist am Mitt- last.
und dass der Mie- Lukas Siebenkotten woch zum Antritts- Doch die deutsch-
ter überhöhte Mie- (60, Mieterbund):
te, die er gezahlt „Eine gute Warn- DIGITALSTEUER Scholz fängt sich Ärger aus ganz Europa ein besuch in der Tür- türkischen Bezie-
kei gestartet. Seine hungen sind schwer
hat, nicht zurückbe- funktion für Ver- Mission der 20-Stun- belastet, eine Norma-
kommt, wenn er den mieter. Aber letzt- Berlin – Mit seinem Wi- terreichs Finanzminis- ma Internet-Steuer nun Wahlkampf vollmundig nes Papier berichtet.
Mangel anzeigt. endlich sind nur derstand gegen ei- ter Löger (53), derzeit „in den Vordergrund versprochen worden Darin fordern seine den-Reise: die Nor- lisierung laut Bundes-
malisierung der Be- regierung nur mög-
b MODERNISIE- Einzelfälle betrof- ne Digitalsteuer hat Fi- Chef der EU-Finanzmi- zu stellen“. Viele EU- war … Top-Beamten, eine Di- ziehungen mit dem lich, wenn Erdogan
RUNG Vermieter fen.“ (paj) nanzminister Scholz nister, kündigte an, bei Staaten befürworten ei- BILD hatte gestern gitalsteuer für große In- zunehmend autokra- in entscheidenden
(60, SPD) in der EU Em- deren Treffen in Wien ne solche Steuer, die exklusiv über ein von ternet-Konzerne zu ver-
pörung ausgelöst! Ös- ab morgen das The- auch von der SPD im Scholz unterschriebe- hindern. (kai) tisch regierten Land. Punkten liefert. Noch
immer sitzen sieben
Deutsche wegen po-
„Es gab keine Hetzjagd, keinen Mob“
Sachsens Minister- litischer Verfahren in
Haft, die Menschen-
präsident Michael rechtslage ist unver-
ändert schlecht.
Kretschmer samen Pressekonfe-
Bei einer gemein-
Von PETER TIEDE tern Sachsen-Regierungs- Menschen deutlich ge- kritisiert auch die Bun- das Wegschauen fort, renz lobte der türki-
So sah es am chef Michael Kretschmer macht haben.“ des-SPD. Partei-Vize das zu Chemnitz geführt sche Außenminister
26. August nach Berlin – Gab es nach dem (43, CDU) im Landtag: „Es Auf das Wort „Hetz- Ralf Stegner (58) zu BILD: hat.“ Mevlüt Cavusoglu
Sachsen-MP dem Messer-Tod des Messer-Tod eines 35-jähri- gab keinen Mob, es gab jagd“ verzichten Merkel Die CDU „zwinkert nach Distanzierter äußerte (50) die „fruchtba-
Kretschmer 35-Jährigen in gen Chemnitzers vor zehn keine Hetzjagd.“ und ihre Sprecher – zur rechts. Wer das wie Herr sich Innenminister See- ren Gespräche“.
gestern im Chemnitz aus Tagen eine Hetzjagd auf Ein Irgendwie-aber- Freude Kretschmers („kein Kretschmer nun macht, hofer am Abend, kritisier- Auf die Frage nach
Landtag in vermeintliche Ausländer? Doch kommt von Kanz- Widerspruch“) – seit Ta- der hat sie nicht mehr te voreilige Äußerungen dem Schicksal der
Dresden Zog ein Mob durch die lerin Angela Merkel (64, gen. Begründung: Man alle!“ nach den Chemnitz-Pro- Fotos: MONIKA SKOLIMOWSKA/DPA, HARRY HAERTEL sieben inhaftierten
Sachsen-Stadt, wie es Re- CDU) gestern in Berlin: wolle „keine semanti- Auch Grünen-Chefin An- testen scharf. Er sei „im- Deutschen konterte
gierungssprecher Seibert „Meine Reaktion ist, dass sche Debatte“ führen (zu nalena Baerbock (37) kri- mer dafür, dass man er jedoch nur knapp:
sagte und wie es viele wir dort Bilder gesehen Deutsch: keine Wortklau- tisiert Kretschmer gegen- sich als Politiker zu sol- Für die Normalisie-
Medien (auch BILD) von haben, die sehr klar Hass berei betreiben). über BILD scharf: „Herr chen Dingen erst einlässt, rung der Beziehun-
vor Ort meldeten? und damit auch Verfol- Doch genau das be- Kretschmer setzt mit der wenn man authentische gen dürfe es keine
Nein, behauptete ges- gung von unschuldigen treibe Kretschmer nun, Verharmlosung genau Informationen hat“. Vorbedingungen
geben…

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