Page 92 - Partaitagsbroschüre

Landesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik
Vorsitzender: Bernd Siebert MdB
Die Außen- und Sicherheitspolitik ist durch die Entwicklungen der letzten Jahre wieder in den Fokus genommen worden. Der gleichnamige Landesfach- ausschuss unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert, Mit- glied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden aus der Jungen Union, Johannes Volk- mann, und dem weiteren stellvertretenden Vorsitzenden Karsten Schenk, tagt zu den aktuellen und allgemeinen Themen aus dem weiten inhaltlichen Feld der Außenpolitik und allem was unsere äußere Sicherheit als Nation betrifft.
Der thematische Spannungsbogen reichte von den Trendwenden in den Be- reichen Personal, Material und Haushalt der Bundeswehr, über die allgemeine Sicherheitspolitik auf nationaler und internationaler Ebene, Fragen zur wehr- technischen Industrie, Entwicklung und Zustand globaler Krisenherde, bis hin
zur Frage, ob das Zeitalter der westlichen Demokratien mit seinen individuellen Freiheitsrechten und der Rechts- staatlichkeit einem Zeitalter weicht, in dem China zunehmend die internationalen Regeln diktiert.
Die Referenten, zum Beispiel der Verteidigungspolitiker Oswin Veith, der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Peter Tauber MdB und der Co-Vorsitzende des Landesfachausschusses Au- ßen- und Sicherheitspolitik, Johannes Volkmann, füllten diesen Spannungsbogen mit interessanten Beiträgen zur Trendwende Personal, Trendwende Material und zum Wiederaufstieg Chinas sowie die damit einhergehenden Folgen für die Bundeswehr und die politisch notwendigen Rahmenbedingungen und Maßnahmen.
Die Bundeswehr hat bei allen Beratungen und Landesfachausschusssitzungen eine zentrale Rolle eingenommen. Dies rührt aus dem herausgestellten Verhältnis der Christlich Demokratischen Union zur Bundeswehr und allen Soldatin- nen und Soldaten, die ihren wertvollen Dienst am Vaterland leisten. Wer sein Leben dafür riskiert, dass wir in Frieden und Freiheit leben können, der hat unseren uneingeschränkten Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung ver- dient. Hieraus ergibt sich, dass die Bundeswehr für uns fest in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und dort auch bleibt. Versuche, sie an den Rand und aus der Öffentlichkeit zu drängen, müssen wir weiterhin wehrhaft begegnen. Dies sind wir allen Soldatinnen und Soldaten schuldig - sie leisten ihren unverzichtbaren Dienst für die SIcherheit unseres Landes nicht nur hier in der Heimat, sondern auch in teilweise lebensgefährlichen Umständen an den Ein- satzorten.
Um unserem besonderen Verhältnis Ausdruck zu verleihen, hat sich der Fachausschuss immer wieder und auf allen Ebenen für die Anschaffung und Sicherstellung der notwendigen Ausrüstung eingesetzt, um die Leistungsfähigkeit unser Männer und Frauen in Uniform in allen Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen garantieren zu können. Diese richtige und positive Entwicklung gilt es weiterhin konstruktiv und energisch im Interesse unserer Bundeswehr zu begleiten.
Die Abkehr vom Sparkurs war richtig und trägt erste Früchte, wird aber noch lange anhalten müssen, um eine Ausstat- tung aller Teilstreitkräfte sicherstellen zu können.
Wir benötigen weiterhin steigende Finanzlinien für alle Teilstreitkräfte. Nur so können wir uns als Nation aber auch als verlässlicher Partner innerhalb der Familie der NATO-Länder auf einem Niveau einbringen, welches der größten europäischen Volkswirtschaft abverlangt werden muss. Die Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden allen Aufträgen vollumfänglich nachzukommen und dabei unsere Soldatinnen und Soldaten mit allem auszurüsten, was sie zur Bewältigung der jetzigen, aber auch aller zukünftigen Szenarien benötigen.
Eine Effizienzsteigerung kann diesem Prozess nur dienlich sein. Hier müssen gerade wir als Deutsche ein besonderes Interesse an gemeinsamen Rüstungsprogrammen formulieren und in greifbare Politik ummünzen. Die Entwicklung, Beschaffung und Nutzung einsatzgerechter Waffensysteme macht eine Europäisierung auch der Rüstungspolitik not-