Page 2 - BilD-Zeitung Ausgabe vom (+07.07.2019)

02 Politik & Gesellschaft
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K
KOMMENTAROMMENTAR
der Frauen Ministerium
M A R I O N H O R N A R I O N
M
Chefredakteurinhefredakteurin
C
@marionhornmarionhorn
Die Stunde
o wie es aussieht, wird Ursula
von der Leyen Chefin der EU und
Sdamit Chefin Europas. Eigentlich
sogar die mächtigste Frau der Welt,
denn in Amerika und China ist die
Macht mit Trump und Xi Jinping
gehört abmoderiert. Wir Wähler eigener Maut
männlich. Nicht übel, wenn man be-
denkt, dass sie weder zur Wahl stand
noch sich beworben hat.
Was bleibt nach diesem politischen
Husarenstück der Kanzlerin?
b Das Spitzenkandidaten-Modell
entscheiden nicht, wer Boss bzw.
Bossin in der EU wird. Das ist für
mich okay, aber die Politik muss sich
ehrlich machen.
b Das Machtgefüge der EU hat
sich in den Osten verschoben.
Macron hat den Deal angezettelt,
aber geklappt hat er nur, weil die vier
osteuropäischen Länder Ungarn,
Tschechien, Slowakei und Polen (ob-
wohl politisch nicht auf einer Linie)
so solidarisch sind wie beim ESC.
b Es sind immer die Frauen, die
die Scherben aufheben. Angela
Merkel war als CDU-Chefin erst
möglich nach dem Schwarzgeld-
Desaster von Kohl und Schäuble.
Christine Lagarde wurde erst IWF-
Chefin, nachdem ihr Vorgänger
Dominique Strauss-Kahn wegen
versuchter Vergewaltigung und
sexueller Belästigung angeklagt
wurde.
Jetzt ist von der Leyen in der
Poleposition zur Chefin der EU, weil
die Spitzenkandidaten (Männer) es
nicht gebracht haben. Hoffentlich
macht sie was draus. Europa kann
einen Energieschub gebrauchen.
Ihre Meinung ist uns wichtig!
Schreiben Sie an: leserforum@bams.de
S
STANDPUNKTTANDPUNKT
T T H O M A S B L O C KH O M A S
Reporter Politikeporter Politik
R rechtliche Bedenken. Sie könn- – also keine direkte Verbin- ter Ramsauers Nachfolger, Ale-
@thlock_thlock_
K K
Kein Qualm auf ein Qualm auf ein Qualm auf
S
Spielplätzen!pielplätzen!
elbst der leidenschaftlichste
Raucher kann nicht leugnen,
S dass eine Zigarette wesentlich
mehr Nach- als Vorteile hat. Die wich-
tigsten in Kürze: Sie stinkt, sie lässt die
Haut schneller altern, sie verursacht
Lungenkrebs, also eine Krankheit, an
der jährlich rund 30.000 Menschen in
Deutschland sterben.
Selbstverständlich kann jeder für sich
entscheiden, ob er trotzdem raucht. Aber
genauso selbstverständlich sollte sein,
dass Raucher niemanden gefährden.
Es ist traurig, dass wir allen Ernstes
eine Debatte darüber führen, ob
Rauchen auf Spielplätzen verboten
werden soll. Kinder sollten in einer
rauchfreien Umgebung spielen dürfen.
Wenn sich das nicht bei allen durch-
gesetzt hat, braucht es wirklich
strengere Regeln.
WO FINDE ICH WAS?
Mein Geld S. 8 • Leserbriefe S.Leserbriefe S.Leserbriefe 24 •
Margot Käßmann S. 33 • Mein Leben
als Mann S. 35 • Rätsel/Sudoku S. 38/39
Horoskop • S. 39 Impressum S. 54
BILD am SONNTAG, 03
GroKo streitet über 7. Juli 2019
Die CO2-Steuer- stellt. Ihre CO2- che Unterstützung: Politiker fordern stellen
Pläne zur CO -Steuer
H O R N
2
R R
Rauchverbot an Halteauchverbot an Halteauch
Pläne von Umwelt- Steuer soll Tanken, „Übernächste und auf Spielplätzen
ministerin Svenja
Heizöl, Fliegen teu-
Woche werden die
sorgen für gewalti-
einen Vorschlag
Einnahmen aus der
Schulze (50, SPD) rer machen. Die Wirtschaftsweisen Die FDP möchte Rau- Lindner (40) ruderte dann auch das überall
gen Zoff in der
CO2-Steuer sollen
machen. Für mich
chern das Leben schwe- schnell zurück, ließ auf in Europa geltende
warnte vor CDU-Kandidat Regierung! dann in Form einer ist wichtig, dass rer machen. Oder Twitter verkünden: Tabakwerbeverbot in
Klima prämie kom-
In BamS kriti-
wir keine Arbeits-
siert Wirtschafts- plett an den Steu- plätze verlieren zumindest einer: Wie- „Nicht so vorschnell. Deutschland unter-
verteidigt minister Peter Alt- erzahler zurückflie- und dass die ländli- land Schinnenburg (60), Wieland Schinnenburg stützt.“ Auch im
Wahlkampf-Song maier (61, CDU) ßen. Wer sich chen Räume nicht Drogenpolitiker der hat hier zunächst seine Gesundheitsministe-
eigener Maut
Brandenburg – Dieser Wahlrandenburg – Dieser Wahlrandenburg – - Ministerkollegin: verhält, wird ligt wer- am Sonntag Zonen in der gefunden werden.“ umfassende Rauchver-
FDP-Fraktion, fordert
rium zeigt man sich
Position formuliert, die
klima freundlich
den Vorstoß seiner
benachtei-
qualmfreie
prinzipiell offen für das
der Fraktion muss noch
B B
Meinung
kampfsong zieht viel Spott
belohnt, bekommt
den.“ Auch
„Wir müssen als
bot, stellt das Thema
Öffentlich-
Andere sind da nicht
auf sich. Im „Ingo-Song“
der ADAC,
Regierung mehr
mehr Prämie, als
aber zurück: „Der
so zögerlich. SPD-Frak-
keit.
wird der Spitzenkandidat
die Indust-
er an Steuern
tun beim Klima-
Diskutieren Sie mit.
Gesundheitsminister
tionsvize und Gesund-
„Rauchen
Was denken Sie?
Die beiden CSU-
Ingo Senftleben (44,
Bundesverkehrsminister
sem Vorschlag
Handels-
anderen machen
vernünftigen Vorschlä-
terbach (56) zu BamS:
dort verbo-
Alexander Dobrindt (49, r.) der CDU in Brandenburg, schutz. Mit die- gezahlt hat. Alle rie- und leserforum@bams.de muss überall heitsexperte Karl Lau- verschließt sich nicht
Foto), mit schrägen Zeilen
Verlust.
kammern
schaffen wir das
und Andreas Scheuer (44) besungen: „Wer haut aber nicht: Weil er Bevor der Streit und der stellvertre- ten sein, wo Menschen „Ein klarer und wichti- gen, den Tabakkonsum
trieben das umstrittene Verbrechern auf den Po? viele belastet, ohne Ende des Monats tende Vorsitzende nicht oder nur schwer ger Vorschlag. Ich zu reduzieren. Wir soll-
Maut-Projekt voran Ingo, Ingo!” Kritiker sollten den CO2-Ausstoß im Klimakabinett der Unionsfraktion ausweichen können: unterstütze das aus- ten aber zunächst das
Maut-Projekt voran
den Song nicht zu ernst nachhaltig zu redu- der Bundesregie- Georg Nüßlein (50, zum Beispiel an öffent- drücklich. Ein solches Tabakwerbeverbot
nehmen, sagt Senftleben zieren.“ Schulze rung ausgefochten CSU) wiesen den lichen Spielplätzen, Rauchverbot schützt durchsetzen, bevor wir
zu BamS: „Das Leben und hatte ihr Konzept wird, holt sich Alt- Vorschlag Schulzes Bushaltestellen, Bahn- insbesondere Kinder mit neuen Ideen von
die Politik sind schon ernst am Freitag vorge- maier noch fachli- zurück. toc steigen“, sagte Schin- und kranke Menschen. dieser Diskussion
genug und ein bisschen nenburg dem RND. Allerdings bestehe ich ablenken“, so ein Spre-
Spaß tut uns allen auch mal FDP-Chef Christian darauf, dass die FDP cher zu BamS. ah/toc
ganz gut!“ gk/kg
Iran droht mit Neues Rettungsdrama um
Verstoß gegen
Atomabkommen
Teheran – Ab heute möchte eheran – Ab heute möchte eheran –
T T
Uran ab sofort höher deutsches Flücht lingsschiff
der Iran sich noch weniger
an das Atomabkommen
halten. Teheran will sein
Ausriss aus einer Ministervorlage aus anreichern, als im Abkom-
dem Jahr 2012. Darin warnen Beamte
des Bundesverkehrsministeriums men erlaubt ist. Je höher
bereits vor einer Ausländer-Maut die Anreicherung, desto 65 Migranten
waffenfähiger ist das
Uran. Ein einflussreicher an Bord + + +
Die CSU ist mit ihrer „Aus- So heißt es in einer Vorlage Damals gab es bereits inten- die Warnung aus Brüssel. Den- iranischer Ajatollah drohte
länder-Maut“ gegen die Wand für den damaligen Verkehrs- sive Gespräche zwischen Ram- noch heißt es im damaligen den USA unterdessen, Deutschland
gefahren. Der Europäische minister Peter Ramsauer (65) sauer und dem damaligen EU- Koalitionsvertrag, dass durch sein Land werde den
Gerichtshof urteilte: Das bay-erichtshof urteilte: Das bay-erichtshof urteilte: Das bay vom 3. Februar 2012: „Kompen- Verkehrskommissar Slim Kal- eine neue Pkw-Maut „kein Persischen Golf bei einem bereit zur
G G
erische Stammtischprojekt sationen für die deutschen Au- las aus Estland. Die Botschaft: Fahrzeughalter in Deutsch- militärischen Angriff in ein
ist diskriminierend. tofahrer bei der Kfz-Steuer in Deutschland darf gern eine land“ zusätzlich belastet wer- „rotes Meer“ verwandeln. Aufnahme
unmittelbarem Zusammenhang Maut einführen, aber mit ei- den soll.
Die Beamten im Bundesver-
B L O C K V O N J A N C . W E H M E Y E R mit der Einführung einer Pkw- ner klaren Vorgabe. „No lin- kehrsministerium mussten un- Wieder rettet ein deutsches
kage between taxes and tolls“
Vignette stoßen auf europa-
Rot-Grün-Rot Flüchtlingsschiff Migranten auf
dem Mittelmeer, wieder verwei-
Genau davor hatten Exper- ten einen Verstoß gegen das dung zwischen Steuern und xander Dobrindt, dann das um- in Bremen gern die italienischen Behörden
ten immer wieder gewarnt – europarechtliche Diskriminie- der Pkw-Maut. setzen, wovor sie zuvor ge- fast perfekt die Einfahrt in den Hafen!
warnt haben: Eine Maut, bei
rungsverbot darstellen . . .“
gleich mehrmals der Wissen-
Wie aus damaligen Aufzeich-
Die „Alan Kurdi“ der deutschen
schaftliche Dienst des Bundes- Selbst mit guten Begründun- nungen hervorgeht, informier- der kein deutscher Autofahrer Bremen – Gestern haben remen – Gestern haben remen – Hilfsorganisation Sea-Eye hatte
tags. Der heutige Bundesver-
te das Verkehrsministerium
einen Cent draufzahlen soll.
gen sei eine Klage vor dem Eu-
B B
kehrsminister Andreas Scheu- ropäischen Gerichthof zu er- auch Kanzlerin Angela Mer- Nun könnte der Maut- SPD und Grüne dem Koaliti- 65 Menschen von einem Schlauch-
er kommentierte das 2017 so: warten, deren Ausgang „unge- kel während der Koalitions- Irrsinn den Steuerzahler noch boot aufgenommen. Die Migran-
onsvertrag für ein rot-grün- ten (darunter auch eine Frau) wa-
„Bei so viel fachlicher Igno- wiss“ sei. verhandlungen Ende 2013 über teuer zu stehen kommen. rotes Regierungsbündnis ren rund 34 Seemeilen von der Waldemar
ranz muss man die Frage nach
dem Sinn des Wissenschaftli- FOTOS: SEA EYE /REUTERS, SHUT TERSTOCK, DPA GRAFIK: RAFAL PIEK ARSKI in Bremen zugestimmt. libyschen Küste entfernt. Ihr Boot Mischutin (37)
wurde Ende
chen Dienstes stellen.“ Auch die Linke ist dafür, und der Motor waren zum Zeit- Juni Kapitän der
Vertrauliche Akten, die FDP fordert Sondersitzung zum Maut-Debakel muss sich jedoch an einen punkt der Rettung noch funkti- „Alan Kurdi“
BamS vorliegen, zeigen aber Der Verkehrsaus- Verträge für den Maut- zung am 10. Juli. Oliver Desasters ein Ende Mitgliederentscheid halten, onstüchtig, allerdings fuhren sie
nun: Sogar die verantwortli- schuss verliert die betrieb abgeschlossen, Luksic (39), setzen. Es kann nicht der bis zum 22. Juli läuft. ohne GPS und Satellitentelefon.
Geduld mit Andreas diese dem Parlament verkehrspolitischer sein, dass der Ver- Als Kandidaten für das Bür- Anschließend steuerte die
chen Beamten in Scheuers Mi- germeisteramt nominierten „Alan Kurdi“ die italienische In-
nisterium rieten bereits früh Scheuer (44, CSU). Der aber nur geschwärzt Sprecher der FDP, zu kehrsminister den die SPD-Delegierten den sel Lampedusa an, stoppte in in-
freigegeben hatte. Nun BamS: „Wir wollen der
Minister steht unter
Bundestag weiter über
von einer geplanten Auslän- Druck, weil er vor dem fordern FDP, Linke und Salami taktik in Sachen den genauen Hergang Juristen Andreas Boven- ternationalen Gewässern. Die
der-Maut ab.
Gerichtsurteil bereits Grüne eine Sondersit- Aufklärung des Maut- im Dunkeln lässt.“ toc schulte (53). italienische Polizei überbrachte
ein Dekret des Innenministers
Matteo Salvini: „Der Hafen ist Gegen die
SONNTAGSTREND zu.“ Ein Angebot der libyschen deutsche
Küstenwache, den Hafen von Kapitänin
Bundespolizei erwischte 4000 Visa-Betrüger So würde Deutschland Sawija anzulaufen, hatte das Ret- Carola
jetzt wählen tungsschiff zuvor abgelehnt. Rackete (31) 65 Migranten wurden
vor der libyschen
wird in Italien
Wie geht es jetzt mit der Crew ermittelt Küste aufgenommen
Die Visa-Trickserei nimmt Dies ist eine Steigerung von mussten sofort in ihr Heimat- trollen aber auf, dass die „Urlau- Sonstige und den Migranten weiter? Laut
7 (+1)
weiter zu! 17 Prozent im Vergleich zum Vor- land zurückkehren. ber“ zu viel Gepäck und zu viele Sea-Eye-Crew gibt es in Deutsch-
Die Bundespolizei hat im ver- jahr. Die Visa-Betrüger hatten Die größte Gruppe waren ira- persönliche Gegenstände für ei- 14 land „über 70 aufnahmebereite Geretteten aufzunehmen.“ sam in den Hafen von Lampedu- Am Abend legte das italieni-
9
gangenen Jahr nach Angaben des zuvor in europäischen oder deut- nische Staatsangehörige, gefolgt nen Kurzaufenthalt dabeihatten. (0) 26 24 Linke Städte“. Bundesinnenminister Erst in der vergangenen Wo- sa, wurde festgenommen. Nun sche Segelschiff „Alex“ mit 41
(+1)
Der Trend setzt sich auch in
AfD
Bundesinnenministeriums rund schen Vertretungen im Ausland von Migranten aus der Türkei,
erklärte sie: „So ein Drama darf Flüchtlingen in Lampedusa an.
Horst Seehofer (CSU) erklärte: che war das Drama um die „Sea-
4000 Personen erwischt, die mit falsche Angaben gemacht oder Russland und dem Irak. Viele ga- diesem Jahr fort: Von Januar FDP 7 (-1) (0) (-1) 13 (0) „Im Rahmen einer europäisch- Watch 3“ vor der Küste Italiens sich nicht wiederholen. Deutsch- Auch dieses Boot hatte keine Er-
einer erschlichenen Einreiseer- gefälschte Unterlagen vorgelegt. ben eine Urlaubsreise nach bis Mai stieg die Zahl der er- CDU/CSU Grüne SPD solidarischen Lösung sind wir eskaliert. Kapitänin Carola Ra- land muss vorangehen, bis es ei- laubnis. Am Hafen wartete ein
laubnis nach Deutschland ge- Die 808 Personen, die schon bei Deutschland als Grund an. Den wischten Visa-Betrüger um Kantar Emnid, 2389 Befragte, bereit, einen Teil der aus Seenot ckete steuerte ihr Schiff gewalt- ne europäische Lösung gibt.“ Großaufgebot der Polizei.
kommen sind. der Einreise ertappt wurden, Bundespolizisten fiel bei Kon- weitere 15 Prozent. uhu Zeitraum: 27. 6. 2019 – 3. 7. 2019
In Klammern: Veränd. z. Vorwoche
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