Page 3 - BilD-Zeitung Ausgabe vom (+07.07.2019)

02 Politik & Gesellschaft BILD am SONNTAG, 03
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K
KOMMENTAROMMENTAR GroKo streitet über 7. Juli 2019
der Frauen Ministerium Die CO2-Steuer- stellt. Ihre CO2- che Unterstützung: Politiker fordern stellen
Pläne zur CO -Steuer
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M A R I O N H O R N A R I O N H O R N
Chefredakteurinhefredakteurin
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@marionhornmarionhorn
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Rauchverbot an Halteauchverbot an Halteauch
Die Stunde Pläne von Umwelt- Steuer soll Tanken, „Übernächste und auf Spielplätzen
ministerin Svenja
Heizöl, Fliegen teu-
Woche werden die
sorgen für gewalti-
einen Vorschlag
Einnahmen aus der
o wie es aussieht, wird Ursula Schulze (50, SPD) rer machen. Die Wirtschaftsweisen Die FDP möchte Rau- Lindner (40) ruderte dann auch das überall
gen Zoff in der
CO2-Steuer sollen
machen. Für mich
von der Leyen Chefin der EU und chern das Leben schwe- schnell zurück, ließ auf in Europa geltende
Sdamit Chefin Europas. Eigentlich warnte vor CDU-Kandidat Regierung! dann in Form einer ist wichtig, dass rer machen. Oder Twitter verkünden: Tabakwerbeverbot in
Klima prämie kom-
In BamS kriti-
wir keine Arbeits-
sogar die mächtigste Frau der Welt, siert Wirtschafts- plett an den Steu- plätze verlieren zumindest einer: Wie- „Nicht so vorschnell. Deutschland unter-
denn in Amerika und China ist die verteidigt minister Peter Alt- erzahler zurückflie- und dass die ländli- land Schinnenburg (60), Wieland Schinnenburg stützt.“ Auch im
Macht mit Trump und Xi Jinping Wahlkampf-Song maier (61, CDU) ßen. Wer sich chen Räume nicht Drogenpolitiker der hat hier zunächst seine Gesundheitsministe-
eigener Maut
gehört abmoderiert. Wir Wähler eigener Maut Brandenburg – Dieser Wahlrandenburg – Dieser Wahlrandenburg – - Ministerkollegin: verhält, wird ligt wer- am Sonntag Zonen in der gefunden werden.“ umfassende Rauchver-
männlich. Nicht übel, wenn man be-
FDP-Fraktion, fordert
rium zeigt man sich
Position formuliert, die
klima freundlich
den Vorstoß seiner
benachtei-
qualmfreie
prinzipiell offen für das
der Fraktion muss noch
denkt, dass sie weder zur Wahl stand
B B
Meinung
noch sich beworben hat.
kampfsong zieht viel Spott
belohnt, bekommt
den.“ Auch
„Wir müssen als
bot, stellt das Thema
Öffentlich-
Andere sind da nicht
Was bleibt nach diesem politischen
auf sich. Im „Ingo-Song“
der ADAC,
Regierung mehr
mehr Prämie, als
Husarenstück der Kanzlerin?
aber zurück: „Der
so zögerlich. SPD-Frak-
keit.
wird der Spitzenkandidat
die Indust-
er an Steuern
tun beim Klima-
Diskutieren Sie mit.
Gesundheitsminister
tionsvize und Gesund-
„Rauchen
b Das Spitzenkandidaten-Modell
Was denken Sie?
Die beiden CSU-
Ingo Senftleben (44,
Bundesverkehrsminister
sem Vorschlag
Handels-
anderen machen
vernünftigen Vorschlä-
terbach (56) zu BamS:
dort verbo-
entscheiden nicht, wer Boss bzw. Alexander Dobrindt (49, r.) der CDU in Brandenburg, schutz. Mit die- gezahlt hat. Alle rie- und leserforum@bams.de muss überall heitsexperte Karl Lau- verschließt sich nicht
Foto), mit schrägen Zeilen
Verlust.
kammern
schaffen wir das
Bossin in der EU wird. Das ist für und Andreas Scheuer (44) besungen: „Wer haut aber nicht: Weil er Bevor der Streit und der stellvertre- ten sein, wo Menschen „Ein klarer und wichti- gen, den Tabakkonsum
mich okay, aber die Politik muss sich trieben das umstrittene Verbrechern auf den Po? viele belastet, ohne Ende des Monats tende Vorsitzende nicht oder nur schwer ger Vorschlag. Ich zu reduzieren. Wir soll-
ehrlich machen. Maut-Projekt voran Ingo, Ingo!” Kritiker sollten den CO2-Ausstoß im Klimakabinett der Unionsfraktion ausweichen können: unterstütze das aus- ten aber zunächst das
Maut-Projekt voran
b Das Machtgefüge der EU hat den Song nicht zu ernst nachhaltig zu redu- der Bundesregie- Georg Nüßlein (50, zum Beispiel an öffent- drücklich. Ein solches Tabakwerbeverbot
sich in den Osten verschoben. nehmen, sagt Senftleben zieren.“ Schulze rung ausgefochten CSU) wiesen den lichen Spielplätzen, Rauchverbot schützt durchsetzen, bevor wir
Macron hat den Deal angezettelt, zu BamS: „Das Leben und hatte ihr Konzept wird, holt sich Alt- Vorschlag Schulzes Bushaltestellen, Bahn- insbesondere Kinder mit neuen Ideen von
aber geklappt hat er nur, weil die vier die Politik sind schon ernst am Freitag vorge- maier noch fachli- zurück. toc steigen“, sagte Schin- und kranke Menschen. dieser Diskussion
osteuropäischen Länder Ungarn, genug und ein bisschen nenburg dem RND. Allerdings bestehe ich ablenken“, so ein Spre-
Tschechien, Slowakei und Polen (ob- Spaß tut uns allen auch mal FDP-Chef Christian darauf, dass die FDP cher zu BamS. ah/toc
wohl politisch nicht auf einer Linie) ganz gut!“ gk/kg
so solidarisch sind wie beim ESC.
b Es sind immer die Frauen, die
die Scherben aufheben. Angela
Merkel war als CDU-Chefin erst Iran droht mit Neues Rettungsdrama um
möglich nach dem Schwarzgeld-
Desaster von Kohl und Schäuble. Verstoß gegen
Christine Lagarde wurde erst IWF- Atomabkommen
Chefin, nachdem ihr Vorgänger
Dominique Strauss-Kahn wegen Teheran – Ab heute möchte eheran – Ab heute möchte eheran –
T T
versuchter Vergewaltigung und Uran ab sofort höher deutsches Flücht lingsschiff
der Iran sich noch weniger
sexueller Belästigung angeklagt an das Atomabkommen
wurde. halten. Teheran will sein
Jetzt ist von der Leyen in der
Poleposition zur Chefin der EU, weil Ausriss aus einer Ministervorlage aus anreichern, als im Abkom-
dem Jahr 2012. Darin warnen Beamte
die Spitzenkandidaten (Männer) es des Bundesverkehrsministeriums men erlaubt ist. Je höher
nicht gebracht haben. Hoffentlich bereits vor einer Ausländer-Maut die Anreicherung, desto 65 Migranten
macht sie was draus. Europa kann waffenfähiger ist das
einen Energieschub gebrauchen. Uran. Ein einflussreicher an Bord + + +
Die CSU ist mit ihrer „Aus- So heißt es in einer Vorlage Damals gab es bereits inten- die Warnung aus Brüssel. Den- iranischer Ajatollah drohte
Ihre Meinung ist uns wichtig! länder-Maut“ gegen die Wand für den damaligen Verkehrs- sive Gespräche zwischen Ram- noch heißt es im damaligen den USA unterdessen, Deutschland
Schreiben Sie an: leserforum@bams.de gefahren. Der Europäische minister Peter Ramsauer (65) sauer und dem damaligen EU- Koalitionsvertrag, dass durch sein Land werde den
Gerichtshof urteilte: Das bay-erichtshof urteilte: Das bay-erichtshof urteilte: Das bay vom 3. Februar 2012: „Kompen- Verkehrskommissar Slim Kal- eine neue Pkw-Maut „kein Persischen Golf bei einem bereit zur
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erische Stammtischprojekt sationen für die deutschen Au- las aus Estland. Die Botschaft: Fahrzeughalter in Deutsch- militärischen Angriff in ein
ist diskriminierend. tofahrer bei der Kfz-Steuer in Deutschland darf gern eine land“ zusätzlich belastet wer- „rotes Meer“ verwandeln. Aufnahme
S
STANDPUNKTTANDPUNKT unmittelbarem Zusammenhang Maut einführen, aber mit ei- den soll.
Die Beamten im Bundesver-
T V O N J A N C . W E H M E Y E R mit der Einführung einer Pkw- ner klaren Vorgabe. „No lin- kehrsministerium mussten un- Wieder rettet ein deutsches
T H O M A S B L O C KH O M A S B L O C K
kage between taxes and tolls“
Vignette stoßen auf europa-
R Reporter Politikeporter Politik rechtliche Bedenken. Sie könn- – also keine direkte Verbin- ter Ramsauers Nachfolger, Ale- Rot-Grün-Rot Flüchtlingsschiff Migranten auf
@thlock_thlock_ dem Mittelmeer, wieder verwei-
Genau davor hatten Exper- ten einen Verstoß gegen das dung zwischen Steuern und xander Dobrindt, dann das um- in Bremen gern die italienischen Behörden
Kein Qualm auf ein Qualm auf ein Qualm auf
K K ten immer wieder gewarnt – europarechtliche Diskriminie- der Pkw-Maut. setzen, wovor sie zuvor ge- fast perfekt die Einfahrt in den Hafen!
warnt haben: Eine Maut, bei
rungsverbot darstellen . . .“
gleich mehrmals der Wissen-
Wie aus damaligen Aufzeich-
Die „Alan Kurdi“ der deutschen
S
Spielplätzen!pielplätzen! schaftliche Dienst des Bundes- Selbst mit guten Begründun- nungen hervorgeht, informier- der kein deutscher Autofahrer B B Hilfsorganisation Sea-Eye hatte
tags. Der heutige Bundesver-
te das Verkehrsministerium
einen Cent draufzahlen soll.
gen sei eine Klage vor dem Eu-
Bremen – Gestern haben remen – Gestern haben remen –
kehrsminister Andreas Scheu- ropäischen Gerichthof zu er- auch Kanzlerin Angela Mer- Nun könnte der Maut- SPD und Grüne dem Koaliti- 65 Menschen von einem Schlauch-
elbst der leidenschaftlichste er kommentierte das 2017 so: warten, deren Ausgang „unge- kel während der Koalitions- Irrsinn den Steuerzahler noch boot aufgenommen. Die Migran-
Raucher kann nicht leugnen, onsvertrag für ein rot-grün- ten (darunter auch eine Frau) wa-
S dass eine Zigarette wesentlich „Bei so viel fachlicher Igno- wiss“ sei. verhandlungen Ende 2013 über teuer zu stehen kommen. rotes Regierungsbündnis ren rund 34 Seemeilen von der Waldemar
ranz muss man die Frage nach
mehr Nach- als Vorteile hat. Die wich- dem Sinn des Wissenschaftli- FOTOS: SEA EYE /REUTERS, SHUT TERSTOCK, DPA GRAFIK: RAFAL PIEK ARSKI in Bremen zugestimmt. libyschen Küste entfernt. Ihr Boot Mischutin (37)
wurde Ende
tigsten in Kürze: Sie stinkt, sie lässt die chen Dienstes stellen.“ Auch die Linke ist dafür, und der Motor waren zum Zeit- Juni Kapitän der
Haut schneller altern, sie verursacht Vertrauliche Akten, die FDP fordert Sondersitzung zum Maut-Debakel muss sich jedoch an einen punkt der Rettung noch funkti- „Alan Kurdi“
Lungenkrebs, also eine Krankheit, an BamS vorliegen, zeigen aber Der Verkehrsaus- Verträge für den Maut- zung am 10. Juli. Oliver Desasters ein Ende Mitgliederentscheid halten, onstüchtig, allerdings fuhren sie
der jährlich rund 30.000 Menschen in nun: Sogar die verantwortli- schuss verliert die betrieb abgeschlossen, Luksic (39), setzen. Es kann nicht der bis zum 22. Juli läuft. ohne GPS und Satellitentelefon.
Deutschland sterben. Geduld mit Andreas diese dem Parlament verkehrspolitischer sein, dass der Ver- Als Kandidaten für das Bür- Anschließend steuerte die
Selbstverständlich kann jeder für sich chen Beamten in Scheuers Mi- germeisteramt nominierten „Alan Kurdi“ die italienische In-
entscheiden, ob er trotzdem raucht. Aber nisterium rieten bereits früh Scheuer (44, CSU). Der aber nur geschwärzt Sprecher der FDP, zu kehrsminister den die SPD-Delegierten den sel Lampedusa an, stoppte in in-
freigegeben hatte. Nun BamS: „Wir wollen der
Minister steht unter
Bundestag weiter über
genauso selbstverständlich sollte sein, von einer geplanten Auslän- Druck, weil er vor dem fordern FDP, Linke und Salami taktik in Sachen den genauen Hergang Juristen Andreas Boven- ternationalen Gewässern. Die
der-Maut ab.
dass Raucher niemanden gefährden. Gerichtsurteil bereits Grüne eine Sondersit- Aufklärung des Maut- im Dunkeln lässt.“ toc schulte (53). italienische Polizei überbrachte
Es ist traurig, dass wir allen Ernstes ein Dekret des Innenministers
eine Debatte darüber führen, ob Matteo Salvini: „Der Hafen ist Gegen die
Rauchen auf Spielplätzen verboten SONNTAGSTREND zu.“ Ein Angebot der libyschen deutsche
werden soll. Kinder sollten in einer Küstenwache, den Hafen von Kapitänin
rauchfreien Umgebung spielen dürfen. Bundespolizei erwischte 4000 Visa-Betrüger So würde Deutschland Sawija anzulaufen, hatte das Ret- Carola
Wenn sich das nicht bei allen durch- jetzt wählen tungsschiff zuvor abgelehnt. Rackete (31) 65 Migranten wurden
vor der libyschen
wird in Italien
gesetzt hat, braucht es wirklich Wie geht es jetzt mit der Crew ermittelt Küste aufgenommen
strengere Regeln. Die Visa-Trickserei nimmt Dies ist eine Steigerung von mussten sofort in ihr Heimat- trollen aber auf, dass die „Urlau- Sonstige und den Migranten weiter? Laut
7 (+1)
weiter zu! 17 Prozent im Vergleich zum Vor- land zurückkehren. ber“ zu viel Gepäck und zu viele Sea-Eye-Crew gibt es in Deutsch-
Die Bundespolizei hat im ver- jahr. Die Visa-Betrüger hatten Die größte Gruppe waren ira- persönliche Gegenstände für ei- 14 land „über 70 aufnahmebereite Geretteten aufzunehmen.“ sam in den Hafen von Lampedu- Am Abend legte das italieni-
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WO FINDE ICH WAS? gangenen Jahr nach Angaben des zuvor in europäischen oder deut- nische Staatsangehörige, gefolgt nen Kurzaufenthalt dabeihatten. (0) 26 24 Linke Städte“. Bundesinnenminister Erst in der vergangenen Wo- sa, wurde festgenommen. Nun sche Segelschiff „Alex“ mit 41
(+1)
Der Trend setzt sich auch in
AfD
Bundesinnenministeriums rund schen Vertretungen im Ausland von Migranten aus der Türkei,
erklärte sie: „So ein Drama darf Flüchtlingen in Lampedusa an.
Horst Seehofer (CSU) erklärte: che war das Drama um die „Sea-
Mein Geld S. 8 • Leserbriefe S.Leserbriefe S.Leserbriefe 24 • 4000 Personen erwischt, die mit falsche Angaben gemacht oder Russland und dem Irak. Viele ga- diesem Jahr fort: Von Januar FDP 7 (-1) (0) (-1) 13 (0) „Im Rahmen einer europäisch- Watch 3“ vor der Küste Italiens sich nicht wiederholen. Deutsch- Auch dieses Boot hatte keine Er-
Margot Käßmann S. 33 • Mein Leben einer erschlichenen Einreiseer- gefälschte Unterlagen vorgelegt. ben eine Urlaubsreise nach bis Mai stieg die Zahl der er- CDU/CSU Grüne SPD solidarischen Lösung sind wir eskaliert. Kapitänin Carola Ra- land muss vorangehen, bis es ei- laubnis. Am Hafen wartete ein
als Mann S. 35 • Rätsel/Sudoku S. 38/39 laubnis nach Deutschland ge- Die 808 Personen, die schon bei Deutschland als Grund an. Den wischten Visa-Betrüger um Kantar Emnid, 2389 Befragte, bereit, einen Teil der aus Seenot ckete steuerte ihr Schiff gewalt- ne europäische Lösung gibt.“ Großaufgebot der Polizei.
Horoskop • S. 39 Impressum S. 54 kommen sind. der Einreise ertappt wurden, Bundespolizisten fiel bei Kon- weitere 15 Prozent. uhu Zeitraum: 27. 6. 2019 – 3. 7. 2019
In Klammern: Veränd. z. Vorwoche
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