Page 2 - BiLD am Sonntag (+15.01.2017)

Politik & Gesellschaft 03
KOMMENTARAR • BILD am SONNTAG, 15. Januar 2017
MA
MA R I ON HOR N R I ON HOR N
Ch Chefredakteurinefredakteurin
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@marionhornmarionhorn Merkel bleibt Krise in Berlin! Regierungschef Müller
Peinliche hart, Steinbach will Stasi-Staatssekretär Holm feuern
Vorstellung haut ab
Perl
Perl – Bundeskanzlerin – Bundeskanzlerin –
n n n Berlin sind zwölf Menschen von Berlin sind zwölf Menschen von Perl SPD zieht die
Angela Merkel (CDU) will
einem Terroristen ermordet wor- im Streit mit der CSU um
Iden. Und vier Wochen danach gibt eine Obergrenze für Flücht- Notbremse, Linke ist
es mehr Fragen als Antworten. linge hart bleiben. „Bei empört. Neues Chaos
Warum wurde der Attentäter von
einem V-Mann nach Berlin kut- der Obergrenze haben wir bei Rot-Rot-Grün
Dissens“, sagte Merkel
schiert? Warum konnte er sich mit zum Abschluss der Klausur
14 Identitäten Geld vom Staat er- des CDU-Bundesvorstands Kaum an der Macht, schon
schleichen? Warum wurde er nicht im saarländischen Perl. schlittert die rot-rot-grüne
verhaftet, obwohl bekannt war, Sie sei der Meinung, dass Koalition in Berlin in eine
dass er töten wollte? man trotzdem gemeinsam handfeste Regierungskrise!
Für mich gibt es nur zwei Erklärun- Wahlkampf führen könne, Seit Wochen streiten Linke, Grü-
gen: Unser Sicherheitsapparat ist ge- so Merkel. Aus Protest ge- ne und SPD um die Stasi-Vergan-
hirnbefreit. Oder man hat versucht, gen die Flüchtlingspolitik genheit von Bau-Staatssekretär
den Verbrecher „umzudrehen“, ihn erklärte CDU-Bundestags- Andrej Holm (parteilos). Jetzt hat
zum V-Mann zu machen. abgeordnete Erika Stein- Regierungschef Michael Müller
Der dritte Gedanke, also dass Amri bach (73) am Samstag (SPD) die Notbremse gezogen.
längst ein V-Mann der NRW-Behörden ihren Austritt aus der Nach nur gut vier Wochen im Amt
war, und man ihn fröhlich weiterma- Partei („WamS“). soll Holm gehen.
chen ließ, damit er bei seinen Mörder- Müller will den Stadtsoziolo- Andrej Holm (46, parteilos) Berlins Regierender
F F Freunden nicht auf iegt – dieser nahe-reunden nicht auf iegt – dieser nahe-reunden nicht auf gen wegen falscher Angaben zu wurde von den Linken in Bürgermeister Michael
liegende Gedanke verbietet sich im seiner Stasi-Tätigkeit in der den Senat entsandt Müller (52, SPD)
Moment, weil die verantwortlichen SONNTAGSTREND Wendezeit entlassen. Er habe die
Beamten dies dementieren. zuständige Senatorin Katrin
Lompscher (Linke) „nach reifl i-(Linke) „nach reifl i-(Linke) „nach reifl(Linke) „nach reifl(Linke) „nach reifl
Lompscher
Lompscher
Lompscher
Und die Politiker? Sie machen, Politik will mehr So würde Deutschland Lompscher füllen kann“, so Müller. „Seine ten Verfahrens“, twitterte der Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit
cher
was sie am besten können: Nebel- jetzt wählen cher Überlegung und intensiven Überlegung und intensiven Interviews und Aussagen in Linken-Landesverband am machte. Er habe sich auf seine
kerzen zünden, sich streiten. Darü- Sonstige Gesprächen mit den Koalitions- dieser Frage zeigen mir, dass er Samstag. Erinnerung verlassen, erklärte
Wahrheit. Die zerstört wahrscheinlich Internet-Fahndung 12 (0) AfD (+1) 37 (-1) 21 (-1) (+1) 10 zuzuleiten, hieß es in einer Er- sen nicht ausreichend in der Lage ler bei der DDR-Geheimdienst- habe „nicht gespitzelt“.
Holm hatte in der Wendezeit
zu dieser Selbstprüfung und
partnern“ gebeten, dem Senat eine
Holm immer wieder. Die Linke
ber, welcher der richtige Weg ist, den
im Herbst 1989 als Of ziersschü-Herbst 1989 als Of ziersschü-Herbst 1989 als Of
Vorlage zur Entlassung Holms
den dazugehörigen Rückschlüs-
im
im
betonte gebetsmühlenartig, Holm
Skandal aufzuklären. Untersuchungs-
4 (0)
ausschuss oder Sonderermittler oder
ist.“
Regierungschef Müller hat
polizei zu arbeiten begonnen. Seit
sonst was.
klärung Müllers am Samstag.
Die Linke, die Holm in den
das
„Andrej Holm hat in den letz-
das
Wochen steht der Vorwurf der
Was für eine peinliche Vorstellung!
das of enbar nicht überzeugt: of enbar nicht überzeugt: of
Senat berufen hatte, reagierte t berufen hatte, reagierte t berufen hatte, reagierte
Sena
Aufklärung macht die Toten nicht wie-
Sena
ten Wochen Gelegenheit gehabt,
Lüge im Raum, weil Holm in einem
„Gerade in Berlin, der Stadt
FDP 6
empör
der lebendig, aber es ist Zeit für die
empör
10
ßerung von Michael Müller ist
Zweifel am aufrichtigen Um-
eig
eigenen Biografi e zu überprüfen enen Biografi e zu überprüfen enen Biografi
eig
Arbeitgebers, der Berliner Hum-
SPD
Emnid, 1878 Befragte,
und zu entscheiden, ob er ein
nicht mit uns abgesprochen und
gang mit der eigenen Geschich-
boldt-Universität, 2005 falsche An-
ein paar Politiker-Karrieren. Aber sie CDU/CSU Grüne (0) Linke sich und seinen Umgang mit der empört: „Die öf entliche Äu- entliche Äu-t: „Die öf entliche Äu-t: „Die öf Fragebogen seines bisherigen der Teilung, d
Zeitraum: 06. 01. 2017 – 11. 01. 2017
wird Leben schützen. In Klammern: Veränd. z. Vorwoche hohes politisches Staatsamt aus- liegt außerhalb des vereinbar- gaben zu seiner hauptamtlichen te geben.“
CSU führt neues System ein, Berlin streitet über mehr
Ihre Meinung zu Kommentar und Standpunkt: ANZEIGE
leserforum@bams.de Kameras, 83 % der Deutschen wollen Video-Überwachung
Als Erstes
STANDPUNKT Am frühen Samstagmorgen len, sondern direkt der Poli- hängt das von keiten ausgeschöpft werden,
zei übermitteln, damit schnell
heißt es immer von of ziel-t es immer von of ziel-t es immer von of
warteten am U-Bahnhof
heiß
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Erst stützen, rst stützen, rst stützen, Kottbusser Tor im Berliner und konkret Maßnahmen er- der schwere ler Seite. Also: Alle Überwa-
E E
chungsdaten auswerten, alle
Stadtteil Kreuzberg zwei
des Delikts
g g
grif en werden können.“ Je-rif en werden können.“ Je-rif
dann stürzen!ann stürzen!
d Männer (26, 27) auf ihren des verwackelte Handyfoto ab. Laut Ge- Spuren sichern, alle Zeugen
befragen. Wenn es dann kei-
sei mehr wert als eine vage
setz darf erst
Zug. Plötzlich wurden sie
W a asser auf die Müh-sser auf die Müh- von mindestens fünf Ju- Täterbeschreibung von Zeu- dann Bayerns ne Indizien mehr gibt, kön-Indizien mehr gibt, kön-Indizien mehr gibt, kön-
W
dann
dann öf ent-öf ent-öf
ne
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lich gefahn-
nen
nen die Ermittler die Öfdie Ermittler die Öf ent-die Ermittler die Öf ent-die Ermittler die Öf
nen
gen. Herrmann: „Die Daten
nen
len der Demokra-
lichkeitsfahndung bei der
sollten 24 Stunden am Tag
det werden, Innenminister
Wtie-Kritiker. Schade!
Diesmal ist es Michael Mül- VO N D. A P E L , übermittelt und von der Po- wenn alle an- Hermann Staatsanwaltschaft beantra-
C. SC H Ü LER UND
gen, am Ende muss ein Rich-
lizei ausgewertet werden.“
deren Ermitt-
ler, der alle Vorurteile gegen B. UHL ENB R O I C H
unsere Polit-Elite bestätigt: Wer einen Taschendieb lungsmaß- ter zustimmen. Bei gravieren-
Berlins Regierender entlässt oder Bankräuber fotogra- nahmen aus- den Fällen (z. B. Anis Amri)
fi fi
seinen Staatssekretär An- gendlichen attackiert. Die fi ert, solle in Zukunft die- ert, solle in Zukunft die- geschöpft g g geht das fi x. Bei anderen kann eht das fi x. Bei anderen kann eht das fi
es länger dauern, bis die Ent-
und die Straf-
se Daten einfach und
Angreifer schubsten den
drej Holm, der einst Stasi- jüngeren Mann ins Gleis- schnell an die Polizei für tat von „er- scheidung fällt.
Mitarbeiter war. Bekann- bett. Er konnte wieder auf die Fahndung schicken kön- heblicher Be- Bei der S-Bahn Berlin wur-
tes Drehbuch, das Bürger den Bahnsteig klettern. Die nen. Die bayerische Poli- deutung“ ist. den übrigens seit Einführung
(ver-)zweifeln lässt: Erst
Tät
Tät
beschönigen und stützen, Täter fl üchteten unerkannt. er fl üchteten unerkannt. er fl zei arbeite bereits daran, „Das ist eine SPD-Frakti- der Videoüberwachung im
dann stürzen, um sich Die Polizei will nun Bilder dass Täterhinweise mit Fo- juristische onsvorsit- Sommer 2016 in 500 Fällen
Defi
Defi
selbst zu retten. Handeln, aus einer Überwachungs- tos sofort an Beamte über- Defi nition, nition, zender Raed Bilder zur Täterermittlung
wenn’s gar nicht mehr kamera auswerten. mittelt werden können. bei der man Saleh von der Bundespolizei abge-
Es ist nur der jüngste Fall
anders geht. Einknicken, einer ganzen Reihe ähnlicher Herrmann: „Das ist besser sich vor Au- fragt. Ronald Pofalla (57), In-
gen führen muss, dass eine öf-
frastrukturvorstand der Deut-
als jeder Steckbrief, der an
wenn’s gilt, damit den
eigenen Kopf zu retten. Vorfälle in Deutschland, die die Pinnwand geheftet fentliche Fahndung einen er- schen Bahn, zu BamS: „Video-
heblichen Eingrif in die Eingrif in die Eingrif
heblichen
die Diskussion um Überwa-
überwachung bringt mehr
wird.“
heblichen
Insofern ist Stasi-Holm chung und Fahndung im In- Auch in Berlin fi ndet ein uch in Berlin fi ndet ein uch in Berlin fi Grundrechte darstellt“, erklärt Schutz und Sicherheit für Kun-
A A
ein Bauernopfer, denn FOTOS: NIELS STARNICK, IMAGO/J.JESKE, DPA, GETTY/ISTOCKPHOTO ternet befeuern. Denn: In fast Umdenken statt. SPD-Frak- André Schulz (46), Vorsitzen- den und Mitarbeiter und sorgt
ich finde, Müller hätte
gehen müssen. allen Fällen, in denen sich die tionschef Raed Saleh (39) kri- der des Bundes Deutscher Kri- für notwendige Beweismittel
tisiert die bisherige Ableh-
minalbeamter (BDK). Oliver
gegen Täter.“
Behörden entschieden, Bil-
Der stellvertretende Di-
Malchow, Vorsitzender der
der der Täter zu veröf entli-der Täter zu veröf entli-der Täter zu veröf
nung seiner Partei, sagt: „Nie-
der
der
gen in kürzester Zeit gefasst.
PE TE R chen, wurden die Verdächti- mand versteht, warum Video- Gewerkschaft der Polizei: „Der rektor des Kriminologi-
Tatverdächtige wird in der öf-
überwachung an kriminali-
schen Forschungsinstituts,
HAHNE Bayern will noch einen tätsbelasteten Plätzen nicht fentlichen Wahrnehmung zum Dominic Kudlacek (38), zu
Autor
„Es
„Es
BamS:
BamS:
@peter_hahne Schritt weiter gehen und auch erlaubt sein soll.“ Es sei ein Täter.“ Ist das Verbrechen BamS: „Es fi fi fi ndet ndet in in Wenn alle zusammenarbeiten, können wir für ein gutes Leben im Alter sorgen. Deshalb
Deutschland gerade ein
Widerspruch, die Bürger um
Material der Bürger verwen-
schwer genug, wird das in
den. Innenminister Joachim
Herrmann (60, CSU): „Wir Handyvideos zu bitten und Kauf genommen. Bei Baga- Umbruch statt, Videoüber- stärkt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rente: mit Verbesserungen bei
sich als Staat zugleich Fesseln
wachung wird weniger kri-
telldelikten nicht. Heißt auch:
WO FINDE ICH WAS? brauchen bei Ermittlungen aufzuerlegen. Bei der Video- Manchmal werden Täter bes- tisch gesehen.“In einer Em- Erwerbsminderungsrente und betrieblicher Altersvorsorge sowie der Ost-West-Renten-
Ich
Ich
Ich bin das Volk S. 12 ++ bin das Volk S. 12 ++ bin das Volk Margot Käßmann Hinweise von couragierten überwachung müsse sich die ser geschützt als Opfer. nid-Umfrage für BamS wol- Angleichung. Weitere Maßnahmen sind geplant – damit wir uns auch
Stadt „ehrlich machen“.
len 83 Prozent der Deut-
Bürgern. Das gilt auch für
Warum wird oft erst so
S. 16 ++ Mein Leben als Mann S. 21 ++ Handyfotos oder Videos“, sag- Warum also wird nicht spät öf entlich gefahndet? schen, dass die Videoüber- stabile Altersvorsorge verlassen können. www.bmas.de
spät öf
spät öfentlich gefahndet?
L L Leser forumeser forumeser S. 28 ++ Horoskop S. 39 ++ te er BamS. „Die soll man aber immer Zunächst müssen alle an- wachung auf öf entlichen achung auf öf entlichen achung auf öf
w w
immer
immer öf entlich gefahn-öf entlich gefahn-öf
Rätsel/Sudoku S. 40/41 ++ TV-Programm in Zukunft nicht ins Netz stel- det? deren Ermittlungsmöglich- Plätzen ausgeweitet wird.
S. 52/53 ++ Ach So S. 38 ++ Ach So S. 38 ++ Ach So Impressum S. 54
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