Page 6 - BiLD am Sonntag (+15.01.2017)
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15. Januar 2017 07
 06  Debatte                                                                                                          • BILD am SONNTAG,
  •
                                                                                      Mit einem Lkw
                                                                                     raste Anis Amri  Wenn der Terrorist kein V-Mann
                                                                                     am 19. Dezember
                                                                                     in einen Berliner
                                                                                     Weihnachtsmarkt  werden sollte, warum ließ man
                                                                                              ihn dann immer wieder laufen?
                                                                                             Die Chronik   ben werden – aber die   Der tote Attentäter
                                                                                             der Ermitt-  tunesische Regierung
                                                                                                      hat die notwendigen
                                                                                             lungspannen  Papiere noch nicht zur
                                                                                                      Verfügung gestellt.
                                                                                                      20. JULI: Bei der GTAZ-
                                                                                             ENDE JULI 2015: Anis   Sitzung ist Amri wieder
                                                                                             Amri wird im Berliner   Thema. Es geht darum,
                                                                                             Landesamt für Gesund-  welche Gefahr von ihm
                                                                                             heit und Soziales   ausgeht, und ob er
                                                                                             (Lageso) registriert. Er   einen Anschlag plane.
                                                                                             ist aus Italien eingereist,   Aber die Informationen
                                                                                             dort saß er knapp vier   reichen nicht aus, um
                                                                                             Jahre in Haft, sollte   ein Verfahren zu eröff-
                                                                                             abgeschoben werden.   nen. Die Erkenntnisse   net Haft an. Amri wird   stehe „unmittelbar“
                                                                                             In den Monaten nach   seien nicht gerichtsver-  zwei Tage später entlas-  bevor.
                                                                                             seiner Einreise meldet   wertbar.  sen – weil immer noch   19. DEZEMBER,
                                                                                             er sich unter mindes-  30. JULI: Bei einer Rou-  die nötigen Papiere für   20.02 UHR: Amri rast mit
                                                                                             tens 14 Namen in ver-  tine-Kontrolle in einem   die Abschiebung nach   einem gestohlenen Lkw
                                                                                             schiedenen Städten an.  Fernbus nach Italien bei   Tunesien fehlen.  auf den Breitscheid-
   Anis Amri († 24) tötete                                                                   NOVEMBER 2015: Das   Friedrichshafen (Baden-  MITTE AUGUST: Amri   platz, zwölf Menschen
   zwölf Menschen.
   Am 23. Dezember                                                                           LKA in NRW erfährt von   Württemberg) greifen   bekommt in Kleve eine   sterben.
   wurde der Attentäter                                                                      seinem V-Mann VP-01,   Polizisten Amri mit   Duldungsbescheinigung   21.05 UHR: Navid B. wird
   in Italien auf der                                                                        der in der islamistischen   gefälschten Reisedoku-  als Ahmed Almasri.   in der Nähe der Sieges-
   Flucht erschossen                                                                         Szene verkehrt, von   menten auf. Das Amts-  Angeblich eine   säule verhaftet und 20
                                                                                             Amri. Er habe ihm   gericht Ravensburg ord-  bewusste Entscheidung   Stunden der Tat ver-
                                                                                                                        dächtigt.
  Die Woche der Wahrheit im  Fall Amri                                                       nehmen“. Er könne sich   19. SEPTEMBER: Der   UHR: Der Generalbun-
                                                                                                               der Behörden, um ihn in
                                                                                             gesagt, er wolle „etwas
                                                                                             in Deutschland unter-
                                                                                                                        21. DEZEMBER, 17.35
                                                                                                               Sicherheit zu wiegen.
                                                                                                                        desanwalt schreibt Anis
                                                                                                               marokkanische Inlands-
                                                                                             eine Kalaschnikow für
                                                                                                                        Amri zur Fahndung aus.
                                                                                             einen Anschlag besor-
                                                                                                               geheimdienst DST über-
                                                                                                               mittelt eine konkrete
                                                                                             gen.
                                                                                                                        22. DEZEMBER: Die
                                                                                             17. FEBRUAR 2016:
                                                                                                                        Papiere für Amri, die zur
                                                                                                               Warnung vor Anis Amri
                                                                                             Amri wird als Gefährder
                                                                                             eingestuft.
                                                                                                               21. SEPTEMBER: Die
                                                                                                                        trudeln aus Tunesien
                                                                                             18. FEBRUAR: Amri wird   an BND und BKA.  Abschiebung fehlten,
                                                                                                                        ein.
                                                                                                               Generalstaatsanwalt-
                                                                                             am ZOB in Berlin kont-  schaft stellt trotzdem   23. DEZEMBER, 3 UHR:
  In der kommenden Woche wird   maßliche (Terror-)Zellen zu erlan-  NRW-  vor der Gefahrenabwehr kam.  Alle   Joachim Stamp (46), Vize-Frak-  rolliert, sein Handy wird   die Überwachung Amris   Amri stirbt nach einem
  sich der Bundestag mit dem Fall   gen. Ich glaube, das ist eine Abwä-  Minister-  Sicherheitsbehörden des Bundes   tionschef der FDP verlangt: „Wir   sichergestellt. Die Aus-  ein.  Schusswechsel mit zwei
  Anis Amri († 24) beschäftigen.   gung,  die  die  Behörden  tref en ung,  die  die  Behörden  tref en ung,  die  die  Behörden  tref  präsidentin  und  der  Länder   fordern von Han-  wertung soll ergeben   Amri in seinem   11. OKTOBER: Der DST   ital
              g g
  Wie es passieren konnte, dass der   müssen“.  Hannelore          NRW  und  Berlin   Debatte   nelore Kraft einen   haben, dass Amri Anlei-  Bekennervideo  wiederholt seine War-  bei einer Routinekont-
                                                                   müssen of enlegen, sen of enlegen, sen of
                                                                   müs
  Terrorist mit einem Lkw in ei-  CDU-Fraktionschef  Armin  La-  Kraft (SPD)  müs  am Sonntag  hochrangigen   tungen zu Sprengstoff   nung. Ein Anschlag   rolle bei Mailand.
  nen Berliner Weihnachtsmarkt   schet (55): „Die kryptische Äuße-  muss sich   ob und wie weit sie   Sonderermittler,   und Bombenbau im Netz
  raste, obwohl die Sicherheitsbe-  rung von Frau Kraft wirft Fragen   für die   Amri  als  Quelle   Diskutieren Sie mit.   der   lückenlose   recherchiert und über
  hörden den islamistischen Atten-  auf. Das muss im Innenausschuss   Amri-  oder sogar V-Mann   Was denken Sie?  Akteneinsicht er-  das Chat-Programm
  täter mehr als gut kannten.  geklärt werden.“  Pannen            genutzt haben.“  leserforum@bams.de  hält.“  Es  müsse   Telegram Kontakt zu
  Morgen Abend tagt das Parla-  Morgen geht ein schriftlicher Be-  recht-  Und es gibt noch   eindeutig geklärt   ISIS-Kämpfern aufge-
                                                                           Für die Opfer des Terror-
  mentarische Kontrollgremium, das   richt von NRW-Innenminister Ralf   fertigen  viel  mehr  auf-  anschlags vom Breitscheid-  werden,  warum   nommen hat.
  die Geheimdienste überwacht. Mitt-  Jäger (55, SPD) an die dortige CDU-  Oppositions-  zuklären.  So  be-  platz hat die Opferhilfe   man Amri laufen   14. MÄRZ: Berlin leitet
  w w woch veröf entlicht Bundesinnen-och veröf entlicht Bundesinnen-och veröf  Fraktion. Auch darin wird die V-  Bundesinnenminister   führer Armin  richtet die „Rhei-    Weisser Ring ein Spenden-  ließ. „Spekulatio-  ein Verfahren wegen
  minister Thomas de Maizière (62,   Mann-Frage eindeutig verneint. Die   de Maizière (CDU) und sein   Laschet (CDU)   nische Post“, dass   konto eingerichtet:  nen,  Amri  sei   versuchter Beteiligung
  CDU) einen Bericht über den Ab-  CDU-Fraktion will am Donnerstag   NRW-Kollege Jäger (SPD)  fordert Aufklärung  Amris  Verfahren   Weisser Ring, Deutsche Bank   eventuell  Infor-  an einem Tötungsdelikt   Die CDU bei ihrer Vorstands-
  lauf des Attentats.  im Innenausschuss nachlegen und             wegen   Sozial-  Mainz, IBAN: DE26 5507 0040   mant   gewesen,   gegen Amri ein. Etwa   klausur gestern im Saarland
  Die BILD-Zeitung warf in ihrer   klären, ob über die Anbahnung ei-  wird“, so Oppermann zu BamS.  auch schnell schließen.“  dass da etwas faul ist“, sagt Frank   betrug  nicht  in   0034 3434 00, BIC: DEUT-  müssen von kom-  zur gleichen Zeit fährt
  Samstagsausgabe die Frage auf, ob   ner solchen Tätigkeit nachgedacht   Er hält einen Sonderermittler für   Während sich die Koalition strei-  Tempel  (47),  Vize-Fraktionschef   einem  normalen   DE5MXXX, Verwendungs-  petenter und un-  ein V-Mann aus N
                                                                                             den Verdächtigen in sei-
  Amri womöglich selbst ein V-Mann   wurde, oder ob Amri als Nachrich-  das wirksamere Instrument: „Ein   tet, zweifelt die Opposition an den   der Linken. Der ehemalige Kripo-  Dezernat   der   zweck: Hilfe für Berlin  abhängiger  Seite   nem Auto von Dor
  der Sicherheitsbehörden war. Ha-  tenquelle genutzt wurde.  Sonderermittler sollte einen  ersten   Pannen-Erklärungen. „Im Fall Am-  Beamte: „Wir müssen aufklären, ob   Staatsanwaltschaft   geklärt  werden,
  ben die Sicherheitsbehörden viel   Trotz zwölf Toter und massiver   Bericht in sechs Wochen vorlegen.   ri  ri  ri sind auf ällig viele Fehler pas-sind auf ällig viele Fehler pas-sind auf  im Fall Amri die Informationsbe-  bearbeitet worden sei, sonde
  enger mit Amri kooperiert, als sie   Fehler gab es bislang keinerlei per-  Dann können wir Sicherheits lücken   siert. Es gibt eine Menge Indizien,   schaf ung aus der Islamistenszene chaf ung aus der Islamistenszene chaf  der „politischen Abteilung“.
                                                                                             5. APRIL: Amri wird jetzt
                                                   s s
  bislang zugeben? Wollten sie ihn   sonelle Konsequenzen im Fall Am-
  als Quelle nutzen? Fest steht: Er   ri. In den vier Wochen nach dem                        überwacht. Die Ermittler
  wurde von einem V-Mann aus NRW  Attentat  gab  es  zwischen  Union   Man liebt den Verrat,   Strafverfolger ein.   genannt) ist eine   Nach Informatio-  Schwarzgeld im   dem Bundesver-  bemerken allerdings   Die CDU will   darin. Der „hass-  tik. Der Dat
              und
              und
  nach Berlin gefahren.  Pakt. Zu viele Behörden unter SPD-  V-Leute  aber nicht den Verrä-  Denn sein Einsatz   Richtlinie der Justiz-   nen von „Stern   Nennwert von zwei   fassungsgericht   eher Drogendelikte als   weitere Maß-  erfüllten Welt   austaus
              und SPD eine Art Nicht-Angrif s-SPD eine Art Nicht-Angrif s-SPD eine Art Nicht-Angrif
  Das  Bundesinnenministerium          ter. Das gilt auch für   setzt voraus, dass er   und Innenminister   Online“ führt das   Millionen Euro.  scheiterte sogar   Terror-Pläne. Amri sei   nahmen zur   des Terroris-  schen den EU-  zur Terrorab-
              Gestern brach Unionsfraktions- werden
  hat  dementiert,  dass  Amri  ein   und CDU-Führung waren an den   den V-Mann, der auch   sich möglichst unver-  über die „Inanspruch-  Bundeskriminalamt   Nicht selten ist der   daran, dass die   ein „typischer Kleindea-  Terrorabwehr   mus“ müsse ein
  V-Mann war. Gestern hat auch das   Pannen beteiligt (siehe Kasten).  eine V-Frau sein kann.   dächtig im kriminellen   nahme von Informan-  sogar eine geheime   Einsatz von V-Leuten   V-Leute des Verfas-  ler“ am Görlitzer Park,   durchsetzen.   „wehrhaf
                                       Zunächst die Defi ni-
  Innenministerium in NRW bestrit-     tion: Das ist ein Spit-  Milieu bewegen kann,   ten sowie über den   Tarifkladde zur   aber auch nutzlos   sungsschutzes den   der auch selbst Kokain   Das geht aus   Rechtsstaat“   europäisches   Der Koaliti-
              informieren, kündigte er an: „Ich  von   zel, der im Auftrag von   „zu Hause“ ist. Weil   ten Ermittlern im   Bezahlung von Poli-  oder sogar schädlich.   Kurs der Rechtspar-  und Ecstasy konsumiert   einem Papier   entgegengesetzt   Registri
                                                       Einsatz von verdeck-
                                               dort gewissermaßen
              chef Volker Kauder (67, CDU) den
                                                                                                             werden.
                                                                                             und an Ramadan nicht
                                                                                                                          macht derweil
                                                                                                       hervor, auf
                                                                                                                    system für nicht
              Frieden. Ohne die SPD vorab zu
                                                                           Insgesamt 40 V-Leute
                                                                   zeispitzeln. Demnach
                                                                                   tei entscheidend mit-
  VO N   ANGEL I K A   HEL L E MANN ,   Sicherheitsbehörden   der V-Mann das Ver-  Rahmen der Straf-  kassieren Informan-  im Umfeld des   bestimmt hatten.  fastet.  das sich der   Demnach soll   visapfl ichtige   Druck bei schon
              SPD-Fraktionschef Thomas Op- unseren
  MI R I A M   HOL L S T E I N   UND  bin   (Polizei, Geheim-  trauen derjenigen   verfolgung“.  ten beispielsweise   rechtsradikalen Ter-  Kritiker plädieren   Bundesvorstand   es eine „natio-  Einreisende   beschlossenen
              bin of en für einen Untersuchungs-of en für einen Untersuchungs-of
              bin
  BU RKHARD  U H LE NBR O ICH  ausschuss.“  dienst, Zoll) Informati-  genießen muss, die er   V-Männern, mit den   bis zu 1540 Euro   ror-Trios NSU konnten   deshalb seit Langem   6. MAI: Die Berliner   auf seiner   nale Kraftan-  eingeführt wer-  Sicherhe
                                                        Die Motive von
                                                                                             streichen ihn von der
                                                                                                                    den. Auch will
                                                                           dessen Mordserie
                                                                   „Prämie“ pro Kilo-
                                                                                   für die Abschaffung
                                                                                                                          nahmen. Frakti-
                                                                                                             strengung“ bei
                                       onen über politisch
                                                                                                       Neujahrsklausur
                                               ausforscht, ist er
  ten,  dass  der  Terrorist  V-Mann   Amri umfassend aufgeklärt wer- Steuern   extreme oder krimi-  meist selbst eine   Behörden zu kungeln,   gramm sichergestell-  nicht verhindern.   aller V-Leute. Die   Gefährder-Liste, weil er   im saarländi-  Abschie
              permann (62) hat Bedenken: „Wir
                                                                                             in Dortmund einen Asyl-
  seines Bundeslandes war.  sind uns alle einig, dass der Fall   nelle Strukturen und   zwielichtige Gestalt.  sind unterschiedlich:   ten Heroins, 382,50   Einer, der V-Mann   Spekulationen um   antrag gestellt hat.  schen Perl   geben, unter-  Werbung fü
  Allerdings sorgt eine Bemerkung      Machenschaften   Gesetzliche Grund-  Rache, Konkurrenz-  Euro für ein be-  Corelli (†), soll knapp   die Polizeikontakte   10. MAI: Die Kollegen   verständigte.   stützt von einer   kriminelle und   BamS: „Ich will,
  von   NRW-Ministerpräsidentin   den muss. Dabei können wir auch   beschafft.  lage für den Einsatz   neid oder Straffreiheit   schlagnahmtes   300 000 Euro kassiert   des Terroristen Anis   FOTOS: DPA, DDP IMAGES, AP  aus NRW setzen ihn   „Die Bedro-  en
  Hannelore  Kraft  (55,  SPD)  für   schuss reden. Allen muss aber klar  be ahlt  Der V-Mann operiert   von V-Leuten (auch   für selbst verübte Ver-  Maschinengewehr   haben. Das erste Ver-  Amri dürften dieser   wieder drauf.  hungslage ist   Wirtschafts
              über  einen  Untersuchungsaus-
  Irritationen:  Beim  Umgang  mit     im juristischen Grenz-  VP, Verbindungs- oder   brechen – aber fast   oder 30 000 Euro für   botsverfahren gegen   Forderung neuen   30. JUNI: Der Asylantrag   unverändert   Entwicklungs-   wieder unter   Januar vorle
  Amri sei es „auch darum gegan-  sein,  dass  dies  ein  langwieriges,   bereich, das räumen   Vertrauenspersonen   immer auch Geld.  konfi sziertes   die Partei NPD vor   Schwung geben.  owi  wird abgelehnt. Amri   hoch“, heißt es   und Außenpoli-  Strafe
  gen, mehr Erkenntnisse über mut-  monatelanges  Verfahren  werden                          könnte jetzt abgscho-
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