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die Regierung 2020 nicht ausgeben konnte, soll mit Verzögerung dieses Jahr passieren – finanziert mit frischen Kreditermächtigun­ gen, wofür abermals die außergewöhnliche Notlage erklärt werden musste, um die Not­Option der Schuldenbremse nutzen zu können.
Darüber hinaus stieg 2020 die Verschuldung in diversen Extra­Haushalten des Bundes (außerhalb des eigentlichen Bundeshaus­ halts) kräftig. Hier sei vor allem der im Früh­ jahr 2020 neu gegründete Wirtschaftsstabi­ lisierungsfonds (WSF) genannt, der speziell große Konzerne mit Steuergeld stützen und auch die staatliche Kreditanstalt für Wieder­ aufbau mit frischem Geld versorgen soll. Da­ für wurde der WSF eigens mit einer Kredit­ ermächtigung von bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet – fast das gleiche Schul­ denvolumen hatte der Bundeshaushalt
2020 erhalten! Diese Ermächtigung nutzte der Fonds tatsächlich aus: Bis Ende vergange­ nen Jahres verbuchte er knapp 40 Milliarden Euro Schuldenaufnahme.
In der Gesamtschau heißt das: Die Verschul­ dung des Bundes stieg 2020 um 194 Milliar­ den Euro auf rund 1.272 Milliarden – dies ist der höchste Schuldenstand des Bundes seit 1949. Diese Rekordmarke wird 2021 noch­ mals getoppt werden, weil sowohl der Bund als auch die Länder weiter im Schuldenmo­ dus stecken. Vor allem der Bundeshaushalt mag dieses Jahr einen weiteren Neuverschul­ dungs­Rekord aufstellen – dann nämlich, wenn der Mittelabfluss dieses Jahr besser funktioniert und er deshalb seine Kredit­ ermächtigung von 180 Milliarden Euro ausschöpfen sollte. Dann wird die aktuelle Rekordmarke aus dem Jahr 2020 schon wieder Geschichte sein.
Entwicklung der Schulden des Bundes (in Mrd. €) Entwicklung der Schulden des Bundes (in Mrd. Euro)
Haushaltsanalyse 27
1300
1200
1100 42
109
Sondervermögen des Bundes
46 67
1000
900 800 700
15
874
2005
1023
1051
Bundeshaushalt
1163 1011
2010 2015 2019 2020
Quelle: Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
Quelle: Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH