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2017 2018
2019 2020 2021 2022
2023 2024 2025
Haushaltsanalyse 29
42,2 42,4
44,0
45,3
37,7
28,6
29,9
21,7
28,1
Quelle Bundesfinanzministerium, November­Steuerschätzung 2020
Neues EU-Budget belastet
Bundeshaushalt stark
Eine weitere Frage der Lastenteilung stellt sich auch mit Blick auf die europäische Ebe­ ne – und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Der Beschluss des mehrjährigen EU­Finanz­ rahmens für die Jahre 2021 bis 2027 hat teu­ re Folgen für den Bundeshaushalt: Von nun an muss er jährlich rund 10 Milliarden Euro zusätzlich nach Brüssel für den EU­Haushalt überweisen – und das, obwohl sich mit dem Ausscheiden Großbritanniens der Kreis der EU­Staaten von 28 auf 27 verkleinert hat. Und wie reagieren die EU­Staaten darauf? Sie reduzieren oder deckeln das Mehrjah­ res­Budget der EU nicht etwa, sondern weiten die innereuropäische Umverteilung sogar aus! Folge: Der Bundeshaushalt muss jetzt nicht nur seinen Anteil an den nun hö­ heren EU­Ausgaben tragen, sondern muss auch die britischen Netto­Transfers im We­
sentlichen ausgleichen, die durch den Brexit ausbleiben. Diese Zusatz­Zahlungen nach Brüssel in Höhe von rund 70 Milliarden Euro bis 2027 werden im Bundesetat schmerzlich fehlen, weil sie bei der Haushaltskonsolidie­ rung und zur Begleichung der Krisenkosten hierzulande nicht mehr zur Verfügung ste­ hen können.
Mehr noch: Neben der Aufstockung des EU­Budgets haben die EU­Staaten 2020 auch einen riesigen Fonds beschlossen,
der laut amtlichem Etikett in den nächsten sechs Jahren vor allem jenen EU­Staaten zugutekommen soll, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Auch dieser Aufbauplan namens „Next Generation EU“ stößt in neue Dimensionen vor: Er soll 750 Milliarden Euro an die Staaten in Europa ver­ teilen – finanziert durch neue Schulden der EU­Kommission.
Quelle: Bundesfinanzministerium, November-Steuerschätzung 2020