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Die Politik plant mit langgestreckter Rückzahlung von Corona-Schulden
Tilgungsdauer
Tilgungsbeschlüsse in den Parlamenten
Tilgungsdauer in NRW: 50 Jahre Tilgungsdauer Bund: 20 Jahre
Tilgungsdauer in Thüringen: 5 Jahre
Voraussichtliches Ende der Tilgung von Corona-Schulden
Haushaltsanalyse 31
Durchschnittliche Zugehörigkeit
eines Abgeordneten zum Bundestag: 10 Jahre
2020 2030 2040 2050 2060 2070 Quelle: Bundesfinanzministerium, Länderfinanzministerien, eigene Berechnungen
Quelle: Bundesfinanzministerium, Länderfinanzministerien, Deutscher Bundestag, eigene Berechnungen
die Tilgungspflichten aufgrund der Notlagen­Verschuldung aus dem Jahr 2021 – hier muss der Bund zwischen 2026 und 2042 tilgen. Diese Notlagen­Verschuldung weist der aktuelle Bundeshaushalt mit 164,2 Milliarden Euro aus, sodass bei voller Ausreizung dieser Kreditermächtigung Til­ gungspflichten von bis zu 9,6 Milliarden Euro pro Jahr hinzukommen. Unterm Strich verlangt die Schuldenbremse dem Bun­ desetat aufgrund der beiden Krisen­Haus­ halte 2020/2021 einen Schuldenabbau von bis zu 11,6 Milliarden Euro ab dem Jahr 2026 ab – insgesamt also eine Summe von mehr als 200 Milliarden Euro, was im Vergleich den kompletten Lohnsteuerzah­ lungen aller Beschäftigten im Jahr 2020 entspricht! Darauf müssen sich Bundesre­ gierung und Bundestag haushaltspolitisch einstellen.
 Fazit: Die eine Seite der Medaille – das Schuldenmachen – hat die Politik genutzt. Doch die Schuldenbremse hat auch noch eine andere Seite: Die Politik muss ihre hohe Neuverschuldung bis 2042 zurück- zahlen. Wir wollen extra anmerken, dass die Bundestagsabgeordneten zwar bei der Schuldenaufnahme 2020/2021 aus dem Vollen geschöpft haben, aber die wenigs- ten von ihnen die Komplett-Tilgung als ak- tive Abgeordnete erleben werden. Denn die Tilgungsdauer zieht sich von 2020 an betrachtet über 22 Jahre hin, der Durch- schnitts-Abgeordnete übt sein Mandat im Bundestag aber nur rund 10 Jahre lang aus. Die Tilgungsbeschlüsse des Bundes- tags sprechen daher eine deutliche Spra- che: Die politische Verantwortung zur Rückführung der Corona-Schulden wird auf künftige Abgeordnete abgewälzt!