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Aktion Frühjahrsputz
Subventionswelle ohne Ende
„Wir werden alle Subventionen – neue und alte – gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit einer stetigen Überprüfung unterziehen.“ So haben es CDU, CSU und SPD in ihrem Koaliti­ onsvertrag 2018 vereinbart. Doch einem Reali­ täts­Check hält diese Aussage nicht stand. Der Bund der Steuerzahler klärt auf: Was besagen eigentlich diese subventionspolitischen Leitli­ nien? Sie setzen auf eine kontinuierliche Be­ fristung, Degression, Evaluierung und Nach­ haltigkeitsprüfung von Subventionen, um ihr unkontrolliertes Ausufern zu verhindern. So­ weit die politisch beschlossene Theorie. In der Wirklichkeit ist aber das Gegenteil der Fall! Denn bei Subventionen wird nicht gebremst, sondern geklotzt: So weist der Subventionsbe­ richt des Bundesfinanzministeriums aus, dass der Bund inzwischen fast 200 verschiedene Steuervergünstigungen und Finanzhilfen ver­ teilt. Allein seit 2017 sind 29 neue Finanzhil­
fen beschlossen worden – und zwar noch vor Ausbruch der Corona­Krise, die eine weitere Flut von Subventionen ausgelöst hat.
Es ist indiskutabel, dass sich die Regierung kaum an ihre eigenen Subventionsmaßstäbe hält, die erst 2015 von Union und SPD be­ schlossen wurden. Dass diese Leitlinien in den Ministerien kaum Beachtung finden, zeigt sich besonders an der Entwicklung der Finanzhilfen: Dazu haben wir zehn Groß­ Subventionen beispielhaft ausgewählt. Diese summieren sich auf knapp 14 Mrd. Euro für 2021. Noch im Jahr 2015, also im Beschluss­ Jahr der neuen Subventionsleitlinien, koste­ ten die Steuerzahler diese Hilfen lediglich etwas mehr als 2 Mrd. Euro. bzw. gar nichts, weil es sie noch nicht gab.
Der Befund ist eindeutig: Vielen Subventio­ nen fehlen die verabredeten Befristungen
10 ausgewählte Finanzhilfen des Bundes (in Mio. Euro)
   Finanzhilfe
 Volumen 2015
  Volumen 2019
 geplantes Volumen 2021
  1
 Energetische Gebäudesanierung der KfW
 1.123
  2.024
 5.782
 2
E­Auto­Prämie
  0
 98
1.600
 3
Gemeinschaftsaufgabe Bund/Länder
  737
 902
1.405
 4
Finanzhilfen für Ausbau Breitbandnetze
  0
 265
920
 5
Baukindergeld
  0
 279
896
 6
Strompreiskompensation
  188
 219
878
 7
Subventionen für E­Ladeinfrastruktur
  0
 10
770
 8
Förderung der Elektromobilität
  66
 151
502
 9
Wohnungsbau­Subventionen für Länder
  0
 0
400
 10
Nationale Klimaschutzinitiative
  129
 157
375
 Summe der 10 ausgewählten Finanzhilfen des Bundes
  2.243
 4.105
13.528
 Quelle: Bundesfinanzministerium
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