Page 3 - BilD am Sonntag (+08.07.2018)
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02 Politik & Gesellschaft BILD am SONNTAG,
8. Juli 2018 03
KOMMENTAR
M A R I ON HOR N
Chefredakteurin
@marionhorn Wie war das mit Ihrem Rück-
Teilt aus und muss Ist das die Asylwende? trittsangebot wirklich? Wen Horst Seehofer:
Ich will mich nicht einstecken: Bundes- hätten Sie denn als Nachfolger
innenminister Horst
an Versagenskultur Seehofer (CSU) am Die wichtigsten Land ein entspre- führt werden. vorgeschlagen? Und wie hat Stationen einer Karriere
Freitag, zwei Tage
Sie Alexander Dobrindt vom
chendes Abkom-
b Schnellere
Punkte der Eini-
gewöhnen nach seinem gung von Union und men gibt. Wenn Abschiebungen und Rücktritt abgehalten?
69. Geburtstag
Was Sie da fragen, das ist doch
mehr Schleierfahn-
SPD:
nicht, soll Öster-
b Migranten sollen reich die Flüchtlinge dung in Grenzregio- schon Geschichte. Dafür werden
ir Deutschen stehen ja total an der deutsch- übernehmen. Auch nen. sich vielleicht irgendwann Histo-
auf Kultur. Streitkultur, De- riker interessieren. Ganz gene-
Wbattenkultur, Organisati- österreichischen dafür braucht es b Der Schutz der rell: In meinem politischen Leben
onskultur, Unternehmenskultur, Be- Grenze binnen 48 noch eine Vereinba- EU-Außengrenzen war Geradlinigkeit immer wich-
rung mit Wien.
soll verbessert und
Stunden in das EU-
ziehungskultur, Leitkultur. Land zurückgewie- b Für Asylbewer- Visa-Missbrauch tiger als ein Amt.
Das Problem ist: Wir mögen wohl nur
das Wort. Wir leben sie nicht, die Kultur. sen werden, in dem ber, die in einem bekämpft werden. Verschärft hatte sich die Asylde-
sie bereits einen
anderen EU-Staat
b Ein Einwande-
Erinnern Sie sich etwa daran, wie der batte nach dem Mord an Susanna
von Kanzlerin Merkel vom Hof gejagte Asylantrag gestellt nur registriert wur- rungsgesetz für F. († 14). Der abgelehnte irakische
haben. Allerdings
den, sollen
Fachkräfte soll
Damals-noch-Innenminister Thomas de nur, wenn es mit beschleunigte noch in diesem Jahr Asylbewerber Ali B. (21) hat die
Maizière in BamS seine Leitkultur-Ge- Tat gestanden.
danken vorstellte? dem betroffenen Verfahren einge- kommen.
Einer davon war „Wir sind nicht Bur-
ka“. Vielleicht ein bisschen provokant for- Kann und sollte man wirklich schließen zu wollen. Wie soll Der Fall Susanna hat ganz 1983: Als Jungpolitiker mit CSU-Legende Franz Josef Strauß (1915–
Deutschland erschüttert. Wie
muliert, aber deshalb nicht falsch. an allen Grenzübergängen kon- das in der Praxis funktionie- wollen Sie sicherstellen, dass 1988), damals bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef
Ein anderer war, dass es in Deutschland
üblich ist, sich zur Begrüßung in die Au- trollieren? ren, ohne dass Hunderte im sich das nicht wiederholt?
Das neue Grenzregime gilt an der
Niemand, auch ich nicht, kann ab-
Meer ertrinken?
gen zu schauen und die Hand zu geben. „Haben gesamten deutsch-österreichi- Indem wir den Schleppern das solute Sicherheit versprechen.
Der Mann wollte eine Diskussion über
Werte. Über das, was die Regeln unseres schen Grenze. Wir kontrollieren Handwerk legen und die Men- Der Fall war tragisch. Die Justiz-
Zusammenlebens sind, was nicht im wie bisher an den bekannten schen sich nicht auf die gefährli- und Sicherheitsbehörden tun al-
Grundgesetz steht. Grenzübertrittstellen. Es kann che Reise durch das Mittelmeer les, dass sich so etwas nicht wie-
Bekommen hat er dafür – auf die Müt- aber auch an jeder anderen Stel- machen. derholt. Im Kern geht es darum,
ze. Und zwar aus allen politischen La- Sie die le dieser Grenze kontrolliert wer- Verstehen Sie, dass viele Men- schneller und konsequenter abzu-
den – der Einsatz der Bundespo-
schieben. Die Anker-Zentren sind
gern: „rechte Stimmungsmache“, „eines lizei erfolgt dabei situativ und fe- schen von dem wochenlangen hierfür ein sehr guter Ansatz.
Innenministers unwürdig“, „peinliche In- xibel. Dabei möchte ich intelli- und unerbittlichen Streit zwi-
szenierung“.
Das ist ein verstörend-schönes Beispiel gente Grenzkontrollen: efektiv, schen CDU und CSU angewi- Warum ist es so schwer, krimi-
für: Diskutieren mit Respekt und Anstand lageangepasst und ohne Belas- dert sind? nelle und abgelehnte Asylbe-
mögen wir nicht. Wir haben weder Leit- Kanzlerin um tung für den Grenzverkehr! Ich verstehe, dass gerade bürger- werber abzuschieben?
kultur noch Streitkultur. Dies ist die liche Wähler es nicht gern sehen, Mein Masterplan gibt die richti-
freundlichste Zusammenfassung der Entschei wenn interne Konfikte öfentlich ge Antwort auf dieses Problem. 1995: Seehofer (damals 45) als Gesundheitsminister mit Umweltminis-
unterirdischen Auseinandersetzung dend ist ausgetragen werden. Ich habe im Wer die Mitwirkung verweigert, terin Angela Merkel (damals 40) während einer Kabinettssitzung
Auf unserer Seite 4 können Sie lesen, Entschuldigung gebeten?“
der letzten Woche zwischen CSU und Lauf der Debatte oft den Satz ge- wird identifziert und sanktio-
niert. Wer ausreisepfichtig ist,
hört: Setzt euch in der Sache
CDU. das Signal, dass durch, aber führt bloß keinen wird notfalls in Abschiebehaft
Das wäre vielleicht zu ertragen, wenn
wir wenigstens Ergebniskultur hätten. sich weniger nach Streit. Beide Wünsche zusammen genommen, damit er nicht un-
sind aber nur schwer zu erfüllen.
Deutschland auf
tertauchen kann. Dazu gehört
Haben wir aber nicht.
Bund die Länder stärker als bis-
dass Migranten mit gültigem deutschen machen“ Ist Politik ein schmutziges Ge- auch meine Zusage, dass der
Arbeitsvertrag, die in der Pfege in schäft? her bei der Abschiebung unter-
Deutschland dringend benötigt werden, Wie hoch stehen die Chancen, In der Politik geht es nicht anders stützt.
einfach nicht reinkommen in unser Land. Seehofer: „Ich verstehe dass andere EU-Länder beim zu als im realen Leben. Politiker
Und die, die wir loswerden wollen, Asyl-Pakt mitmachen? sind ja keine Roboter, sondern Ist das Verhalten der CSU in
kriegen wir nicht raus. Der EU-Gipfel hat jedem Mit- auch nur Menschen. Manchmal der Flüchtlingspolitik und
Vielleicht ist Versagenskultur ein Wort, gliedstaat ins Stammbuch ge- läuft es in der Politik recht har- im Umgang mit der Schwester-
an das wir uns gewöhnen müssen. Ich will schrieben, die Migrationsfragen monisch, aber dann gibt es auch partei wirklich christlich und
das nicht. Es steht zu viel auf dem Spiel. die Frage nicht“ zu lösen. Daran muss sich jeder wieder Auseinandersetzungen. sozial?
Regierungschef und jeder Innen-
Da ist Politik ein Geschäft wie je-
Schauen Sie doch den Master-
dent. Er bleibt es bis März 2018. CSU-Chef ist er ebenfalls seit 2008
Ihre Meinung ist uns wichtig! minister messen lassen. des andere. plan an. Als erstes und wichtigs- 2008: Seehofer schwört den Amtseid als bayerischer Ministerpräsi-
Schreiben Sie an: leserforum@bams.de Sie wollen mit Österreich ein Der jahrelange Streit mit Merkel tes Handlungsfeld wird da be-
schrieben, wie in den Herkunfts-
Abkommen schließen, damit gipfelte in dieser Woche in Seeho- ländern der Migranten geholfen
Wien Flüchtlinge zurücknimmt, fers Satz gegenüber der „Süddeut- werden muss – zum Beispiel mit
STANDPUNKT Die Union Es war seine bislang härteste Wo- diese Maßnahmen und meine Vor- Wie viele Menschen sollen die- die bereits zum Beispiel in Itali- schen Zeitung“: „Ich lasse mich dem Marshallplan mit Afrika.
Denn Hilfe vor Ort ist der hu-
nicht von einer Kanzlerin entlassen,
en einen Ayslantrag gestellt ha-
P E T E R H AH N E che als Bundesinnenminister. schläge aus dem Masterplan um- se Verfahren wirklich durch- ben, von Rom aber nicht zurück- die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ manste und wirksamste Weg,
Autor beinahe Komplett-Eskalation im Streit mit gesetzt werden, werden dauerhaft laufen? Laut Vizekanzler Olaf genommen werden. Österreich Fluchtursachen zu begegnen. Hu-
Bundeskanzlerin Angela Merkel. weniger Asylbewerber nach Scholz geht es um vier bis sie- lehnt das jedoch ab. Ihre Eini- Wie würden Sie Ihr Verhältnis manität und Ordnung sind aber
Redet Deutschland hinüber, die Rücktrittsangebot als Minister Deutschland kommen. ben Asylbewerber pro Tag. gung mit Merkel ist in diesem zu Angela Merkel am Ende die- kein Widerspruch, sondern gehö-
Entscheidend ist das Signal, dass
und CSU-Chef. Dauer-Verhand-
ren notwendig zusammen.
ser Woche beschreiben?
Punkt gescheitert.
nicht schlecht! Regierung lungen mit CDU und SPD über ein Kritiker sagen, dass die Uni- sich weniger nach Deutschland Wir sind mit den Österreichern Wir schauen nach vorn. Ich sage Wir schauen
Asyl-Paket sowie mit der österrei-
aufmachen, weil sie wissen, dass
ons-Vereinbarung mit der SPD
immer: Die Windschutzscheibe
einig, dass kein Land Migranten
am Ab-
ir sind Weltmeister! chischen Regierung über die ge- nichts wirklich ändert. Haben sie zurückgewiesen werden. aufnimmt, für die es nicht zustän- ist größer als der Rückspiegel. nach vorn. 2017: Die Entfremdung durch die Flüchtlingskrise ist ih
sie recht?
plante Zurückweisung von Flücht-
Daran haben wir uns beide im-
dig ist. Genau das erreichen wir
Unser größter Exportschla- grund, lingen. Horst Seehofer, der am Wer so etwas sagt, kann die Ver- Weil die CSU die Grenzkontrol- geschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (63) und Seehofer
W ger: Meckern, Mosern, Mittwoch 69 Jahre alt wurde, ist einbarung nicht gelesen haben. len verschärfen wollte, drohte mit unserer Asylwende. mer gehalten. Die Windschutz
Wehklagen. Europa zer- zurzeit Deutschlands umstrittens- Was in dem Papier schriftlich nach 100 Tagen das Ende der Haben Sie die Kanzlerin um scheibe ist größer
Ja, es gibt Asylmissbrauch, Altersarmut, Wie wollen Sie dann Italien da-
Entschuldigung gebeten?
Jugendarbeitslosigkeit. Man muss nichts stritten. Am ter Politiker. festgehalten ist, dokumentiert die Großen Koalition, der Kanz- von überzeugen, abgewiesene Ich verstehe die Frage nicht. Wir als der Rück
Asylwende in Deutschland. Wir
lerschaft Angela Merkels und
schönreden, aber Deutschland ist schön. senden damit das Signal in die der Stabilität im Land. War es Flüchtlinge zurückzunehmen? hatten eine inhaltliche Auseinan- spiegel“
Noch nie haben so viele hier Urlaub ge- Ende einer VO N R O MAN E I C H I N G E R Niemand sollte darauf setzen,
macht wie in diesen Sommerferien. Von UND B U RK H A RD Welt, dass sich illegale Migration das wert? dass es nicht zu bilateralen Ab- dersetzung. Aber es gab keiner-
Wir haben die Asylwende er-
nicht mehr lohnt.
Rügen bis Ruhpolding, von der Oder bis turbulenten U H LE N BR O I C H reicht! Niemand von uns hat den kommen kommt. Darüber werde lei persönliche Herabsetzung. Laut Umfragen haben Sie durch FOTOS: ACTION PRESS, HANNS-SEIDEL-STIFTUNG, VARI
an die Saar: Deutschland ist ein lebens- Statt „Transitzentren“ ist im Fortbestand der Regierung infra- ich am Mittwochabend mit mei- Dann kann man sich auch nach den Asylstreit die AfD stärker
und liebenswertes Land. Woche nem italienischen Kollegen Mat- einem Streit weiter in die Augen gemacht. Haben Sie sich ver-
Und wir haben das beste Sozial- und BILD am SONNTAG: Herr See- Asylkompromiss nun von „Tran- ge gestellt – zu keinem Zeitpunkt. teo Salvini beim EU-Innenminis- sehen. rechnet?
Gesundheitssystem der Welt. Meine Hüft- spricht hofer, können Sie als Innenmi- sitverfahren“ die Rede. Die gibt Wir haben um die Lösung einer tertrefen in Innsbruck sprechen. Eine Protestpartei verschwindet,
operation im brandenburgischen Som- nister garantieren, dass künf- es doch schon seit Jahren . . . Sachfrage gerungen, und wir ha- Können Sie mit Angela Merkel wenn das Problem gelöst ist. Die
merfeld: exzellente Ärzte, tolles Pfege- Horst tig weniger Asylbewerber nach Entscheidend ist, dass wir end- ben am Ende eine gute Lösung Alle EU-Innenminister trefen überhaupt noch vertrauensvoll AfD wird wieder schwächer
personal, alle aus der Region. Zum Früh- Seehofer Deutschland kommen? lich handeln und Personen, die gefunden. Die Menschen wollen sich am Donnerstag. Auf der Agen- zusammenarbeiten – und um- werden, wenn die Menschen er-
stück standen Rehe auf der Terrasse. Auch HORST SEEHOFER: Ich setze alle schon in anderen EU-Mitglied- doch, dass wir das Migrationsge- da stehen die Asylpolitik und der gekehrt? kennen, dass wir die für den Auf-
das macht gesund. Jubelnd warf ich nach meine Kraft als Innenminister da- staaten einen Asylantrag gestellt schehen im Grif haben und Ord- Schutz der EU-Außengrenzen. Was mich anbelangt: selbstver- stieg der AfD ursächlichen Pro-
sieben Tagen die Krücken weg. exklusiv für ein, dass dies gelingt. Wir ha- haben, dorthin zurückweisen. nung im Lande herrscht. Deshalb ständlich. Das ist ja auch unsere bleme anpacken und lösen. Und 2017: Seehofer mit seinem Lieblingsfeind un
Wer unser Vaterland nur schlechtre- in BamS ben jetzt mit der Koalition sehr gu- Das gab es in den vergangenen war es zwingend, dass wir die Sie haben vereinbart, die Mit- Pficht und Verantwortung ge- da sind wir jetzt auf einem sehr terpräsid
det, bringt es unter Mutter Erde. Und te Maßnahmen vereinbart. Wenn Jahren nicht. Asylwende schafen. telmeerroute für Flüchtlinge genüber der Bevölkerung. guten Weg.
das wäre doch schade!
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