Page 6 - BilD am Sonntag (+08.07.2018)

Politik & Gesellschaft 07
„Wenn das bekannt BamS liegt das Chat- Protokoll zwischen Boris Pistorius (58) ge hilfesuchend an die Damals, am 25. Juni 2017, schreibt tagswahl im Oktober bittet der Mit-
einem BAMF-Mitarbeiter und dem SPD-
mit seiner Lebens-
gefährtin Doris
Bundesvorstandsmitglied Michaela
Schröder-Köpf (54)
wird, muss der Innen- Innenminister Boris Pistorius wurde vor damalige Bundestags- Engelmeier an den BAMF-Mitarbei- arbeiter erneut erfolglos um Unter-
Engelmeier vor: Niedersachsens SPD-
abgeordnete Micha-
stützung: „Wir hatten doch vor der
ter. „Habe gerade mit Boris gespro-
chen. Er braucht, um sich ein Bild
Bundestagswahl über Dinge im Bun-
ela Engelmeier (57,
desamt, die nicht ganz ok waren, ge-
SPD, Foto). Sie sitzt wie
zu machen, kurz aufgeschrieben, um
einem Jahr umfassend über den Asyl-
sprochen. Du wolltest einen Kon-
Pistorius noch heute im Bundes-
was es sich als Vergehen handelt! Er
betrug in der Bremer Skandalbehörde vorstand ihrer Partei. prüft dann den Sachverhalt und mel- takt zu Pistorius herstellen! Steht das
Angebot noch, denn bisher ist nichts
Der BAMF-Mitarbeiter beschreibt
det sich bei Dir! Bitte schreibe mir
informiert. Der Genosse tat nichts detailliert die Unregelmäßigkeiten genau auf, was da in Bremen los ist!“ passiert.“ Im März 2018 schließlich
der letzte Versuch – und wieder kei-
Im Klartext: Pistorius bestellt an die-
in Bremen. Er nennt beteiligte An-
wälte, spricht über bundesweit or- sem Tag einen Insider-Bericht zu ne Reaktion.
Boris Pistorius, Niedersachsens Asylmissbrauch in der Bremer ganisierte Bus-Transporte mit Asyl- den Betrugsvorwürfen in Bremen. und Pistorius nicht? Warum lie-
Warum reagierten Engelmeier
Als im April der tausendfache
Merkel hat auch ein teste Sicherheitspolitiker der SPD, BAMF-Außenstelle publik wird, FOTOS: DPA liche Schmiergeldzahlungen. „Wenn Skandals dann auch tatsächlich öf- ßen sie es zu, dass das Treiben in
Neun Monate bevor die Details des
minister gehen und Innenminister und der bekann-
bewerbern, gibt Hinweise auf mög-
fentlich werden (BamS berichtete).
teilt gern aus. Zuletzt vor allem
macht Pistorius Seehofer Druck:
der Bremer Skandalbehörde nicht
das bekannt wird, muss der Innen-
„Wichtig ist jetzt, dass tatsächlich
minister gehen und Merkel hat ein
Noch am Nachmittag des 25. Juni
gestoppt wurde? Hatte Engelmei-
alles auf den Tisch kommt.“ Nicht
er den brisanten Bericht des BAMF-
dickes Problem“, so der Mann.
verschickt der Mitarbeiter den ge-
VO N L A RS P E T E RS E N
Er bittet Engelmeier um ein Ge-
wünschten Bericht. Doch es passiert
nur das: Er greift seinen Amtskol-
Mitarbeiters nicht an Pistorius ge-
dickes Problem!“ gegen Seehofer (CSU) im legen in Berlin auch persönlich an. Pistorius: „Der Bundesinnenminis- betrug in der Bremer BAMF-Be- spräch mit Pistorius in Hannover. Ei- nichts. Am 12. und am 18. Juli sendet schi
nen Tag später verspricht Engelmei-
er erneut Hilferufe an Engelmeier:
Bundesinnenminister
Als öfentlich wird, dass Seehofer
Doch! Ein Sprecher von Pistorius
per SMS drei Wochen früher als
„Bei uns geht es richtig rund. Ich
Horst
räumt auf Anfrage ein, dass der SPD-
er, sie werde „heute mit Boris spre-
ter muss sich erklären, warum er
hörde hingewiesen. Doch statt zu
handeln, reagierte er nicht. Und
chen“ und ihm die Sachlage „ohne
Asylskandal um das Bundesamt
bis dahin bekannt über die Zustän-
auf diese SMS nicht reagiert hat.“
Politiker tatsächlich im Juni über En-
glaube, ich habe nur die Spitze des
Eisbergs benannt! . . . glaube aber
gelmeier die Hinweise des BAMF-
für Migration und Flüchtlinge
das alles verschwieg er bis heute.
Namen“ erläutern. Weil das ofenbar
Diese Vorwürfe wirken jetzt
de in Bremen informiert wurde,
scheinheilig. Nach BamS-Recher-
aber nichts passierte, schimpft
(BAMF).
Laut vertraulichen Chat-Proto-
ge später auf dem außerordentlichen
cherche hat ergeben, dass Herr Pis-
chen wurde Pistorius viel früher kollen wendet sich im Juni 2017 ein nicht klappt, versucht sie es vier Ta- auch, die wollen alles klein halten, Mitarbeiters erhalten hat: „Eine Re-
wegen der Bundestagswahl!“ Wie-
als Seehofer, nämlich bereits im Ju- ranghoher BAMF-Mitarbeiter aus SPD-Bundesparteitag in Dortmund der passiert nichts. torius im Juni 2017 eine Mail von
21. 6. 2017, 19.20 Uhr ni 2017, detailliert auf den Asyl- Bremen zunächst auf privatem We- erneut – ofenbar mit Erfolg. Nach der niedersächsischen Land- Frau Engelmeier empfangen hat. Die-
Vor der 1. Nachricht am 10. 6. 2017 telefonieren Michaela Engelmeier und der BAMF-Mitarbeiter se ist auf dem dienstlichen Account
Zur bes-
seren Pistorius des Ministers eingegangen. Da sich
10. 6. 2017, 10.52 Uhr Lesbarkeit Stellvertr. Leiter AVS, BAMF Aussenstelle Bremen 25. 6. 2017, 15.02 Uhr griff See- Minister Pistorius zu diesem Zeit-
hat BamS Ruf 560. Pistorius hat gegen die Bremer Leiterin hofer punkt im Urlaub befand, hat er die-
die Original- Bremermann schon ein Disziplinarverfahren eingeleitet. im Asyl- se Mail wie üblich weitergeleitet. Es
Hallo Michaela, können wir heute im Laufe des Tages telefonieren? 0176 21937133 Nachrichten skandal kann leider aufgrund von turnusmä-
... glaube die Wahl ist noch nicht verloren, wenn das bekannt wird, muss der von unter- Vorab per Messenger:Hallo Michi, an ßigen Löschungen nicht nachvoll-
Innenminister gehen und Merkel hat auch ein dickes Problem! Ich aber auch, schiedli-
wenn ich es sage … deshalb müssten wir es vorher besprechen! Lg Karl-Heinz Hier einige Stichpunkte: zogen werden, an welche Stelle im
chen digita- Da das BAMF jetzt auf einmal die Sache genauer In Bremen wurden / werden Asylanträge seit Jahren vorrangig behandelt , mindestens Ministerium diese Mail gegangen
len Kanälen anschaut, soll ich demnächst zu einem Personalgespräch seit 2014, Insbesondere, wenn die Antragsteller von den Rechtsanwälten Cakar, BamS ist.“
10. 6. 2017, 11.10 Uhr abgeschrie- nach Nürnberg. Bisher sin 10 Mitarbeiter geladen … Tolan etc. vertreten werden. berich- Heißt: Obwohl Pistorius mitten
ben und in Die Leiterin Frau Bremermann hat die Anträge zum großen Teil selbst entgegen tete am im Wahlkampf von einer Parteifreun-
eine einheit- genommen, auf welchen Wegen die Antragstellung geschehen ist, entzieht sich 3. Juni
Hallo Karl-Heinz, bin gerade beim Landesparteitag, liche Form meiner Kenntnis. über das din auf brisante Vorwürfe im BAMF
melde mich nachmittags bei Dir! gebracht. Ich bin Montag in Hannover, fiege nach Rota 14:00 Uhr; Asyl- hingewiesen wurde und er darauf-
wenn Pistorius will, können wir uns vor dem Flug treffen
LG Inhalt und Die Asylanträge von dem Rechtsanwalt Cakar kamen mir immer merkwürdig vor, Chaos hin bei dem BAMF-Mitarbeiter ei-
Michi Verlauf wur- da dort oft auf die ED-Behandlung verzichtet wurde. Des Öfteren wurden negativ nen Bericht bestellte, will er die Ant-
den nicht entschiedene Asylanträge (andere Außenstellen) mit einem Federstrich durch Frau wort nicht gelesen, sondern bloß
verändert, Bremermann aufgehoben und positive beschieden. Ich glaube, deshalb hat Herr BamS weitergeleitet haben. Und: Aufklä-
auch Recht- das Disziplinarverfahren ist seit längerem durch und die
Der BAMF-Mitarbeiter schickt einen ersten ausführlichen Bericht zu den Vorgängen in Bremen schreibfeh- ehemalige Leiterin sitzt immer noch in Bremen; zwar mit Pistorius auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leiterin gemacht. berichtete
am 26. Mai,
ler nicht anderen Aufgaben – macht trotzdem weiter mit dem Schuh … wie im angeblich bereits gelöscht sind.
Zu den Unregelmäßigkeiten im
20. 6. 2017, 22.04 Uhr korrigiert. Es kam zu speziellen Zuführungen zum BAMF in Bremen, mit Bussen vermutlich BAMF mit BAMF sagte Pistorius in einem In-
durch den Rechtsanwalt Cakar gechartert, ich begann mit meinen Aufzeichnung am
Aus Grün- dem Asyl-
den des 15.06.2017 skandal um- terview: „Was hier passiert, ist mit
Hallo Michaela, Persönlich- sag Pistorius einfach Rechtsanwalt Cakar und gegangen normalen Maßstäben nicht zu er-
keitsschut- Bremen, ich glaube, dann weiß er bescheid 15.6.16 Bus mit 18 Personen (Asyalantragsteller aus dem gesamten Bundesgebiet), klären.“ Das trift wohl nicht nur
ich habe es nicht eher geschafft. zes wurden wurde auf das BAMF zu.
einzelne 24.6.16 Bus mit 40 Personen (Asyalantragsteller aus dem gesamten Bundesgebiet),
So nun zur Sache: Passagen 24. 6. 2017, 08.43 Uhr 27.5.16 Bus mit 18 Personen (Asyalantragsteller aus dem gesamten Bundesgebiet),
geschwärzt. 15.7.16 Bus mit 15 Personen (Asyalantragsteller aus dem gesamten Bundesgebiet),
Die Leiterin des BAMF Bremen (Regierungsdirektorin) hat in den letzten Jahren für 22.7.16 Bus mit 31 Personen (Asyalantragsteller aus dem gesamten Bundesgebiet),
einen Rechtsanwalt bevorzugt Asylanträge bearbeitet. Die Zuständigkeiten waren ihr Moin, gibt es etwas Neues? Liebe Grüße Karl-Heinz 16.8.16 Bus mit 11 Personen (Asyalantragsteller aus dem gesamten Bundesgebiet). In den Tagen drauf folgen Telefonat
ziemlich egal! An manchen Tage haben wir in Bremen bis zu 40 Asylanträge für den dem Hinweis, dass sich Pistorius melden werde. Dann hakt der Mitarbeiter erneut nach
Rechtsanwalt Cakar aus Hildesheim bearbeitet, bedeutet Asylantrag, Anhörung und Hier wurden Asylanträge gestellt (ohne Fingeabdrücke und Foto), Anhörungen und
Entscheidungen nach Vorgaben von Frau B. Die Leiterin hat in unverantwortlicher 24.06.2017, 16:53 Entscheidungen in Bremen vorgenommen. Bremen war überhaupt nicht zuständig! 12. 7. 2017, 21.02 Uhr
Weise selbst Anträge angelegt, ohne erkennungsdienstliche Behandlung, bedeutet, Die Antragsteller sagten bei Anhörungen, dass sie bis zu 700 €/ Antrag an den Anwalt
sie hat weder Fingerabdrücke noch Fotos von den Antragstellern genommen!!! zahlen mussten.
Sicherheitsrisiko!!! Nein, morgen ist Parteitag und Boris und ich reden! Zwischenzeitlich wurde die Leiterin, dem Anschein nach wegen eines anderen Falls Hallo Michi, bisher hat sich Boris nicht
Dann hat sie einen Dublinfall der schon entschieden war, er wurde von einer anderen einem anderen Bereich zugeordnet. Aber, von dort aus arbeitet sie immer noch an gemeldet … Ich war heute in Nürnberg
Außenstelle negativ beschieden, die Ausländerbehörde hatte die Abschiebung nach Cakarfällen. Trotz der Tatsache, dass man ihr den Zugang auf MARIS gesperrt hat.
Bulgarien Gerichtsfest angeordnet! Der Rechtsanwalt Cakar hat die Vertretung in 25. 6. 2017, 10.36 Uhr
diesem Fall gehabt. Die Familie war in Abschiebehaft, morgens vor der Abschiebung Bedeutet, sie hat noch weitere Mitarbeiter/innen, die ihr Informationen zuspielen. 18. 7. 2017, 17.37 Uhr
hat Frau Bremermann den Bescheid mit einem Federstrich aufgehoben! Daraufhin
hat Dein Genosse Pistorius eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Hallo Karl Heinz, habe gerade mit Boris gesprochen! Er braucht, um sich Es gab am 01.06.2017 wieder einen Vorfall:
ein Bild zu machen, kurz aufgeschrieben, um was es sich als Vergehen Moin Moin, bei uns geht es zur Zeit richtig rund! Ich glaube, ich habe nur die
Frau Bremermann hat dennoch weitergemacht …. Iraker die von RA Cakar vertreten handelt! Er prüft dann den Sachverhalt und meldet sich bei Dir! Frau Bremermann hat über meine Chefn, die sich im Krankenstand befndet, einen Spitze des Eisbergs bena
wurden, wurden vorrangig in Bremen asylrechtlich behandelt …. es kamen Asylbewerber Bitte schreibe mir genau auf, was da in Bremen los ist! Asylantrag, der in Braunschweig entschieden werden musste, versucht in Bremen aber auch, die wollen alles
aus NRW, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen wurde in Bremen abgearbeitet! LG Michi durchzuwinken.
Der Rechtsanwalt hat Sonderzahlungen von 500 - 700 € für diese vorrangige Der Rechtsanwalt Cakar hat einen Antrag gestellt, Bremermann hat diesen an eine Datum unbekannt, zwischen November 2017 und März 2018
Behandlung von den Asylbewerbern bekommen! Kollegin weitergeleitet. Die Kollegin sollte eine Entscheiderin dazu bewegen, diesen
Antrag schnell zu entscheiden. Die Entscheiderin wollte das nicht tun, wegen Cakar.
Guten Morgen, mache ich … schick mir bitte nochmal Moin, ich hoffe, dass Du einen tollen Urlaub hast!! Wir hatten doch vor
Jetzt ist wieder zu einem Vorfall gekommen …. Jetzt war die elektronische Akte in einem Arbeitskorb eines Kollegen, der ebenfalls
deine E-Mail bzw. die von Pistorius Lg Karl-Heinz nicht an diesen Aktionen beteiligt war. der Bundestagswahl über Dinge im Bundesamt, die nicht ganz ok waren
Ich würde Herrn Pistorius gerne weiter sichere Auskünfte geben …. Man versuchte diese Aktion zu vertuschen, indem man eine weiter Mitarbeiterin dazu gesprochen. Du wolltest einen Kontakt zu Pistorius herstellen! Steht
bewegen wollte, diese inzwischen „heiße“ Akte aus dem Korb des Kollegen zu holen. das Angebot noch, denn bisher ist nichts passiert. Ganz im Gegenteil,
Ich bin über Handy erreichbar Die weigerte sich … Nun kam es zu Fragen. Der Kollege, der die Akte dann in seinem die BAMF Führung will alles vertuschen ... und wollte meiner neuen
Michaela.engelmeier.mdb@bundestag.de E-Arbeitskorb vorfand lies dienstliche Erklärungen seiner Mitarbeiter schreiben, Chefn siehe Foto links neben Sieling, einen Maulkorb verpassen. Wir
Das war eine kurze Zusammenfassung, es ist noch viel schlimmer!! um den Sachverhalt genau festzuhalten. Ich musste von der Hauptakteurin eine brauchen kompetente Hilfe! Entweder der Innenminister von NRW, der
ist bestimmt auch an unserer Sache interessiert und der Niedersachse
„ Dienstliche Erklärung“ anfertigen. Die log bis sich die Balken bogen. Dennoch gab sie
Liebe Grüße zu Protokoll, dass sie den gesamte Emailverkehr in dieser Sache „LÖSCHEN“ sollte. Pistorius auch! Liebe Grüße und einen schönen Urlaub noch Karl-Heinz
Liest Du das selbst oder lesen das noch andere? Auf Anweisung von Frau Bremermann.
Karl-Heinz
Liebe Michaela, das ist nur ein kleiner Abriss, ich habe Unterlagen, die das Anschließend gibt es einige Telefonate. Unter anderem mit dem Hinweis, Engelmeier sei
untermauern ….
21. 6. 2017, 8.56 Uhr im Ausland. Es passiert wieder nichts, im März 2018 die letzte Kontaktaufnahme
Nur ich, meine persönliche Emsil Wenn Herr Pistorius möchte, besuche ich ihn oder WIR treffen uns irgendwo.
15. 3. 2018, 07.59 Uhr
Lieber Karl-Heinz, wie ist Dein Diensttitel und Dienststelle!? Ich werde heute Liebe Grüße,
mit Boris sprechen und will ihm, ohne Namen die Sachlage besprechen!
LG Michi Danke, hoffe, das ich es heute schaffe …. Karl-Heinz Moin!
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