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lässlichen Vereinbarungen bestehen, die jegliche weiteren veröffentlichte Putin im Sommer einen Essay, in dem er den
Schritte der NATO nach Osten und die Stationierung von Ukrainern sowohl eine eigene Identität als Volk als auch einen
Waffensystemen ausschliessen, die aus grosser Nähe russi- eigenständigen Staat abspricht. Westliche Staaten und auch
sches Territorium bedrohen. die Ukraine ihrerseits betonen das Selbstbestimmungsrecht
der Staaten – auch jener, die aus der Sowjetunion hervorge-
NATO-OSTERWEITERUNG ALS DIREKTE BEDROHUNG gangen sind. Für viele, etwa für die baltischen Staaten, war
RUSSLANDS der NATO-Beitritt angestrebtes strategisches Ziel – auch, um
Seit Jahren gibt es zwischen Russland und dem Westen harte sich Russland gegenüber verteidigen zu können.
Diskussionen um eine angebliche Zusage des Westens nach
Ende des Kalten Krieges: Der damalige US-amerikanische MEHRHEIT FÜR NATO-BEITRITT
Aussenminister James Baker habe damals Russland versi- So lehnt denn die Ukraine jede Forderung aus Moskau ab.
chert, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wer- Die NATO-Mitgliedschaft hat das ukrainische Parlament gar
de. Tatsächlich sind 2004 aber sieben Länder Osteuropas der als Ziel in die Verfassung schreiben lassen und in vielen öf-
NATO beigetreten - auf eigenen Wunsch. fentlichen Umfragen spricht sich eine relative Mehrheit der
Bakers Aussage fand sich nie in einem formellen Vertragstext Ukrainer für einen NATO-Beitritt ihres Landes aus. Seit
wieder. Diese Politik sieht Russland nach wie vor als Ver- 2008 liegt der Antrag auf dem Tisch.
tragsbruch des Westens. Für den Kreml sind Staaten wie die Seit den 1990er-Jahren führen zwar die Ukraine und die
Ukraine Teil der russischen Einflusssphäre. Unter dem Titel NATO gemeinsame Militärübungen durch aber eine Aufnah-
„Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ me der Ukraine im westlichen Verteidigungsbündnis gilt als

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