Page 41 - protect-it_Ausgabe_62_2021/22

RUBRIK

Beide Staatschefs setzen „rote Linien“

höchst unwahrscheinlich. Sie würde die europäische Sicher- mit einer fehgeleiteten Granate den zünden Funken für eine
heitsarchitektur erschüttern - mit unkalkulierbaren Folgen. massive Entladung der Spannungen sein. – Auf beiden Seiten
Für viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind die gemeinsamen der Grenze sind Tausende schwer bewaffnete Soldaten relativ
Militärübungen und Waffenlieferungen aus Bündnisstaaten nahe beieinander stationiert. Die Geschichte lehrt, wie rasch
wie der Türkei und den USA eine überlebensnotwendige Un- aus einem Spannungsfeld ein Krieg werden kann.
terstützung im Kampf gegen Rebellen in der Ostukraine, die
aus Russland finanziell und militärisch unterstützt werden. WIE HOCH POKERT PUTIN?
Russland fordert aber, dass die ukrainische Regierung direk- Joe Biden kann nicht verhindern, dass Wladimir Putin die
te Gespräche mit den Rebellenführern der selbsternannten Ukraine überfällt. Niemand sollte sich der Illusion hingeben,
Volksrepubliken Donezk und Luhansk führen solle. Doch da Amerika werde Truppen schicken, um das Land im Notfall
diese direkt von Moskau abhängig sind, ergäben solche Ge- zu retten. Militärisch ist die Lage ganz einfach: Wenn der
spräche aus ukrainischer Sicht wenig Sinn. Genauso wenig die russische Präsident zu dem Schluss kommt, er müsse seine
Vereinbarungen „Minsk I“ und „Minsk II“: Russland pocht Armee unbedingt in das Nachbarland einmarschieren lassen,
aber auf die Einhaltung der Regeln, die der damalige ukrai- um Russlands angebliche Einflusssphäre zu verteidigen, dann
nische Präsident Petro Poroschenko 2015 – unter hohem mi- wird er das tun - und kein GI und kein anderer NATO-Part-
litärischen Druck Russlands mit seinen verdeckt agierenden ner wird sich ihm in den Weg stellen. Bei seinem Videogipfel
russische Truppen – unterschrieben hat. Sie stellen aber aus mit Putin am 7.11. hat Biden Putin klargemacht, welchen
Sicht der heutigen ukrainischen eine Gefahr für die Souverä- Preis Russland für einen Einmarsch in die Ukraine bezahlen
nität der Ukraine dar. müsste. Nicht die lahmen Massnahmen wie vor sieben Jah-
ren, nach dem Raub der Krim, sondern Sanktionen, die die
WIE WEIT GEHT RUSSLAND? schwächliche Wirtschaft Russlands sehr schwer treffen wür-
So lehnt denn die Ukraine jede Forderung aus Moskau ab. den.
Will Putin in die Ukraine einmarschieren lassen, das Land an- Über Putins Charakter und Absichten macht sich Biden kei-
nektieren, wie die Krim? Wohl eher nicht, denn eine direkte, ne Illusionen; anders als die alte Regierung Deutschlands, die
militärische Aktion dieser Art wäre sehr teuer und schwierig. naiv eine Pipeline zusammen mit dem Mann gebaut hat, der
Zumal der neue Zar für eine Invasion der Ukraine kaum Un- Dissidenten einsperrt, Kritiker vergiftet und in aller Seelen-
terstützung in der russischen Gesellschaft finden würde. Putin ruhe einen Nachbarstaat zerstückelt – und damit zugleich
würde auch sein Gesicht verlieren, nachdem er stets betonte, die europäische Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges
dass Russland offiziell mit dem Krieg in der Ostukraine nichts zerstört, deren Kern das Verbot ist, Grenzen mit Gewalt zu
zu tun habe. verschieben. Washington wird im Falle einer Invasion derart
Dennoch birgt die weitergehende militärische Eskalation eine harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, die
grosse Gefahr. Zufällig kann sich „ein Unfall“ ereignen, der dem Land praktisch alle Geschäfte unmöglich machen, für
schnell zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen die auch nur ein einziger Dollar notwendig ist. Die EU wird
der Ukraine und Moskau führt. Beispielsweise können verse- Russland mit Sicherheit ebenso konsequent vom Zahlungs-
hentlich abgegebene Schüsse, ein falscher Befehl, ein Militär- verkehr mit dem Euro abschneiden. Ob sich China dann
fahrzeug, das irrtümlich die Grenze passiert oder ein Manöver noch für den geschwächten Zar Putin erwärmen kann, ist
mehr als fraglich.

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