Page 3 - Bild am Sonntag (+ 27.05.2018)

02 BILD am SONNTAG, Politik & Gesellschaft 03
K
KOMMENTAROMMENTAR 27. Mai 2018
M A R I ON HOR N
Chefredakteurin
@marionhorn Streit um Anker-Zentren
Tut etwas für Asyl-Betrug! BamS
dieses tolle Land Widerstand gegen Seehofer-Pläne: Fast kein Bundesland will mitmachen
I Meine Heimat ist sozial und Die Mehrheit der Bundeslän- gen (Grüne) und Berlin (SPD). brauchen keine Show-Debatten, zeigt vertrauliche
ch liebe Deutschland.
sondern konkrete Fortschritte.
Aber auch aus der CDU kom-
der steht einer Einführung von
sicher und korrekt. Und ich mag das.
skeptisch bis ablehnend gegen-
fers Plänen. Hessens Minister-
eine politische Klärung, um zu
Alles hat seine Ordnung, bei uns gibt Anker-Zentren für Flüchtlinge men massive Zweifel an Seeho- Darum brauchen wir umgehend
es nichts, wofür es keine Regeln gibt. über. Das ergab eine BamS- präsident Volker Bou er, der sehen, ob Anker-Zentren uns in
Wer nicht arbeiten kann oder mag, Umfrage bei den zuständigen saarländische Innenminister der Sache konkret weiterbringen.“
dem wird vom Staat (also von uns Ministern der Länder. Klaus Bouillon und sein baden- Uneingeschränkte Unterstüt-
Steuerzahlern) geholfen. Bundesinnenminister Horst württembergischer Kollege Tho- zung für die Anker-Zentren gibt
Die Justiz ist unabhängig und unbe- Seehofer (CSU) will spätestens mas Strobl fi nden, dass ihre Län- es bislang nur in Bayern und Mails aus der
stechlich; Polizei und Behörden auch. bis September bundesweit bis zu der bereits über passende An- Sachsen. Seehofer hält an seiner
Wer eine Straftat begeht, dem muss sechs Anker-Zentren (ANKunft, gebote verfügen, die auch bun- Idee trotzdem fest. Der CSU-Chef
sie bewiesen werden. Entscheidung, Rückführung) er- desweit als Vorbild für Anker- zu BamS: „Die Gespräche mit den
Sogar das Wetter ist besser als ö nen. Dort sollen Asylbewer- Zentren dienen könnten. Bundesländern zeigen, dass es
immer behauptet wird. ber bis zum Abschluss ihres Ver- Der nordrhein-westfälische In- durchaus die Bereitschaft gibt,
In diesem tollen Land fühlt sich Bundesinnenminister fahrens und einer möglichen Ab- tegrationsminister Joachim Stamp sich an den Piloten zu beteiligen
inzwischen jeder dritte Bürger nicht Horst Seehofer schiebung wohnen. (FDP) forderte einen Migrations- und die Anker-Zentren so auch Skandal-Behörde
mehr sicher. Nicht in Albanien oder (68, CSU) Eine kategorische Absage er- gipfel von Bund, Ländern und mitzugestalten. Das wird auch die
Brasilien, in Deutschland! teilten die Minister aus Thürin- Kommunen. Stamp zu BamS: „Wir Zweifl er überzeugen.“ah/mir/uhu
Die Gründe? Immer noch werden
rechtsfreie Räume akzeptiert: besetzte BAYERN HESSEN BERLIN BRANDENBURG
Häuser, Gewaltdemos, o ener Akten-Schlamperei, Vertu-
Drogenhandel, kriminelle Clans. schungsvorwürfe, Tausende il-
Und: Immer noch kein Plan fürs JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT legale Asylbescheide – das Bun-
Stoppen des Asylmissbrauchs. Keine Innenminister Ministerpräsident Innensenator Innenminister desamt für Migration und Flücht-
klaren Bedingungen, was wir mit Inte- Joachim Herrmann Volker Bouffi er Andreas Geisel Karl-Heinz Schröter linge (BAMF) steht in der A äre
gration meinen. Stattdessen ein immer (61, CSU) (66, CDU) (52, SPD) (63, SPD) um seine Bremer Außenstelle seit
größer werdender Asyl-Skandal in Wochen unter Dauerfeuer.
der zuständigen Behörde. Miserabler „Ja. Mit allem Weiteren wird „Das, was in einem Anker- Eine Sprecherin: „In Berlin wird Ein Sprecher: „Brandenburg
Machtmissbrauch aus angeblich sich der Ministerrat in einer Zentrum zu tun ist, geschieht es kein Anker-Zentrum geben. ist offen für Anker-Zentren. VO N L A RS P E T E RS E N L A RS P E T E RS E N
humanitären Gründen. der kommenden Sitzungen modellhaft in der Erstaufnah- Unserer Ansicht nach lösen Wir warten auf einen Vor-
Ich weiß nicht, ob Seehofers Anker- beschäftigen.“ meeinrichtung in Gießen schon diese Zentren nicht die Prob- schlag des Bundes.“
Zentren die Antwort auf die Asylpro- lange. Und dabei bleibt es. Das leme. Im Zweifelsfall schaffen Vor allem der Druck auf Behör-
blematik sind. Aber ich habe es satt, ist der hessische Weg.“ sie noch mehr Probleme.“ den-Chefi n Jutta Cordt wächst täg- Mit dieser Mail fl og der Betrug auf
dass Politiker nölen und streiten, statt lich. Der Juristin wird mangelnde
endlich gemeinsam etwas zu testen. SACHSEN-ANHALT SACHSEN NORDRHEIN-WESTFALEN BREMEN Aufklärungsarbeit vorgeworfen. Am 14. Juli 2017 erreicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Es gibt keine Garantie für den richti- Sogar ein Bundestags-Untersu- diese anonyme Mail. Darin wird behauptet, eine Familie aus Hamburg
gen Weg. Aber so wie es jetzt ist, darf chungsausschuss ist inzwischen habe irrtümlich eine Anerkennung als syrische Flüchtlinge erhalten.
es nicht weitergehen. JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT im Gespräch. Sie habe in Wahrheit russische Pässe. Interne Ermittlungen beginnen.
Sonst gibt es nur noch eine Garantie Die Kernfrage: Was wusste die
– dass die nächste Umfrage belegt: Innenminister Innenminister Integrationsminis- Innensenator BAMF-Zentrale in Nürnberg von
Inzwischen fühlt sich jeder zweite Holger Stahlknecht Roland Wöller ter Joachim Stamp Ulrich Mäurer der Bremer Praxis, Menschen Asyl
Deutsche nicht mehr sicher. (53, CDU) (47, CDU) (47, FDP) (66, SPD) zu gewähren, die keinen Anspruch Doch was geschah im BAMF da- DIE AKTE BAMF!
darauf haben, sogar Kriminellen? nach? BamS liegen vertrauliche Mails b 14. Juli 2017: Um 1.58 Uhr ver-
Ein Sprecher: „Das Ziel, Ver- „Der Freistaat Sachsen wird „Wir brauchen umgehend Eine Sprecherin: „In Ansätzen
Ihre Meinung ist uns wichtig! waltungsaufgaben in soge- sich an dem Pilotprojekt des einen Migrationsgipfel von haben wir eine solche Bünde- Fakt ist: Schon Cordts Vorgänger, vor, die belegen, wie das Amt erst schicken Unbekannte („wasist-
Schreiben Sie an: leserforum@bams.de nannten Anker-Zentren zu Bundes ‚Anker-Zentren‘ betei- Bund, Ländern und Kommu- lung der Behörden bereits in Ex-BA-Chef Frank-Jürgen Weise wegen einer anonymen Mail damit das1970@gmail.com“) eine Mail
bündeln, ist richtig. Dieses ist ligen. Wir erhoffen uns von nen, um grundsätzliche politi- Bremen. Für ein abschließen- (66), wurde im Juli 2016 über die begann, das ganze Ausmaß des Skan- an die Anti-Korruptionsabteilung
in Halberstadt schon über- einer Bündelung aller Zustän- sche Fragen zur Beschleuni- des Bild zu Anker-Zentren Vorwürfe in Bremen informiert. dals zu untersuchen. Und sie bele- des BAMF mit Hinweisen zu einer
wiegend erfolgt.“ digkeiten im Asylverfahren gung von Verfahren, Bleibe- sind die Rahmenbedingungen Nach einem Disziplinarverfahren gen, dass das Bundesinnenministe- fünfköpfi gen Familie aus Hamburg.
STANDPUNKT vor allem deutlich schnellere rechtsregelungen und Rück- noch zu unklar.“ wurde die Außenstellen-Leiterin rium schon im November 2017 über Sie waren als Flüchtlinge aus Sy-
C HR I S T I A N L I ND NE R Verfahren.“ führungen zu klären.“ Ulrike B. im März 2017 zunächst die Zustände in Bremen detaillier- rien anerkannt worden. Tatsäch-
lich, so der Vorwurf, habe die Fa-
ter informiert war als bisher bekannt.
versetzt.
Stellv. Chefredakteur
@Lindnereien milie russische Pässe, sei über die
HAMBURG NIEDERSACHSEN RHEINLAND-PFALZ SAARLAND Niederlande nach Deutschland ge-
Arbeitet beim Das BAMF-Referat Qualitätssicherung listete im kommen und lebe hier seit min-
destens zwei Jahren.
Service zusammen JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT April 2018 alle Prüfvorgänge im Zusammenhang b 18. Juli: Das Referat „Qualitäts-
mit der Außenstelle Bremen auf
Innensenator Innenminister Integrationsminis- Innenminister sicherung Asyl“ übernimmt und
us der Politik kennen wir Andy Grote Boris Pistorius terin Anne Spiegel Klaus Bouillon Nach der veranlasst am nächsten Tag eine
(70, CDU)
(49, SPD)
(58, SPD)
anonymen
(37, Grüne)
dieses Phänomen: Die da oben Mail unter- Untersuchung des Falls und 20 wei-
A haben eine andere Wahrneh- suchte das terer Verfahren.
mung der Realität als wir Bürger. Bei Ein Sprecher: „Ein einheitli- Ein Sprecher: „Da der Bundes- Eine Sprecherin: „Das rhein- Eine Sprecherin: „Mit unserer Referat b 1. August: Die Experten fi nden
zentralen Landesaufnahme-
ches Konzept für die soge-
land-pfälzische Integrations-
innenminister immer noch
Telekom & Co. ist das nicht anders! nannten Anker-Zentren wurde keine konkreten Pläne zur ministerium sieht das Konzept stelle in Lebach waren und Qualitäts- Hinweise auf systematische Unre-
Die Telefon-Bosse verkünden: Unser uns vom Bundesinnenministe- Ausgestaltung der Anker-Zen- der Anker-Zentren aus mehre- sind wir im bundesweiten sicherung gelmäßigkeiten. In einer Mail an
Service bei Anschlüssen und Störun- rium noch nicht vorgestellt. tren bekannt gegeben hat, ren Gründen ausgesprochen Vergleich besser aufgestellt rund 20 die Innenrevision heißt es: „In al-
gen stimmt, fast alle Anschlüsse wer- Herr Seehofer hat angekün- können wir diese Frage der- kritisch. Die Ziele, die mit die- als andere Bundesländer. Verfahren. len Fällen wurden Folge- und Wie-
den schnell gelegt und in unseren Hot- digt, dass er beabsichtigt, die zeit nicht beantworten. Sobald sen Einrichtungen erreicht Lebach könnte daher als Die Ermittler deraufnahmeanträge über diesel-
lines wird rasch geholfen. Pannen sind Länder auf der Innenminister- ein entsprechendes Konzept werden sollen, werden in Blaupause für den Bund fanden schon be Rechtsanwaltskanzlei wie im
da systema-
Einzelfälle und werden rasch geheilt. konferenz am 8./9. 6. hierüber vorliegt, sind wir gesprächs- Rheinland-Pfalz bereits weit- fungieren.“ tische Unre- o. g. Verfahren bei der Außenstel-
Wie bitte? Viele von uns haben das zu informieren.“ bereit.“ gehend umgesetzt.“ gelmäßig- le Bremen eingereicht und dort be-
Gegenteil erlebt – oder haben Kollegen keiten arbeitet.“ Und das, obwohl Bremen
und Bekannte, die ein Anschlussdrama MECKLENBURG-VORPOMMERN BADEN-WÜRTTEMBERG THÜRINGEN SCHLESWIG-HOLSTEIN nicht zuständig gewesen sei.
bei Telefon und Internet durchlitten. b 7. August 2017: Die Qualitätssi-
Was ich mir von den Telefon-Bossen Jutta Cordt (54) leitet das Zwischen cherung informiert BAMF-Vize-
wünsche? Nehmt unsere Klagen ernst JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT JA NEIN VIELLEICHT BAMF erst seit 1. Januar November präsidentin Uta Dauke über den
– und arbeitet an der Service-Front 2017. Davor machte und Januar Fall und veranlasst eine weiterge-
endlich konstruktiv zusammen. Innenminister Innenminister Migrationsminister Innenminister sie Karriere in der Im Oktober fanden hende Prüfung.
Sonst leiden wir Kunden weiter – und Lorenz Caffi er Thomas Strobl Dieter Lauinger Hans-Joachim Grote Bundesagentur für 2017 wurden 100 weitere b 10. Oktober: Einem Mitarbeiter
(63, CDU)
(55, Grüne)
(63, CDU)
(58, CDU)
Prüfungen
weitere Asyl-
die gesamte Branche. FOTOS: DPA, IMAGO/IPON, GETTY IMAGES, PHOTOTHEK, PR Arbeit, war zuletzt verfahren aus statt. Ab der Abteilung Asylrecht und Asyl-
verfahren im Bundesinnenminis-
Chefi n für Berlin
„Mecklenburg-Vorpommern „Wir sind in Baden-Württem- „Es handelt sich um eine nicht Ein Sprecher: „Sofern sich und Brandenburg. Bremen unter- Januar terium fällt auf, dass die Schutz-
WO FINDE ICH WAS? beteiligt sich derzeit nicht berg hervorragend aufge- durch Fakten gestützte Argu- nach der Auswertung der Zwischenzeitlich galt sucht, nachdem arbeitete quote von Flüchtlingen in Bremen
das BAMF
dem Bundes-
unmittelbar an der Einfüh-
mentation der Union. Wir hal-
stellt. In unserem Ankunfts-
Pilotphase Veränderungsbe-
sie auch als Kandidatin
„ungewöhnlich“ hoch sei. Er bittet
Margot Käßmann S. 26 • Horoskop rung von Anker-Zentren. Das zentrum in Heidelberg wird ten nichts davon, Menschen darf ergeben sollte, stehen für den Vorstand der innenministerium mit der deshalb den BAMF-Gruppenleiter
S. 35 • Impressum S. 54 • Leserstimmen Innenministerium steht aller- exzellente Arbeit geleistet. mit abgelehnten Asylbeschei- wir einer bundesweiten Fort- BA. Sie ist verheiratet eine überdurch- Staatsan- „Grundfragen des Asylverfahrens“
waltschaft
schnittlich hohe
S. 31 • Mein Geld S. 27 • Mein Leben dings allen Maßnahmen offen Dieses Ankunftszentrum ist ja den an einem Ort unterzubrin- entwicklung unserer Erstauf- und leidenschaftliche Schutzquote Bremen um eine Untersuchung. Aus einer
gegenüber, die das Asylver-
nahmeeinrichtungen aufge-
gen und damit die Probleme
gleichsam das Modell für die
als Mann S. 29 • Hatice Akyün S. 10 • fahren beschleunigen.“ Anker-Zentren.“ zu potenzieren.“ schlossen gegenüber.“ Motorradfahrerin dort auffi el zusammen
Rätsel/Sudoku S. 38/39 BITTE BLÄTTERN SIE UM
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