Page 7 - Bild am Sonntag (+ 27.05.2018)

06 BILD am SONNTAG, 07 ANZEIGE
27. Mai 2018
Aber ihre hochgezogenen Augen-
brauen und ihre Mimik machen sehr
deutlich, für wie falsch sie die Ton-
lage der CSU in der Asyldebatte
hält. von Montag, 28.05.18 –
Die Terrorgefahr ist hoch. Die Samstag, 02.06.18
Bundesanwaltschaft in Karls-
ruhe ertrinkt in Arbeit.
Iren für Ende Barley im Gespräch mit Der Generalbundesanwalt, der Du willst
bei Terror und Extremismus
des Verbots von Angelika Hellemann und ermittelt, hat bislang rund 200 was
Roman Eichinger von BamS
Mitarbeiter. Der soll in einem
Abtreibungen te Missstände hinweist, darf nicht Sofortprogramm noch in die-
sem Jahr 27 neue Stellen bekom-
Dublin – In Irland hat eine länger als Denunziant gelten. Wir men. Und ich f nde, er kann im Leckeres
deutliche Mehrheit für ei- brauchen dafür neutrale Stellen, nächsten Jahr noch ein paar mehr
ne Abschaffung des Abtrei- die die Vorwürfe prüfen. Whist- gebrauchen.
bungsverbots gestimmt. leblower müssen vor negativen Für viel Frust beim Bürger für deine
Laut Umfragen nach dem Folgen wie einem Arbeitsplatz- sorgt, wenn die Regierung mit
Referendum waren rund 68 verlust geschützt werden. viel Tamtam ein Gesetz wie die
Prozent für eine Streichung Mietpreisbremse verabschie- Grill-
des Verfassungszusat- Viele Bürger machen die Erfah- det, das dann nicht gegen ex-
zes, der das Lebensrecht rung, dass der Staat jede ihrer plodierende Mieten hilft.
des ungeborenen Kindes Regelüberschreitungen gnaden- Die Mieten sind die soziale Frage party?
mit dem der Mutter gleich- los ahndet. Wehe, man zahlt unserer Zeit. Die Preissteigerun-
stellt. Das „Nein“-Lager ge- das Knöllchen fürs Falschpar- gen, gerade in den Großstädten,
stand am Samstag seine ken nicht oder nimmt das Kind sind teilweise der schiere Wahn- Dann geh doch
Niederlage ein. für den günstigen Ferienflie- sinn. Ich drücke bei dem Thema
ger einen Tag zu früh aus der
Schule. Dann kommt die Poli- jetzt aufs Tempo und werde die zu Netto!
Eltern-Demo für zei. Aber die Drogendealer im Mietpreisbremse rasch verschär-
fen. Mein Gesetzentwurf ist fer-
Park werden geduldet.
mehr Kitaplätze Die Politik muss es sehr ernst neh- tig. Ich erwarte, dass er zügig ver-
abschiedet wird.
men, wenn sich bei den Bürgern
in Deutschland das Gefühl breit-
Berlin – Mehrere Tausend macht, dass sie nicht den Schutz Können Sie die Mieten damit
Menschen sind am Sams- bekommen, den sie verdienen. Ich wirklich bremsen?
FOTOS: NIELS STARNICK, REUTERS, AFP, VG BILD-KUNST, PRIVAT GRAFIK: RAFAL PIEKARSKI
tagmorgen in Berlin-Mitte tue das. Kein Mensch in unserem Ja. Denn wir vereinfachen den
für mehr Kitaplätze auf die Land soll kapitulieren – weder vor Weg, sich gegen überhöhte Mieten
Straße gegangen. „Unse- großen Konzernen noch vor dem zu wehren. Der Vermieter muss
re Forderungen an den Se- Staat. Regeln müssen eingehalten Transparenz bei der Vormiete
nat lauten: Mehr Kitaplät- werden. Von allen. schaf en und klar sagen, warum sei-
ze schaffen, mehr Erzie- ne Miete mehr als 10 Prozent über
her und eine bessere Be- Ihr Koalitionspartner Alexan- der ortsüblichen Vergleichsmiete
zahlung“, erklärte ein Spre- Können Sie die Mieten Katarina Barley der Dobrindt beklagt sich über liegt. Tut er das nicht, sollen Mie-
cher des Elternbündnisses (49, SPD) in ihrem eine Anti-Abschiebeindustrie, ter künftig Verstöße dagegen ein-
Ministerbüro. An dem
„Kitakrise Berlin“. Schreibtisch hat schon die den Rechtsstaat sabotieren fach rügen und das zu viel gezahl-
te Geld zurückverlangen können.
würde. Hat er recht?
wirklich bremsen, Frau sich Barley aus dem Dobrindt haben mich zutiefst Wie wollen Sie Mieter vor Lu-
Thomas Dehler, erster
Diese Aussagen von Alexander
Justizminister in der
Bundesrepublik,
xussanierungen schützen, nach
irritiert. Die Möglichkeiten des
gesessen. Das
denen sie sich die Wohnung
Rechtsstaats dürfen genutzt wer-
Bild hinter ihr hat
nicht mehr leisten können?
den. Sich für Flüchtlinge zu enga-
Das Raussanieren von Menschen
Kunstfundus des
gieren und in diesem Rahmen alle
aus ihren Wohnungen raubt Men-
Ministeriums ausge-
schöpfen, ist legitim. Im Steuer-
wir einen Riegel vorschieben. Wer
sie: Ihre männlichen
recht wird auch jede legale Chan-
Zweiter Gipfel sucht. Lachend erzählt rechtlichen Möglichkeiten auszu- schen ihr Zuhause. Dem werden
Kollegen f nden es
das tut, muss künftig mit recht-
ce genutzt, um Steuern zu sparen.
grauenhaft
zwischen Nord- Justizministerin? Aber die Gerichte werden ge- lichen Konsequenzen rechnen.
Zusätzlich werden wir die mögli-
und Südkorea rade von Klagen gegen Asylbe- che Mieterhöhung nach einer Mo-
dernisierung begrenzen. Dadurch
scheide überrannt.
Seoul – Nach ihrem Gipfel- Allein diese Wortwahl „überrannt werden die Mieter geschützt.
Hinter Barleys Ministerbüro ist eine
treffen im April haben sich werden“. Wir haben in den letz- Kammer. Dort steht ein Sofa, das
der südkoreanische Präsi- ten Jahren die Rechtsmittel ge- man zum Bett ausklappen kann. Die
dent Moon Jae-in und der Katarina Barley (SPD) hat ihr Gesetz gegen Mietwucher fertig und gen Asylentscheidungen deut- Ministerin könnte den winzigen
nordkoreanische Machtha- Früher war Barley Richterin lich eingeschränkt. Es ist aber Raum zum Schlafen nutzen, macht
ber Kim Jong-un am Sams- attackiert den Koalitionspartner CSU in der Asyl-Debatte Justizministerin Katarina zog Barley zum ersten Grundprinzip des Rechtsstaats, sie aber nicht. Sie will lieber ein nor-
tag überraschend zum dass staatliche Entscheidungen males Leben.
zweiten Mal getroffen (Fo- Sie ist die Gegenspielerin von Innen- renden Rechtsstaat. Natürlich Selbstreinigungskräfte des Staa- gen alle Mitarbeiter des BAMF Barley ist spät in der Poli- Mal in den Bundestag von einem Gericht geprüft wer-
to). Das teilte das Präsi- minister Horst Seehofer (CSU, 68): passieren Fehler, aber unser tes funktionieren. Es gibt Länder ist fehl am Platz. Ich würde mir tik gestartet. 1968 in Köln ein. 2015 wurde sie SPD- den können. Ihr Hauptwohnsitz ist in Ihrem Heinz Tomato
dialamt in Seoul mit. Wie Katarina Barley, Frau, SPD, Jus- Rechtsstaat ist in der Lage, diese in Europa, da kriegen sie ohne aber wünschen, dass stichpro- geboren, ar beitete sie Generalsekretärin. 2017 Welche Folgen haben die Äuße- Wahlkreis in Trier. Wie wohnen
schon am 27. April fand tizministerin. Sein Haus steht für Fehler zu korrigieren. Es gibt lei- Schmiergeld keine Baugenehmi- benartig generell und überall nach dem Jura-Studium folgte sie auf Manuela rungen von Dobrindt? Sie in Berlin? Ketchup
auch die neuerliche Begeg- Sicherheit, ihres für Freiheit. Per- der eine andere Wahrnehmung gung, da können Sie sich sogar ei- in Deutschland Asylbescheide 1998 als Anwältin in einer Schwesig (44, SPD) als Gerade staatliche Repräsentan- Ich habe hier eine Zweitwohnung versch. Sorten
nung im Grenzort Panmun- dieser Tatsache in manchen Tei- ne Richterstelle kaufen, ohne Ju- überprüft werden. Diese Maß- Hamburger Großkanzlei, Bundesfamilienministe- ten sollten sich sehr genau über- zur Miete. Als ich die vor fünf
jom statt. len der Bevölkerung. Dagegen ra studiert zu haben. So etwas ist nahme könnte helfen, Vertrauen später als Mitarbeiterin rin. Ihr Vater ist Brite, sie legen, was sie sagen und tun. Ich Jahren von einer FDP-Kollegin 400 ml
VO N R O MAN E I C H I N G E R müssen wir etwas tun. bei uns völlig undenkbar. wiederherzustellen. am Bundesverfassungs- hat einen Doppelpass. übernommen habe, hat die Ver- (3.73 / l)
U ND A NG EL I K A H EL L EM A N N gericht und Richterin am Barley ist geschieden und bin sehr dafür, Missstände klar zu
F OTO S N I E L S S T A RN I C K Beim Asyl-Bundesamt versagt Klärt Innenminister Seehofer Die frühere Leiterin beim Landgericht Trier. 2013 hat zwei Söhne. benennen. Aber wir dürfen doch mieterin übrigens auch was drauf- –16%
SONNTAGSTREND der Staat eindeutig. Die Bremer genug auf? BAMF in Bremen wollte aufräu- nicht das Misstrauen gegenüber geschlagen. Das blieb im Rahmen.
Allerdings hab ich nach drei Jah-
dem Staat anheizen. Solche Äu-
sönlich komme sie gut mit ihm klar, Außenstelle verschafft Tau- Man muss ihm eine Chance da- men. Josefa Schmid hat mehr- Katarina ßerungen schwächen den Rechts- ren eine kräftige Erhöhung von statt 1.79
So würde Deutschland sagt Barley. Aber mit der knallhar- senden Flüchtlingen fälschli- für geben. Er ist ja erst seit gut fach versucht, Seehofer zu in- Barley 1990 staat. Richter, Staatsanwälte und 15 Prozent bekommen. Das Maxi-
jetzt wählen ten Recht-und-Ordnung-Politik der cherweise Aufenthaltsgeneh- zwei Monaten im Amt. Ich er- formieren. Statt ihr Gehör zu in Paris Rechtsanwälte fühlen sich verun- mum dessen, was man darf. 49 *
CSU ist sie nicht einverstanden. migungen, verhindert Abschie- warte aber schon, dass Seehofer geben, wurde die Frau versetzt. glimpft. Ich war selbst mal Rich- 1.
Sonstige bungen selbst von Kriminel- die Missstände beim BAMF um- Das ist leider kein Einzelfall. In vie- Findet man als Justizministe-
4 (0) terin. Da stehen Sie vorsichtshal-
BILD am SONNTAG: Frau Minis- len. Statt aufzuklären, versucht fassend aufklärt und Strukturen len Fällen, wo Menschen Fehler ber in keinem Telefonbuch. Auch rin leichter oder schwerer eine
14 17 terin, nur noch 55 Prozent der die Zentrale, alles zu vertuschen. schaf t, die eine Wiederholung anprangern, müssen sie die Konse- weil die Autorität vor staatlichen Wohnung?
(0) (0)
11
AfD 33 (0) (+1) Deutschen vertrauen der Po- Wir brauchen jetzt rasch Klar- unmöglich machen. quenzen tragen und nicht diejeni- Vertretern wie Polizisten oder Schwerer. Hat aber nichts mit
FDP 8 (-1) Linke lizei, dem Rechtssystem sogar heit, was beim BAMF schiefge- Das Vertrauen in den Staat ist gen, die die Missstände verursacht Richtern dramatisch abgenom- dem Ministerium zu tun, son- Netto Marken-Discount AG & Co. KG • Industriepark Ponholz 1 •
93142 Maxhütte-Haidhof
13 (0) nur 35 Prozent. Was läuft da laufen ist. Die Verantwortlichen haben. Zum Beispiel in Pf egeein- men hat. dern mit dem Jurastudium. Juris-
CDU/CSU Grüne SPD falsch? müssen zur Rechenschaft ge- erschüttert. Müssen alle Asyl- richtungen. Wir wollen den Schutz Katarina Barley wird nicht laut, ten und Lehrer gehören bei Ver- Die abgebildeten Artikel sind nicht in allen Filialen erhältlich und
Emnid, 1946 Befragte, KATARINA BARLEY: Wir haben zogen und Tausende Bescheide entscheide kontrolliert werden? dieser Whistleblower (Hinweis- mietern nicht zu den beliebtesten können wegen des begrenzten Angebots schon am ersten Tag KW 22 / national
Zeitraum: 17. 5. 2018 – 23. 5. 2018 wenn ihr etwas nicht passt. Ihre ausverkauft sein. *Auch bei Netto City erhältlich. Abgabe nur in
In Klammern: Veränd. z. Vorwoche einen starken und gut funktionie- nochmals überprüft werden. Die Nein, ein Generalverdacht ge- geber) verbessern. Wer auf ech- Stimme bleibt ruhig und freundlich. Berufsgruppen. haushaltsüblichen Mengen.
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