Page 11 - IHK epaper - EBook 01_02_2023

Das Interesse an der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten im Ludwig Erhard Haus war groß
pragmatische Stadtentwicklung erläuterten die derzeit amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Senatorin Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), Senator Klaus Lederer (Die Linke), Kai Wegner (CDU), Sebastian Czaja (FDP) und Kristin Brinker (AfD) ihre Pläne für die Stadt in der noch bis 2026 laufenden Legislatur.
840 Unternehmerinnen und Unternehmer nahmen in Präsenz oder digital an der reich- weitenstarken Diskussionsrunde teil und melde- ten sich vorab oder während der Veranstaltung mit ingesamt 300 Fragen an die Politik. Was die Unternehmen dabei umtreibt? Die Verdrängung der Gewerbe durch Gewerbemietsteigerungen und fehlende Flächen; der geringe Wohnungs- neubau, der die Preise in die Höhe treibt; feh- lende Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr; die
Katharina Zalewski, IHK-Politikmanagerin, Geschäftsfeld Wirtschaft & Politik Tel.: 030 / 315 10-244 katharina.zalewski@ berlin.ihk.de
mangelnde Versorgung von Kitaplätzen sowie die abnehmende Qualität der Schulabgängerinnen und -abgänger bei gleichzeitig drohender Mehr- belastung durch eine Ausbildungsplatzumlage. Der fehlende Zuzug von Fachkräften, der den hiesigen Fachkräftemangel abmildern könnte. Und über all diesen Fragen und Sorgen steht das Gerüst dieser Stadt: die Verwaltung. Mehr als Ver- hinderer denn als Ermöglicher nimmt die hiesige Unternehmerschaft den Berliner Verwaltungsap- parat wahr und wünscht sich mehr denn je kla- rere Abgrenzungen der Zuständigkeiten zwischen Bezirk und Senat und eine grundsätzliche Ver- waltungsmodernisierung sowie Entbürokratisie- rung. Fatal ist dies angesichts der Tatsache, dass betriebliche Investitionsentscheidungen auch wesentlich davon abhängig sind, wie die Rah- menbedingungen vor Ort ausgestaltet sind, um Planungsunsicherheiten zu minimieren.
Die Stadt braucht Lösungen
Auf diese Nöte antwortete die Politik vor dem Wahltag am 12. Februar 2023 mit Streit und gegen- seitigen Vorwürfen. Argumente und gute Ideen wurden dem Wahlkampf geopfert, Visionen für ein Berlin fehlten dabei gänzlich, und letztlich stand am Ende des Wahlkampfes im Fokus, wer nun wirklich mit wem so gar nicht kann. Dies quittierte die Wählerschaft am Wahlabend. Die einst stärkste Kraft in Berlin, die SPD, verlor gegen die CDU deutlich und konnte ihren zweiten Platz sogar nur hauchdünn gegenüber den Grünen mit um die hundert Wählerstimmen behaupten. Die FDP muss sich dagegen aus dem Abgeordneten- haus verabschieden.
Die rund 150 gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Abgeordnetenhaus haben den Rest der Legislatur bis Herbst 2026 Zeit, wichtige Stell- schrauben für die Wirtschaft zu stellen. Wer ins Rote Rathaus einzieht, war zu Redaktionsschluss offen. Wer auch immer den Führungsanspruch erhält, für die Wirtschaft ist es wichtig, dass schnell der politische Betrieb wieder aufgenom- men wird. So adressierte Sebastian Stietzel, Prä- sident der IHK Berlin, noch am Wahlabend direkt die Erwartungen der Wirtschaft: „Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Berlin wünschen wir uns statt Enteignungsplänen und neuen Belastungen für die verbleibende Legisla- tur ein innovations- und wachstumsfreundliches politisches Klima im Berliner Senat, welches einer Weltmetropole gerecht wird und Unternehmen, Investoren, Touristen und Fachkräfte in Berlin willkommen heißt.“ ■
Wiederholungswahl | 11
Berliner Wirtschaft 03 | 2023