Page 109 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 1973 2019

Unsere Musterprozesse

Erfolgreich vor Gericht

Vor Gericht steht niemand gern! Dennoch
ist es manchmal notwendig, um gegen un-
gerechte Steuerregeln vorzugehen. Der
Bund der Steuerzahler lässt Bürger und Be-
triebe dann nicht allein! Wir unterstützen
Steuerstreitfälle von allgemeiner und
grundsätzlicher Bedeutung als Musterklage.

Und das nicht erst seit heute! Bereits in den
In einer Allianz von Tierschutzorganisationen, Steuerzahlerbund, 1960er und 1970er Jahre war der Verein ak-
Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Medien ist es tiv, wenn es um das Schließen von Ge-
uns dann gelungen, diese unsägliche Subventionierung von Leid setzeslücken oder ungerechtfertigte Ände-
und Qual von Tieren zu kippen. Heute werden Schlachtrinder in der rungen zu Lasten der Steuerzahler geht.
EU und nach EU-Standards unter Einhaltung des Tierschutzes ge-
schlachtet und erst dann wird exportiert. Es gibt kein Geld mehr Bereits vor mehr als 40 Jahren nahm sich
von der EU für den Export von Schlachtrindern. Sicher einer der be- der Verband große Themen vor und führte
friedigendsten Erfolge, auf die wir zurückblicken können. Prozesse zur Ehegattenbesteuerung, zur
Besteuerung von Sparzinsen oder zu den
Diese Erfolge haben wir Steuerzahler gemeinsam erreicht, denn Grundsteuerhebesätzen. Mehrfach ging es
Der europäische Steuerzahlerpreis, der in Form einer bronzenen Skulp-
tur, dem European Bull, seit dem Jahr 1999 verliehen wird, symbolisiert nur gemeinsam sind wir stark! Unser Dank gilt unseren über eine in Karlsruhe um unzulässige oder rückwir-
den niemals endenden Kampf ums Überleben, Stärke und Durchset- Million Mitgliedern in 29 Ländern sowie all unseren Partnern und kende Änderungen von Steuergesetzen
zungsvermögen. Er ist zugleich aber auch ein Sinnbild für Europa. Aus- Unterstützern! Neben den langjährigen Mitgliedsorganisationen zum Nachteil der Steuerzahler. Auch hier
gezeichnet werden Persönlichkeiten, die sich in besonderem Maße für
die Interessen der Steuerzahler in Europa eingesetzt haben aus Deutschland, Finnland, Frankreich, Schweden und Großbritan- sprang der Bund der Steuerzahler ein. So
nien gilt unser Dank aber insbesondere dem Engagement des bay- hatte beispielsweise eine Gesetzesände- Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, und der Stellvertreter des Präsidenten,
erischen und deutschen Steuerzahlerbundes, die seit über fünf rung Ende der 1990er Jahre erhebliche Fol- Dipl. oec. Zenon Bilaniuk, setzten sich bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Jahrzehnten die Arbeit des europäischen Steuerzahlerbundes un- gen. Denn die bisherige Spekulationsfrist im Januar 2018 für eine einfache und gerechte Lösung bei der Reform der Grundsteuer ein.
terstützen. für den Verkauf von Grundstücken oder Ka-
pitalanteilen würde rückwirkend verschärft, Steuerzahler und den Bund der Steuerzah- 2005 dürfen Unternehmer ihre Voranmel-
Noch nie war es so wichtig, in Europa als Vertreter der Steuerzahler sodass viele Steuerzahler plötzlich in der ler! Dabei setzt sich der Verband nicht nur dungen nur noch elektronisch an das Fi-
Flagge zu zeigen wie heute. Angesichts der neuen politischen Kräf- Steuerpflicht waren. Das geht zu weit, ent- für Arbeitnehmer ein. So hatte u. a. die nanzamt senden. Das ist zwar grundsätz-
teverhältnisse und mit Blick auf die steten Angriffe auf die Freihei- schied das höchste deutsche Gericht und Musterklage zum Verlustuntergang im Kör- lich zulässig, urteilte der Bundesfinanzhof
ten und die Geldbeutel der Steuerzahler, beispielhaft zu nennen kippte die Gesetzesänderung zumindest für perschaftsteuerrecht 2017 Erfolg. Danach (XI R 33/09) und wies die Klage dement-
sind die aktuellen Vorschläge zur Steuerharmonisierung und Vor- vergangene Fälle (2 BvL 1/08 u. a.). dürfen Verluste beim Verkauf vom GmbH- sprechend ab, dennoch hatte der Gesetzge-
schläge neuer Steuern auf EU-Ebene, die europäische Einlagensi- Anteilen nicht pauschal untergehen, sprach ber reagiert und zwischenzeitlich eine Aus-
cherung (EDIS), europäische Arbeitslosenversicherung, Eurozonen- Einen unserer wichtigsten Erfolge erzielten das Bundesverfassungsgericht zugunsten nahmeregel für Härtefälle in das Gesetz
budget, Ausweitung des ESM sowie die Vergemeinschaftung der wir in den 2000er Jahren: Der Gesetzgeber der Unternehmen (2 BvL 6/11). eingefügt (§ 150 Abs. 8 AO).
Schulden durch Eurobonds, können und werden wir uns keine Ver- entschied 2007, den Steuerabzug für die
schnaufpause gönnen, weder der deutsche noch der europäische ersten 20 Fahrkilometer zur Arbeit zu strei- Auch wenn nicht jede Musterklage gewon- Auch aktuell bringt sich der Verband ein,
Steuerzahlerbund. Denn wir Steuerzahler sind es letztendlich, die chen. Von dieser Änderung waren Millionen nen wird, hat jedes Verfahren einen Nut- wenn es um die Höhe der Kinderfreibeträ-
die Zeche zahlen müssen. Pendler betroffen, die fortan die Kosten für zen, denn die angesprochenen Finanzge- ge, der Zinsen im Steuerrecht oder gegen
den Arbeitsweg nicht mehr oder nur noch richte, der Bundesfinanzhof oder das Bun- die dauerhafte Erhebung des Solidaritäts-
In diesem Jahr feiern der deutsche Steuerzahlerbund seinen 70sten zum Teil steuerlich geltend machen konn- desverfassungsgericht müssen sich kritisch zuschlags geht. Für Musterklagen stellen
Europaweite Unterschriftenaktion mit dem Steuerzahlerbund zur Ab- und der europäische Steuerzahlerbund seinen 50sten Geburtstag. ten. Gegen diese willkürliche Einschrän- mit den Argumenten auseinandersetzen, wir unseren Mitgliedern renommierte Steu-
schaffung der EU-Exportprämien für Schlachtrinder. Um die Ohnmacht
der EU-Bürger zu demonstrieren, aber auch den Willen zum Ausdruck Das sind zusammen 120 Jahre harte Arbeit für die Steuerzahler. kung führte der Bund der Steuerzahler ei- die der Bund der Steuerzahler im Zusam- eranwälte an die Seite.
zu bringen, nicht eher zu ruhen, bis diese Exportprämie endlich abge- Trotz fortgeschrittenem Alter sind wir aber fitter und motivierter nen Musterprozess durch alle Instanzen menhang mit der Streitfrage aufwirft. So
schafft wird, erfolgte am 6. Oktober 1999 in Berlin die öffentliche Ver- denn je! Wir werden auch weiterhin Schulter an Schulter für die In- und setzte sich durch! Kurz vor Weihnach- hat auch manch verlorener Musterprozess Darüber hinaus lädt uns das Bundesverfas-
nichtung der Unterschriften. Im Bild Dr. Karl Heinz Däke, der symbolisch
vor dem Reichstag die Unterschriften zu Grabe trägt. teressen der Steuerzahler kämpfen! Gemeinsam mit gleichgesinn- ten 2008 urteilte das Bundesverfassungs- zu einer Gesetzesänderung oder einer Än- sungsgericht zu Expertenanhörungen ein –
ten Organisationen setzen wir uns für die richtige Weichenstellung gericht, dass die Aufwendungen für Fahr- derung der Verwaltungsauffassung ge- wie bereits zu den Themen Rundfunkbei-
in Brüssel für mehr Wachstum und Wohlstand und Frieden in Euro- ten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte führt, wie etwa das Beispiel der elektroni- trag und Grundsteuer. Hierzu darf der Ver-
pa ein. Weniger Europa, dort wo es möglich ist und mehr Europa, in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt schen Übermittlung von Umsatzsteuer- band auch schriftliche Stellungnahmen
dort wo es nötig ist! MJ werden müssen. Ein toller Erfolg für die Voranmeldungen zeigt. Denn seit dem Jahr einreichen. IK

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