Page 29 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 2018 2019

BdSt NRW

Erfolgreiche

Volksinitiative

Wer muss zahlen, wenn Straßen in einer Kommune erneuert wer- fen“ gestartet. Diese Volksinitiative hat selbst die kühnsten Erwar-
den? Die Antwort auf diese Frage fällt in Deutschland sehr unter- tungen übertroffen. Mit mittlerweile mehr als 466.000 Unterschrif-
schiedlich aus. In Baden-Württemberg war es schon immer die All- ten ist sie die Volksinitiative mit den meisten Unterschriften, die es
gemeinheit, die über die Gemeindefinanzierung aus Steuermitteln jemals in NRW gegeben hat. Mehr als 8.000 Unterstützer haben
für den Erhalt des kommunalen Straßennetzes aufkommt. In Ham- Unterschriften gesammelt: in der Nachbarschaft und in der Fami-
burg, Berlin und Bayern waren die Anlieger anteilig zur Kasse gebe- lie, auf der Arbeit, in Vereinen, auf der Straße.
ten worden – eine Regelung, die dort und seit kurzem auch in wei-
teren Bundesländern abgeschafft worden ist. In einigen wenigen Während und auch nach der Straßenkampagne liefen im Hinter-
Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, tragen den Löwen- grund viele Gespräche zwischen dem BdSt-Vorstand und Politikern Umrahmt von seinem Team steht der Landesvorsitzende des BdSt NRW, Heinz
anteil nach wie vor die Anlieger. Überall in Deutschland regt sich unterschiedlicher Fraktionen. Mehrere repräsentative Umfragen, Wirz, vor dem Infomaterial für die Volksinitiative. Zwar macht die Politik erste
dagegen Widerstand. Seine Speerspitze bildet der Bund der Steuer- die der Verband zwischen August 2018 und Mai 2019 in Auftrag Zugeständnisse, doch der BdSt rückt von seinem Ziel nicht ab.
zahler NRW mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag
abschaffen“. gegeben hat, zeigten, dass bei den Bürgern die Akzeptanz des Stra- fung des Straßenbaubeitrags aufgreift. Doch die schwarz-gelbe
ßenbaubeitrags im Laufe der Volksinitiative immer weiter sank, Landesregierung tut sich schwer damit. An dem greifbaren Protest
Ob in der Eifel, im Sauerland oder in Ostwestfalen-Lippe – überall während immer mehr Bürger das BdSt-Reformmodell als die beste aber, den die Menschen mit ihren Unterschriften und mit ihrer An-
stehen in den Kommunen notwendige Straßensanierungen an, Lösung erachteten. wesenheit bei einer Anhörung Anfang Juni 2019 im Landtag zum
und überall fürchten die Anlieger, dass die dann fälligen Straßen- Gesetzentwurf der SPD deutlich machten, kommt sie nicht vorbei.
baubeiträge in vier- und fünfstelliger Höhe sie finanziell überfor- Am 9. April 2019 brachte der BdSt NRW die ersten 84.550 Unter-
dern. Für Familien, die ihr Haus noch abzahlen, sind solche Sum- schriften in die Kommunen, die die Unterschriften auf Gültigkeit Im Juli 2019 tat sie einen ersten Schritt: CDU und FDP wollen ein
men ebenso untragbar wie für Rentner, deren Rente nicht reicht prüfen müssen. Denn nur wer in NRW als wahlberechtigt gemeldet Förderprogramm von 65 Millionen Euro für die Kommunen einrich-
und die Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen. ist, darf eine Volksinitiative unterschreiben. Sechs Teams des BdSt ten, die Beitragssätze für die Anlieger halbieren, die Eigentümer
NRW haben gemeinsam mit Unterstützern 27 Kommunen persön- von Eckgrundstücken entlasten und Ratenzahlung zu marktübli-
Straßenbaubeiträge sind ungerecht, denn der „wirtschaftliche Vor- lich besucht, um die Unterschriftenlisten abzugeben. Alle weiteren chen Zinsen festlegen. Das grundsätzliche Problem ist damit noch
teil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau Listen wurden per Post verschickt. Selbstverständlich werden auch nicht gelöst, zumal wegen der Stichtagsregelung 1. Januar 2018
haben, ist nicht messbar; sie nehmen keine Rücksicht auf die finan- Unterschriften, die nach diesem Stichtag noch in Düsseldorf ein- viele Bürger von den Erleichterungen nicht profitieren, doch kommt
zielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer; sie variieren treffen, erfasst und an die zuständigen Kommunen geschickt. Sie die Landesregierung mit ihren Vorschlägen der Volksinitiative
von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungs- alle zählen, wenn der BdSt NRW die Unterschriftenlisten nach der schon deutlich entgegen. Jetzt erwartet der BdSt NRW, dass sie das
maßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen; die Kommu- Sommerpause dem Landtagspräsidenten überreicht. Förderprogramm für die Kommunen weiter aufstockt und die Be-
nen lassen Straßen verfallen und erneuern sie erst dann aufwen- teiligung der Anlieger vollständig abschafft – denn dies bleibt das
dig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden. T. Müller Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag war schnell auf den Zug erklärte Ziel des Verbands. Die Regierungsfraktionen haben Anlauf
aufgesprungen. Schon Mitte November 2018 hatte sie einen Ge- genommen und müssen nur noch die letzte Hürde nehmen: eine
„Ihr steht für die richtige Sache“. Das hören die Mitarbeiter des BdSt an ihren In-
Aus diesen Gründen hat der Bund der Steuerzahler NRW am foständen immer wieder. Und so gaben knapp 500.000 Bürger ihre Unterschrift setzentwurf vorgelegt, der den Antrag der Volksinitiative auf Re- echte Systemänderung durch die Abschaffung des Straßenbaubei-
31. Oktober 2018 die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaf- für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“. form von § 8 Kommunalabgabengesetz NRW und damit Abschaf- trags. BH

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