Page 12 - BilD am Sonntag vom (⭐20. September 2020)

12 Deutschland & die Welt Leserbriefe

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BILD am SONNTAG, Brieffach
Klage-Irrsinn an deutschen an leserforum@bams.de
2240, 10867 Berlin oder direkt

Sozialgerichten

8 Querulanten reichten 2614 Anträge ein. Jetzt sollen sie zahlen Kinder weinen,
Politiker streiten
Die Sozialrichter funken SOS, Damit soll sichergestellt werden, entrichten hat“, sagte Kühne-Hör- nate sind laut Arbeitsministeri- GRIECHISCHE TRAGÖDIE
weil notorische Stänkerer sie dass niemand abgehalten wird, mann. In der Begründung des um rund 86.000 eingereicht (13 Wenn wir die Flüchtlinge auf-
lahmlegen. In Hessen haben vor den Richter zu ziehen. hessischen Gesetzentwurfs heißt Prozent weniger als im Jahr zu- nehmen, kann der verzweifelt
acht Vielkläger seit 2010 ins- Um die Querulanten auszu- es, die meisten Quertreiber kla- vor) und 92.000 bearbeitet wor- weinende Junge auf dem Foto
gesamt 2614 Verfahren ange- bremsen, will Hessen jetzt mit gen, weil die Verfahren „für sie den. Grund sind weniger Hartz- in ein paar Jahren unser Lok-
strengt. Das macht pro Person einer Bundesratsinitiative gegen- kostenfrei sind und ihnen eine IV-Empfänger. In 36.000 Fällen führer sein. Es ist beschämend,
326 Klagen! steuern und für ganz Deutsch- Plattform bieten, ihre oft schon wurde der Klage ganz oder teil- wie wir die Flüchtlinge mit
land eine Vielkläger-Gebühr ein- mehrfach geprüften Anliegen im- weise stattgegeben, 55.000 wur- Absicht und Vorsatz dauerhaft
führen. „Der Gesetzesentwurf mer und immer wieder vorzu- den abgewiesen oder haben sich einer Hölle aussetzen.
VON THOMAS BLOCK sieht vor, dass ein Vielkläger ab bringen“. Vor Gericht vertreten erledigt.
UND ANGELIKA HELLEMANN ULRICH HÜBNER-FÜSER,
der zehnten Streitsache binnen sie sich dabei fast immer selbst. Platz 1 der Klagegründe ist BOT TROP (NRW)
zehn Jahren eine Verfahrensge- Mehr als jede vierte Klage (27,1 die Einstellung der Zahlung,
„Aus der richterlichen Praxis bühr von 30 Euro je Instanz zu Prozent) vor Sozialgerichten be- danach geht es um Mietkosten
wurde mir mitgeteilt, dass fasst sich mit Hartz IV. Innerhalb und die Anrechnung von Ein- SCHUTT UND ASCHE
der Rechtsstaat vor der vergangenen zwölf Mo- kommen und Vermögen. Lesbos wird zum Sinnbild des
den Sozialgerichten Versagens. Moria liegt in Trüm-
von Einzelnen miss- mern wie Europas Asylpolitik.
braucht wird“, sag- HERBERT CLASEN,
te Hessens Justizmi- OBERGRIESBACH (BAYERN)
nisterin Eva Küh-
ne-Hörmann (58,
CDU) zu BamS. Hier erklärt Friedrich
Rund 20 Prozent Merz, was er hat, was
der Sozialgerichts- seine Konkurrenz
verfahren seien seit nicht hat ...
2010 von einem Pro-
zent der Kläger be- KANZLER-KÖNNER
trieben worden. In Friedrich Merz ist ein echter
den allermeisten Macher, ein wahrer Könner.
Fällen ging es um Deutschland bräuchte dringend
Hartz IV oder ande- einen christlichen und wirt-
re Sozialleistungen. schaftserfahrenen Kanzler
Verfahren vor So- namens Friedrich Merz.
zialgerichten
MARC LÜGER,
sind kos- LINGEN (NIEDERSACHSEN)
tenfrei.
„Die Uni hat mein
Staatsexamen
verbummelt“

Weil manche ERSATZNOTE WÄRE FAIRER
Querulanten 30 bis 40 Mal Das habe ich 1977 auch erlebt.
im Jahr klagen, ersticken Baden-Württemberg war aber
viele Sozialgerichte in gerechter: Für die verschwun-
ihren Aktenbergen
dene Klausur bekam ich als
Ersatznote den Durchschnitt
meiner anderen Klausuren.
DR. BERNHARD FIRGAU,
WEINHEIM (BADEN-WÜRT TEMBERG)
Geld für Make-up, mehr Hartz IV fürs Stillen – darüber müssen Sozialrichter urteilen Sind wir bald allein

b Aktenzeichen: lasern ihres Kirschblüten- b Aktenzeichen: klagten eine 28-Jährige dung und Kosmetika vor. auf unserer Erde?
S 36 U 294/97 Tattoos zu bezahlen. L 7 AS 845/19 und ein 34-Jähriger vor Das Bundessozialgericht
Eine Gastwirtin ist wäh- Die Tätowierung war der Ein Mann klagte vor dem dem Landessozialgericht in Kassel urteilte: Wer GRÜNE LUNGE
rend der Arbeit einge- Klägerin zu dunkel. Zehn Landessozialgericht NRW. Das Kind war in der aufstockt, kann Ausga- Ganz schlimm f nde ich die
schlafen, vom Barhocker Tage nach dem Stechen NRW, weil das Jobcenter 21. Woche tot zur Welt ben für Geschäftsklei- Abholzung und das Abbrennen
gefallen, mit dem Kopf auf ging sie unter der Last Duisburg die Kosten für gekommen, die Beerdi- dung oder Friseurbesu- des Regenwalds. Warum stoppt
die Fußstütze der Theke der falschen Kirschblü- das Einfrieren seiner gungskosten betrugen che nicht absetzen. keiner diesen Irren Bolsonaro?
geprallt. Ihrer Meinung ten zum Psychologen. Samenzellen (297,50 Euro 1567 Euro. Das Gericht b Aktenzeichen: Ohne unsere grüne Lunge wer-
nach ein Arbeitsunfall, die Das Gericht gab der pro Jahr) nicht überneh- urteilte: Bei einer Fehlge- S 32 AS 3072/19 ER den wir noch mehr Probleme
Versicherung sah das Krankenkasse recht. men wollte. Hintergrund: burt bestehe keine Vor dem Sozialgericht bekommen.
anders. Das Sozialgericht b Aktenzeichen: Der Mann hatte Krebs Bestattungspf icht, das Dortmund stritten sich ERWIN WEISHÄUPL,
in Dortmund entschied: S 16 AS 581/11 und und drohte wegen der Sozialamt muss nicht ein Hartz-IV-Empfänger FRANKFURT (HESSEN)
Ein Arbeitsunfall wäre das S 16 AS 581/11 Chemotherapie seine zahlen. und das Jobcenter um
nur, wenn die Gastwirtin Zwei Mütter klagten in Fruchtbarkeit zu verlie- b Aktenzeichen: 242 Euro Stromwechsel- ZU KURZ GEDACHT
wegen Überarbeitung ein- Wiesbaden auf eine Erhö- ren. Das Gericht gab dem B 4 AS 163/11 Prämie. Das Geld wurde Ich denke eher, es ist anders-
geschlafen wäre. hung der Hartz-IV-Sätze, Mann recht. Eine Aufstockerin wollte dem Mann für den Anbie- herum. Es wird bald Tiere ohne
b Aktenzeichen: weil sie stillten. Begrün- b Aktenzeichen: die Kosten für ihren Busi- terwechsel gutgeschrie- Menschen geben. Wenn in 150
S 27 KR 916/16 dung: Während der Still- L 20 SO 291/16 ness-Dress und ihre Fri- ben, das Jobcenter bis 200 Jahren sämtliche
Eine Frau klagte vor dem zeit hätten Frauen einen Weil das Sozialamt die seurbesuche von der bekam davon Wind und Bodenschätze aufgebraucht
Sozialgericht Stuttgart, erhöhten Kalorienbedarf. Kosten für die Beerdi- Steuer absetzen. Grund: zog es vom Hartz-IV-Satz sind, wird sich die Erde in kür- FOTO: STEFFI LOOS/DDP IMAGES
weil sich ihre Kranken- Das Sozialgericht wies gung ihrer Fehlgeburt Der Chef der Sekretärin ab. Zu Recht, urteilte das zester Zeit von selbst erholen.
kasse weigerte, das Weg- die Klage ab. nicht übernehmen wollte, schrieb Geschäftsklei- Gericht.
HELMUTH KLUY,
WEISSENBURG (BAYERN)

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