Page 6 - BilD am Sonntag vom (⭐31. Mai 2020)
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06 Politik & Gesellschaft
PACKEN WIR
DIE GANZEN
RETTUNGS-
PAKETE?
Am Dienstag will die GroKo das größte Konjunkturpaket
aller Zeiten verabschieden. Wirtschaftsexperten halten das
massive Geldausgeben für die günstigste Alternative
Plötzlich ist Geld ohne En- von „deutlich über 60 Milliar-
de da! Vor einem halben Jahr den“ zahlen soll.
noch stritt die Große Koa- Die 100-Milliarden-Euro-
lition erbittert über die ver- Obergrenze von CSU-Chef Mar-
meintlich unbezahlbare kus Söder (53) soll „klar unter-
Grundrente (1,3 Milliarden schritten“ werden. Trotzdem ist
Euro pro Jahr), jetzt wird ein es das größte Ankurbelungspro-
Rettungspaket nach dem an- gramm in der Geschichte der Olaf Scholz (SPD) und
deren durchgewunken. Bundesrepublik. Bisheriger Spit- Angela Merkel (CDU)
zenreiter war das Konjunktur-
paket in der Wirtschaftskrise
VON THOMAS BLOCK UND 2009 mit 40 Milliarden. b Ein Rettungspaket für die
ANGELIKA HELLEMANN
Im Bundesfinanzministe- Kommunen, bei der Bund und
rium wird an einem Maßnah- Länder je zur Hälfte die ein-
Eine exklusive Berechnung menkatalog gearbeitet. Be- gebrochenen Gewerbesteuer-
des Instituts der Deutschen sonders wichtig sind Olaf einnahmen ersetzen (12 Milli-
Wirtschaft (IW) zeigt: Insge- Scholz drei Projekte: arden). Gegen diesen Punkt
samt 192,9 Milliarden Euro hat b Die Verlängerung des Kurz- wird die Union erheblichen
sich der Staat die Krise bereits arbeitergeldes von derzeit 12 auf Widerstand leisten.
kosten lassen, während ihm 24 Monate. Kostenschätzung: Außerdem will das Finanzmi-
gleichzeitig 94,6 Milliarden an hohe einstellige Milliardensum- nisterium ein neues Hilfspro-
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Steuereinnahmen weggebro- me. Die Aufstockung des Kurz- gr gr a m m f f ü r r b e s o n d e r r s b e t t r r o f f -
gramm für besonders betrof-
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chen sind! Um das alles zu fi- arbeitergeldes von 60 auf bis fene Branchen (Hotels, Gast-
nanzieren, wurde aus der zu 80 Prozent wird aber wohl stätten, Kneipen, Schausteller,
schwarzen Null ein Schulden- nicht verlängert. Messen, Großveranstalter) und
berg: Rund 156 Milliarden Euro b Ein Bonus von 300 Euro pro ein Rettungspaket für Kultur-
neue Schulden darf Bundesfi- Kind. Kostet ca. 5 Milliarden Eu- einrichtungen. Unternehmen
nanzminister Olaf Scholz (61, ro. Klar ist aber, dass die Union sollen steuerliche Vorteile bei
SPD) in diesem Jahr machen. über die genaue Höhe verhan- Investitionen erhalten und ei-
Dabei ist das dickste Paket deln will. Die Maßnahme ist nen Bonus, wenn sie trotz Co-
von allen noch gar nicht ge- beim Wähler beliebt: 66 Pro- rona-Krise weiter ausbilden.
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s s c h n ü r r t t ! ! A m D i i e n s t t a g t t r e f f - zent der Bürger sind dafür, nur Der Staat soll Geld in Ladesta-
schnürt! Am Dienstag tref-
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fen sich Union und SPD zum 30 Prozent dagegen (Kantar- tionen für E-Autos, die Bahn,
Koalitionsausschuss, um ein Umfrage für BamS). den Mobilfunkausbau pumpen.
Konjunkturpaket zu beschlie-
ßen, das alle bisherigen Maß-
nahmen übertrifft.
Aktuell bastelt die Bundesre-
gierung noch daran. Im Bundes- So teuer war die Corona-Krise bisher
finanzministerium und dem
Kanzleramt wird auch über Mehrausgaben Mindereinnahmen Gesamt
Pfingsten viel gerechnet. Das
Gesamtvolumen liegt nach In- Bund 122,5 Mrd. Euro 44 Mrd. Euro 156 Mrd. Euro
formationen aus Regierungs- Länder 66,4 Mrd. Euro 35 Mrd. Euro 101,4 Mrd. Euro
kreisen bei 75 bis 80 Milliarden Kommunen 4 Mrd. Euro 15,6 Mrd. Euro 19,6 Mrd. Euro
Euro für Bund und Länder. Wo- Insgesamt 192,9 Mrd. Euro 94,6 Mrd. Euro 287,5 Mrd. Euro Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat exklusiv für BamS
bei der Bund den Hauptbatzen berechnet, wie viel die Krise den Staat bislang gekostet hat
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